RUHRSPD
Wolfgang Hellmich
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NRWSPD - die SPD in Nordrhein-Westfalen
Aktuelle Meldungen der Website
Frank Baranowski: Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung
#Unterstützung für die Kommunalpolitik Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD Kommunalen in NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl# "Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung", zu diesem Ergebnis kommt Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchens Oberbürgermeister.
11.05.2012 02:00
Michael Groschek: 48-Stunden-Endspurtaktion – Wir kämpfen bis zur letzten Minute für eine starke SPD
Mit der Endspurtveranstaltung in Bochum biegen wir heute Abend auf die Zielgerade dieses Turbowahlkampfes ein. Wir kämpfen bis zur letzten Minute für eine starke SPD, denn wir wissen, dass sich viele Wählerinnen und Wähler erst kurz vor dem Wahltermin entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Unser Wahlkampf ist geprägt von den direkten Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und auf den Plätzen im Land. Diesen Dialog werden wir auch im Endspurt fortsetzen.
08.05.2012 02:00
SGK NRW : „CDU und FDP erleiden Schiffbruch vor dem Verfassungsgericht“
„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW (SGK), Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, ist erfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.
06.05.2012 02:00
Michael Groschek: Gute Chancen für einen Politikwechsel in Schleswig-Holstein
Zum Ausgang der Wahlen in Schleswig-Holstein, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
04.05.2012 02:00
Norbert Römer: Frau Merkel – erstaunlich wie wenig Sie über NRW wissen
Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Energiepolitik in NRW erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...
04.05.2012 02:00
Heike Gebhard: Hebammenarbeit bleibt unverzichtbar!
Zum internationalen Hebammentag am 05.05. erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard: "...
03.05.2012 02:00
Michael Groschek: "NRW unter Rot-Grün auf konsequentem Konsolidierungskurs"
#Zu der aktuellen Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Haushaltspolitik der Landesregierung erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:# Den Zeitpunkt und die Art der Veröffentlichung der Studie kurz vor der Landtagswahl nehmen wir mit Verwunderung zur Kenntnis. Noch in der Anhörung zum Haushalt 2012 lobte Herr Kambeck vom RWI das Bekenntnis der Landesregierung zur Schuldenbremse, den Schuldenabbaupfad und die Einsetzung des Effizienzteams.
02.05.2012 02:00
Nach der Runde der Spitzenkandidaten: Hannelore Kraft - Gut für NRW
Hannelore Kraft hat bei der Runde der Spitzenkandidaten im WDR-Fernsehen noch einmal deutlich gezeigt, warum sie Ministerpräsidentin von NRW bleiben muss. Ihr Auftritt war überzeugend, glaubwürdig und kompetent. Die NRWSPD bietet dazu ein aktuelles Flugblatt an.
01.05.2012 02:00
Video von Hannelore Kraft nach dem TV-Duell
Eben ist der Schlagabtausch zwischen Hannelore Kraft und Norbert Röttgen zu Ende gegangen. Und der Abend hat eine klare Siegerin: Hannelore Kraft! Wir haben direkt nach dem Duell ein kurzes Video mit unserer Spitzenkandidatin aufgenommen.
30.04.2012 02:00
Michael Groschek zum 1. Mai: „Die SPD steht für ein starkes und gerechtes Nordrhein-Westfalen“
#Zum diesjährigen Tag der Arbeit erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:# Die SPD steht für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören mehr und bessere Arbeitsplätze. Wir unterstützen die Gewerkschaften bei den Demonstrationen am 1. Mai 2012 und werben gemeinsam für Gute Arbeit und gerechte Löhne.
30.04.2012 02:00
Michael Groschek: Hannelore Kraft klare Siegerin beim TV-Duell
#Zum Ausgang des TV-Duells erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:# Das TV-Duell heute Abend hat eine klare Siegerin: Hannelore Kraft! Ihr Auftritt im WDR-Fernsehen war kompetent, klar und überzeugend. Und sie hatte in allen Themenfeldern die besseren Argumente. Hannelore Kraft hat in beeindruckender Weise dargelegt, warum sie die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen bleiben muss. Heute ist noch einmal deutlich geworden: Die NRWSPD und Hannelore Kraft sind ein verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger in NRW. Wir haben klare Ziele für die kommende Legislaturperiode. Hannelore Kraft steht für ein wirtschaftlich starkes und ein sozial gerechtes NRW. Doch wir wissen genau: Es kommt auf jede Stimme an. Deshalb werden wir gemeinsam bis zur letzten Minute für eine starke SPD kämpfen. NRW braucht jetzt klare Verhältnisse!
29.04.2012 02:00
Hannelore Kraft: Untaugliches Ablenkungsmanöver der Union
Zu den Presseberichten über eine angebliche Forderung nach einer KiTa-Pflicht erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl:
27.04.2012 02:00
Rainer Schmeltzer: Tariftreugesetz setzt klares Zeichen für Mindestlohn und fairen Wettbewerb
Zum Inkrafttreten des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...
25.04.2012 02:00
Heike Gebhard: Girls‘ Day eröffnet Zukunftsperspektiven für weibliche Talente
Zum bundesweiten Girls‘ Day am 26. April erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf: „...
25.04.2012 02:00
Hans-Willi Körfges: Konsequentes Vorgehen gegen die rechte Szene
Anlässlich der heutigen Polizeirazzien im Umfeld rechter und rechtsextremer Vereinigungen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "...
22.04.2012 02:00
Infratest dimap: 39 Prozent für die SPD
Die NRWSPD liegt beim aktuellen NRW-Trend weiter klar vor. Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt die SPD bei der Befragung von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politmagazins WESTPOL auf 39 Prozentpunkte.
18.04.2012 02:00
Heike Gebhard: Krankenhäuser brauchen Unterstützung durch den Bund
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, zeigte heute großes Verständnis für die Forderung der Krankenhausgesellschaft nach einer Refinanzierung der jüngsten Tarifabschlüsse durch die Bundesregierung: „...
18.04.2012 02:00
Norbert Römer: Viel Schatten, kaum Licht in Röttgens Mannschaft
Zur Vorstellung der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach als Mitglied des Schattenkabinetts Röttgen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "...
17.04.2012 02:00
Hans-Willi Körfges: Erneut zeigt sich, wie kommunalfeindlich Schwarz-Gelb war
Anlässlich des heutigen ersten Verhandlungstages über die Verfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...
12.04.2012 02:00
Norbert Römer: CDU = Personal statt Konzept
Zur Berufung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter in das Schattenkabinett des CDU-Kandidaten Norbert Röttgen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "...
12.04.2012 02:00
Renate Hendricks: SPD begrüßt Initiative zur Sicherung des Lehrernachwuchses
Zum Maßnahmenkatalog der rot-grünen Landesregierung zur Sicherung des Lehrernachwuchses an den Berufskollegs erklärte Renate Hendricks, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „...
10.04.2012 02:00
Die Plakatserie "Gut für NRW"
Michael Groschek, der Generalsekretär der NRWSPD, hat in Düsseldorf die Plakatserie "Gut für NRW" vorgestellt.
10.04.2012 02:00
Norbert Römer: Der ehrliche Steuerzahler darf am Ende nicht der Dumme sein
Zu der Diskussion über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...
06.04.2012 02:00
Großer Plakatwettbewerb der NRWSPD
Stell Dir vor, Du fährst zur Arbeit und siehst auf dem Weg Dein eigenes Wahlplakat für den Landtagswahlkampf der NRWSPD. Geht nicht? Geht doch! Du hast die einmalige Chance, Deine Idee in unseren Wahlkampf einzubringen. Ob beim Blick aus dem Auto, der Bahn oder vom Fahrrad. Ob auf dem Weg zur Schule oder Uni, zum Sport oder zu Freunden – Deine Idee kann ein Teil der Kampagne der NRWSPD zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 werden.
03.04.2012 02:00
Norbert Römer: Herr Röttgen, Willkommen im Club
Zu den Ankündigungen des CDU-Landesvorsitzenden, die Hürden für Volksbegehren zu senken, er-klärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...
03.04.2012 02:00
Hans-Willi Körfges: CDU in großer Not
Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen, im Falle eines Wahlsieges die Studiengebühren und die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr nicht wieder einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: "...
03.04.2012 02:00
Presseeinladung zur gemeinsamen Osteraktion mit Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann
#Presseeinladung zur gemeinsamen Osteraktion mit Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann# Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Sie herzlich zur gemeinsamen Osteraktion der Spitzenkandidatinnen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, am kommenden Donnerstag in Bochum ein.
01.04.2012 02:00
Video: Fazit zum Parteitag und Ausblick auf den Wahlkampf
Der Landesparteitag und die Delegiertenkonferenz sind beendet. Nun beginnt der Turbowahlkampf. Hannelore Kraft zieht ein Fazit und gibt einen Ausblick auf die kommenden Wochen. [video id='2EC0A9D4-57BB-4C67-9EAE-C57518AC8D07']
01.04.2012 02:00
Rede von Hannelore Kraft
Die Rede von Hannelore Kraft beim Landesparteitag der NRWSPD am 31.03.2012 in Düsseldorf [video id='A96C1CAE-44FC-4932-99B2-4781E639B996']
31.03.2012 02:00
Landesliste
Hier finden Sie die Landesreserveliste zur Landtagswahl am 13. Mai 2012. Die Liste wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz am 31. März 2012 in der Stadthalle Düsseldorf beschlossen.
30.03.2012 02:00
Michael Groschek: Schon wieder Erinnerungslücken beim CDU-Spitzenkandidaten
Der Spitzenkandidat der CDU braucht offenbar weiterhin Nachhilfe in Sachen Landeskunde. Wenn er sich in NRW auskennen würde, wüsste er, dass schwarz-gelb im Jahr 2005 massiv Wahlkampf gegen die Windkraft gemacht hat.
30.03.2012 02:00
Rainer Schmeltzer: Schwerer Schlag für Schlecker-Beschäftigte
Zum Scheitern der Gründung einer Transfergesellschaft für die von Kündigung betroffenen Schlecker-Beschäftigten erklärt Rainer Schmeltzer, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Landtags NRW: "...
27.03.2012 02:00
Renate Hendricks: Rot-Grün macht keine Abstriche bei Unterrichtsversorgung, Ganztag und längerem gemeinsamen Lernen.“
Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: "...
23.03.2012 01:00
Ulla Meurer: „Frauen und Männer für gleiche Arbeit gleich bezahlen!“
Der Equal Pay Day markiert den Zeitraum, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssten, um das Vorjahresgehalt der männlichen Kollegen zu erreichen. Dieses Jahr fällt er auf den 23. März. Die Lohnunterschiede in Deutschland sind gravierend: Frauen verdienen durchschnittlich 23 % weniger als Männer.
23.03.2012 01:00
Hans-Willi Körfges: Wir planen seriös, dann klappt’s auch mit den Bundesmitteln
Zur heutigen Wiederholung der Presseerklärung vom 2. Februar 2012 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „...
21.03.2012 01:00
Michael Groschek: Kandidat der CDU braucht offenbar Nachhilfe in Sachen Landespolitik
#Zu den finanz- und kommunalpolitischen Äußerungen des CDU-Spitzenkandidaten, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:# Der Bundesumweltminister stolpert weiter durch die Landespolitik. Es war die schwarze-gelbe Vorgängerregierung, die den Städten und Gemeinden in ihrer Amtszeit drei Milliarden Euro vorenthalten hat.
21.03.2012 01:00
Michael Groschek: Brüderle ist weit weg von den Menschen
Rainer Brüderle versteht nicht, was es bedeutet, wenn Schwimmbäder, Bibliotheken und Jugendtreffs von der Schließung bedroht sind. Dafür ist er viel zu weit weg von den Menschen. Und Brüderle hat auch kein Gespür für die Sorgen und Nöte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den NRW-Kommunen. Die können teilweise ihre eigenen Straßen nicht mehr sanieren, weil ihnen der Solidarpakt die Luft zum Atmen nimmt.
18.03.2012 01:00
Michael Groschek: Die NRWSPD gratuliert Joachim Gauck
Die NRWSPD gratuliert Joachim Gauck herzlich zu seiner Wahl als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Joachim Gauck ist eine hochgeschätzte Persönlichkeit mit einem bewegenden Lebensweg und großem Rückhalt in der Bevölkerung.
16.03.2012 01:00
Michael Groschek: Wie war das noch mal mit der Rückfahrkarte?
Was für eine Wahlkampf-Watschen für Norbert Röttgen aus München. Der Spitzenkandidat der CDU sollte den Ratschlag seines Parteifreundes Seehofer ernst nehmen und sich endlich entscheiden. Halbherzig in den NRW-Wahlkampf einsteigen, ohne die Rückfahrkarte nach Berlin abzugeben, das wird nicht klappen.
14.03.2012 01:00
Michael Groschek: Packen wir's an!
Wir haben immer gesagt: Wir streben keine Neuwahlen an, aber wir fürchten sie auch nicht. Rot-Grün ist vor rund zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, einen echten Politikwechsel für Nordrhein-Westfalen einzuleiten. Und wir haben dieses Versprechen eingehalten. Wir haben Schluss gemacht mit der schwarz-gelben „Privat vor Staat“-Ideologie. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß.
07.03.2012 01:00
Michael Groschek: Die CDU darf die Bundesversammlung nicht beschädigen
#Zu der Diskussion um den CDU-Wahlmann Michael Weigand erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:# Die vielstimmige Berichterstattung zur politischen Verortung des CDU-Wahlmannes Weigand ist alarmierend. Offensichtlich weiß die Union nicht so genau, wen sie zur Wahl des Bundespräsidenten entsendet. Für uns ist unerklärlich, warum die CDU sich selbst als Partei und ihre Delegation bei der Bundesversammlung in ein dubioses Licht rückt. Die CDU muss diesen Vorgang zweifelsfrei aufklären.
07.03.2012 01:00
Heike Gebhard und Gerda Kieninger: „Gleichstellung muss Gesetz(t) sein!“
Zum internationalen Frauentag am 08.März erklären die stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard und die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger:
06.03.2012 01:00
Michael Groschek: Laumann will Steuersünder belohnen
Der Vorschlag von Karl-Josef Laumann ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Das geplante Steuerabkommen der Bundesregierung mit der Schweiz behindert die Ermittlungen gegen kriminelle Steuerhinterzieher und würde die Steuersünder obendrein noch belohnen.
28.02.2012 01:00
Jochen Ott: Studie veröffentlichen – Solidarpakt umsteuern
Der stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Jochen Ott, erklärte heute zur Nichtveröffentlichung des Gutachtens ‚Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland‘: "...
28.02.2012 01:00
Wahlfrauen und Wahlmänner der SPD in NRW für die Wahl des Bundespräsidenten
Der Nordrhein-Westfälische Landtag hat 133 Mitglieder für die Bundesversammlung am 18. März 2012 gewählt. Die SPD in NRW entsendet 50 Wahlfrauen und Wahlmänner nach Berlin.
27.02.2012 01:00
Hannelore Kraft heute zu Gast bei „2+Leif“ im SWR-Fernsehen
#TV-Tipp# Hannelore Kraft wird am heutigen Abend (Montag, 27.02.2012) um 23.00 Uhr in der SWR-Sendung „2+Leif“ zu Gast sein. Mit Jost de Jager, Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, diskutiert sie über das Thema „Kostenexplosion bei Strom und Öl - Scheitert die Energiewende?“. Die Wiederholung der Sendung ist am Dienstag (28.02.2012) um 00.00 Uhr auf EinsExtra zu sehen.
27.02.2012 01:00
Alexander Vogt: Große Anfrage der SPD zum NRW-Zeitungsmarkt
Eine vielfältige Zeitungslandschaft ist wichtig für unsere Demokratie. Gleichzeitig sind Zeitungen eine zentrale Säule im Medienland NRW.
27.02.2012 01:00
TV-Tipp: Hannelore Kraft am Mittwochmorgen zu Gast bei "Volle Kanne" im ZDF
Am Mittwochmorgen (29. Februar 2012) ist Hannelore Kraft zu Gast in der TV-Sendung „Volle Kanne – Service täglich“ im ZDF. Los geht's um 9.05 Uhr. Die Aufzeichnung der Sendung gibt es anschließend in der ZDF-Mediathek.
24.02.2012 01:00
Norbert Römer: Laumann hat ein schlechtes Gedächtnis
Zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann zum Haushalt 2012 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
22.02.2012 01:00
André Stinka: Strom darf nicht zum Luxusprodukt werden
„Wir müssen die wachsende Energiearmut stoppen. Die Zahlen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sind alarmierend. Wir dürfen nicht zulassen, dass in NRW mehr als 60.000 Haushalten der Strom abgedreht wird."
22.02.2012 01:00
20. Politischer Aschermittwoch in Schwerte
Kein einziger freier Platz war mehr zu bekommen - die Karten schon Wochen vorher ausverkauft. Der Saal im Schwerter "Freischütz" war zum 20-jährigen Jubiläum der Traditionsveranstaltung - mit über 750 Genossinnen und Genossen aus ganz NRW - bis unters Dach gefüllt.
17.02.2012 01:00
Michael Groschek und Jochen Ott zum 100. Geburtstag von Heinz Kühn
Heinz Kühn ist eine der herausragenden Persönlichkeiten unseres Landes. Als erster Landesvorsitzender der SPD und langjähriger Ministerpräsident hat er die Geschichte Nordrhein-Westfalens nachhaltig mitgeprägt.
14.02.2012 01:00
SPD-Sprecherkonferenz berät Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland
Florian Pronold, Sören Bartol und Jochen Ott: Die Förderung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland braucht eine neue Ausrichtung – Erhalt vor Neubau, gerechte Verteilung der Mittel auf die Länder und mehr Bürgerbeteiligung.
14.02.2012 01:00
Renate Hendricks und Sigrid Beer: NRW macht großen Schritt zu einem inklusiven Schulsystem
Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat in einem gemeinsamen Antrag Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW vorgelegt, der im März im Landtag beraten wird.
12.02.2012 01:00
Michael Groschek: Ein echter Neuanfang für Duisburg
Diese eindeutige Entscheidung bringt nun die Chance auf einen echten Neuanfang für Duisburg und die Menschen in dieser Stadt. An einem Tag wie diesem sind unsere Gedanken auch bei den Opfern der Loveparade-Katastrophe, ihren Familien und ihren Freunden.
10.02.2012 01:00
Dietmar Bell: Vorwürfe von CDU und FDP werden immer haltloser
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sog. Kernbrennkugel-Affäre, erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Dietmar Bell: „Nach der heutigen Zeugenvernehmung des zuständigen Referatsleiters im Bundesministerium für Forschung und Technologie werden die Vorwürfe von CDU und FDP immer abstruser."
10.02.2012 01:00
André Stinka: Trinkwasserqualität an der Ruhr sichern und ausbauen
„Wir müssen die Trinkwasseraufbereitungsanlagen an der Ruhr möglichst schnell optimieren, um zukünftige Risiken für die Menschen im Einzugsbereich der Ruhr auszuschließen."
08.02.2012 01:00
Michael Groschek: NRW geht bei der Integration voran
Als erstes Flächenbundesland hat NRW mit dem „Teilhabe- und Integrationsgesetz“ die erforderliche Verbindlichkeit und Klarheit für eine gelingende Integrationspolitik geschaffen. Zu unserer nordrhein-westfälischen Willkommmenskultur kommt damit jetzt auch die notwendige Willkommensstrukur in Sachen Integration.
06.02.2012 01:00
Gemeinsam „Stark gegen Rechts“
„Wie sich der Rechtsextremismus in die Mitte der Gesellschaft schleicht“. Das war das Motto eines Workshops der NRWSPD, zu dem vierzig Genossinnen und Genossen aus NRW und sogar aus den benachbarten Niederlanden in Düsseldorf zusammen kamen.
01.02.2012 01:00
Renate Hendricks: Schulnoten in Klasse 3 nicht mehr zwingend
Anlässlich der Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: "...
01.02.2012 01:00
Hans-Willi Körfges: Rechtsterroristische Unterstützung aus Düsseldorf Thema im Landtag
Zur heutigen Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) in Düsseldorf erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Der heutige Fahndungserfolg der Bundespolizei...
01.02.2012 01:00
Heike Gebhard und Wolfgang Jörg: U3-Ausbau – Das Land tut alles, was ein Land tun kann
„Familienministerin Ute Schäfer hat heute mit der Vorstellung der Task Force U3-Ausbau Vollzug gemeldet: Konkrete Ausbauprobleme werden konkreten Lösungen zugeführt. Dies wurde einvernehmlich auf dem Krippengipfel vereinbart und die Ministerin hat sich daran gehalten“, sagte Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.
27.01.2012 01:00
Dietmar Bell: Kernbrennkugelaffäre – Vorwürfe gegen Ministerin Schulze sind unhaltbar
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) II zur sogenannten Kernbrennkugelaffäre wurde heute der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Svenja Schulze, vernommen. Dazu erklärte Dietmar Bell, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im PUA II:
27.01.2012 01:00
Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh : Keine Schuldenbremse auf Kosten der Kommunen
In der heutigen Anhörung des Kommunalausschusses zum Kommunalen Finanzausgleich haben zahlreiche Sachverständige eine Berücksichtigung der Kommunen und ihrer Finanzausstattung bei der anstehenden Landesregelung zur Schuldenbremse eingefordert.
24.01.2012 01:00
Norbert Römer und Reiner Priggen: Rot-Grün arbeitet sparsam und effizient
Zum heute von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegten Haushaltsabschluss 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen: „...
23.01.2012 01:00
André Stinka: Unser Klimaschutzgesetz soll zum Fortschrittsmotor für den Industriestandort NRW werden
„Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen leistet mit dem Klimaschutzgesetz nicht nur einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen. Auch die Experten haben heute deutlich gemacht, dass Klimaschutz sich darüber hinaus als Fortschrittsmotor nutzen lässt, um den Industriestandort NRW zu stärken und Arbeit und Beschäftigung zu sichern“, erklärte André Stinka, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes im Düsseldorfer Landtag. Die Anhörung habe deutlich gemacht, dass es zu einem verstärkten Klimaschutz wirtschaftlich keine Alternative gebe. Stillstand komme Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen, mahnte der SPD-Politiker.
20.01.2012 01:00
Karl Schultheis: Studentische Hilfskräfte an den Hochschulen zu studentischen Beschäftigten machen
Zum heutigen Fachgespräch zur Situation der studentischen Hilfskräfte an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf: „...
20.01.2012 01:00
Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: Weitere Schritte zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation werden zügig beraten
"Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Wort halten: Die noch ausstehenden Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation im Rahmen der Beratungen zur ‚Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements‘ und zur ‚Genehmigung der...
20.01.2012 01:00
Jochen Ott / Thomas Stotko: Rauchmelderpflicht ist ein längst überfälliger Schritt
„Die Initiative von Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger, eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen."
19.01.2012 01:00
Josef Neumann: Wir sind auf dem Weg in ein inklusives NRW
Anlässlich der gestrigen abschließenden Beratung des rot-grünen Antrags ‚Auf den Weg in ein inklu-sives NRW‘ (Drucksache 15/2361) erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen: „Wir freuen uns sehr, dass der Ausschuss für Arbeit, Ge-sundheit, Soziales und Integration grünes Licht für unseren Antrag gegeben hat.
19.01.2012 01:00
Jochen Ott/Michael Scheffler: Wohnraumförderprogramm ist gut für Wohnungsmarkt, Klimaschutz und Bauwirtschaft
"Wir begrüßen das neue Wohnraumförderprogramm der Landesregierung. Größeres Finanzvolu-men und soziale Ausrichtung auf den Kern des Förderzwecks verstärken die positive Wirkung für den Wohnungsmarkt, den Klimaschutz und letztlich auch die lokale Bauwirtschaft.“
18.01.2012 01:00
Vor der heutigen mündlichen Anhörung zur Evaluierung des Ladenöffnungsgesetzes erklärt Thomas Eiskirch, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
In einigen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen. Für die SPD ist klar: der Sonntag darf nicht durch immer mehr Ladenöffnungen zu einem Werktag wie jeder andere werden.
17.01.2012 01:00
Hannelore Kraft: Martin Schulz ist ein europäischer Visionär
#Zur Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:# Die NRWSPD gratuliert Martin Schulz ganz herzlich zu seiner Wahl als Präsident des Europäischen Parlamentes. Wir wünschen ihm viel Erfolg in seinem neuen und verantwortungsvollen Amt.
11.01.2012 01:00
Geburtstage und Jubilare im Januar 2012
#HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!# Im Januar 2012 feiern rund 1200 Genossinnen und Genossen in NRW ihr 50-, 60- oder 65-jähriges Parteijubiläum. Gertrud Deffke ist sogar seit 87 Jahren, Ferdinand Köthe seit 86 Jahren Parteimitglied! Die NRWSPD gratuliert allen Jubilaren und auch den Geburtstagskindern ganz herzlich!
10.01.2012 01:00
Michael Groschek: Laumann und Röttgen auf der Suche nach der eigenen Sparliste
#Zum heutigen Pressegespräch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:# Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Herr Röttgen und Herr Laumann ausgerechnet an dem Tag über das Thema Schuldenabbau schwadronieren, an dem ihr eigener Finanzminister in Berlin nach Wegen sucht, um die Schuldenbremse zu umgehen.
22.12.2011 01:00
Jochen Ott: „Gesetzliche Änderungen im Baubereich stärken die Nutzung erneuerbarer Energien“
„Durch die Novellierung der Landesbauordnung wird ermöglicht, dass Solaranlagen und Kleinwindenergieanlagen von bis zu 10m Höhe in allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten und besonderen Wohngebieten von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden."
21.12.2011 01:00
Renate Hendricks: „Ich freue mich über die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts in NRW“
Als erstes Bundesland hat NRW heute die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts ermöglicht. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Renate Hendricks: "...
21.12.2011 01:00
Norbert Römer: Armutsbericht zeigt – Hilfe muss nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung verteilt werden
Zu dem heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Die Ergebnisse des Berichts sind erschreckend: Knapp 12 Millionen Menschen, 14,5 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung, galten danach 2010 als armutsgefährdet. Dabei ist die einfache Ost-West-Unterteilung mehr oder weniger passé.
16.12.2011 01:00
Dietmar Bell und Ruth Seidl: CDU und FDP haben kein Interesse an einer Aufklärung
Zur heutigen Beratung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sog. Kernbrennkugelaffäre erklären die Ausschuss-Sprecher von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Dietmar Bell und Ruth Seidl: "...
16.12.2011 01:00
CDU und FDP verweigern sich der inhaltlichen Diskussion
Zum Verlauf der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses erklären der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfaktion Karl Schultheis und die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Ruth Seidl:
15.12.2011 01:00
SPD-Frauen: Gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen zügig einführen
Heute wurde die „Berliner Erklärung“ veröffentlicht, eine überparteiliche Initiative namhafter Frauen, die zum Ziel hat, mittels gesetzlicher Frauenquoten mehr Geschlechtergerechtigkeit in Führungsgremien von Unternehmen zu erreichen. Hierzu erklären die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, Manuela Schwesig und Aydan Özoguz sowie die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
14.12.2011 01:00
Daniela Schneckenburger und Rainer Schmeltzer: Das Tariftreue- und Vergabegesetz für einen fairen Wettbewerb und gegen Lohndumping kommt.
Mit einer klaren Zustimmung ist heute das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Nordrhein-Westfalen (TvgG-NRW) im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie auf den Weg gebracht worden.
14.12.2011 01:00
Daniela Schneckenburger und Thomas Eiskirch: Gute Nachricht für Kommunen, Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen - Erhöhte Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden bis Ende 2012 verlängert
Zum Erlass des Innenministeriums zur befristeten Verlängerung der gültigen Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen:
13.12.2011 01:00
Norbert Römer: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zur Dichtheitsprüfung
Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
13.12.2011 01:00
Renate Hendricks: Das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ wird zügig umgesetzt
„Mit den heute vom Schulministerium vorgelegten Eckpunkten hat die Landesregierung den Beschluss des Landtags vom 20. Oktober 2011 zügig umgesetzt."
13.12.2011 01:00
SPD-Landtagsfraktion bestätigt Vorstand
Die nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten haben heute in geheimer Wahl ihren Vorstand bestätigt. Alter und neuer Vorsitzender ist der 64jährige Soester Abgeordnete Norbert Römer, der bereits seit 2005 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen ist.
09.12.2011 01:00
Martin Börschel: CDU boykottiert NRW-Schuldenregel
Zu der heutigen Entscheidung des Landtages, eine Kommission zur Einführung einer Schuldenregel einzurichten, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:...
09.12.2011 01:00
Hans-Willi Körfges: Landtag will Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern
Zu dem heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv."
06.12.2011 01:00
Die Aufholjagd für die Bundestagswahl 2013 hat begonnen
Unser Bundesparteitag in Berlin war ein großer Erfolg. Die Aufholjagd für die Bundestagswahl 2013 hat begonnen. Wir haben wichtige inhaltliche Entscheidungen getroffen. Unser Kurs stimmt.
02.12.2011 01:00
Gerda Kieninger: AsF begrüßt Vorstoß der Landesregierung zur Reform der Minijobs
Zu der Gesetzesinitiative, die am 16. Dezember 2011 im Bundesrat behandelt werden und die Arbeitsbedingungen von mehr als 7,3 Millionen geringfügig Beschäftigten verbessern soll, erklärt Gerda Kieninger, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in NRW:
30.11.2011 01:00
Rainer Bischoff: SPD begrüßt Vorstoß der Landesregierung zur Reform der Minijobs
„Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und damit zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ausdrücklich“, kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Rainer Bischoff...
30.11.2011 01:00
André Stinka: Klagerecht für Tierschutzverbände sorgt für mehr Tierschutz
„Die Einführung eines Klagerechts für Tierschutzverbände gegen Verwaltungsentscheidungen wird den Tierschutz erhöhen."
29.11.2011 01:00
Frank Baranowski: Stärkungspakt Stadtfinanzen - „Wichtiges Etappenziel ist erreicht“
„Die Einigung einer Parlamentsmehrheit von SPD, Grünen und FDP für den Stärkungspakt Stadtfinanzen stellt ein wichtiges Etappenziel für den Stärkungspakt Stadtfinanzen dar.“ Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK und Gelsenkirchener Oberbürgermeister begrüßt die Einigung, weil damit zusätzlich 350 Millionen Euro jährlich für die besonders notleidenden Kommunen in NRW noch in diesem Jahr fließen können.
29.11.2011 01:00
Norbert Römer: Arme Kommunen werden nachhaltig gestärkt
Zu der Vereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Die Vereinbarung ist ein wichtiges Signal für die Kommunen in NRW."
24.11.2011 01:00
Gerda Kieninger: Gewalt an Frauen verurteilen!
Frauen haben das Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde und auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Dafür müssen wir gemeinsam jeden Tag aufs Neue kämpfen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist auch in Deutschland aktueller denn je. Oft tabuisiert, spielen sich die Szenen der Gewalt meist hinter verschlossenen Türen ab. Immer noch wird jede dritte Frau in Deutschland zumindest einmal in ihrem Leben Opfer von psychischer, körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Jede vierte Frau wird von ihrem Partner misshandelt. Besonders betroffen sind hierbei Frauen mit Behinderung.
22.11.2011 01:00
André Stinka: Klimawandel erfordert neue Waldstrategie
Zum heute von Umweltminister Johannes Remmel vorgestellten Waldschadensbericht erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andre Stinka: „Der Klimawandel erfordert neue Maßnahmen für die Waldbewirtschaftung."
18.11.2011 01:00
Michael Hübner/Mehrdad Mostofizadeh: Unterstützung für rot-grüne Demokratieoffensive in Städten und Gemeinden
Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung erklären die kommunalpolitischen Sprecher der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh : „Wir freuen uns, dass der rot-grüne Vorstoß für mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen bei den Expertinnen und Experten auf breite Zustimmung trifft.
17.11.2011 01:00
Hans-Willi Körfges und Mehrdad Mostofizadeh: Haushaltskonsolidierung geht vor – keine Zeit für Steuergeschenke
Zur Landtagsdebatte über die steuerpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Hans Willi Körfges und Mehrdad Mostofizadeh: „Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen."
17.11.2011 01:00
Michael Scheffler : Verbesserungen für Pflegebedürftige umsetzen
Zu den vom Bundesgesundheitsminister vorgelegten Eckpunkten zur Reform der Pflegeversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler: „Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) und die Bundesregierung lassen über 509.000 pflegebedürftige Menschen und deren Angehörigen in Nordrhein-Westfalen im Stich."
16.11.2011 01:00
Gerda Kieninger: Toleranz bedeutet Respekt und Akzeptanz der Vielfalt
Zum internationalen Tag der Toleranz am 16. November erklärte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger: „Seit 1995 erinnert die UNESCO jedes Jahr am 16. November mit dem Tag der Toleranz an jene Regeln, die ein menschenwürdiges Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen und Religionen ermöglichen.
16.11.2011 01:00
Norbert Römer gratuliert neuer Präses Annette Kurschus
In einem persönlichen Brief hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, der neuen Präses der evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, zu ihrer Wahl gratuliert.
14.11.2011 01:00
Norbert Römer und Reiner Priggen: SPD und Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu rechtsextremistischer Gewalt
Zu den neuen Erkenntnissen im Zusammenhang mit der bundesweiten Mordserie an türkischen und griechischen Geschäftsleuten erklären Norbert Römer MdL und Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzende von SPD und Bündnis 90/Die Grünen: „Die Ergebnisse im Rahmen der Ermittlungen zur sogenannten „Zwickauer Zelle“ machen deutlich, dass rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland mit neuen Formen von Gewalt und Terror eine gestiegene Gewaltbereitschaft an den Tag legt."
14.11.2011 01:00
Michael Groschek: Laumann und Röttgen versagen beim Mindestlohn
#Zu dem sich abzeichnenden Kompromiss der CDU beim Mindestlohn erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:# Die sogenannte allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze der CDU ist ein fauler Kompromiss. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Joseph Laumann und der Landesvorsitzende Norbert Röttgen konnten sich mit ihren Vorschlägen zum Bundesparteitag offenbar nicht durchsetzen und sind vor der Kanzlerin eingeknickt. Wer von den Konservativen ein echtes Bekenntnis gegen Niedriglöhne erwartet hat, wird nun wieder einmal bitter enttäuscht.
11.11.2011 01:00
Sören Link: Vorgezogenes Anmeldeverfahren für einzelne Schulformen ist notwendige Übergangslösung
Zur Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, dass ab sofort für die Sekundarstufe I wieder ein vorgezogenes Anmeldeverfahren für einzelne Schulformen möglich sei, erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, heute in Düsseldorf: „Den Städten...
10.11.2011 01:00
Michael Groschek: Wo ist Röttgen?
Der Schlingerkurs der CDU NRW zum Mindestlohn geht weiter. Laumann und die Mittelstandsvereinigung ziehen mit ihren gegensätzlichen Positionen durchs Land und Bundeskanzlerin Merkel prescht erst vor, um sich dann beim Zurückrudern so richtig ins Zeug zu legen.
07.11.2011 01:00
Michael Groschek: Steuersenkungen als Beruhigungspille für den schwarz-gelben Patienten
#Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:# Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung sind unverantwortlich. Schwarz-Gelb verteilt Geld, das noch gar nicht da ist und auf ungewissen Steuerschätzungen beruht. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Steuersenkung von sechs Milliarden Euro zu beschließen und damit dauerhaft auf diese Einnahmen zu verzichten, wäre angesichts der großen Risiken im Bundeshaushalt durch die Eurokrise zudem grob fahrlässig.
28.10.2011 02:00
Michael Hübner: Teilweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund kann nur ein erster Schritt sein
Anlässlich der gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Entlastungen der Kommunen durch eine teilweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner: „Es ist ein gutes Zeichen für unsere Kommunen, dass der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP die erste Stufe der Entlastung von den Kosten der Grundsicherung beschlossen hat."
26.10.2011 02:00
Norbert Römer: Standortentscheidungen der Bundeswehr in Regionen sozialverträglich umsetzen
Zum heute vorgestellten Stationierungskonzept der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Die für unser Land harten Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers müssen in den be-troffenen Regionen sozialverträglich umgesetzt werden."
25.10.2011 02:00
Karl Schultheis: Studiengebühren sind Konzept der Vergangenheit
Zum Pressegespräch der CDU zum Thema Studiengebühren erklärt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Bei der CDU muss der Studierende Geld mitbringen, das ist das Konzept der Vergangenheit.
24.10.2011 02:00
Norbert Römer: Steuersenkung auf Pump gefährdet Länder und Kommunen
Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Wer in dieser Zeit Spielraum für eine Steuerentlastung in Milliardenhöhe sieht, der hat entweder keine Ahnung von der Situation der öffentlichen Kassen oder er hofft, dass seine populistischen Vorschläge niemals Wirklichkeit werden."
24.10.2011 02:00
Rainer Schmeltzer und Jochen Ott: CDU Kampagne soll über Chaos der schwarz-gelben Straßenbau-politik hinwegtäuschen
"Die zielgerichtete und verlässliche Straßenbaupolitik der rot-grünen Landesregierung ist gut für Nordrhein-Westfalen." Das erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende für den Bereich Infrastruktur, Rainer Schmeltzer, zur jüngsten Kampagne der CDU.
21.10.2011 02:00
Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: CDU-Kampagne gegen Stärkungspakt fußt auf unseriösen Zahlen
Zum Stärkungspaktgesetz erklärten die kommunalpolitischen Sprecher Michael Hübner (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) heute im Düsseldorfer Landtag: „Mit dem Stärkungspaktgesetz sorgt die rot-grüne Koalition für eine solide Finanzierung und eine nachhaltige Ausgestaltung."
21.10.2011 02:00
Baranowski: Stadt und Land – Hand in Hand hat wieder Gültigkeit in NRW
#Höchste Zuweisungen an die Kommunen in der Geschichte des Landes NRW 8,4 Mrd. Euro für die Städte, Gemeinden und Kreise.# Düsseldorf. „Die Landesregierung hält Wort. Sie beteiligt die Kommunen wieder voll an ihren Steuermehreinnahmen, sorgt für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung und hilft den notleidenden Kommunen durch zusätzliche Landesmittel.“ Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen ist mit der Vorstellung der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz durch Kommunalminister Ralf Jäger sehr zufrieden. Mit einem Volumen von 8,4 Mrd. Euro stellt das GFG 2012 nicht nur einen Rekord hinsichtlich der Höhe der Zuweisungen dar. Für Baranowski ist ebenso wichtig, dass das Land Wort gehalten hat: Rund 500 Mio. Euro, (+ 6,3%) mehr als im vergangenen Jahr fließen den Städten, Gemeinden und Kreisen zu. „Das sind nicht nur die aufwachsenden Steuereinnahmen. Auch die Streichungen der Schwarz-Gelben Landesregierung werden nicht nur einmalig ausgeglichen. Es sind dauerhafte Strukturverbesserungen“, lobt Baranowski Kommunalminister Ralf Jäger. „Eine solche Haltung würde ich mir auch bei der Übernahme von Soziallasten durch den Bund wünschen“, zieht Baranowski den Vergleich mit Berlin. Positiv bewertet Baranowski auch die Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz in Folge der so genannten Ifo-Kommission. Auf der Grundlage einer Analyse des Münchener Ifo-Instituts waren die Berechnungsgrundlagen auf den Prüfstand gestellt worden. Die Empfehlungen der Ifo-Kommission sind nun in vielen Bereichen berücksichtigt worden. So gibt es künftig z. B. einen Demografiefaktor, mit dem auf die Verschiebungen im Altersaufbau reagiert wird. Ein sogenannter Flächenansatz soll die Belastungen von Flächengemeinden berücksichtigen. Außerdem wird die zweite Stufe der sogenannten Grunddatenanpassung vollzogen, also die Anpassung der statistischen Grundlagen, die im vergangenen Jahr zu deutlichen Verschiebungen überwiegend zugunsten der großen Städte geführt hat. Um die damit verbundenen Belastungen einzelner Städte und Gemeinden zu reduzieren, hat das Land eine „Abmilderungshilfe“ in einer Größenordnung von rund 70 Millionen Euro bereitgestellt. „Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest: die Landesregierung steht zu ihren Kommunen. Seit der rot-grünen Landesregierung werden die Kommunen wieder in vollem Umfang an den Steuermehrreinnahmen des Landes beteiligt.“ Über die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz hinaus, stellt das Land mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen für Kommunen, die vor der Überschuldung stehen, nochmals 350 Millionen Euro zur Verfügung, um ihnen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen. Über diesen Pakt müsse zwar in den kommenden Wochen noch intensiv diskutiert werden, fest steht aber: „2012 fließen rund 8,75 Mrd. Euro vom Land an die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW. Das ist eine Leistung die ihresgleichen sucht“, so Frank Baranowski, der abschließend damit nochmals die Forderung an den Bund richtet, die Kommunen stärker zu entlasten.
21.10.2011 02:00
Hans-Willi Körfges/Michael Hübner: Landesregierung hält Wort – Rot-Grün ist ein verlässlicher Partner der Kommunen
Zur heute von Kommunalminister Ralf Jäger vorgelegten ersten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der kommunalpolitische Sprecher Michael Hübner: "...
20.10.2011 02:00
Renate Hendricks und Sören Link: Kommunen und Eltern bekommen die beste Bildung für ihre Kinder – wohnortnah und bedarfsgerecht
Zur Verfassungsänderung und zur Verabschiedung der Schulrechtsänderung erklärten die stellvertretene Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, und der schulpolitische Sprecher Sören Link: „Mit der Streichung der Garantie für die Hauptschule aus der Verfassung und der Einführung der Sekundarschule als die Schule der Zukunft wird ein jahrzehntelanger Streit um Schulstrukturen in Nordrhein-Westfalen beendet."
20.10.2011 02:00
Gerda Kieninger: Antidiskriminierungsstelle stärken und nicht schleifen!
Zu den geplanten Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushalts 2012, erklärt die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL: "...
19.10.2011 02:00
Rainer Schmeltzer: Viel Zustimmung für geplantes Tariftreue- und Vergabegesetz
Im Anschluss an die Anhörung zum Gesetzentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz im Düsseldorfer Landtag erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer: „Der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Entwurf hat in der Anhörung sehr viel Unterstützung bekommen."
19.10.2011 02:00
Michael Hübner: CDU erweist Kommunen einen Bärendienst
„Sie erweisen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit der von Ihrem Fraktionsvorsitzenden Laumann angezettelten Diskussion über eine mögliche Kreditklemme einen Bärendienst!“ Mit diesen Worten kommentierte Michael Hübner, die von der CDU-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Sieht die Landesregierung eine Kreditklemme der Kommunen in Nordrhein-Westfalen?“.
17.10.2011 02:00
Heike Gebhard: Nur eine gesetzliche Quote erhöht den Frauenanteil in den Vorstandsetagen der DAX-Konzerne
um heutigen Spitzentreffen der DAX-Konzerne mit CDU-Bundesfamilienministerin Schröder erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard: „Eine Quote zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Unternehmen ist schon lange überfällig."
14.10.2011 02:00
Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: CDU bleibt beim kommunalfeindlichen Kurs
„Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat ihren Kommunalkompass verloren und irrlichtert durch das Land.“ Mit diesen Worten kommentierten die kommunalpolitischen Fraktionssprecher von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh, das derzeitige Verhalten der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion in der Debatte über die Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit. „Neuer Höhepunkt dieses kommunalfeindlichen Verhaltens war die heutige von der CDU beantragte aktuelle Viertelstunde des Ausschusses für Kommunalpolitik zur Kreditvergabe an Kommunen im Nothaushaltsrecht.
14.10.2011 02:00
Beschlussbuch des außerordentlichen Landesparteitags 2011
Das Beschlussbuch des außerordentlichen Landesparteitags am 24. September 2011 in Mülheim an der Ruhr steht zum Download bereit. Es enthält eine Übersicht der einzelnen Antragsblöcke in Form eines Beschlussspiegels sowie die angenommenen und überwiesenen Anträge in der Beschlussfassung. Wir danken allen Delegierten und den Helferinnen und Helfern für ihr Engagement.
14.10.2011 02:00
Dietmar Bell: Erste Zeugenvernehmung entlastet Staatskanzlei
Zu der ersten Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sog. Kernbrennkugelaffäre erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dietmar Bell: „Heute ging es um die Rolle der Staatskanzlei, bei der Zuweisung der kleinen Anfrage des Abgeordneten Markert an das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung. Wir haben uns ein zweifelsfreies Bild davon machen können, dass es keinerlei politischen Einfluss der Staatskanzlei gegeben hat."
13.10.2011 02:00
Körfges/Mostofizadeh: Schuldenbremse in der Landesverfassung sinnvoll
Zur Absicht der Koalitionsfraktionen, die Einrichtung einer Parlaments-Kommission, zum Thema Schuldenbremse zu beantragen, erklären die stellvertretenden Vorsitzendenden der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Hans Willi-Körfges, MdL und Mehrdad Mostofizadeh, MdL:..."
13.10.2011 02:00
Betriebsversammlung am 14.10.2011
Aufgrund einer Betriebsversammlung sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen am Freitag, 14.10.2011, nur eingeschränkt erreichbar. In dringenden Fällen wenden sie sich bitte an die Zentrale unter der Rufnummer: 0211/ 136220.
13.10.2011 02:00
Marc Herter: NRW-CDU hat den Kompass verloren – Beim Thema Kommunalfinanzen geht es drunter und drüber
Zu den unterschiedlichen Meinungsäußerungen verschiedener hochrangiger Vertreter der NRW-CDU und ihrer kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter: „Nur zwei Wochen nach der Vorstellung ihres Kommunalkompasses im Landtag, geht es beim Thema Kommunalfinanzen in der NRW-CDU drunter und drüber.
13.10.2011 02:00
Stephan Gatter: Liberalisierung der Abfallwirtschaft zahlen Bürger und Kommunen
„Eine Liberalisierung des Abfallsektors gefährdet die stabilen Abfallgebühren der Kommunen, erzeugt Druck auf die Löhne der Beschäftigten im Abfallbereich, erhöht aber dagegen die Renditen der privaten Abfallentsorger“, erklärte Stephan Gatter, Abfallexperte der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung im Landtag zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz der Bundesregierung.
12.10.2011 02:00
Gerda Kieninger: Wir wollen eine Gesellschaft, die Vielfalt und Toleranz lebt
Zum Internationalen Coming Out Day am 11. Oktober erklärte die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger: „Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung, die es allen Lesben, Schwulen, Transgendern und Bisexuellen ermöglicht, ohne Angst leben zu können.
12.10.2011 02:00
Rainer Schmeltzer und Wibke Brems: CDU und FDP machen taktische Spielchen statt Sachpolitik
Zum Verhalten von Fraktionen der CDU und FDP im heutigen Wirtschaftsausschuss bezüglich einer gemeinsamen Positionierung des Landtags NRW zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas in NRW mittels Fracking erklären SPD und Bündnis 90/Die Grünen: „Eine breite parlamentarische Linie zu Fracking in NRW ist heute im Wirtschaftsausschuss leider parteitaktischen Spielchen der Opposition zum Opfer gefallen."
07.10.2011 02:00
Zu den heute angekündigten Kraftwerksinvestitionen von RWE im rheinischen Braunkohlerevier erklären Norbert Römer MdL, Fraktionsvorsitzender SPD und Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen:
Zu den heute angekündigten Kraftwerksinvestitionen von RWE im rheinischen Braunkohlerevier erklären Norbert Römer MdL, Fraktionsvorsitzender SPD und Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen: Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen begrüßen es, wenn RWE Power in neue, flexible und wirkungsstarke Kraftwerksblöcke investieren will, alte Anlagen dafür still legt und Effizienzgewinne zur Reduktion der Braunkohleförderung nutzt.
06.10.2011 02:00
Gerhard Kompe: In einem Rechtsstaat darf es keinen Ablasshandel mit Steuerbetrügern geben
#Die Arbeitsgemeinschaft der Senioren in der Deutschen Steuergewerkschaft NRW hatte die AG 60plus der NRWSPD zu einem Gespräch eingeladen. Dieses fand am 27. September 2011 in Düsseldorf statt. An dem Treffen nahm auch die SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders teil.#
04.10.2011 02:00
Jochen Ott: Bundesregierung bricht Absprachen zum Rhein-Ruhr-Express
Zu den bekanntgewordenen Plänen des Bundesverkehrsministers, den Rhein-Ruhr-Express (RRX) nicht in den Investitionsplan für die Jahre bis 2015 aufzunehmen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott: „Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass das bevölkerungsreichste Bundesland in der Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes keine angemessene Rolle spielt. Denn Nordrhein-Westfalen schneidet seit Jahren bei der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten des Bundes vergleichsweise schlecht ab.
04.10.2011 02:00
Renate Hendricks: Sekundarschule nimmt nächste parlamentarische Hürde
Im Anschluss an die heutige Anhörung zur Schulgesetznovelle im Düsseldorfer Landtag erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: „Auch heute bekam der von den Fraktionen von SPD, CDU und den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf viel Applaus. Die beteiligten Verbände und Vereine haben überwiegend positiv auf die geplanten Änderungen reagiert und darüber hinaus wertvolle Hinweise zur weiteren Schulentwicklung gegeben.
04.10.2011 02:00
Norbert Römer: Klimaschutz gibt neue Impulse für den Standort NRW
„Die Landesregierung leistet mit ihrem vorgelegten Klimaschutzkonzept einen ehrgeizigen und realistischen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Wir werden den Klimaschutz als Fortschrittsmotor nutzen, um die Potenziale des Industriestandortes NRW zu stärken und zukunftsfest zu machen“, erklärte Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
04.10.2011 02:00
Rainer Bischoff: Für sichere Jobs und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse
4.10.2011 Anlässlich des Aktionstages der IG-Metall-Jugend in Köln am vergangenen Samstag (1. Oktober 2011) erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Bischoff, heute in Düsseldorf: „Über 20.000 junge Menschen haben am Wochenende für eine bessere Zukunft auf dem Arbeitsmarkt demonstriert und ein deutliches Zeichen gesetzt. Sie kämpfen zu Recht für sichere Jobs und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse. Insbesondere die Forderung nach einer Übernahme der Auszubildenden in vollwertige Arbeitsverträge wird von uns unterstützt. Es ist unerträglich, wenn viele junge Menschen nach der Ausbildung nur in befristeten Arbeitsverträgen, Praktika, Leiharbeit oder in der Arbeitslosigkeit landen. Sie brauchen eine echte Perspektive und das ist der sichere Job.“
30.09.2011 02:00
Martina Maaßen und Michael Scheffler: Bündnis aus CDU, FDP und LINKE stellt sich gegen Langzeitarbeitslose
Im Anschluss an die heutige Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration, in der die Oppositionsfraktionen die Initiative der rot-grünen Landtagsfraktionen für einen Sozialen Arbeitsmarkt ablehnten, erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler: „...
29.09.2011 02:00
Landtagstalk „Sport-Total-Lokal“ eröffnete den Dialog mit lokalen Sportakteuren
„Die intensive Diskussion mit vielen verschiedenen kommunalen Sportakteuren ist eine herausragende sportpolitische Aufgabe der SPD-Fraktion in dieser Legislaturperiode“, bewertet der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wolfgang Roth das zentrale Thema am Abend des 27. September. Die SPD-Landtagsfraktion hatte zum Landtagstalk unter der Überschrift „Sport-Total-Lokal – Kommunale Sportpolitik im Wandel“ eingeladen, und über 150 interessierte lokale Sportakteure, Mitglieder von Stadt- und Kreissportbünden sowie Kommunalpolitiker aus ganz NRW kamen.
29.09.2011 02:00
Heike Gebhard: Falsche Adresse –Herr Laumann !
Zum Antrag der CDU „Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung in NRW“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard: „Dass für die ambulante ärztliche Versorgung in NRW weniger Geld pro Versicherten zur Verfügung steht als in anderen Bundesländern ist nicht akzeptabel. Darin sind wir uns mit der CDU einig."
28.09.2011 02:00
Jochen Ott: Klarheit für den Eisernen Rhein - Landtag beschließt mit großer Mehrheit A 52- Trasse als mögliche Lösung
Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und DIE LINKE sowie zwei Stimmen aus der CDU-Fraktion gefordert, die Planung für die Schienenverbindung zwischen dem Hafen Antwerpen und Mönchengladbach, den sog. Eisernen Rhein, entlang der A 52 voranzutreiben.
28.09.2011 02:00
Michael Hübner: Stärkungspakt Stadtfinanzen ist ein weiterer Baustein zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit
Anlässlich des heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner: „Der eingebrachte Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Sanierung der Kommunalfinanzen."
27.09.2011 02:00
Michael Groschek: Wählerschelte der FDP ist ein Unding
#Zu der Wählerschelte hessischer FDP-Politiker erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:# Die Einlassungen der hessischen FDP über die „ungebildete Bevölkerung“ sind ein Unding und Ausdruck der tiefen Sinn- und Führungskrise der Freien Demokraten. Wer, wie die FDP, mit plumper und populistischer Europafeindlichkeit auf Stimmenfang geht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er von den Wählerinnen und Wählern so abgestraft wird wie zuletzt.
23.09.2011 02:00
Norbert Römer: Realisierung des Eisernen Rheins ist für Nordrhein-Westfalen unverzichtbar – CDU schadet der Wirtschaft und dem Land Nordrhein-Westfalen
„Die Realisierung der Schienenstrecke ‚Eiserner Rhein‘ von Antwerpen bis Mönchengladbach ist für Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. Die CDU schadet mit ihrer Verweigerungshaltung der Wirtschaft und dem Land Nordrhein-Westfalen." Das erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, anlässlich der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses.
22.09.2011 02:00
SPD und Grüne: Straßenbauprojekte ehrlich machen
In ihrer heutigen Pressekonferenz haben Minister Harry Voigtsberger und Horst Becker, parlamentarischer Staatssekretär die weiteren Planungen zu den NRW-Straßenbauprojekten vorgestellt. Hierzu erklärt Rainer Schmeltzer MdL stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Erstmalig hat ein Verkehrsminister in NRW, Harry Voigtsberger, in den unüberschaubaren Wust an Straßenplanungen in NRW Ordnung gebracht. "
21.09.2011 02:00
Gerhard Kompe: Politische Partizipation von Senioren weiter verstärken
Der NRW-Landesvorstand der AG 60plus unterstützt den gemeinsamen Appell der Landesseniorenvertretung und des Städte- und Gemeindebundes NRW zum Ausbau der politischen Mitwirkung der Älteren in unserer Gesellschaft. Wir brauchen verstärkte Impulse und die Schaffung neuer Möglichkeiten für eine aktive Gestaltung der Seniorenpolitik durch und mit den Älteren vor Ort und in den Regionen.
20.09.2011 02:00
Hans-Willi Körfges: ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ unterstreicht die Verlässlichkeit des Landes gegenüber den Kommunen
Als „wichtigen Schritt zur Sanierung der Kommunalfinanzen“ hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges‘ den heute von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für den ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ bezeichnet: „...
18.09.2011 02:00
Michael Groschek: Riesenleistung von Klaus Wowereit
Wir gratulieren Klaus Wowereit und der Berliner SPD ganz herzlich zu ihrem Wahlerfolg. Berlin wird nun zum dritten Mal in Folge von einem Sozialdemokraten regiert werden. Das ist eine Riesenleistung der Genossinnen und Genossen vor Ort und natürlich von Klaus Wowereit ganz persönlich.
16.09.2011 02:00
André Stinka: Laumanns Bekenntnis zur Windkraft ist unglaubwürdig
Zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann zur Zukunft der Windenergie in NRW erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andre Stinka: „Das Bekenntnis von CDU-Fraktionschef Laumann zur Windkraft ist wenig überzeugend. Wer tatsächlich Windkraft als erneuerbare Energie stärken will, der muss sich auch den Problemen stellen."
15.09.2011 02:00
Armin Jahl: Strategien gegen Lohndumping – Mindestlohn jetzt
Die Höhe des Mindestlohnes soll eine unabhängige Kommission festlegen. Beispielhaft führt rot/grün in dem Antrag auf, dass bei einem Mindestlohn von 8,50 €/Stunde sich die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen um ca. 14,5 Milliarden Euro verbessern würde. Das Defizit des Staates würde sich um 7 Milliarden Euro verringern.
14.09.2011 02:00
Daniela Schneckenburger und Thomas Eiskirch: Mehrheit im Landtag für Mindestlohn – trotz Blockade der Linken
In diesen Wochen beraten die betroffenen Landtagsausschüsse den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Strategien gegen Lohndumping – Mindestlohn jetzt“ (Drucksache 15/2210). Nach der heutigen Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie bekam der Antrag bei der Abstimmung eine rot-grüne Mehrheit, da der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Papke nicht an der Abstimmung teilnahm. Dazu erklärten die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Eiskirch und Daniela Schneckenburger: „Ein Mindestlohn als Lohnuntergrenze verhindert Dumpinglöhne, ermöglicht gute und faire Arbeit für alle und sorgt gegen Altersarmut vor. Offensichtlich blockiert die Fraktion ‚Die Linke‘ im Moment alles, selbst ihre ureigenen Positionen. Umgekehrt sind wir natürlich der FDP-Fraktion dankbar, dass Herr Papke nicht an der Abstimmung teil nahm und so den Weg frei macht für den Mindestlohn.“
14.09.2011 02:00
Wolfgang Jörg und Michael Hübner: Entlastung muss auch bei den Eltern ankommen
Zur aktuellen Debatte um kommunale Gebührensatzungen für Kindertagesstätten erklären Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mit der Beitragsbefreiung für das letzte Kindergartenjahr hat die rot-grüne Koalition ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. In vielen Städten wird diese Maßnahme konsequent zum Wohl der Familien umgesetzt.
12.09.2011 02:00
André Stinka: Wir brauchen eine Abwrackinitiative für alte Heizungen!
Der Klima- und Umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka, hat eine Abwrackinitiative für alte Heizungen vorgeschlagen. Stinka: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen über 300.000 Heizanlagen, die älter als 25 Jahre sind. Das belastet unser Klima und die Portemonnaies gerade von Menschen mit niedrigeren Einkommen. Da müssen wir ran!“ Stinka erläuterte, dass das geplante Klimaschutz-Sofortprogramm der Landesregierung ist eine wichtige Maßnahme zur Reduzierung des CO2-Ausstosses in NRW sei. „Klimaschutz darf aber nicht zu Lasten der sozial Schwächeren gehen. Deshalb ist es wichtig, dass das schon bestehende NRW-Programm zur Verbesserung der Energieeffizienz im Wohnungsbestand bei den Bürgerinnen und Bürger ankommt. Denn neue Heizanlagen senken nicht nur den CO2-Ausstoss sondern auch noch die sogenannte zweite Miete“ so Stinka anlässlich der anstehenden Verabschiedung des Klimaschutz-Sofortprogramms durch die Landesregierung in Düsseldorf.
11.09.2011 02:00
Michael Groschek: Linkspartei sollte sich konstruktiv einbringen
SPD und Grüne werden den von uns eingeleiteten Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen konsequent fortsetzen. Wir werden auch weiterhin selbstbewusst unsere Inhalte zur Abstimmung stellen. Unsere Investitionen in Gerechtigkeit, in Bildung und soziale Prävention werden sich auszahlen und NRW nachhaltig zum Besseren verändern.
08.09.2011 02:00
Gerhard Kompe: Von der Leyens Pläne zur Bekämpfung der Altersarmut laufen ins Leere
Es ist geradezu abenteuerlich, mit welchen Reförmchen Frau von der Leyen glaubt, Altersarmut vermeiden zu können. Da propagiert sie großmündig die „Zuschuss-Rente“. Anspruch darauf haben Geringverdiener, die mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen können und auch noch in vollem Umfang private Altersvorsorge betrieben haben. Wer diese Voraussetzungen erfüllt, soll einen steuerfinanzierten Zuschuss erhalten.
07.09.2011 02:00
Ruth Brand und Reinhold Hemker für NRW im Bundesvorstand der AG 60plus
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus hat einen neuen Bundesvorstand gewählt. Beim 9. ordentlichen Bundeskongress in Berlin wurde Angelika Graf aus Bayern zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie erhielt 156 von 253 abgegebenen Stimmen. Als eine von zwei Stellvertretern wurde Ruth Brand aus Essen mit 88,49 % wiedergewählt. Reinhold Hemker aus Rheine erhielt als Beisitzer 61,66% der Stimmen.
04.09.2011 02:00
Michael Groschek: Klarer Regierungsauftrag für die SPD
Wir gratulieren Erwin Sellering und der SPD in Mecklenburg-Vorpommern zum einem grandiosem Wahlergebnis. Die Menschen im Nordosten wollten mehr sozialdemokratische Politik und haben der SPD einen klaren Regierungsauftrag erteilt.
01.09.2011 02:00
Michael Groschek und Norbert Römer: Den Nazis in Dortmund gewaltfrei und entschlossen entgegentreten!
Die SPD macht sich gemeinsam mit vielen anderen Organisationen stark für ein tolerantes und solidarisches Dortmund. Am kommenden Samstag wollen dort zum wiederholten Male Neonazis aufmarschieren und die Stadt als Bühne für ihre rassistischen Parolen und ihre totalitäre Ideologie missbrauchen. Mit der Proklamation eines ‚nationalen Antikriegstages’ verhöhnen sie zudem Millionen von Opfern des Nationalsozialismus. Das ist ein schamloser Missbrauch des traditionellen Antikriegstages, der als mahnendes Zeichen nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde.
30.08.2011 02:00
Gemeinsam gegen den Nazi-Aufmarsch am 03.09. in Dortmund
Am kommenden Samstag, den 3. September, wollen zum wiederholten Male Neonazis in Dortmund zu einer Nazidemo aufmarschieren und die Stadt als Bühne für ihre rassistischen Parolen und ihre menschenverachtende Ideologie missbrauchen. Dieser sogenannte ‚Nationale Antikriegstag‘ findet nun bereits zum 7. Mal statt und ist ein schamloser Missbrauch des traditionellen Antikriegstages, der als mahnendes Zeichen nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert wurde.
25.08.2011 02:00
Michael Groschek: Die CDU soll das Kind beim Namen nennen
Es ist durchaus begrüßenswert, wenn die CDU sich in der Frage der Bekämpfung prekärer Beschäftigung nach Jahren des Wegduckens endlich den gesellschaftlichen Realitäten stellt. Aber wenn Herr Laumann es ernst meint mit seinen Vorschlägen, soll er das Kind auch beim Namen nennen.
19.08.2011 02:00
Stärkungspakt und kommunaler Finanzausgleich schaffen gute Perspektiven
Als eine „gute Perspektive“ bezeichnen der Oberbürgermeister von Mönchengladbach, Norbert Bude, und der Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla, den Stärkungspakt Stadtfinanzen nach der heutigen Vorstellung der Eckpunkte durch Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
16.08.2011 02:00
SPD-Kommunalpolitiker begrüßen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“
Die in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) organisierten Kommunalpolitiker der nordrhein-westfälischen SPD begrüßen die sich abzeichnenden Konturen des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Landesregierung.
05.08.2011 02:00
Rainer Schmeltzer: Um den Ausbau der A1 wird eine Scheindebatte geführt
„In der Stellungnahme der IHK Nordrhein-Westfalen zum Ausbau der Autobahn A1 werden Fakten verdrängt, um das Thema zu polarisieren. Tatsächlich ist es eine Scheindebatte“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer. Auf der Teilstrecke der A1 zwischen Münster und Osnabrück werde auch derzeit bereits gebaut. Die Planungen für die restlichen Teilstücke – insbesondere ab dem Kamener Kreuz – liefen ordnungsgemäß nach dem gültigen Bundesfernstraßenbedarfsplan. „Ein Teilstück zwischen Kamen und Münster – bei Ascheberg – stellt einen weiteren Bedarf dar und kann deshalb derzeit nicht bis zur Planfeststellung beplant werden, da es hierzu erst einer Änderung des Bundesfernstraßenbedarfsplanes bedarf“, stellte der Fraktionsvize klar.
04.08.2011 02:00
Karl Schultheis: Studiengebühren sind sozial ungerecht – daran hat sich nichts geändert
Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion, die rot-grüne Koalition möge eine Kehrtwende in der Hochschulpolitik machen, erklärte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Noch immer weint die CDU im Düsseldorfer Landtag ihren Studiengebühren Krokodilstränen hinterher. Die Wahrheit ist, dass es Studiengebühren bald nur noch in zwei Bundesländern geben wird. Nach dem Ausstieg Baden-Württembergs bleiben ab 2012/13 nur noch Bayern und Niedersachsen. Selbst in Bayern aber haben Regierungspolitiker kürzlich den Sinn von Studiengebühren in Frage gestellt. Dort erkennt man inzwischen: Studiengebühren schrecken ab und sind sozial ungerecht. Daran hat sich auch für uns nichts geändert.“
02.08.2011 02:00
Norbert Römer: Klimaschutz funktioniert nur mit der Industrie
Zu der Diskussion über Stellungnahmen aus der heimischen Wirtschaft zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Mit Verwunderung habe ich verschiedene Äußerungen aus der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes zur Kenntnis genommen. Ich kann mich nicht erinnern, dass es solche Stellungnahmen zu Zeiten der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung gegeben hat, die eine erheblich größere Reduktion der C02-Emmissionen vorsah als das jetzt vorliegende Klimaschutzgesetz der neuen Landesregierung. Zur Erinnerung, die Regierung Rüttgers hatte festgelegt, die CO2-Emmissionen bis zum Jahr 2020 um 33 Prozent zu senken. Das ist ein Drittel mehr als das rot-grüne Reduktionsziel.
29.07.2011 02:00
Heike Gebhard: Beitragsbefreiung muss bei den Eltern ankommen
Zur Diskussion über Probleme mit der sog. Geschwisterregelung in verschiedenen Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Gebhard: „Ich appelliere an die Kommunen, den Willen des Landesgesetzgebers nicht zu konterkarieren. Die SPD-Landtagsfraktion geht davon aus, dass Geschwisterregelungen auch in Verbindung mit der neuen Beitragsfreiheit gelten."
29.07.2011 02:00
Thomas Eiskirch: Jetzt Erfahrungen mit höheren Wertgrenzen auswerten und Konsequenzen ziehen
Zur Diskussion über höhere Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher SPD und Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen: "...
29.07.2011 02:00
Michael Scheffler: Bundesministerium opfert Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ)
Zu den Änderungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler: „Nach der handwerklich miserablen Vorbereitung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) ändert das Bundesfamilienministerium rund sechs Wochen vor Start des neuen FSJ-Jahrgangs die Geschäftsgrundlage für das Freiwillige Soziale Jahr."
23.07.2011 02:00
Hannelore Kraft und Veith Lemmen: Wir sind bestürzt und fassungslos
Wir sind bestürzt und fassungslos über die schrecklichen Ereignisse in Oslo und auf der norwegischen Insel Utøya.
22.07.2011 02:00
Andreas Bialas: Erstes Kulturgesetz – Eine Chance für NRW
Zu der Aufforderung von SPD und Bündnis90/Die Grünen an die Landesregierung, ein Gesetz zur Förderung und Entwicklung von Kultur, Kunst und kulturellen Bildung auf den zu Weg zu bringen, erklärt Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:"...
22.07.2011 02:00
Norbert Römer: Wir setzen den Sparkurs fort
Zu den heute von Finanzminister Norbert Walter–Borjans vorgestellten ersten Eckpunkten für die Aufstellung des Haushalts 2012 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:"...
21.07.2011 02:00
Laumann fällt um - CDU für Steuersenkung
Zur Ablehnung des rot-grünen Antrags „Keine Steuersenkungen auf Pump“ durch die CDU heute im Landtag erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges und der finanzpolitische Sprecher, Martin Börschel: "...
20.07.2011 02:00
AfBNRW: AfB-Vorsitzende Marlies Stotz begrüßt den Schulkonsens in NRW
#Zum Schulkonsens in NRW erklärt die AfB-Vorsitzende, Marlies Stotz:# „Der zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU ausgehandelte Schulkonsens ist ein Meilenstein in der bildungspolitischen Auseinandersetzung in Nordrhein-Westfalen“, kommentiert die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung NRW das Ergebnis der Konsensgespräche zur zukünftigen Schulpolitik. „Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss beweist die Minderheitsregierung ihre Handlungsfähigkeit. Vor allem wird die dringend notwendige Rechtssicherheit für längeres gemeinsames Lernen vor Ort geschaffen“, so Marlies Stotz. Auch wenn die CDU darauf bestanden hat, den Begriff „Gemeinschaftsschule“ zu streichen und man sich auf die Bezeichnung „Sekundarschule“ geeinigt hat, ist einzig und allein entscheidend, dass die Eckpunkte der Gemeinschaftsschule in weiten Teilen Eingang in das heute beschlossene Kompromisspapier gefunden haben. Die neu zu schaffende Sekundarschule, die in der Regel aus der Zusammenführung verschiedener Schulformen erfolgt, umfasst die Jahrgänge 5-10 und bereitet die Schülerinnen und Schüler sowohl auf die berufliche Ausbildung, als auch auf die Hochschulreife vor - gymnasiale Standards bleiben dabei gesichert. Die Jahrgänge 5 und 6 werden in integrierter Form unterrichtet, ab Klasse 7 entscheidet der Schulträger in enger Beteiligung mit der Schulkonferenz, ob weiterhin integrierter, teilintegrierter oder kooperativer Unterricht erfolgt. Der Klassenfrequenzrichtwert beträgt 25, die Lehrkräfte unterrichten 25,5 Wochenstunden. Die Sekundarschule wird als Ganztagsschule geführt. „Den Kompromiss begrüße ich ausdrücklich, denn damit überwinden wir die jahrzehntelange festgefahrene Situation in der Schulstrukturfrage. In den Kommunen unseres Landes hatte es zuletzt kaum noch Verständnis dafür gegeben“, so die AfB-Vorsitzende. Wir setzen den notwendigen Rechtsrahmen, um eine qualitätsvolle Schulentwicklung in Zeiten massiv zurückgehender Schülerzahlen zu gewährleisten und bauen die Möglichkeit des längeren gemeinsamen Lernens deutlich aus. Die Kommunen erhalten damit die Instrumente, ein passgenaues Schulangebot zu entwickeln. Als weiteren Pluspunkt des Schulkonsenses nannte Marlies Stotz die klare Zielsetzung, ein wohnortnahes und qualitativ hochwertiges Schulangebot gerade auch in ländlichen Räumen zu sichern. Um dem Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ Rechnung zu tragen, sollen kleine wohnortnahe Grundschulstandorte möglichst erhalten bleiben, auch durch die Intensivierung von Teilstandorten. Das Schulgesetz wird unmittelbar nach der Sommerpause auf den Weg gebracht, so dass es am 1. Januar 2012 in Kraft treten kann.
19.07.2011 02:00
Renate Hendricks: Kompromiss mit der CDU macht längeres gemeinsames Lernen möglich
Zum heute vereinbarten Schulpolitischen Konsens von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:
16.07.2011 02:00
Michael Groschek: Wir stehen für Basis statt Basta
Ich bin sehr zufrieden mit dem Verlauf der heutigen Konferenz. Wir haben als NRWSPD immer gesagt, dass wir unsere Position zur Parteireform in enger Abstimmung mit der Basis arbeiten werden. Deshalb freue ich mich sehr, dass unserer Einladung weit mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter der Ortsvereine gefolgt sind.
14.07.2011 02:00
Norbert Römer: Ein Jahr Rot/Grün – Wir haben Wort gehalten
Zum Jahrestag der Bildung der rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
14.07.2011 02:00
Michael Hübner/Mehrdad Mostofizadeh: Ein sinnvoller Vorschlag - Erleichterung bei Zusätzen zu Ortsnamen
Zum Vorschlag der CDU, die Gemeindeordnung so zu ändern, dass Gemeinden künftig leichter ortsspezifische Zusätze in ihren Namen aufnehmen können, erklären der stellvertretende kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Kommunalpolitik von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
12.07.2011 02:00
Martin Börschel: CDU soll endlich zur Sachpolitik zurückkehren
Zur Verfassungsklage der CDU gegen den Haushalt 2011 erklärt der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel: „Weil sachpolitische Alternativen fehlen, flüchtet sich die CDU wieder in die rechtliche Auseinandersetzung. Es ist das gute Recht der Opposition, das Verfassungsgericht anzurufen, nur erwarten die Menschen in Nordrhein-Westfalen klare Alternativen zur Regierungspolitik und keine Prozesshanselei. Wir haben vergeblich auf fundierte und seriöse Einsparvorschläge der CDU während der Haushaltsberatungen gewartet, was kam war eine Liste von Luftbuchungen und Halbwahrheiten. Der Finanzminister hat ausführlich begründet, warum in diesem Jahr die Nettokreditaufnahme höher sein wird als die Summe der Investitionen. Wir sind optimistisch, dass der Verfassungsgerichtshof dieser Argumentation folgen wird“
12.07.2011 02:00
Sören Link und Sigrid Beer: Schulgesetz soll der Wirklichkeit angepasst werden
Zu den gemeinsamen Gesetzentwürfen zur Einführung der Gemeinschaftsschule und zur Änderung der Landesverfassung erklären die schulpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Sören Link und Sigrid Beer: „Die über 100 Kommunen, die sich auf den Weg gemacht haben, ab dem 1. August 2012 eine Gemeinschaftsschule einzurichten, sollen Rechtsklarheit und Planungssicherheit bekommen. Wir wollen ein deutliches Signal senden: Die Gemeinschaftsschule in NRW kann kommen. Damit ermöglichen wir die Weiterentwicklung des Schulsystems vor Ort, auf die die Kommunen, Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern dringend warten.
11.07.2011 02:00
SGK NRW ehrt verdiente Kommunalpolitiker
Eine besondere Auszeichnung erhielten vergangenen Freitag Ursula Bolte, Hans-Dieter Moritz, Heinz Steffen und Peter Tilgner (in Abwesenheit) in der Villa Horion in Düsseldorf. In Anwesenheit des Ministers für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, und der Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke verlieh Oberbürgermeister Frank Baranowski die Ehrennadeln der SGK. Frank Baranowski ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister in Gelsenkirchen.
11.07.2011 02:00
Thomas Stotko: Sauerland muss endlich zu seiner Verantwortung stehen.
Zum Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Duisburg zur Katastrophe bei der Loveparade vor einem Jahr erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko: „Der Duisburger OB Adolf Sauerland muss jetzt endlich zu seiner Verantwortung stehen und Konsequenzen ziehen."
11.07.2011 02:00
Wolfgang Jörg: Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr
Zu der aktuellen Berichterstattung über Gebührenbefreiung in der frühkindlichen Bildung erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg: „Die Eltern im Land können sich darauf verlassen, dass die Gebührenbefreiung für das letzte Kita-Jahr rot-grüne Position ist. Wir haben uns vor einem Jahr mit unserem Koalitionspartner auf diesen Weg verständigt und dabei bleibt es auch. Die SPD-Fraktion hat immer gesagt, dass für uns eines der wesentlichen Ziele die Gebührenbefreiung ist und diese Hand in Hand mit Qualitätsverbesserungen gehen muss. Beides haben wir klar und fest vereinbart. Wenn nun einige Experten in der Anhörung andere Empfehlungen dazu abgeben, so sind wir gerne bereit, diese auch gegeneinander abzuwägen und uns mit den Argumenten konstruktiv auseinander zu setzen.“
09.07.2011 02:00
Norbert Römer: Handwerk kann sich auf die SPD verlassen
Anlässlich der heutigen Festveranstaltung des Zentralverbandes Deutscher Schornsteinfeger in Düsseldorf erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Das Handwerk in NRW sichert in 180.000 Unternehmen rund 1,2 Mio. Arbeitsplätze. Die von der Landesregierung kürzlich vorgestellte Handwerksinitiative mit dem 9-Punkte-Plan für die Förderung des Handwerks in Nordrhein-Westfalen trägt dieser wichtigen Rolle Rechnung. Das Handwerk kann sich auf die SPD und die Landesregierung verlassen.
08.07.2011 02:00
Wolfgang Jörg: Klasse statt Masse bei den Familienzentren
Zur aktuellen Diskussion über die Familienzentren erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg: „Wieder einmal zeigt sich, dass das KiBiz ein familienpolitischer Totalschaden ist, den wir nicht in einem Jahr zu einem flotten Flitzer umbauen können“, so Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir wollen gute Familienzentren, die ihren wichtigen Aufgaben auch nachkommen können. Ein Festhalten am Plan der Vorgängerregierung, die Zahl der Familienzentren auf 3.000 zu bringen, ohne diese jemals begründet zu haben, wäre fatal. Wer ernsthaft die richtigen Ziele, die mit diesem Konzept verbunden sind, verfolgen will, muss dafür mehr Geld bereitstellen. Einen ersten Schritt hierzu haben wir getan, dieses wichtige Signal in Richtung Qualität kostet das Land allein in diesem Haushaltsjahr 26,8 Millionen Euro. Wir wollen vorhandene Familienzentren stärken, bevor wir neue Zentren einrichten“
07.07.2011 02:00
Hannelore Kraft: Wir trauern um Günter Samtlebe
#Zum Tod des früheren Oberbürgermeisters und Ehrenbürgers der Stadt Dortmund, Günter Samtlebe, erklärt die Landesvorsitzende der NRWSPD, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:# Von nur wenigen Menschen kann man sagen, dass sie das Gesicht und das Lebensgefühl einer Stadt über eine lange Wegstrecke hinweg geprägt haben. Für Günter Samtlebe gilt das allemal. Seine Hartnäckigkeit, Bodenständigkeit und Tatkraft, besonders aber seine Zugewandtheit zu den Menschen und seine Liebe zu seiner Stadt und zum Ruhrgebiet bleiben unvergessen.
07.07.2011 02:00
Wolfgang Jörg: Bertelsmann-Studie bestätigt SPD-Linie
„Der neue Ländervergleich „Frühkindliche Bildung“ bestätigt unsere Linie“, so Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir haben die Konsequenzen aus den Bildungsstudien der letzten Jahre gezogen und nehmen viel Geld in die Hand, um vor allem die frühkindliche Bildung zu stärken. Mit besonderem Stolz erfüllt mich die Tatsache, dass wir in Nordrhein-Westfalen bei den Kindern mit Migrationshintergrund eine Ganztagsbetreuungsquote von 41,5 Prozent aufweisen.
05.07.2011 02:00
Martin Böschel: Griechenlandhilfe von staatlichen Abwicklungsbanken ist unzumutbar
Zum Bericht im Düsseldorfer Handelsblatt, demnach CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die staatlichen Abwicklungsbanken HRE und EAA zu einem Engagement in Griechischen Staatsanleihen zwingen will, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel: "...
05.07.2011 02:00
Michael Groschek: Eine gute Wahl
#Zur Wahl des neuen Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:# Die NRWSPD begrüßt die Entscheidung der Fraktion und gratuliert Marc Herter herzlich zu seiner Wahl. Die SPD-Fraktion hat rasch und überzeugend gehandelt. Nun muss es darum gehen, zügig zur Sacharbeit zurückzukehren, denn wir wollen unseren Weg der Erneuerung für NRW auch im zweiten Regierungsjahr konsequent weitergehen. Es stehen wichtige Entscheidungen für Nordrhein-Westfalen an.
05.07.2011 02:00
Marc Herter ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion
Die SPD-Landtagsabgeordneten haben in ihrer heutigen Fraktionssitzung Marc Herter zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.
05.07.2011 02:00
Karl Schultheis: Hochschulvereinbarung 2015 sichert Verbesserung von Lehre und Studium
Zur Unterzeichnung der Hochschulvereinbarung 2015 erklärte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „...
04.07.2011 02:00
Norbert Römer: Ich trauere um einen guten Freund
Zum Tod von Prof. Dr. Klaus Tenfelde erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Mit Bestürzung und tiefer Trauer habe ich vom Tod Klaus Tenfeldes erfahren."
02.07.2011 02:00
Michael Groschek und Dirk Jehle: Wir stehen für ein tolerantes NRW
#Im Rahmen des diesjährigen CSD in Köln wird Hannelore Kraft für die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz der lesbischen und schwulen Minderheit mit der Kompassnadel des Schwulen Netzwerks NRW ausgezeichnet. Hierzu erklären Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD und Dirk Jehle, Vorsitzender der NRW-Schwusos:#
01.07.2011 02:00
Erklärung von Britta Altenkamp, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, zum Verlauf der gestrigen Plenarsitzung (30. Juni 2011):
„Ich will weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den anderen parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern pflegen."
01.07.2011 02:00
Frank Baranowski: NRW-Kommunen erwarten Entlastung um 130 Millionen Euro
#„Bedürftigkeit muss stärker in den Mittelpunkt politischer Überlegungen rücken“# Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK) begrüßt den Beschluss der Finanzministerkonferenz. Danach sollen die jährlichen Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 1 Mrd. Euro für die Jahre 2011 bis 2013 auf durchschnittlich 807 Mio. Euro pro Jahr reduziert werden. „Ein weiterer Mosaikstein zur finanziellen Unterstützung unserer Kommunen“, so der Gelsenkirchener Oberbürgermeister.
22.06.2011 02:00
Heike Gebhard: Dem alten KiBiz weint niemand hinterher
„Auch die heutige Anhörung im Landtag hat gezeigt, dass das so genannte Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung immer noch keine Freunde hat. Kein einziger Sachverständiger war der Meinung, dass das Gesetz in seiner gültigen Fassung den Anforderungen der frühen Bildung besser gerecht wird, als das vorgelegte Änderungsgesetz."
20.06.2011 02:00
Norbert Römer: Absage der CDU für Schulkonsens-Gespräche völlig unverständlich
Zu der heutigen Ankündigung der CDU, die Einladung der Landesregierung zu den Gesprächen über einen Schulkonsens nicht anzunehmen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "...
16.06.2011 02:00
Hans-Willi Körfges: Gut, dass die Gemeindefinanzkommission ihr Ziel verfehlt hat
Als „ausnahmsweise gutes Ergebnis“ nannte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges das Scheitern der Gemeindefinanzkommission von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Reform der Gewerbesteuer. „Die Bundesregierung ist mit dem Plan gescheitert, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Bundesfinanzminister Schäuble ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Dies ist gut für unsere Kommunen bundesweit und insbesondere in Nordrhein-Westfalen“, so Körfges. „Wir unterstützen dabei weiterhin die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, Freiberufler bei der Erhebung der Gewerbesteuer einzubeziehen.“
16.06.2011 02:00
Sören Link: Qualifizierung und Weiterbildung der Lehrer weiterhin erforderlich
„Die GEW legt mit der Expertise zur Weiterentwicklung der Lehrerfortbildung ein wichtiges Dokument vor, das in konstruktiver Weise die bestehenden Unzulänglichkeiten der Lehrerfortbildung sowie der Schulberatung aufzeigt und wertvolle Anregungen und Empfehlungen artikuliert“, kommentierte der schulpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Sören Link, das heute vorgestellte Gutachten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW. „Die Ausganglage ist treffend dargestellt: Lehrerinnen und Lehrer werden häufig mit Aufgaben konfrontiert, für die sie nicht oder zumindest nicht hinreichend ausgebildet wurden. Den Reformbedarf auszusitzen und auf die Neuzugänge aus den Universitäten zu bauen ist keine Option. Qualifizierung und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer ist nach wie vor erforderlich.“
16.06.2011 02:00
SPD zu Gast im Haus des Jugendrechts
Die Rechtspolitiker der SPD-Landtagsfraktion haben heute das „Haus des Jugendrechts“ in Köln besucht und sich vor Ort ein Bild vom Konzept von Polizei, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft unter einem Dach gemacht. Das Haus des Jugendrechts verfolgt das Ziel durch gezielte Bekämpfung der Kriminalität von jugendlichen Intensivtätern kriminelle „Karrieren“ frühzeitig zu unterbrechen. Dies soll insbesondere durch beschleunigte Reaktion des Rechtsstaats auf das Verhalten der Jugendlichen erfolgen.
15.06.2011 02:00
AGSNRW: BA-Verdacht auf Missbrauch nicht belegt!
#Zur aktuellen Diskussion um den von der Bundesagentur für Arbeit vermuteten Missbrauch bei Bezug von Hartz IV-Leistungen durch Selbständige erklärt der Vorsitzende der AGSNRW (Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der NRWSPD), André Brümmer:# Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, unterstellt Missbrauch beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen durch Selbständige, ohne diese These belegen zu können. Hier werden von der BA aus Opfern, u.a. einer globalisierten Arbeitswelt, Täter gemacht. Selbständigkeit bedeutet, etwas zu unternehmen und eine Chance zu nutzen, um aus der Abhängigkeit vom Staat heraus zu kommen.
10.06.2011 02:00
Sven Wolf: Orth strickt weiter an einer Legende
"Der FDP-Politiker Robert Orth hat offenbar auch im Innenausschuss nicht richtig zugehört." stellt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW fest.
10.06.2011 02:00
Norbert Römer: Opel Bochum muss in Ruhe weiterarbeiten können
Zu den Spekulationen über einen Verkauf von Opel erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer nach einem Telefongespräch mit dem Bochumer Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel: "...
09.06.2011 02:00
Ibrahim Yetim und Serdar Yüksel: „Rot-Grün gestaltet Integration in NRW erfolgreich!“
„Wir sind auf einem guten Kurs und haben gemeinsam mit allen Betroffenen ein zielführendes Verfahren für ein gutes Integrationsgesetz auf den Weg gebracht“ freuen sich die Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und Serdar Yüksel.
08.06.2011 02:00
Thomas Eiskirch und Andre Stinka: Moderate Anpassung beim Wasser-Cent – Lasten werden auf mehrere Schultern verteilt
Zu den geplanten Änderungen beim Wasserentnahmeentgelt erklärten Andre Stinka, umweltpoliti-scher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „...
08.06.2011 02:00
Norbert Römer zu Regierungspräsident Münster
Zu den Presseveröffentlichungen über die Besetzung des Regierungspräsidiums in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...
08.06.2011 02:00
André Stinka: Dichtheitsprüfung unbürokratisch und umweltfreundlich umsetzen
Zum gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen zum Thema „Dichtheitsprü-fung“ erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
03.06.2011 02:00
AGSNRW wählt André Brümmer erneut zum Landesvorsitzenden
Die Mittelstandsorganisation der NRWSPD, AGS (=Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD) traf sich am 28.05.2011 in Düsseldorf zu ihrer Landes-Wahlkonferenz. Die AGSNRW vertritt die fast 7000 selbständigen UnternehmerInnen in der NRWSPD. Alter und wiedergewählter neuer #Landes-Vorsitzender# ist der 61-jährige Ingenieur #André Brümmer# aus Stolberg (UB Krs. Aachen).
01.06.2011 02:00
Sören Link: CDU-Kritik an Abi-Prüfungen – Vergangenheitsbewältigung auf dem Rücken der Schüler
Nach der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses zu den Pannen bei den schriftlichen Abitur-prüfungen in Nordrhein-Westfalen erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link: „...
31.05.2011 02:00
Jochen Ott: Attacken der Opposition werden zunehmend zum Boomerang
#Zur heutigen Berichterstattung über die Finanzierung des Kommunalwahlkampfes der Kölner CDU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Ott:# Die Attacken der Opposition gegen die finanzielle Unterstützung des Kommunalwahlkampfes von SPD-Kandidatinnen und –Kandidaten in Duisburg werden zunehmend zum Boomerang.
31.05.2011 02:00
Rainer Schmeltzer: Trinkwasserschutz geht vor Erdgasgewinnung
„Die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas darf zu keiner Gefährdung unseres Trinkwassers führen. Auch wenn wir die Chancen einer besseren Energieversorgung sehen, muss dieses grundlegende Prinzip immer gelten“,...
25.05.2011 02:00
Norbert Römer und Dr. Rolf Martin Schmitz: „Saubere“ Kohle muss im Energiemix von Nordrhein-Westfalen weiterhin ihren festen Platz haben
Energiepolitik ist auch Wirtschafts- und Industriepolitik: „Für eine sichere Stromversorgung braucht deshalb gerade ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen auch künftig einen breiten Energiemix – aus einem stetig wachsenden Anteil von erneuerbaren Energien und als tragfähige Brücke die fossi-len Energieträger Kohle und Gas.“ Diese gemeinsame Einschätzung vertraten heute Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, und Dr. Rolf Martin Schmitz, Vorstand Operative Steuerung der RWE AG, bei einem Treffen in Düsseldorf.
25.05.2011 02:00
Norbert Römer: Sicherheit hat oberste Priorität
„Solange noch Zweifel an der Sicherheit der CO-Pipeline bestehen, kann auch keine Betriebsge- nehmigung ausgesprochen werden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Planfest¬stellung der CO-Pipeline zeigt, dass immer noch Sicherheitsfragen offen sind."
25.05.2011 02:00
Hannelore Kraft: NRWSPD trauert um Helmuth Becker
Der langjährige Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vizepräsident des Bundestages, Helmuth Becker, ist im Alter von 81 Jahren in Münster gestorben. Die SPD in Nordrhein-Westfalen trauert um einen wunderbaren Menschen und engagierten Sozialdemokraten.
22.05.2011 02:00
Michael Groschek: Klarer Sieg für die SPD in Bremen
Wir gratulieren Jens Böhrnsen und der Bremer SPD zum einem hervorragenden Wahlergebnis. Die Menschen haben der Sozialdemokratie und dem Bremer Bürgermeister erneut das Vertrauen geschenkt und damit einen klaren Regierungsauftrag für die SPD erteilt.
20.05.2011 02:00
Frank Baranowski: Finanzielle Zuweisung an Städte und Gemeinden auf hohem Niveau
„Das Land steht seinen Kommunen wieder zur Seite.“ Frank Baranowski, Landeschef der SPD-Kommunalen in NRW, ist mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz insgesamt zufrieden. Die Ausstattung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG), mit dem die Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes beteiligt werden, ist mit 7,92 Milliarden Euro die zweithöchste in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. „Dies ist vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen eine stattliche Zahl“, betont Baranowski. Neben dem GFG beschloss der Landtag auch 350 Millionen Euro für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ als Konsolidierungshilfe für hoch verschuldete Kommunen.
19.05.2011 02:00
Sven Wolf: Änderung des Nachbarrechtsgesetzes schafft Klarheit – Wertvoller Beitrag zum Klimaschutz
In NRW sieht das Nachbarrecht momentan keine Möglichkeit vor, Wärmedämmungen an Bauten anzubringen, die mit der Grundstücksgrenze abschließen. Daher hat die SPD zusammen mit den Grünen einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der gestern vom Landtag beschlossen worden ist.
19.05.2011 02:00
Jochen Ott: Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss leistungsfähig in Nordrhein-Westfalen erhalten und fortentwickelt werden
Die Pläne des Bundes zur Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind heute auf Initiative der SPD-Fraktion Thema im Landtag.
18.05.2011 02:00
Michael Groschek: Wichtiger Baustein für vorsorgenden Politikansatz
Dieser Landeshaushalt ist ein weiterer wichtiger Baustein für den Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. Mit der Verabschiedung haben wir nun die Möglichkeit, unseren vorsorgenden Politikansatz für dieses Land in allen Bereichen Schritt für Schritt umzusetzen.
17.05.2011 02:00
Norbert Römer: Rot-Grün wird stabil weiterregieren
Zu der von der CDU angekündigten Verfassungsklage gegen den Haushalt 2011 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Nach der Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion von heute gibt es eine gute Botschaft für Nordrhein-Westfalen: Die erfolgreiche Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird stabil weiterregieren.
16.05.2011 02:00
SPD und Grüne: Minister Kutschaty unterrichtet umfassend und transparent– Unabhängige staatsanwaltliche Ermittlungen abwarten
Zu den Diskussionen in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags zu möglichen Zahlungen einer Krefelder Rechtsanwaltskanzlei an die SPD Duisburg erklären die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sven Wolf MdL und Dagmar Hanses MdL:"...
13.05.2011 02:00
Michael Scheffler: Probleme beim Kassenwechsel nach City-BKK-Insolvenz – Einsetzung eines Patientenbeauftragten unumgänglich
Angesichts der Schwierigkeiten von Versicherten der insolventen City-BKK beim Wechsel in eine an-dere Krankenkasse erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheff-ler, heute in Düsseldorf:"...
12.05.2011 02:00
Frank Baranowski begrüßt Weiterleitung von Steuermehreinnahmen an die Kommunen
Düsseldorf. „Versprechen gehalten!“, so bewertet Frank Baranowski, Landeschef der SPD-Kommunalen in NRW, die Entscheidung der Landtagsfraktionen von SPD und Grüne, die Städte und Gemeinden an den Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer zu beteiligen.
12.05.2011 02:00
Marc Herter/Mehrdad Mostofizadeh:Qualifiziertes Quorum für Abwahl des Hauptverwaltungsbeamten sinnvoll
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben für die abschließende Beratung zum Gesetzentwurf der Fraktion „Die Linke“ zur erleichterten Abwahl von Hauptverwaltungsbeamten einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Stärkung der direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten vorsieht.
12.05.2011 02:00
Thomas Stotko: Opposition wirft Nebelkerzen um von eigenen Verfehlungen abzulenken
Als „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ und Werfen von Nebelkerzen durch CDU und FDP hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Stotko den Verlauf der aktuellen Viertelstunde des Innenausschusses zu den Vorgängen rund um die Mandatsvergabe der SPD in Duisburg. „Innenminister Ralf Jäger hat deutlich gemacht, dass die SPD in Duisburg eine Kandidatur für ein öffentliches Mandat noch nie von einer Geldzuwendung abhängig gemacht habe. Diese Aussagen waren eindeutig und es gibt überhaupt keinen Grund für uns daran zu zweifeln. Es ist vielmehr politisch höchst unseriös und verlogen, wenn jetzt die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP von einem Skandal sprechen. Die Vertreter der beiden Parteien müssen sich vielmehr Fragen lassen, wie sie zu dem Bericht der Lokalausgabe der Rheinischen Post in Krefeld vom 21. Oktober 2009 stehen, nach dem die Spendenerwartung der FDP Krefeld für ihre Bewerber für Ratslistenplätze bei 2.000 Euro lag. CDU-Bewerber mussten danach beim Landtagsabgeordneten Winfried Schittges 2.600 Euro spenden, selbst dann, wenn die Kandidatur nicht erfolgreich war.“
12.05.2011 02:00
Hans-Willi Körfges: NRW ist wieder auf dem Weg zum Mitbestimmungsland Nummer 1
Zur heutigen Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „In der Anhörung ist deutlich geworden: Diese Landesregierung steht zu ihrem Wort und macht Betroffene zu Beteiligten. Einhellig wurden Verbesserung der Rechtsstellung der Personalräte sowie der Mitbestimmungsrechte begrüßt und hervorgehoben, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Ungerechtigkeiten bei der Mitbestimmung, die von Schwarz-Gelb 2007 eingeführt worden sind, beendet.“
11.05.2011 02:00
Michael Groschek: CDU-Generalsekretär verdreht die Tatsachen
Die Aussagen von Herrn Wittke sind grundlegend falsch. Der CDU-Generalsekretär verdreht hier bewusst die Tatsachen und versucht den Eindruck zu vermitteln, dass man bei SPD Mandate kaufen kann. Fakt ist: Die Spenden in Duisburg erfolgten auf freiwilliger Basis.
11.05.2011 02:00
Rainer Schmeltzer: Minister Voigtsberger informiert Parlament zum Stand der Fracking-Maßnahmen
Zur heutigen Aktuellen Viertelstunde des Wirtschaftsausschusses zum Thema „Fracking“ bei Erdgas-Probebohrungen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer: „Bereits mit der Pressemitteilung vom 4. Mai 2011 hat Minister Voigtsberger erklärt, dass seine ursprünglichen Aussagen zum Fracking in Nordrhein-Westfalen auf unvollständigen Informationen beruhten. Er hat dann unverzüglich von sich aus die Initiative ergriffen und das Parlament schriftlich und lückenlos über den Sachstand informiert.
11.05.2011 02:00
Karl Schultheis: CDU und FDP auf der Suche nach politischer Strahlkraft
Zu der Ankündigung von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Brennelementekugeln einzurichten, erklärte der forschungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis:
10.05.2011 02:00
Norbert Römer: Vorrang für Sicherung der Arbeitsplätze !
Zu den Umstrukturierungsplänen bei Thyssen-Krupp erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen des Konzern-Betriebsrates, bei allen Umstrukturierungsmaßnahmen der Sicherung der Arbeitsplätze absoluten Vorrang einzuräumen."
10.05.2011 02:00
Renate Hendricks: Schulgesetzinitiative – CDU hüpft, aber springt nicht
„Endlich hat auch die CDU-Landtagsfraktion eingesehen, dass die Nachfrage nach der Hauptschule stark zurückgegangen ist und an vielen Standorten die Hauptschulen nicht mehr zu halten sind. Aber die CDU hüpft nur, sie springt nicht. Denn eigentlich brauchen wir eine Verfassungsänderung, um das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu machen."
07.05.2011 02:00
Michael Groschek: FDP NRW in dieser Form nicht regierungsfähig
Die FDP in Nordrhein-Westfalen zeigt sich heute als inhaltlich zerstrittene und personell zutiefst gespaltene Partei. Während der Landesvorsitzende Bahr sich verzweifelt auf die Suche nach dem sozial-liberalen Gewissen seiner Partei macht, gibt Fraktionsvorsitzender Papke immer noch den Chef-Prediger der grandios gescheiterten „Privat-vor-Staat“-Ideologie und eines ungezügelten Marktradikalismus.
06.05.2011 02:00
Michael Groschek und Veith Lemmen: NRWSPD und NRW Jusos unterstützen friedliche Proteste gegen pro KÖLN und pro NRW
Für Samstag, den 7. Mai 2011 hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Vereinen zum friedlichen Widerstand gegen den Aufmarsch von pro KÖLN und pro NRW in Köln aufgerufen. Hierzu erklären Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
06.05.2011 02:00
Michael Scheffler: Sinnvolle Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren
„Wir wollen den etwa 100.000 langzeitarbeitslosen Menschen mit Vermittlungsproblemen die Chance für eine sinnvolle Beschäftigung eröffnen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler. Diese Beschäftigungsverhältnisse sollten sozialversicherungspflichtig sein und tariflich vergütet werden. Um einen „Drehtüreffekt“ zu vermeiden, müssten längerfristige Arbeitsverhältnisse möglich sein. Denn in der Regel werde nur durch eine längerfristige Beschäftigung die Wiedererlangung von Beschäftigungsfähigkeit und Qualifizierung erreicht werden.
04.05.2011 02:00
Sven Wolf: Sicherheit der Bevölkerung muss Priorität haben
Sven Wolf: Sicherheit der Bevölkerung muss Priorität haben Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf:
04.05.2011 02:00
Frank Baranowski: Die Kanzlerin beim Wort nehmen
Bundeskanzlerin Merkel fordert auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Stuttgart die ursprünglich kommunalen Mittel, die jetzt durch das Bildungspaket des Bundes ersetzt werden, nicht einzusparen, sondern weiterhin und damit zusätzlich in den Bildungssektor zu investieren. „Leichter gesagt als getan“, so Frank Baranowski, Landeschef der SPD-Kommunalen in NRW, der nur zu gerne den hohen dreistelligen Millionenbetrag in die Bildung vor Ort investieren möchte und die Forderung der Bundeskanzlerin begrüßt.
03.05.2011 02:00
Michael Groschek: CDU NRW leidet an Orientierungslosigkeit
Die CDU in NRW zeigt mit der Broschüre ihre eigene Unfähigkeit und den Unwillen, am politischen Prozess in unserem Land ernsthaft und konstruktiv teilzunehmen. Statt sinnvolle Alternativen anzubieten, versuchen Röttgen und Laumann mit bloßer Polemik und persönlichen Diffamierungen ihre eigene Orientierungslosigkeit zu überdecken.
03.05.2011 02:00
Norbert Römer: CDU - Versagt in NRW
Zu der Pressekonferenz der CDU-Politiker Norbert Röttgen und Karl-Josef Laumann erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Das Motto der CDU-Broschüre trifft den Zustand der größten Oppositionspartei wie den Nagel auf den Kopf. Denn versagt hat die CDU in allen zentralen Politikfeldern."
01.05.2011 02:00
Norbert Römer: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache
In seiner Rede bei der Maikundgebung des DGB in Kamen erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland und wir wollen, dass es ein Industrieland bleibt. Wer Verantwortung für die Zukunft ernst meint, muss die Energiewende jetzt einläuten! Der ursprüngliche Ausstiegskonsens hat den richtigen Weg gewiesen und den Ausstieg aus dem Atomzeitalter vorbereitet. In Deutschland wird die Atomenergie weder für eine sichere Energieversorgung noch für die CO2-Reduktion gebraucht."
29.04.2011 02:00
Michael Groschek: Aufruf zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2011
Mit der ab dem 1. Mai geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa sind unsere Forderungen nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ und der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns aktueller denn je. Denn wir wollen einen Aufschwung nicht für wenige, sondern für alle Menschen in unserem Land. Der gesetzliche Mindestlohn wird dabei helfen, für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt zu sorgen und durch eine gesteigerte Binnennachfrage eine nachhaltig positive wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, von der alle Menschen profitieren können.
28.04.2011 02:00
Norbert Römer: Laumann soll sich entschuldigen
Zu der Pressekonferenz von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze zum Thema Brennelementekugeln erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
28.04.2011 02:00
Michael Scheffler: Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial und gerecht gestalten
„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai. Sie bietet den Bürgerinnen und Bürgern der EU die Chance, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden und stellt ein gutes Mittel gegen den Fachkräftemangel dar“, erklärt der Sprecher des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler.
26.04.2011 02:00
Karl Schultheis: CDU hat nichts gelernt
Zu dem heutigen Auftritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und den vermeintlich neuen Enthüllungen über den Verbleib der Brennelementekugeln aus dem Forschungsreaktor Jülich erklärt der forschungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis: „Woche für Woche strickt die CDU an der Legende, die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Verbleib von Brennelementekugeln des Forschungsreaktors in Jülich sei aus politischen Gründe, um Atom-Ängste in der Bevölkerung zu schüren, manipuliert worden. Dazu tischt Laumann bekannte Fakten auf und garniert sie mit unbewiesenen Verdächtigungen.
21.04.2011 02:00
Heike Gebhard: Bildungs-und Teilhabepaket – NRW erarbeitet eigene Arbeitshilfe
„Das Bildungs- und Teilhabepaketes steckt im Bürokratie-Dschungel fest. Wenn nicht einmal die Kommunen rund drei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt erklären können, wo und wie Anträge zu stellen sind und welche Unterlagen dazu erforderlich sind, wie kann man dann erwarten, dass bedürftige Eltern die entsprechenden Anträge stellen? Eine bloße Verlängerung der Antragsfrist reicht nicht aus, um die grundsätzlichen Probleme zu lösen. Das Verfahren hat sich als Hürde erwiesen und die Verwaltungskosten sind viel zu hoch, wenn jeder Cent individuell abgerechnet werden muss. Das Geld wäre in den Einrichtungen besser angelegt“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf. Es sei zudem zu befürchten, dass CDU-Bundeministerin von der Leyen mit der von ihr geplanten Informationskampagne ein noch größeres Durcheinander schaffen werde. Gebhard: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen jetzt mit den kommunalen Praktikern eine Arbeitshilfe erarbeitet, um zu einem landesweit einheitlichen und praktikablen Verfahren zu gelangen. Frau von der Leyen sollte diese Bemühungen nicht stören, damit wir endlich die Kinder von Langzeitarbeitslosen, Geringverdienern und Wohngeldempfängern erreichen. Alles andere muss sich an diesem Ziel orientieren. Es wäre fatal, wenn der Bund die Eltern in NRW nun informieren will, ohne die hier gefundenen Regelungen zu berücksichtigen.“
15.04.2011 02:00
Frank Baranowski: CDU spielt Kommunen gegeneinander aus
„Die Eierei der CDU im Landtag mit den Kommunalfinanzen geht weiter“, kritisiert Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen in NRW, angesichts der aktuellen Debatte um den Landeshaushalt.
15.04.2011 02:00
Marc Herter: FDP und CDU verzögern notwendige Reform des kommunalen Nothaushaltsrechts
Als „kommunalunfreundlichste Parteien Nordrhein-Westfalens“ bezeichnete heute der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter, die CDU- und FDP-Opposition im Düsseldorfer Landtag: „Die Reform des Nothaushaltsrechts ist intensiv im zuständigen kommunalpolitischen Ausschuss und in einer Expertenanhörung diskutiert und beraten worden. Die Sachverständigen haben in großer Einmütigkeit die Novellierung des § 76 der NRW-Gemeindeordnung als ersten notwendigen Schritt zur Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit begrüßt. Umso fragwürdiger ist nun das Vorgehen der FDP-Fraktion, die ohne weitere Angaben von Gründen das Verfahren verzögert.“ Der SPD-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang auch scharf die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag: „Offenkundig verlässt die beiden Oppositionsfraktionen immer wenn es ernst wird der Mut. Nach dem gemeinsamen Grundsatzbeschluss vom 29. Oktober 2010 in der Sondersitzung des Landtags zur Stärkung der Kommunalfinanzen wären sie gefordert, auch die notwendigen gesetzlichen Regelungen nicht länger zu blockieren.“
15.04.2011 02:00
Marc Herter und Mehrdad Mostofizadeh: Wiedereinführung der Stichwahl stärkt kommunale Demokratie
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Wiedereinführung der Stichwahl bei der Wahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte beschlossen. Zukünftig werden die Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen wieder mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen spätestens in einem Stichwahlgang gewählt. Dazu erklären Marc Herter, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mehrdad Mostofizadeh MdL, kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Künftig ist wieder sichergestellt, dass die gewählten Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen tatsächlich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vertreten.
13.04.2011 02:00
Andre Stinka: Rot-Grün stärkt Schuldner- und Insolvenzberatung
„Wir erhöhen die Finanzmittel für die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung um 500.000 € und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Präventionsansatz der Landesregierung. Diese Mittel werden dringend gebraucht, da die Zahl der Beratungsfälle in der Schuldnerberatung und Insolvenzberatung stetig wächst."
12.04.2011 02:00
Renate Hendricks: CDU-Offerte zur Schulpolitik – Danke für die Einladung, wir sind aber schon verabredet
Zur Ankündigung der CDU, zu Konsensgesprächen über eine Reform des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen einladen zu wollen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: „Vielen Dank für die Einladung, wir sind aber schon längst verabredet."
08.04.2011 02:00
Marc Herter und Mehrdad Mostofizadeh: Große Mehrheit für Stichwahl
Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Linke hat der kommunalpolitische Ausschuss des Landtags in seiner Sitzung am 8. April die Wiedereinführung der Stichwahl bei der Wahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte beschlossen.
06.04.2011 02:00
André Stinka: Windkraft kann Ausstieg aus Atomkraft beschleunigen
"Windkraft schafft Beschäftigung und ist eine hervorragende Möglichkeit, um den Ausstieg aus der Atomkraft zu beschleunigen. Der neue Windkrafterlass der rot-grünen Landesregierung ist dabei eine wichtige Hilfe für die Kommunen, die Windkraft vor Ort rechtssicher umzusetzen“.
01.04.2011 02:00
Andreas Bialas: Rot-Grün stärkt JeKi
Zu der Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Brunert-Jetter zur Diskussion über die Zukunft des Programms „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi) erklärt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Bialas:"...
30.03.2011 02:00
Sören Link: Ein guter Tag für die Kinder in NRW
Zur Verabschiedung des Schulrechtsänderungsgesetzes erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sören Link: „Mit der heutigen Verabschiedung des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes hat der Landtag das weitere generelle Vorziehen des Einschulungsalters endlich gestoppt. Nun werden die nordrhein-westfälischen I-Dötzchen ab dem Schuljahr 2012/13 mit dem Stichtag 30."
29.03.2011 02:00
Martin Börschel: CDU auf dem Weg in die Wirklichkeit ?
Zu den heutigen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann zum Haushalt 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel: „Nach immer neuen Zahlen und immer neuen Drohungen in den vergangenen Wochen scheint die CDU allmählich auf dem Weg in die Wirklichkeit zu sein."
27.03.2011 01:00
Michael Groschek: Schwarz-Gelb verliert bei Landtagswahlen
Die SPD hat bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihre wichtigsten Ziele offensichtlich erreicht: Die schwarz-gelbe Landesregierung in Stuttgart scheint nach jetzigem Stand abgewählt und in Mainz hat Kurt Beck erneut den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die Linkspartei ist in beiden Ländern an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
25.03.2011 01:00
Terminhinweis: Hannelore Kraft nimmt an Demonstration gegen Atomkraft in Köln teil
Die Vorsitzende der NRWSPD, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wird am Samstag, 26.03.2011, an der Anti-Atom-Großdemonstration in Köln teilnehmen und sich gemeinsam mit Sylvia Löhrmann gegen 14.00 Uhr vor der Hauptbühne auf dem Kundgebungsplatz an der Deutzer Werft einfinden.
24.03.2011 01:00
Gerda Kieninger: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bleibt auf der Tagesordnung
Nach wie vor beträgt der Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland 23 Prozent. Und immer noch nimmt Deutschland im europäischen Vergleich damit einen der hinteren Ränge ein. Das ist beschämend und zeigt, dass die AsF-Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit unverändert ganz oben auf die politische Tagesordnung gehört.
24.03.2011 01:00
rbert Römer: Gutachten bestätigt unsere Linie – Vorsorge ist besser als Reparatur
Fraktionsvorsitzender 24.3.2011 Zum heute von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorgestellten Prognos-Gutachten „Bilanzierung der sozialen Folgekosten in NRW“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Das Gutachten belegt: Es ist richtig, heute in Vorsorge zu investieren, um morgen hohe Reparaturkosten zu sparen. Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, auch unter rein ökonomischen Gesichtspunkten. Was wir jetzt in Betreuung und Bildung investieren, rechnet sich mittelfristig: Das Gutachten geht von allein rund 2,5 Mrd. Euro aus, die jedes Jahr durch entsprechende Maßnahmen im Bereich der stationären Jugendhilfe und Maßnahmen zur Herstellung der Ausbildungsfähigkeit eingespart werden könnten. Auch hier wird deutlich: Haushaltskonsolidierung und präventive Wirtschafts- und Sozialpolitik sind kein Widerspruch sondern notwendige Ergänzung.“ Die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens sind auf der Seite „www.NRW.de“ abrufbar
24.03.2011 01:00
Michael Groschek: Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung ökonomisch sinnvoll
Das heute vorgestellte Gutachten unterstützt ausdrücklich den vorsorgenden Politikansatz der rot-grünen Landesregierung. Die Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung sind dabei nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Verantwortung für unser Land. Es ist auch ökonomisch sinnvoll, heute in die Zukunft unserer Kinder und Familien zu investieren, um spätere Reparaturkosten zu vermeiden.
23.03.2011 01:00
Hans-Willi Körfges: CDU-Fraktionsvorsitzender muss Worten jetzt auch Taten folgen lassen
„Mit großem Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die CDU im Düsseldorfer Landtag unseren Vorschlägen zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit öffnet. Immerhin stehen die Aussagen des Oppositionsführers im krassem Widerspruch zum bisherigen politischen Handeln der CDU.“ Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann in der gestrigen Sondersitzung des Landtags. „Diesen Worten müssen jetzt auch Taten folgen. Den Kommunen ist nicht geholfen, wenn hier in Düsseldorf vor den Mikrofonen 650 Millionen Euro Konsolidierungshilfen in Aussicht gestellt werden und dann keine konkreten Vorschläge seitens der größten Oppositionsfraktion folgen oder der Haushalt vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster wieder beklagt werden.“
23.03.2011 01:00
Heike Gebhard: Gemeinsame Initiative für effektiven Nichtraucherschutz notwendig
Zur heutigen Beratung im Gesundheitsausschuss des Landtages erklärt die stellvertretende Vorsit-zende der SPD-Landtagsfraktion Heike Gebhard: „Die SPD sieht die im Bericht der Landesregierung dargestellten Probleme im „NRW-Nichtraucherschutzgesetz“ durch die jüngste Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums Hei-delberg bestätigt. Erfreulich, dass auch CDU und FDP erheblichen Nachbesserungsbedarf bei dem noch von Schwarz-Gelb verabschiedeten Gesetz sehen. Das wurde heute im Gesundheitsausschuss deutlich. Die bisherigen Regelungen ermöglichen den Ordnungsämtern keine praktikablen Kon-trollmöglichkeiten. Dies betrifft insbesondere die Vorgaben für sog. „Raucherclubs“.“
23.03.2011 01:00
Sören Link: SPD und Grüne setzen Akzente – CDU will Lehrerstellen streichen!
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, freut sich, dass der Schulausschuss des Landtags in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von SPD und Grünen den Einzelplan 05 des Ministeriums für Schule und Weiterbildung beschlossen hat. „Wir setzen damit einen klaren bildungspolitischen Schwerpunkt, denn auch in Zeiten knapper Kassen steigt der Haushalt deutlich an. Zudem stärken wir bildungspolitisch wichtige Bereiche. So stehen nach der Verabschiedung des Haushaltes über 300 Millionen Euro für den Ausbau des offenen Ganztags bereit – damit können dann 245.000 Plätze an den Grundschulen in NRW angeboten wer-den. Außerdem entlasten wir die Schulleitungen an Grundschulen um zusätzliche 3 Stunden pro Woche, um ihnen mehr Raum und Zeit für die Weiterentwicklung ihrer Schulen zu belassen. Wesentliche weitere Inhalte des Haushaltsplans, der insgesamt auf über 14,3 Milliarden Euro aufwächst, betreffen die Bereiche Inklusion, die Ausweitung des gemeinsamen Unterrichts und die Förderung integrativer Lerngruppen sowie die Förderung des längeren gemeinsamen Lernens, insbesondere an Gemeinschaftsschulen“, erklärt Sören Link.
22.03.2011 01:00
Aufruf zur Demonstration: "Fukushima heißt: Alle AKWs abschalten!"
Am kommenden Samstag, 26.03.2011, finden vier bundesweite Großdemonstrationen in Berlin, Hamburg, München und Köln statt. Hunderttausende werden unter dem Motto „Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!“ ein dauerhaftes und schnelles Ende der Atomkraft in Deutschland einfordern. Von den Veranstaltungen soll auch für die Landtagswahlen am Sonntag ein klares Signal ausgehen, denn die Wahlen sind eine Richtungsentscheidung über die künftige Energiepolitik in Deutschland.
21.03.2011 01:00
Gelsenkirchener Konferenz
Bereits zum siebten Mal fanden in diesem Jahr die Gelsenkirchener Gespräche statt. An dem Treffen nahmen neben den nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten aus Europa, Bund und Land auch die Mitglieder des SPD-Landesvorstands und Vertreter der kommunalen Ebene teil. Ziel war die gegenseitige Information, Abstimmung und Koordinierung der politischen Arbeit.
15.03.2011 01:00
Norbert Römer: Wir werden das Urteil genau prüfen
Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Das Gericht hat heute vor allem unsere Vorsorgemaßnahmen kritisiert. Sobald uns die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, werden wir intensiv prüfen, wie wir damit umgehen. Das betrifft insbesondere das Sondervermögen für die Risikopapiere der WestLB und die Rücklagen für vorhersehbare Kosten beim U3-Ausbau sowie die Abrechnung der kommunalen Beteiligung an den Einheitslasten. Aus unserer Sicht war diese Vorsorge notwendig, denn die Risiken, das stellt niemand ernsthaft in Zweifel, bleiben uns erhalten. Der Nachtragshaushalt war und ist für uns eine Schlussabrechnung mit Schwarz-Gelb. Darin war kein einziges Projekt der neuen rot-grünen Landesregierung enthalten.
15.03.2011 01:00
Norbert Römer: Schwarz-Gelb hat Kraftwerk in Datteln aufs Spiel gesetzt
„Es ist wie so oft in der FDP, laut, dynamisch aber ohne jeglichen Sachverstand. Wenn Herr Lindner heute erklärt, das Eon-Kraftwerk in Datteln könne auf Beschluss der rot-grünen Koalition in Düsseldorf nicht in Betrieb gehen, dann offenbart das entweder das Fehlen jedweder Sachkenntnis oder pure Dreistigkeit. Große Klappe und nichts dahinter."
14.03.2011 01:00
NRWSPD ruft zur Teilnahme an Mahnwachen auf
Heute, am Montag den 14. März, finden überall in Deutschland Mahnwachen statt - als Zeichen unseres Mitgefühls für die Menschen im japanischen Katastrophengebiet sowie als erneute Forderung nach einem Ausstieg aus der Kernenergie.
14.03.2011 01:00
Norbert Römer: Röttgen muss das Scheitern der schwarz-gelben Atompolitik eingestehen
Zum Atomunfall in Japan und den Auswirkungen auf Deutschland erklärt der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Die Katastrophe in Japan macht schrecklich klar: Wir müssen raus aus der Atomenergie, so schnell wie möglich. Die Laufzeitverlängerung war ein schwerer Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung, der dringend korrigiert werden muss. Das haben jetzt endlich offenbar auch die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister eingesehen.
13.03.2011 01:00
Michael Groschek: Schulkonzept offenbart Scheinheiligkeit der Opposition
Das von der CDU auf ihrem Landesparteitag verabschiedete schulpolitische Konzept ist ein Dokument der Ratlosigkeit und der Widersprüchlichkeit. Die Forderung nach kleineren Klassen und die Einführung einer zweizügigen Verbundschule würde die Einstellung von etwa 14.500 Lehrerinnen und Lehrern bedeuten. Damit entstünden dem Land Mehrkosten von rund 750 Millionen Euro. Einen Finanzierungsvorschlag hat die CDU leider nicht zu bieten. Das Konzept ist somit ein reiner Papiertiger.
12.03.2011 01:00
Michael Groschek: CDU muss sich ihrer Verantwortung stellen
Mit seiner Rede auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Siegen hat Norbert Röttgen einmal mehr die ganze Plan- und Orientierungslosigkeit seiner Partei offenbart. Seine wüsten Attacken gegen die SPD-geführte Landesregierung können nicht darüber hinwegtäuschen: Die CDU an Rhein und Ruhr ist nach dem Machtverlust im vergangenen Jahr noch weit davon entfernt, einen durchdachten und tragfähigen Gegenentwurf zur Politik der rot-grünen Koalition vorzulegen.
09.03.2011 01:00
Frank Baranowski: „Bund mit ins Boot holen“
#Zur Vorstellung des Gutachtens "Haushaltsausgleich und Schuldenabbau - Konzept zur Rückgewinnung kommunaler Finanzautonomie im Land Nordrhein-Westfalen" von Prof. Junkernheinrich und Prof. Lenk.# Zur heutigen Übergabe des Gutachtens der Professoren Junkernheinrich und Lenk als Konzept zur Rückgewinnung der kommunalen Finanzautonomie in NRW bezieht der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK NRW), Frank Baranowski, Stellung: „Aus den Vorschlägen der Gutachter lässt sich eines klar herauslesen: Ohne eine stärkere Beteiligung des Bundes wird eine nachhaltige Stabilisierung der Kommunalfinanzen nicht gelingen“.
09.03.2011 01:00
Norbert Römer: Endlich Schluss mit „Privat vor Staat“
Immer wieder brandete tosender Applaus im Saal des Waldrestaurants „Freischütz“ auf. Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der NRWSPD in Schwerte begeisterten die beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien die 800 Zuhörerinnen und Zuhörer. Unter den Gästen waren auch prominente Vertreter aus der Landes- und Bundespolitik sowie zahlreicher befreundeter Organisationen.
07.03.2011 01:00
Hannelore Kraft: Nicht nachlassen auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung
Zum 100. Jahrestag des Internationalen Weltfrauentags am 8. März erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft: #Wir sind auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern weit vorangekommen. Das ist auch ein historischer Erfolg fortschrittlicher sozialdemokratischer Politik.# Der Internationale Weltfrauentag ist aber nicht nur ein Tag der Erinnerung an die mutigen Frauen, die vor einhundert Jahren gegen unglaubliche Widerstände für ihre Rechte eingetreten sind. Er beinhaltet auch die Verpflichtung an Politik und Gesellschaft, sich weiter konsequent für mehr Chancen und gegen die Diskriminierung von Frauen einzusetzen.
07.03.2011 01:00
Gerda Kieninger: Ohne Gleichstellung kein Fortschritt
Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Es darf nicht sein, dass Frauen heute immer noch 23 Prozent weniger Lohn hinnehmen müssen. Wir kämpfen für einen gesetzlichen Mindestlohn, damit prekäre Beschäftigung, die überwiegend Frauen betrifft, vom Markt verschwindet. Wir wollen, dass Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten der Unternehmen mit mindestens 40 Prozent vertreten sind.
01.03.2011 01:00
Michael Groschek: Rücktritt zu Guttenbergs folgerichtig und überfällig
Zum Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek: #Rücktritt zu Guttenbergs folgerichtig und überfällig# Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg war folgerichtig und mehr als überfällig. Denn die Betrügereien bei seiner Doktorarbeit waren und sind alles andere als ein Kavaliersdelikt. Sein Versuch, nach einem halbherzigen „mea culpa“ zur Tagesordnung zurückzukehren, ist gescheitert. Bedenklich ist, dass sein Rücktritt offensichtlich nicht aus Einsicht erfolgt ist. Er hat die Dimension seines Fehlverhaltens bis zuletzt nicht erfasst.
01.03.2011 01:00
Einladung zum Politischen Aschermittwoch in Schwerte
#Einladung zum Politischen Aschermittwoch in Schwerte# Der Politische Aschermittwoch der SPD-Region Westliches Westfalen ist die zentrale Aschermittwochsveranstaltung der SPD in NRW. In diesem Jahr freuen wir uns darauf, den Vorsitzenden der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Reiner Priggen, unseren Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer und Wolfram Kuschke, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen, als Redner begrüßen zu dürfen.
28.02.2011 01:00
Norbert Römer: CDU soll endlich eigene Vorschläge vorlegen
Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Röttgen zum Haushalt 2011 am vergangenen Wochenende erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Ich fordere Herrn Röttgen auf, erst einmal für Ordnung im eigenen Laden zu sorgen, bevor er die Haushaltspolitik der Landesregierung angreift."
28.02.2011 01:00
Norbert Römer: CDU soll endlich eigene Vorschläge vorlegen
#Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Röttgen zum Haushalt 2011 am vergangenen Wochenende erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:# „Ich fordere Herrn Röttgen auf, erst einmal für Ordnung im eigenen Laden zu sorgen, bevor er die Haushaltspolitik der Landesregierung angreift."
25.02.2011 01:00
Hannelore Kraft im Interview mit der Süddeutschen Zeitung: "Rekordschulden, die sich lohnen"
©/# Süddeutsche Zeitung, 23.02.2011# #Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) über ihren Konflikt mit den Verfassungsrichtern und die Investitionen in Bildung#
25.02.2011 01:00
Jochen Ott: Bund kürzt massiv die Gelder beim Straßenbau in NRW
Zu den Plänen der Bundesregierung die Mittel für den Fernstraßenbau in NRW massiv zu kürzen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott: „Wenn CDU und FDP den stockenden Ausbau der Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen anprangern, ohne dabei den Blick nach Berlin zu wenden, so sind sie völlig betriebsblind und parteipolitisch verblendet“, so Ott. Bundesautobahnen und Bundesstraßen baut und bezahlt immer noch der Bund. Wie jetzt aus Berlin bekannt geworden sei, werde die von CDU und FDP gestellte Bundesregierung die Mittel für den Bundesstraßenbau in NRW von 380 Mio. € (2010) auf 300 Mio. € (2011) und 170 Mio. € (2012) zurück fahren. „Das bedeutet wieder weniger Geld für Nordrhein-Westfalen und seine Menschen. Das Verkehrsland Nummer 1 in Deutschland bleibt unter schwarz-gelb in Berlin Stiefkind der Bundesverkehrspolitik“, kritisiert Ott die fortwährende Benachteiligung Nordrhein-Westfalens. „Vor diesem Hintergrund ist das parlamentarische Theater von CDU und FDP zum Straßenbau in NRW absurd.“
24.02.2011 01:00
Michael Groschek und Veith Lemmen: Wir haben die Studiengebühren abgeschafft!
Zur Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen erklären der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
24.02.2011 01:00
Marlies Stotz: Studiengebühren in NRW sind abgeschafft!
Zur Abschaffung der Studiengebühren in NRW erklärt Marlies Stotz, Landesvorsitzende der AfB NRW: „Ich freue mich, dass die Studiengebühren in NRW seit heute Geschichte sind. Das ist ein guter Tag für NRW und für alle Studentinnen und Studenten unseres Landes". „Studiengebühren sind sozial ungerecht. Wir haben die Abschaffung der Studiengebühren im Wahlkampf versprochen. Wir haben Wort gehalten“. Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Sozialdemokraten stehen für kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. „Zur Verwirklichung der Chancengleichheit in der Bildung sind wir heute in NRW einen wichtigen Schritt vorangekommen. Viele weitere Schritte müssen und werden noch folgen“.
24.02.2011 01:00
Ministerin Svenja Schulze: Rede zur Abschaffung der Studiengebühren
Svenja Schulze hat zur Abschaffung der Studiengebühren in NRW zum Wintersemester 2011/12 im Landtag eine Rede gehalten. Diese dokumentieren wir hier.
24.02.2011 01:00
Renate Hendricks: Wir haben Wort gehalten – Studiengebühren abgeschafft
Zur Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks: „Wir haben heute einen großen Schritt für die Chancengerechtigkeit getan."
22.02.2011 01:00
Hannelore Kraft zu Gast bei Phoenix
Hannelore Kraft im Gespräch mit Michael Hirz und Christoph Minhoff im Länderforum Nordrhein-Westfalen Michael Hirz und Christoph Minhoff befragten im PHOENIX LÄNDERFORUM Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Schulpolitik, Hartz IV und den Wechselwirkungen von Landes- und Bundespolitik.
20.02.2011 01:00
Hannelore Kraft: Großer Erfolg für Olaf Scholz und die Hamburger SPD
Zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt die Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft: Die SPD in Nordrhein-Westfalen gratuliert Olaf Scholz und den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg zu einem überwältigenden Wahlsieg. Hamburg ist wieder eine Hochburg der SPD. Das ist vor allem dem unermüdlichen Einsatz des Spitzenkandidaten zu verdanken. Nach einem überzeugenden Wahlkampf haben die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Olaf Scholz ihr Vertrauen geschenkt und sich damit für Klarheit, Zuverlässigkeit und Kompetenz entschieden. Olaf Scholz hat sein großes Ziel erreicht, weil er einen klaren Kurs hat. Er steht für ein wirtschaftliches starkes und soziales Hamburg. Er ist der richtige Mann am richtigen Ort. Das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl ist für die SPD ein hervorragender Auftakt für das Superwahljahr 2011. Die CDU hingegen hat ein wahres Desaster erlebt und ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit in Hamburg eingefahren. Sie hat in ihrer Regierungszeit das Vertrauen der Menschen verspielt und erkennbar keine Kraft entwickeln können, die Herausforderungen der Stadt zu meistern. Der Entschlossenheit und der Bürgernähe des SPD-Spitzenkandidaten hatte sie nichts entgegenzusetzen. Olaf Scholz wird die Tradition der namhaften und starken SPD-Bürgermeister von Hamburg fortsetzen. Zum Wohle seiner Stadt.
18.02.2011 01:00
Karl Schultheis: Der Countdown läuft – Studiengebühren werden abgeschafft
Anlässlich der heutigen Beratung im Wissenschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung, aufgrund dessen die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen zum kommenden Wintersemester abgeschafft werden, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis: „Der Countdown läuft. Am kommenden Donnerstag werden die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abgeschafft. Dieser wichtige Schritt hin zu mehr Chancengleichheit ist auch ein Paradigmenwechsel: weg von der Privat-vor-Staat-Politik der alten Landesregierung hin zu wieder mehr landespolitischer Verantwortung für die Hochschullandschaft in NRW. Die Hochschulen werden auf der Basis des Gebührenaufkommens des Referenzjahres 2009 eine Kompensation von zunächst mindestens 249 Millionen Euro jährlich erhalten. Wir stärken zudem die Mitbestimmung der Studierenden bei der Verwendung der Mittel für die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre. Mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der Qualitätsverbesserungskommission soll aus Studierenden bestehen.“ Schultheis erinnerte daran, dass die Aufnahme eines Studiums ganz entscheidend vom Bildungsstatus der Eltern abhänge. „Von 100 Akademikerkindern studieren 71, von 100 Kindern aus einem Elternhaus ohne akademische Tradition schaffen aber nur 24 den Sprung an eine Hochschule. Ein Grund dafür sind abschreckende Studiengebühren. Diese Hürde schaffen wir nun aus dem Weg.“
17.02.2011 01:00
Hannelore Kraft: NRWSPD trauert um Karl Josef Denzer
Zum Tode des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und Landtagspräsidenten Karl Josef Denzer erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft: Im Alter von 85 Jahren ist Karl Josef Denzer verstorben. Mit ihm verlieren wir einen leidenschaftlichen Sozialdemokraten und liebenswürdigen Menschen. Über 60 Jahre war Karl Josef Denzer Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Er war lange Jahre Mitglied des Bezirksvorstandes Ostwestfalen-Lippe. Den Unterbezirk Bielefeld führte er als Vorsitzender von 1968 bis 1981. Von 1980 bis 1990 gehörte er dem Parteirat der SPD an. Dank seines unermüdlichen Einsatzes für die Ziele der Sozialdemokratie und seiner persönlichen Überzeugungskraft zog er 1970 als direkt gewählter Kandidat in den Düsseldorfer Landtag ein. Auch bei den folgenden drei Landtagswahlen wurde er in seinem Bielefelder Wahlkreis direkt gewählt. Im Landtag war Karl Josef Denzer von 1975 bis 1980 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und von 1980 bis 1985 deren Vorsitzender. Von 1985 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Parlament im Mai 1990 war er Präsident des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Seine Ämter hat Karl Josef Denzer stets mit großem persönlichen Einsatz und Umsicht wahrgenommen. Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat ihm viel zu verdanken. Wir werden ihn und seine Arbeit nicht vergessen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen.
16.02.2011 01:00
Norbert Römer: Wir haben Karl Josef Denzer viel zu verdanken
Zum Tode des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und Landtagspräsidenten Karl Josef (Jupp) Denzer erklärt SPD-Fraktionschef Norbert Römer: „Die nordrhein-westfälische SPD und ihre Landtagsfraktion haben Jupp Denzer viel zu verdanken. In seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender von 1980 bis 1985 hat er die Politik von Fraktion und Landesregierung maßgeblich mitbestimmt."
15.02.2011 01:00
Norbert Römer: Wir warten das Urteil des Verfassungsgerichts in Ruhe ab
Zu der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: Landesregierung und Landtag haben heute dem Verfassungsgerichtshof begründet dargelegt, dass der Nachtragshaushalt 2010 aus ihrer Sicht in Struktur und Umfang notwendig und verfassungs-gemäß ist. Finanzminister Norbert Walter–Borjans hat in der mündlichen Verhandlung klargemacht, dass der Nachtragshaushalt auf dem regulären Haushalt 2010 der abgewählten Landesregierung aufsetzt und nachträglich erkannte Risiken und Entwicklungen berücksichtigt. Zum Zeitpunkt der Aufstellung und Verabschiedung des Nachtragshaushalts lag eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleich-gewichts vor, diese Einschätzung war die Grundlage für die Höhe der Kreditermächtigungen. Die Rücklagen für den Einheitslastenausgleich der Kommunen und die ihnen zustehenden Mittel im Rahmen der Konnexität beim Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige sind eine notwendige Vorsorge für bevorstehende Haushaltsrisiken. Das Gleiche gilt für die Zuführung zur Risikovorsorge WestLB und den Pensionsfond. Die zahlreichen kritischen Fragen der Verfassungsrichter haben deutlich gemacht, wie gründlich das Gericht die Urteilsfindung angeht. Dieses Urteil und die möglichen Konsequenzen für künftige Haushalte warten wir jetzt in Ruhe ab.“
14.02.2011 01:00
Hannelore Kraft im Interview mit dem SPIEGEL: "Ich bin da knallhart"
#Quelle: SPIEGEL 6/2011# #Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, 49, über ihren Versuch, durch neue Schulden langfristig zu sparen, das finanzielle Elend der Kommunen und mögliche Neuwahlen#
11.02.2011 01:00
Andre Brümmer, Vorsitzender der AGS NRW zum Ausbildungskonsens
Kein Jugendlicher darf uns verloren gehen. Im „Ausbildungskonsens“ mit Spitzenvertretern aus Wirtschaft, Ausbildungsverwaltung, Gewerkschaften, Kommunen und der rot-grünen Landesregierung wurden heute Entschlüsse gefasst, um junge Leute aus jahrelangen, unsinnigen „Warteschleifen“ zu holen und sie vor Jugendarbeitslosigkeit zu bewahren. Es soll der Übergang von Schule zu Beruf verbessert werden. Die bisherige Praxis war teuer und ineffizient. Sie nützte weder den Jugendlichen, noch der Wirtschaft. Die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) begrüßt ausdrücklich die geplanten Maßnahmen! Eine bessere Berufsorientierung kann helfen, junge Menschen ohne unnötige Umwege gezielt in Ausbildung zu bringen. Das ist ein wichtiger Beitrag der SPD zum Fachkräftemangel in Handwerk und Gewerbe, insbesondere unter Berücksichtigung der zu erwartenden Probleme durch den demografischen Wandel.
10.02.2011 01:00
Heike Gebhard und Renate Hendricks: Übergang von Schule zu Beruf wird verbessert
Mit großer Zustimmung reagierten die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks und Heike Gebhard, auf die heute getroffenen Beschlüsse der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit den Spitzen aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und Kommunen: „Die rot-grüne Landesregierung hat mit den Spitzen im Ausbildungskonsens wichtige Entscheidungen getroffen, um den Übergang von der Schule in den Beruf zu verbessern. Auch die SPD-Landtagsfraktion wird hier entschlossen ansetzen, um ein jahrelanges Verharren junger Menschen in Warteschleifen und das frühe Abgleiten in Arbeitslosigkeit zu verhindern.“
10.02.2011 01:00
Eva-Maria Voigt-Küppers und Jochen Ott: LEG täuscht Mieterinnen und Mieter
Zahlreiche Mieterinnen und Mieter der 2008 von Schwarz-Gelb an die Investment-Bank Goldman-Sachs verkauften LEG-Wohnungen haben ein Schreiben vom Vermieter erhalten, in dem die LEG NRW GmbH eine Mieterhöhung zum 1. März 2011 ankündigt und eine notwendige Zustimmung des Mieters verlangt. Dazu erklärten die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission ‚Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren‘, Eva-Maria Voigt-Küppers, und der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott:
10.02.2011 01:00
Hans-Willi Körfges: Schwarz-Gelb in Berlin verweigert Hilfen für notleidende Kommunen
Scharfe Kritik am Verhalten von CDU und FDP im gescheiterten Vermittlungsverfahren zur SGB II-Reform übte heute der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Eine Einigung, die auch den Kommunen in Nordrhein-Westfalen geholfen hätte, war offenkundig von Seiten der schwarz-gelben Koalition in Berlin nicht gewollt. Eine ausreichende Beteiligung an der Finanzierung der Sozialausgaben haben CDU und FDP in den Verhandlungen verweigert.“
09.02.2011 01:00
Jochen Ott: BGH-Urteil zu Vertrag zwischen VRR und Deutscher Bahn kundenorientiert umsetzen
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, den Vertrag zwischen dem Nahverkehrsunternehmen Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Deutschen Bahn in Nordrhein-Westfalen in Teilen für nichtig zu erklären, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott: “Das Urteil schafft Rechtssicherheit in einem wichtigen Regelungsbereich des Öffentlichen Personennahverkehrs. Der VRR ist nun aufgerufen, die Umsetzung des Urteils kundenorientiert, das heißt ohne Nachteile für die Fahrgäste des VRR, umzusetzen.“
09.02.2011 01:00
Gerda Kieninger und Verena Schäffer: NRW legt wegweisendes Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten vor
Zur Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in den Bundesrat durch die rot-grüne Landesregierung, durch den bis zum Jahr 2022 der Frauenanteil in den Aufsichtsräten auf 40 Prozent ansteigen soll, erklärte Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion: „Während die Bundesregierung über eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten völlig zerstritten ist, setzt die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen heute ein klares wegweisendes Signal.
09.02.2011 01:00
Nadja Lüders und Jochen Ott: Korruption muss verhindert werden – BLB braucht mehr Transparenz
„Die SPD-Landtagsfraktion wird dem Korruptionsverdacht beim Bau von Landesprojekten nachgehen und die Aufklärung durch die Staatsanwaltshaft parlamentarisch begleiten, soweit es die laufenden Ermittlungen erlauben“, kündigte Nadja Lüders, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen, anlässlich der Durchsuchungen durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder bei großen Projekten des nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) an.
09.02.2011 01:00
Hans-Willi Körfges: Forderung der NRW-Kommunen nach einer fairen Aufteilung der Einheitslasten ist berechtigt
„Die Klage von 91 Kommunen gegen das schwarz-gelbe Einheitslastenabrechnungsgesetz zeigt, dass es richtig war, im Nachtragshaushalt 2010 für mögliche Rückzahlungsansprüche der Kommunen Vorsorge zu treffen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf und erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion seinerzeit wegen erheblicher Bedenken gegen das alte Einheitslastenabrechnungsgesetz gestimmt habe.
04.02.2011 01:00
Norbert Römer: Untersuchungsausschuss - wenn es sinnvoll und notwendig ist
Zu Überlegungen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen WestLB einzurichten, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Selbstverständlich reden wir auch mit unserem Koalitionspartner über das Thema Untersuchungsausschuss."
02.02.2011 01:00
Thomas Eiskirch und Andre Stinka: Heimische Energiequellen sichern - Umweltverträglichkeit garantieren
Zur Diskussion über unkonventionelle Erdgaslagerstätten erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher und Andre Stinka MdL, umweltpolitischer Sprecher: „In den von verschiedenen Energieunternehmen vorangetriebenen Suchaktivitäten nach unkonventionellen Erdgaslagerstätten liegt die Chance einer erweiterten Importunabhängigkeit. Nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf das Grundwasser, müssen aber sicher ausgeschlossen sein.
02.02.2011 01:00
Martin Börschel: Vorwürfe der CDU erweisen sich als Rohrkrepierer
Zur heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel: „Nach der umfassenden Information durch den Finanzminister ist klar, die Vorwürfe der CDU erweisen sich als Rohrkrepierer
02.02.2011 01:00
Norbert Römer: Laumann kann einem leidtun
Zu den Äußerungen der CDU-Politiker in der heutigen Plenardebatte über die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung und die Rücktrittsforderungen an Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer: „Die Vorwürfe der CDU sind bereits in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses heute Morgen wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.
01.02.2011 01:00
Eva-Maria Voigt-Küppers und Jochen Ott: „Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel“ hat sich konstituiert“
Zur heutigen Konstituierung der Enquetekommission "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW" erklären die Enquete-Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Eva-Maria Voigt-Küppers MdL und der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Ott MdL: Wir knüpfen als SPD-Fraktion an eine schon lange intensiv geführte politische Debatte an. Die „soziale Stadt bietet Wohnraum zum Leben. In letzter Zeit jedoch kaufen vermehrt Fondgesellschaften aus privatem Beteiligungskapital (Private Equity) große Wohnungsbestände in NRW auf. Die beobachtbaren Auswirkungen bergen hohe Risiken für die Mieter und die Sozialstruktur der Kommunen.
28.01.2011 01:00
Jochen Ott: Neues Wohnraumförderungsprogramm ist zielgenau und zukunftsorientiert
„Das neue Wohnbauförderungsprogramm der Landesregierung ist zielgenau und zukunftsgerecht ausgestaltet. Es orientiert sich an den finanziellen Möglichkeiten des Landes“ erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott. Im Zentrum des Programms steht wieder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Hierfür werden 400 Mio. Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Die wichtige Eigentumsförderung wird ebenfalls fortgeführt, dies mit einem Volumen von 200 Mio. Euro pro Jahr. Hinzu kommt die nachhaltige Unterstützung der Klimaziele, nämlich die Förderung der energetischen Sanierung, mit ebenfalls 200 Mio. Euro pro Jahr.
28.01.2011 01:00
"Genie der Menschlichkeit"
Zum 5. Todestag Johannes Raus gedachten Familie, Freunde und politische Weggefährten am Grab des ehemaligen Bundespräsidenten an den großen Sozialdemokraten – und erinnerten an die Werte, für die er eintrat. Sie werden auch durch die neue Johannes-Rau-Gesellschaft gefördert.
25.01.2011 01:00
Michael Groschek: NRW macht weniger Schulden
#Zur Ankündigung des Finanzministers, die Kreditaufnahme zu senken, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:# Es ist überaus erfreulich, dass sich der Kreditbedarf des Landes deutlich verringert hat. Steuermehreinnahmen und geringere Ausgaben haben zu einer verbesserten Haushaltslage geführt. Mit ihrer gespielten Empörung über angeblich mangelnde Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit wollen CDU und FDP von dieser positiven Meldung ablenken.
24.01.2011 01:00
Rainer Bischoff: Werkstattjahr muss geprüft und evaluiert werden
„Auch das von der Vorgängerregierung eingerichtete Werkstattjahr muss einer Überprüfung unterzogen und evaluiert werden“, forderte Rainer Bischoff, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Plenardebatte des Landtags.
21.01.2011 01:00
Gerda Kieninger und Verena Schäffer: Verbindliche Frauenquote in Führungspositionen ist längst überfällig
Nach der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation zur Frage nach der Geschlechterausgewogenheit in Aufsichtsgremien erklärte Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion: „Die Sachverständigen vom Deutschen Juristinnen Bund bis hin zum DGB haben uns heute noch einmal bestätigt: Es besteht dringender Handlungsbedarf."
21.01.2011 01:00
Karl Schultheis: Wegfallende Studiengebühren werden kompensiert
„Die rot-grüne Koalition sorgt dafür, dass das Land wieder seine volle Verantwortung für die Finanzierung unserer Hochschulen übernimmt. Dazu wird mit der Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 den Hochschulen der im Referenzjahr 2009 ermittelte Betrag von rund 249 Millionen als Kompensation zur Verfügung gestellt."
20.01.2011 01:00
Wolfgang Roth: SPD im Düsseldorfer Landtag unterstützt Bewerbung Münchens um die Olympischen Winterspiele 2018
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Unterstützung der Münchener Olympiabewerbung für die Winterspiele 2018 erklärte Wolfgang Roth, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Auch die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Bewerbung der Stadt München um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018. München ist bestens geeignet, die Olympische Idee zu transportieren."
20.01.2011 01:00
Hans-Willi Körfges und Marc Herter: Überfällige Anpassung der Grunddaten beim Gemeindefinanzierungsgesetz sorgt für Gerechtigkeit
„Die Landesregierung bleibt auch mit ihrem Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 kommunalfreundlich und gerecht.“ Mit diesen Worten kommentierten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges und der kommunalpolitische Sprecher Marc Herter den jetzt vorliegenden Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2011. „Im Entwurf des GFG 2011 hat die Landesregierung die längst überfällige Anpassung der Grunddaten vorgesehen. Bei der Grunddatenanpassung werden die statistischen Grundlagen für die Ermittlung von Bedarfen und Steuerkraft den aktuellen Entwicklungen angepasst. Die letzte Grunddatenanpassung ist im Rahmen des GFG 2003 auf der Grundlage von statistischen Daten des Jahres 1999 erfolgt.“
18.01.2011 01:00
Reaktion auf vorläufige Entscheidung zum Nachtragshaushalt
Die Landesregierung hat heute auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster reagiert. Die Stellungnahme von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans finden Sie hier auf der Seite der Landesregierung.
11.01.2011 01:00
Rainer Schmeltzer: SPD fordert mehr Investitionen in die Infrastruktur der Deutschen Bahn
„Investitionen in die Infrastruktur der Bahn sind dringend notwendig; das haben die vergangenen Wochen gezeigt. Niemand bestreitet heute mehr, dass die Bahn in diesem Bereich seit Jahren unterfinanziert ist“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer.
17.12.2010 01:00
Norbert Römer: Verfassungsgericht muss entscheiden
Zur angekündigten Klage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:"...
16.12.2010 01:00
Hans-Willi Körfges: Zulagenregelung verlängert – Berufsfeuerwehren können aufatmen
Gestern (Mittwoch, 15. Dezember 2010) hat zu später Stunde der Düsseldorfer Landtag das ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst‘ beschlossen. Dazu erklärte Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Berufsfeuerwehren in den NRW-Kommunen können aufatmen. Ohne diese Regelung hätten die Feuerwehrleute ab 2011 zur Mehrarbeit ohne Zulage verpflichtet werden müssen.
16.12.2010 01:00
Sören Link: Jetzt zählt der Elternwille wieder
Zur Verabschiedung der Änderungen im Schulgesetz erklärt Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Der Landtag hat gestern vier zentrale Änderungen im Schulgesetz beschlossen. Damit haben wir zum kommenden Schulhalbjahr wichtige Signale in der Schulpolitik setzen können.
15.12.2010 01:00
"Versöhnen statt spalten"
Kaum jemand wird so selbstverständlich mit einem Motto identifiziert wie Johannes Rau: "Versöhnen statt spalten" lautete die zentrale Botschaft des Kanzlerkandidaten 1987, die gleichzeitig zum Markenzeichen seines weiteren Lebens wurde. Entstanden ist es vor 25 Jahren, am 16. Dezember 1985, als sich die gesamte Führung der SPD, angereist im Sonderzug D-2577, im westfälischen Ahlen traf. Die (damalige) Bergbaustadt hatten die Sozialdemokraten auch deshalb ausgewählt, weil hier 1947 die CDU ihr soziales und antikapitalistisches "Ahlener Programm" beschlossen hatte.
15.12.2010 01:00
Marc Herter: Opposition verweigert Soforthilfe für unsere Kommunen
Als „nicht mehr nachvollziehbaren politischen Schlingerkurs“ bezeichnete der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter die gemeinsame Forderung von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, im Rahmen der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2010 auf die nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation zu verzichten. „Es ist ein trauriges Bild, das die Opposition von CDU und FDP hier von sich abgibt. Statt die Argumente und Hinweise ihrer Parteifreunde ernst zu nehmen, die vor Ort in den Kommunen Verantwortung tragen, zeigt insbesondere die CDU, dass sie derzeit keinen kommunalpolitischen Kompass hat. Gespräche und Anhörungen im Landtag haben gezeigt, dass der „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ als Soforthilfe in Höhe von rund 300 Millionen Euro als notwendiger und richtiger erster Schritt zur Wiedererlangung der kommunalen Handlungsfähigkeit notwendig ist.“
11.12.2010 01:00
Michael Groschek: Van Dinther hat ihre Partei und die Öffentlichkeit eiskalt getäuscht
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt: "Der Abschlussbericht der CDU-NRW offenbart einen Flurschaden statt eine Flurbereinigung. Es ist ein Skandal, dass die Ex-Präsidentin des Landtages, Regina van Dinther, vier Jahre lang keine Beiträge an ihren CDU-Kreisverband gezahlt hat. Frau van Dinther hat nicht nur ihre Partei, sondern auch die Öffentlichkeit eiskalt getäuscht, als sie immer wieder beteuert hat, sie habe sämtliche Beiträge korrekt abgeführt.
08.12.2010 01:00
Michael Scheffler: Keine neue Bürokratie sondern Hilfe für Kinder ausbauen
Zur heutigen Anhörung im Landtag zum Thema Bildungschipkarten und bedarfsgerechte Kinderregelsätze erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler: "Die meisten Sachverständigen kritisierten den in den letzten Monaten thematisierten Verwaltungsaufwand, sie befürchten ein Missverhältnis zwischen Verwaltungskosten und Höhe der Leistungen bei dem von der Bundesregierung geplanten sog. Bildungs- und Teilhabepaket. Die Schätzung eines Sachverständigen, dass der Verwaltungsaufwand von Job-Centern dafür 50 60 % betragen könnte, bestätigt das vielfach beschriebene Bürokratie-Monster. Damit das Bildung- und Teilhabepaket Wirkung erzielen kann, sollten besser vorhandene Angebote in den Kommunen genutzt, gestärkt und ausgebaut werden. Dies wäre ein guter Beitrag, den Verwaltungsaufwand gering zu halten und so würden die Mittel direkt bei den Kindern ankommen und nicht in den Verwaltungen versickern", so Michael Scheffler. Mit dem sog. Bildungs- und Teilhabepaket soll Kindern der Zugang Sport-, Kultur- und Bildungsangeboten ermöglicht bzw. erleichtert werden.
08.12.2010 01:00
Norbert Römer: EU-Kommission akzeptiert endlich deutschen Steinkohlekompromiss
Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Beihilfen für die deutsche Steinkohle bis 2018 weiterlaufen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "Wir freuen uns, dass die EU-Kommission endlich das seit 2007 geltende Steinkohlenfinanzierungsgesetz akzeptiert. Die Hartnäckigkeit von Landesregierung und Gewerkschaften hat sich ausgezahlt. Die Bundesregierung und vor allem der Bundeswirtschaftsminister mussten praktisch zum Jagen getragen werden, um deutsche Interessen in Brüssel durchzusetzen. Das war ungewöhnlich, hat sich aber gelohnt."
08.12.2010 01:00
Thomas Eiskirch und Marc Herter: Nicht-Beteiligung wird zum Politik-Prinzip von CDU und FDP
Zur heutigen Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtages über die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Eiskirch und der kommunalpolitische Sprecher, Marc Herter: "Erneut haben sich CDU und FDP geweigert, sich an einer parlamentarischen Abstimmung zu beteiligen. "CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen verbergen ihre inhaltliche Konzeptionslosigkeit und Zerstrittenheit hinter herbeigeholten Verfahrensfragen. Nicht einmal über die Schlussfolgerungen aus der Expertenanhörung zur Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes zum Gemeindewirtschaftsrecht wollten CDU und FDP im Wirtschaftsausschuss diskutieren."
08.12.2010 01:00
Hannelore Kraft im Interview mit den Aachener Nachrichten
Hannelore Kraft belastet die Konstellation der Minderheitsregierung im Landtag nicht. Sie geht davon aus, dass der Nachtragshaushalt für 2010 verabschiedet wird und es für die Regierung auch im kommenden Jahr nicht problemlos, aber konstruktiv und gut weitergeht.
07.12.2010 01:00
Norbert Römer: CDU und FDP misstrauen Landtagspräsident Uhlenberg
Zur angekündigten Verfassungsklage der NRW-Landtagsfraktionen von CDU und FDP gegen den Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg (CDU) erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf:"...
07.12.2010 01:00
Renate Hendricks: Pisa-Ergebnisse machen Mut
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der PISA-Studie erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Renate Hendricks: "Die Ergebnisse machen Mut. Sie machen deutlich, dass die Maßnahmen, die unter maßgeblicher Beteiligung der rot-grünen Landesregierung im Jahre 2001 bundesweit auf den Weg gebracht worden sind, gegriffen haben. Seit dem ersten "Pisa-Schock" haben sich einige Erkenntnisse und Reformen durchgesetzt, für die Sozialdemokraten schon lange eintreten: Bildung muss früh beginnen und allen Kindern zugänglich sein."
06.12.2010 01:00
Thomas Eiskirch und Daniela Schneckenburger: Entscheidung gegen Atommülltransporte war überfällig
Zur Entscheidung des Bundesumweltministers, vorerst auf einen Transport des Atommülls von Ahaus nach Russland zu verzichten, erklären Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen:
06.12.2010 01:00
Renate Hendricks: Gutachten des VBE belegt: Gemeinschaftsschule ist der richtige Weg
"Mit dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat sich ein weiterer wichtiger Akteur für Gemeinschaftsschulen ausgesprochen. Dies ist ein positives Zeichen dafür, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg ist und die Beteiligten diesen Prozess unterstützen", kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Renate Hendricks, das heute vorgelegte Gutachten des VBE. Darin kommt der Bielefelder Rechtsprofessor Christoph Gusy zu dem Ergebnis, dass die Gemeinschaftsschule als "gesetzlich zugelassene zusätzliche Schulform, mit der Landesverfassung vereinbar" ist. Insbesondere die sog. "Experimentierklausel", die die Einführung der Gemeinschaftsschule zunächst als Modell zulasse, sei als Schulversuch zulässig.
04.12.2010 01:00
Bärbel Bas neue Vorsitzende des SPD-Landesparteirats
Bei einer Sitzung in Bochum hat der Parteirat der NRWSPD heute Bärbel Bas zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt. Die Bundestagsabgeordnete aus Duisburg erhielt 96 Prozent der Delegiertenstimmen. "Ich werde unsere guten Inhalte in die Fläche bringen und die Kommunikation zwischen Bund, Land und Kommunen noch verstärken", erklärte Bas.
02.12.2010 01:00
Renate Hendricks: Bonns Stellung als Standort der deutschen Entwicklungspolitik wird gestärkt
Zur heutigen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag über die Fusion der Entwicklungsorgani-sationen zu einer "Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit" erklärt die stellvertretende Vor-sitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:"...
02.12.2010 01:00
Norbert Römer: CDU und FDP offenbaren ein seltsames Demokratieverständnis
Zu der turbulenten Abstimmung über den Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Atomdeal der Bundesregierung bringt Menschen zu Recht auf die Straße- Großer Dank gilt unseren Polizistinnen und Polizisten" erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:"...
02.12.2010 01:00
Michael Scheffler: Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung stehen im Mittelpunkt
"Der Maßstab für unsere Behindertenpolitik ist die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich weiterhin dafür ein-setzen, die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verwirklichen und ihre Gleichstellung durchsetzen.
02.12.2010 01:00
André Stinka und Thomas Eiskirch: Einigung zwischen Landesregierung und Handwerk über Umweltzonen und Parkausweise ist beispielhaft
Die Umwelt- und Wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka und Thomas Eiskirch, begrüßen die Vereinbarung zwischen Umweltministerium und Westdeutschem Handwerkskammertag NRW über die Eckpunkte für die Luftreinhaltung, Umweltzonen und Verlängerung der Ausnahmeregelung für Handwerkerparkausweise:"...
01.12.2010 01:00
Heike Gebhard: AIDS-Prävention bleibt unverzichtbar
"Es ist ein gutes Zeichen, dass die HIV-Infektionen in diesem Jahr nicht zugenommen haben. Die aktuellen Zahlen für Nordrhein-Westfalen belegen, dass die Aufklärung über HIV und AIDS erfolgreich und nach wie vor unverzichtbar ist", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, anlässlich des Welt-AIDS-Tages heute in Düsseldorf.
01.12.2010 01:00
Thomas Stotko und Ibrahim Yetim: Bundesregierung kürzt bei der Sicherheit der Bürger
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko und sein Stellvertreter, Ibrahim Yetim kritisieren die Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei Polizei, Zoll und Justiz: "Angesichts der aktuellen Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, wie sie vom CDU-geführten Bundesinnenministerium und von diversen Sicherheitsbehörden betont wird, ist es nicht nachvollziehbar, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im Haushalt 2011 ausgerechnet jetzt Stellen bei den Sicherheitskräften einspart.
01.12.2010 01:00
NRW macht ernst: Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf volle Teilhabe an der Gesellschaft
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link freut sich über den einstimmigen Beschluss des Landtags vom heutigen Tag, der den Weg zur vollen Teilhabe für alle Schülerinnen und Schüler in NRW frei macht.
01.12.2010 01:00
Hans-Willi Körfges: Wintererlass des Innenministeriums ist der richtige Weg
Zum heutigen Erlass des Innenministeriums, in den Wintermonaten bis März keine Rückführungen von Roma-Familien mit Kindern, nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo durchzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges:"...
27.11.2010 01:00
Michael Groschek zur Wahl von Daniel Bahr
Zur Wahl von Daniel Bahr zum Vorsitzenden der FDP-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Der neue FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr muss beweisen, dass die FDP aus ihren Fehlern gelernt hat. Zum Wohle seiner Partei muss er die Zwangsehe mit der CDU beenden und die FDP aus der Geiselhaft durch die rechtsliberalen Papkes befreien. Anderenfalls wird die FDP sich immer weiter ins politische Abseits manövrieren.
26.11.2010 01:00
Karl Schultheis und Dr. Ruth Seidl: Gute Argumente für die Abschaffung der Studiengebühren
Zur heutigen Anhörung zur Abschaffung der Studiengebühren in NRW erklärten Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Eine überwiegende Mehrheit der Fachleute hat sich heute für die Abschaffung der Studiengebühren aus sozialen Gründen und aus Gründen der Chancengerechtigkeit ausgesprochen.
25.11.2010 01:00
Michael Groschek: Röttgens Koffer bleibt in Berlin
Zum Interview mit Norbert Röttgen im Magazin „Stern“ erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Norbert Röttgen hat die Katze aus dem Sack gelassen: Dem Berliner Umweltminister geht es nicht um Nordrhein-Westfalen. Den Vorsitz der NRW-CDU hat er lediglich übernommen, um seine Karrierepläne im Bund weiter voranzutreiben. Röttgen hat nicht vor, seinen Koffer in Düsseldorf wirklich auszupacken und sich ohne Wenn und Aber zur Landespolitik zu bekennen. Spätestens seit heute ist klar: Röttgen wird nach einer verlorenen Landtagswahl nicht als Oppositionsführer nach Düsseldorf wechseln. Sein Engagement ist somit halbherzig und lau.“
24.11.2010 01:00
Stefan Engstfeld und Markus Töns: Laschets Hickhack um Sitz der neuen GIZ gefährdet Standort Bonn
Zur aktuellen Debatte über die Rolle der Stadt Bonn als Standort für internationale Zusammenarbeit und als zukünftiger Hauptsitz der neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) erklären Stefan Engstfeld, Sprecher für Europa- und Eine-Welt-Politik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Markus Töns, Sprecher für Europa- und Eine-Welt-Politik der SPD-Landtagsfraktion:
24.11.2010 01:00
Norbert Römer: Kohleregion Ibbenbüren braucht klare Zukunftsperspektive und Unterstützung der CDU
Nach dem Treffen mit Bürgermeistern aus der Region und Landrat Thomas Kubendorff in Düsseldorf fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer gemeinsam mit den Kommunalpolitikern die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel auf, das Steinkohlefinanzierungsgesetz in allen Teilen in Brüssel durchzusetzen. Ein Auslaufen der Steinkohlebeihilfen schon 2014, wie das die EU-Kommission will, müsse verhindert werden, sagte Römer. Es gebe keinen Grund, von der 2007 vereinbarten Regelung abzuweichen
24.11.2010 01:00
Sören Link: Schulausschuss des Landtags NRW stellt die Weichen auf Inklusion!
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, bezeichnet den heute von SPD, Grünen und CDU gemeinsam vorgelegten Antrag als großen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion im Schulsystem. Behinderte und nichtbehinderte Kinder sollen danach künftig gemeinsam lernen.
Nun sei die neue Landesregierung gefragt, gemeinsam mit allen Beteiligten einen Inklusionsplan zu erarbeiten und die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass der Rechtsanspruch aller Kinder auf inklusive Beschulung umgesetzt werden kann.
24.11.2010 01:00
Gerda Kieninger: „Nein zu Gewalt an Frauen“ nicht nur am internationalen Gedenktag
„Die Forderung nach einem ‚Nein zu Gewalt an Frauen’ rückt am 25. November 2010 besonders in den Fokus der Aufmerksamkeit“, erklärt Gerda Kieninger, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Nordrhein-Westfalen. „Es ist richtig und wichtig, dass es diesen Gedenktag gibt, der durch viele Frauenorganisationen in NRW mit unterschiedlichsten Aktionen begleitet wird.“ Gleichzeitig gelte es aber, tagtäglich gegen Gewalt an Frauen vorzugehen. „Es ist ein stetiger Arbeitsprozess, mit dem wir uns seit Jahrzehnten intensiv beschäftigen. Das Thema hat leider nichts an Aktualität eingebüßt“, so Kieninger weiter.
23.11.2010 01:00
Hannelore Kraft wird als "Politikerin des Jahres" ausgezeichnet
Dieses Jaher zeichnet die Zeitschrift NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur "Politikerin des Jahres" aus. Die Jury begründet ihre Wahl so: "Hannelore Kraft hat sich – nach einem engagierten und bürgernahen Wahlkampf – darauf eingelassen, mit ihrer Minderheitsregierung regelmäßig für Mehrheiten werben und Überzeugungsarbeit leisten zu müssen. Sie hat den Mut bewiesen, dem eigentlichen Souverän, dem Parlament, ein Höchstmaß an Einfluss zu überlassen."
In den vergangenen Jahren waren unter anderem Peer Steinbrück, Ursula von der Leyen, Karl-Theodor zu Guttenberg, Jürgen Rüttgers und weitere Politiker, Verbände und NGOs ausgezeichnet worden.
23.11.2010 01:00
Marc Herter und Mehrdad Mostofizadeh: Rot-Grün macht individuelle Konsolidierungsstrategien für notleidende NRW-Kommunen möglich
Die Landtagsfraktionen der SPD und GRÜNEN haben heute einen Gesetzentwurf eingebracht, mit der die in § 76 GO enthaltene Festlegung des Konsolidierungszeitraums auf drei Jahre gestrichen werden soll. „Schon seit langem ist klar, dass Kommunen einen Haushaltsausgleich – also keine neuen Schulden – im bisherigen Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung weder seriös darstellen noch tatsächlich erreichen können. SPD und GRÜNE machen mit ihrem Gesetzentwurf den Weg frei für individuelle Konsolidierungsstrategien für notleidende NRW-Kommunen“, erklärten die beiden kommunalpolitischen Sprecher von SPD und GRÜNEN, Marc Herter und Mehrdad Mostofizadeh, heute in Düsseldorf.
22.11.2010 01:00
"Gute Arbeit für Nordrhein-Westfalen"
Von Guntram Schneider, NRW-Minister für Arbeit, Integration und Soziales
Gute Arbeit für NRW – diesem Ziel hat sich die Landesregierung verpflichtet. Als Minister für Arbeit, Integration und Soziales liegt es mir besonders am Herzen, für sichere, gesunde und angemessen bezahlte Beschäftigung zu sorgen. Deshalb mache ich mich für einen gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene und für die Regulierung der Zeitarbeit stark. Prekäre Beschäftigungen dürfen sich nicht weiter ausweiten. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss auch in der Zeitarbeit gelten.
19.11.2010 01:00
Michael Groschek: "Bei Wüst von Anstand keine Spur"
Zur neuen Tätigkeit von Hendrik Wüst beim Zeitungsverlegerverband NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Es ist ein unglaublicher Vorgang und Ausdruck eines mehr als zweifelhaften Demokratieverständnisses, dass Hendrik Wüst als Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes sein Landtagsmandat trotzdem beibehalten und doppelt abkassieren will. Laut Mitteilung des Zeitungsverlegerverbandes NRW stehen dem Ex-CDU-Generalsekretär die Freiräume zur gewohnt engagierten Ausübung seines Mandats selbstverständlich zur Verfügung.
Die Unabhängigkeit der Presse muss in der Demokratie über jeden Zweifel erhaben sein. Durch seine künftige Doppelfunktion verstößt Wüst gegen dieses Gebot. Als Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes gehört Wüst künftig der ‚vierten Gewalt’ an, deren Auftrag es ist, den Landtag und seine Abgeordneten zu kontrollieren. Gleichzeitig will er aber weiterhin auf den Bänken sitzen, die von dieser ‚vierten Gewalt’ kontrolliert werden sollen. Das ist untragbar.
Schwierigkeiten, ein Mindestmaß an politischem Anstand zu wahren, hatte Wüst schon immer. Beim doppelten Kassieren von Krankenkassenzuschüssen ebenso wie bei der Verantwortung für Schmutzkampagnen des System Rüttgers. Wenn Herr Wüst kein eigenes Einsehen hat, muss der Zeitungsverlegerverband NRW dafür sorgen, dass sein Geschäftsführer sein Landtagsmandat niederlegt.“
18.11.2010 01:00
Stadt und Land – Hand in Hand hat wieder Geltung in NRW
Wer die Kommentare aus der Kommunalpolitik wahrnimmt, spürt die Veränderung durch den Regierungswechsel. Die Kommunen fühlen sich wieder ernst genommen. Die Ministerpräsidentin, Landesregierung und Fraktion sprechen wieder auf gleicher Augenhöhe mit dem Kommunen.
Ausdruck findet dieses neue Verhältnis in der erneuten Beteiligung an der Grunderwerbssteuer und der Entlastung vom Sanierungsbeitrag für den Landeshaushalt, zusammen rund 300 Millionen jährlich. Die Reform des Gemeindewirtschaftsrechtes, das unsere Stadtwerke wieder handlungsfähiger macht, zusätzliche Investitionsmittel für die U-3-Betreuung, um „kein Kind zurückzulassen“, die erhöhte Kostenbeteiligung am Zensusgesetz als Beleg für ehrliche Konnexität und schließlich in der Vorbereitung eines „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ zur Entlastung der Nothaushaltskommunen sind die ersten Beispiele: Stadt und Land – Hand in Hand hat wieder Geltung in NRW.
Allein, die Schritte des Landes können die Not der Kommunen nur lindern. Der Anstieg der Kassenkredite auf über 20 Mrd. Euro in NRW macht klar: Ohne deutliche Hilfen des Bundes werden die kommunalen Haushalte nicht gesunden, bleibt gute Lebensqualität vielerorts auf der Strecke.
Es spricht leider wenig dafür, dass Schwarz-Gelb im Bund kommunalfreundlicher wäre als sie es in NRW waren. Die Streichung der Mittel für die „soziale Stadt“ im Rahmen der Städtebauförderung zeigt, wie der Bund die Menschen (und die Kommunalpolitik) gerade in den sozialen Brennpunkten allein lässt.
Die Forderungen der Kommunen – unterstützt vom Land – liegen auf der Hand. Immer noch werden die Kommunen durch die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose, der Grundsicherung im Alter und den Kosten der Eingliederung von Behinderten übermäßig belastet.
Die von CDU und FDP diskutierte Abschaffung der Gewerbesteuer löst hingegen kein einziges Problem, sondern schafft nur neue. Ein eigenes Heberecht auf die Einkommensteuer spaltet nicht nur die Solidarität der Kommunen, sondern widerspricht dem sozialstaatlichen Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Einzig die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung – immerhin rund 3,8 Mrd. Euro jährlich, würde einen erkennbaren Beitrag zugunsten der Kommunen darstellen.
Gegenwärtig erscheint die Debatte auf Bundesebene nach altbekannter Arbeitsteilung abzulaufen: Der Bund wird die Steuermehreinnahmen schon durch den Druck der FDP passend zur nächsten Bundestagswahl zur Steuersenkung nutzen – die Kommunen hingegen dürfen mangels Hilfen aus Berlin Steuern und Abgaben erhöhen – Einkommenssteuer inklusive.
17.11.2010 01:00
Heike Gebhard: Endlich spielt NRW bei U3-Betreuung in der Bundesliga
Zum Kabinettsbeschluss, den Nachtragshaushalt - für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren - um 520 Millionen Euro zu erhöhen, erklärt Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
„Die SPD-Fraktion freut sich, mit welcher Schnelligkeit und Entschiedenheit das Kabinett Vorsorge dafür schafft, den U3-Ausbau auf ein bundesweit vergleichbares Niveau zu bringen.“
17.11.2010 01:00
Norbert Römer: Wir nutzen jeden Spielraum für geringere Schulden
Zum Beschluss des Kabinetts, die von der Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen für 2010 von rund 460 Millionen Euro vollständig zur Senkung der Neuverschuldung einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
16.11.2010 01:00
Norbert Römer/Reiner Priggen: „Das weitere Verfahren muss Klarheit für das E.On-Kraftwerk Datteln bringen“
Seit dem 16. November 2010 sind die umfangreichen Unterlagen zur Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (Teilabschnitt Emscher-Lippe) zum Kraftwerksstandort in der Stadt Datteln öffentlich. Hierzu erklärte Norbert Römer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW: „Für das Kraftwerk ist ein gültiger Regionalplan erforderlich, der den Kraftwerksstandort ausweist."
16.11.2010 01:00
Sören Link: Philologenverband hätte Zeit und Geld sinnvoller investieren können
Zum heute vorgelegten Rechtsgutachten des Philologenverbandes NRW erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link: „Angesichts der Ergebnisse des heute vorgelegten Rechtsgutachtens hätte sich der Philologenverband NRW Aufwand und Papier sparen können. Das Gutachten geht von falschen Tatsachen aus und ist insofern weder hilfreich noch geeignet, um in der aktuellen Debatte über die beste Bildung in NRW weiter zu kommen.
12.11.2010 01:00
Michael Groschek: Pöstchen statt Positionen bei der CDU-NRW
Zur Absicht der CDU-NRW, mit mehr Personen in den Führungsgremien ihrer Bundespartei vertreten zu sein, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Seit Monaten ist die CDU-NRW nur mit einem beschäftigt: mit dem Verteilen von Pöstchen. Von Inhalten fehlt jede Spur. Der neue Vorsitzende Norbert Röttgen setzt sich bisher nicht erkennbar dafür ein, dass die Forderung der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag nach einer 5-Milliarden schweren Entlastung der Kommunen durch den Bund umgesetzt wird.
Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen. Wenn die CDU-NRW wirklich mehr personelles Gewicht in ihrer Bundespartei bekommt, muss sie dieses nutzen, um in Berlin die Interessen Nordrhein-Westfalens energisch zu vertreten. Beispiele sind die Realisierung des Rhein-Ruhr-Expresses und die Durchsetzung einer umwelt- und stadtwerkefreundlichen Energiepolitik. Dazu gehört auch, die Städtebauförderung des Bundes nicht zu halbieren, sondern die Investitionskraft der Städte zu sichern. Es reicht nicht, nur mit am Tisch zu sitzen!“
12.11.2010 01:00
Michael Groschek: NRWSPD unterstützt Herbstaktionen der Gewerkschaften
Zur morgigen Kundgebung des DBG in Dortmund erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf für Gute Arbeit und eine solidarische Gesellschaft. Gerade hat die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit den Einstieg in die Drei-Klassen-Medizin und den Ausstieg aus dem solidarischen Gesundheitssystem beschlossen. Die Regierung Merkel verweigert zudem einen flächendeckenden Mindestlohn und die Umsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leih- und Zeitarbeit. Sie setzt auf Dumpinglöhne und macht Menschen dauerhaft abhängig von staatlicher Hilfe – im Erwerbsleben und im Alter, weil keine ausreichenden Rentenansprüche aufwachsen können. Für diese arbeitnehmerfeindliche Politik ist der neue Vorsitzende der CDU-NRW mitverantwortlich, schließlich sitzt Norbert Röttgen in Berlin mit am Kabinettstisch.
Damit Bildung nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist, brauchen wir ein gebührenfreies Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule. Deshalb wird die SPD-geführte Landesregierung in einem ersten Schritt schon im nächsten Jahr das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen und die sozial ungerechten Studiengebühren abschaffen. Chancengleichheit und sozialer Zusammenhalt entscheiden sich vor Ort. Daher sorgen wir für starke Städte und Gemeinden, die endlich wieder handlungsfähig sind.“
11.11.2010 01:00
Jochen Ott: Bundesregierung bricht Vertrag mit NRW und der Bahn
„Die in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages offenkundig gewordene Entscheidung der Bundesregierung gegen die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen mit dem Land NRW und der DB AG zur Betuwe-Linie ist ein verkehrspolitischer Skandal sondergleichen.“ Das erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.
10.11.2010 01:00
Michael Groschek: "Krautscheid zieht richtige Konsequenz"
Zum Rückzug von Andreas Krautscheid erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Mit seinem vollständigen Rückzug aus der Landespolitik zieht Andreas Krautscheid die richtige Konsequenz. Der Ex-Generalsekretär war ein bedeutender Pfeiler des Systems Rüttgers, dass nicht auf politische Inhalte sondern auf tricksen, tarnen und täuschen setzte und dafür am 9. Mai von den Wählern abgestraft wurde. Ein solch konsequentes Verhalten lassen andere Mitglieder des Rüttgers-Clans vermissen. So ließ sich Armin Laschet auf dem CDU-Landesparteitag in die zweite Reihe des Landesvorstandes wählen und verhinderte einen personellen Neuanfang in der angeschlagenen nordrhein-westfälischen CDU.
Der richtige Schritt ist auch, dass Andreas Krautscheid mit seinem Wechsel in die Wirtschaft sein Landtagsmandat aufgibt. Sein Nachfolger als Generalsekretär, der Ex-Raser-Minister Wittke, ließ sich 2009, trotz eines Vollzeit-Jobs in der Wirtschaft, vom Steuerzahler sein Landtagsmandat bezahlen und kassierte bis zum Ende der Legislaturperiode eiskalt doppelt ab.
Regina van Dinther hat nun die Chance zu einem neuen, seriösen Stil der CDU beizutragen. Sie sollte auf ihre Parteifreunde hören und aufgrund ihrer Vorbelastungen darauf verzichten, im Landtag nachzurücken. “
10.11.2010 01:00
Hans-Willi Körfges: CDU ignoriert Einigung zwischen Kommunalministerium und kommunalen Spitzenverbänden
Mit völligem Unverständnis hat heute der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges auf Presseveröffentlichungen der CDU-Landtagsfraktion zur Einigung zum Ausführungsgesetz zum Zensus 2011 reagiert: „Anstatt bewusst die Unwahrheit zu sagen, hätte Herr Kollege Lohn gut daran getan, zunächst einmal bei den kommunalen Spitzenverbänden nachzufragen."
10.11.2010 01:00
Thomas Eiskirch: "Industriepolitik braucht Verlässlichkeit"
Zur heutigen Debatte über den Industriestandort Nordrhein-Westfalen erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch: „CDU und FDP sind heute erneut kläglich mit Ihren Versuchen gescheitert, substanzielle Kritik an der Industriepolitik der Landesregierung zu üben oder einen Keil zwischen die Koalitionsfraktionen zu treiben."
06.11.2010 01:00
Michael Groschek: Parteitag der Inhaltsleere
Zum Landesparteitag der CDU-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Auf ihrem Landesparteitag in Bonn offenbarte die CDU-NRW eine erschreckende Inhaltsleere. Sowohl in der Rede von Angela Merkel als auch in der Rede von Norbert Röttgen fehlte von Visionen und politischen Konzepten jede Spur. Der neue Landesvorsitzende nahm zu keinem landespolitischen Thema konkret Stellung.
05.11.2010 01:00
Antrittsrede von Hannelore Kraft im Bundesrat
Am 5. November hielt Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, ihre Antrittsrede als Bundesratspräsidentin. Der zunehmenden Distanz zwischen Bürgern und Politik müsse engegengetreten werden, so Kraft vor der Länderkammer: "Wir, die politische Verantwortung tragen, müssen gemeinsam mit den Bürgern einen neuen Konsens darüber entwickeln, wie wir in Zukunft leben wollen. Das Ziel ist für mich klar: Wir müssen von Anfang an aus Betroffenen Beteiligte machen. Das entmündigt unser politisches System nicht, sondern stärkt im Gegenteil unsere Demokratie."
05.11.2010 01:00
Karl Schultheis: CDU und FDP stimmen gegen Interessen der Studenten
Zur heutigen Abstimmung im Wissenschaftsausschuss über den Nachtragshaushalt erklärt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
05.11.2010 01:00
Jochen Ott: Billige Wahlkampfpolemik der FDP hilft Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen nicht weiter
„Billige Wahlkampfpolemik hilft der Verkehrspolitik des Landes nicht weiter. Herr Rasche sollte lieber bei der Wahrheit bleiben, statt absurde Behauptungen aufzustellen.“ Das erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Jochen Ott, angesichts der jüngsten Presseerklärung des FDP-Verkehrspolitikers."
04.11.2010 01:00
Martin Börschel: Abbruch der Gespräche durch die BayernLB bedauerlich
Zur Erklärung der BayernLB, die Verhandlungen über eine Fusion der bayrischen Landesbank mit der WestLB nicht fortsetzen zu wollen, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel, heute in Düsseldorf: „Wir bedauern den Abbruch der Gespräche. Aber trotz des Rückzugs der BayernLB steht für uns fest, dass der öffentlich-rechtliche Bankensektor in Deutschland neu geordnet werden muss."
04.11.2010 01:00
Hans-Willi Körfges: Einigung zwischen Kommunalministerium und kommunalen Spitzenverbänden vorbildlich
„Die rot-grüne Landesregierung macht Ernst mit ihrem Ziel, ein Partner der Kommunen zu sein.“ Mit diesen Worten begrüßte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, die zwischen dem Kommunalministerium und den kommunalen Spitzenverbänden erzielte Einigung über den finanziellen Ausgleich der Kosten des sogenannten Zensusgesetzes."
03.11.2010 01:00
Michael Groschek zur Nominierung von Oliver Wittke
Zur Nominierung von Oliver Wittke zum Generalsekretär der CDU-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Mit der Nominierung von Christa Thoben, Oliver Wittke, Armin Laschet und Karl-Josef Laumann für Spitzenämter in der nordrhein-westfälischen CDU hat Norbert Röttgen die Chance auf einen wirklichen personellen Neuanfang verpasst. Seine Mannschaft gehörte der gescheiterten und abgewählten Regierung Rüttgers an. Ein Aufbruch sieht anders aus.
03.11.2010 01:00
André Stinka: CO-Pipeline erfordert offene Kommunikation
"Die rot-grüne Landesregierung erfüllt ihr Versprechen und informiert offen und direkt über die Sicherheitsfragen zur CO-Pipeline. Nur der offene Dialog schafft Transparenz und ermöglicht eine sachliche Diskussion“, erklärte André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der aktuellen Viertelstunde im Umweltausschuss zum Bombenfund im Bereich der CO-Pipeline.
03.11.2010 01:00
Sören Link: Anhörung bringt Rückenwind für Änderung des Schulgesetzes
Zur heutigen Anhörung zu den geplanten Änderungen im Schulgesetz erklärt Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Mit der heutigen Anhörung ist ein wichtiger Schritt zur notwendigen ersten Korrektur des Schulgesetzes genommen worden. Mehr als 30 Verbände und Beteiligte aus der Schulpolitik haben sich an der Anhörung beteiligt. Dabei wurden alle Argumente zu den wesentlichen Punkten ausgetauscht."
02.11.2010 01:00
Michael Groschek: Röttgen muss Erneuerung der CDU-NRW einleiten
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Der Klärungsprozess der CDU-NRW steht erst am Anfang. Der künftige Landesvorsitzende Norbert Röttgen steht vor der Herausforderung, die personelle und vor allem die inhaltliche Erneuerung der CDU-NRW einzuleiten. Denn zu einer handlungsfähigen Demokratie gehört eine starke Opposition. Davon ist die CDU in Nordrhein-Westfalen noch weit entfernt.“
31.10.2010 02:00
Michael Groschek: Wahl Röttgens ist Misstrauensvotum gegen Rüttgers-Clan
Zum Ergebnis der Mitgliederbefragung der CDU-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Das Ergebnis der heutigen Abstimmung zeigt: Selbst ein durch den faulen Atomkompromiss angeschlagener Bundesumweltminister ist den CDU-Mitgliedern lieber, als ein Zögling von Jürgen Rüttgers. Mit ihrem Votum für Norbert Röttgen hat sich die CDU-Basis vor allem gegen das System Rüttgers entschieden – nicht nur gegen Armin Laschet, sondern auch gegen Andreas Krautscheid und gegen Karl-Josef Laumann.
29.10.2010 02:00
Josefine Paul und Wolfgang Roth: Frauenfußball: Vor 40 Jahren noch verboten – Heute Vorzeigeprojekt des DFB
Amtierender Welt- und Europameister, Favorit und Titelverteidiger bei der WM im eigenen Land, so lässt sich die deutsche Frauenfußballnationalmannschaft treffend beschreiben. Mit DFB-Chef Theo Zwanziger hat sie zudem einen großen Fan und Unterstützer an der Spitze des eigenen Verbands. Kaum zu glauben, dass es dieses Vorzeigeteam des deutschen Fußballs beinahe nicht gegeben hätte:
28.10.2010 02:00
Martin Börschel: SPD-Fraktion fordert Bericht über dubiosen Grundstückshandel beim Landesarchiv
Die SPD-Landtagsfraktion hat aufgrund aktueller Medienberichte über den Grundstückskauf im
Duisburger Hafen für das Landesarchiv einen Bericht der Landesregierung für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag, 4. November 2010, 12.30 Uhr, beantragt.
26.10.2010 02:00
Svenja Schulze: "Wir schaffen die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wieder ab!"
Von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD), MdL:
Die Abschaffung der Studiengebühren ist eines der zentralen Projekte der Landesregierung. Deshalb haben wir das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren auch als eines der ersten Gesetze in den Landtag eingebracht. Im Haushalt, der im Sommer 2011 verabschiedet wird, stellen wir sicher, dass das Geld aus Studiengebühren in Höhe von 249 Millionen Euro den Hochschulen langfristig nicht fehlen wird. Die zuverlässige Kompensation dieser Mittel ist für die Landesregierung eine Voraussetzung bei der Reform des Gesetzes, damit die Studierenden weiter von verbesserten Lehrbedingungen profitieren können, etwa von verlängerten Öffnungszeiten der Bibliotheken oder zusätzlichen Tutorien. Das Wintersemester 2011/12 wird dann das erste Semester wieder ohne Studiengebühren sein.
Gebühren schrecken ab
Oft sind es gerade finanzielle Probleme oder die Angst vor Schulden, die eine Entscheidung junger Menschen für das Studium verhindern. Der Bildungsbereicht der Bundesregierung belegt: 68 Prozent der Befragten geben an, dass Studiengebühren ihre finanziellen Möglichkeiten überstiegen, bei Studienberechtigten aus Nicht-Akademiker-Familien sogar 73 Prozent. Und noch einen wichtigen Beleg gibt es: Nach den aktuellsten Zahlen nehmen nur 30 Prozent der Studienberechtigten in NRW in dem Jahr ein Studium auf, in dem sie die Hochschulzulassung erworben haben. Bundesweit sind es immerhin 36 Prozent.
Geht studieren! Wir brauchen alle Talente
Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel lassen keinen anderen Schluss zu: Unser Bundesland braucht alle Begabungen. Sie sind der Schlüssel für wirtschaftliche Stärke und Zukunftsfähigkeit, für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Wir können es uns nicht leisten, dass viele Talente verloren gehen, die wir so dringend brauchen, um die Herausforderungen in der Zukunft zu meistern. Gerade bei jungen Frauen und Migranten gibt es noch eine Menge Potentiale. Deshalb auch mein Appell an alle: Geht studieren, schickt eure Kinder an die Hochschulen! Wir SozialdemokratInnen stehen dafür, dass Aufstieg durch Bildung endlich wieder möglich wird.
21.10.2010 02:00
„Das funktioniert bisher gut“
Interviews mit Hannelore Kraft zu 100 Tagen Rot-Grün in NRW
Seit hundert Tagen regieren SPD und Grüne wieder in Nordrhein-Westfalen, seit hundert Tagen ist Hannelore Kraft Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. „Das funktioniert bisher gut“, sagt die Regierungschefin über ihre rot-grüne Minderheitsregierung. Auch wenn SPD und Grünen eine Stimme im Landtag zur absoluten Mehrheit fehlt, glaubt Hannelore Kraft nicht an rasche Neuwahlen: „Ich sehe nicht, dass es im Landtag eine Mehrheit für Neuwahlen gibt.“ Das Hauptziel der Landesregierung sei, kein Kind mehr zurückzulassen. „Daran werden wir arbeiten in den nächsten Jahren“, erklärt Kraft, die am ersten November auch Präsidentin des Bunderates wird.
21.10.2010 02:00
Michael Groschek: Papke allein zu Haus
„Es ist kaum vorstellbar, dass Andreas Pinkwart allein aufgrund neuer beruflicher Perspektiven von allen politischen Ämtern zurücktreten will. Fest steht: Andreas Pinkwart gehörte zu den wenigen Vernünftigen in der FDP, die bereit waren, zum Wohl des Landes auch mal über ihren ideologischen Schatten zu springen.
Ausgebremst wurde er dabei immer wieder von seinen eigenen Parteifreunden in Land und Bund. Wenn Guido Westerwelle jetzt angibt, den Rückzug Pinkwarts zu bedauern, sind das lediglich Krokodilstränen. Schließlich hat Westerwelle sich in der Vergangenheit mehr als nur einmal gegen den reformwilligen Pinkwart gestellt. Ohne mit der Wimper zu zucken hat Westerwelle zugelassen, dass sein Stellvertreter von Gerhard Papke demontiert wurde.
Jetzt gilt in der NRW-FDP: Papke allein zu Haus. Der Durchmarsch der Rechtsliberalen wird die FDP-NRW noch weiter ins politische Abseits befördern.“
20.10.2010 02:00
Fachgespräch zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts der SGK NRW
Die Freiheit von Stadtwerken und anderen kommunalen Unternehmen bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge, insbesondere im energiewirtschaftlichen Bereich, muss wieder erweitert werden. Das war einhellige Meinung der Teilnehmer des Fachgesprächs der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW (SGK NRW). Über 100 VertreterInnen aus Verbänden, Unternehmen, Verwaltung und Kommunalpolitik konnte Bernd Scheelen, MdB aus Krefeld und stv. SGK-Landesvorsitzender, am Dienstag im Landtag zur Diskussion über die geplanten Änderungen des Gemeindewirtschaftsrechts begrüßen.
19.10.2010 02:00
Hannelore Kraft im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung
Das Regieren mit einem Minderheitenkabinett bleibt in Düsseldorf schwierig. Wechselseitig muss sich die Ministerpräsidentin im Landtag bei CDU, FDP und Linkspartei Mehrheiten suchen. Mit Hannelore Kraft (SPD) sprach Johannes Nitschmann nach ihrer fast 100-tägigen Amtszeit.
16.10.2010 02:00
Hannelore Kraft im Interview mit den Ruhr Nachrichten
Hannelore Kraft (SPD) wurde als erste Frau Deutschlands zur Bundesratspräsidentin gewählt. Unser Korrespondent Christoph Slangen sprach mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin über ihre Ahnengalerie, Castor-Transporte und die Schlacht um Hochtief.
15.10.2010 02:00
Hannelore Kraft zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt worden
Hannelore Kraft ist einstimmig zur Bundesratspräsidentin gewählt worden. Mit ihr steht erstmals eine Frau an der Spitze der Länderkammer. Sie übernimmt das Amt zum 1. November von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), der heute zum letzten Mal die Sitzung leitet. Der Vorsitz wechselt turnusgemäß nach einem Jahr.
12.10.2010 02:00
Norbert Römer: Schwarz-Gelb hat Politik auf Kosten der Kommunen gemacht
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen zum Kinderförderungsgesetz erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
„Das Verfassungsgericht hat der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung erneut bestätigt, dass sie die Kommunen finanziell überfordert hat.
Das Konnexitätsprinzip, nach dem der die Musik bezahlt, der sie bestellt, ist auch beim Ausbau der U3-Betreuung mal wieder außer Acht gelassen worden.
08.10.2010 02:00
Hannelore Kraft im Interview mit der WAZ
Die Proteste gegen das Bauprojekt Stuttgart 21sollen für NRW eine Lehre sein: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will am Industriestandort NRW festhalten. Sie plant jetzt einen „Akzeptanz-Initiative“ mit der Wirtschaft für künftige Großprojekte.
08.10.2010 02:00
Andrea Asch und Wolfgang Jörg: Keine weiteren Nebelkerzen beim U3-Ausbau!
„Zur aktuellen Debatte um den U3-Ausbau in Nordrhein-Westfalen erklären die familienpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Andrea Asch und Wolfgang Jörg:
Im Juni 2009 hat Ex-Minister Laschet dem Landtag mitgeteilt, dass der U-3 Ausbau über eine Milliarde Euro kostet. Obwohl er wusste, dass nur 512 Millionen Euro zur Verfügung stehen, hat er nichts getan um das Finanzierungsloch zu stopfen. Der Aufforderung im Jahr 2009 steuernd einzugreifen, ist er mit dem faktischen Förderstopp erst ein Jahr später gefolgt.
04.10.2010 02:00
Hannelore Kraft im Interview mit der Westfalenpost
Ministerpräsidentin Kraft (SPD) will mit den klammen Kommunen dafür kämpfen, dass der Bund den Städten und Gemeinden Lasten abnimmt. Zudem stellte sie im Interview klar: „Rot-Grün lässt sich von der Linkspartei nicht erpressen.“
04.10.2010 02:00
Michael Groschek: Wie der Vater so der Sohn
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Die illegale Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit hat in der CDU-NRW bekanntlich Tradition. Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ließ seinen Intimus Boris Berger von der Staatskanzlei aus die Arbeit der Partei koordinieren. Wie auf www.wir-in-nrw-blog.de veröffentlichte Dokumente zeigen, ist sein potenzieller Nachfolger Armin Laschet keinen Deut besser als der gescheiterte Landeschef und Ex-MP Rüttgers.
04.10.2010 02:00
Michael Groschek: Gehopst wie gesprungen
Zur heute beginnenden Abstimmung der Mitglieder der CDU-NRW über einen neuen Landesvorsitzenden erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Wer die Wahl hat, hat in diesem Fall wirklich die Qual. Nimmt man einen Ex-Familienminister, der noch nicht einmal in der Lage war, den Ausbau der U3-Betreuung seriös zu organisieren und eine Deckungslücke von 150 Millionen Euro hinterlassen hat? Oder einen Bundesumweltminister, der durch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten die Zukunft unserer Kinder gefährdet und dem die Atomlobby mehr am Herzen liegt als die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land? Eins ist klar: Man kann die Mitglieder der NRW-CDU um ihre Wahl wirklich nicht beneiden.“
30.09.2010 02:00
Hans-Willi Körfges und Thomas Stotko: „Rot-Grün macht Nordrhein-Westfalen wieder zum Mitbestimmungsland Nummer 1!“
In der heutigen Debatte des nordrhein-westfälischen Landtags über Mindestanforderungen an ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) haben die beiden Redner der SPD-Fraktion keinen Zweifel daran gelassen, dass die notwendige Änderung und Modernisierung des LPVG zügig von der Landesregierung umgesetzt werden wird. „Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode mit der Novellierung des bewährten Landespersonalvertretungsgesetzes Arbeitnehmerrechte deutlich eingeschränkt.
29.09.2010 02:00
Norbert Römer: Wir müssen die schwarzen Löcher stopfen, die CDU und FDP hinterlassen haben
In der Debatte über den Nachtragshaushalt 2010 am 29.9. erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Norbert Römer:
„Wir brauchen eine seriöse Schlussbilanz der abgewählten Regierung Rüttgers.
Der Nachtragshaushalt 2010 ist die Reparatur dessen, was die schwarz-gelbe hinterlassen hat und wovon sie wusste, dass diese Zahlungen auf das Land zukommen. Der Nachtragshaushalt enthält kein einziges Projekt der neuen Landesregierung. Schwarz-Gelb hatte bereits mit einer Kreditaufnahme von 6,6 Mrd. Euro gerechnet. Wenn seriös geplant worden wäre, hätte man schon vor Monaten eine Aufstockung des Etats 2010 um 2,3 Mrd. Euro vornehmen müssen, so wie es jetzt vorgesehen ist.“
29.09.2010 02:00
Gerda Kieninger: Wir stehen zu unserem Wort
Zur heutigen Übergabe von Unterschriften an den Landtagspräsidenten durch die Frauenhaus-Kampagne „Schwere Wege leicht machen“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger: „Im November letzten Jahres startete die Kampagne "Schwere Wege leicht machen"; eine gemeinsame Kampagne der LAG der Freien Wohlfahrtspflege und der LAG Autonomer Frauenhäuser.
28.09.2010 02:00
Marc Herter: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“
Sehr erfreut zeigte sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter, über die positive Bewertung des Vereins „Mehr Demokratie“ zur beabsichtigten Stärkung der Bürgerbeteiligung auf Landes- und kommunaler Ebene: „Ich freue mich, dass „Mehr Demokratie“ SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN dabei unterstützt, den Bürgerinnen und Bürgern mehr und bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten zu geben.
27.09.2010 02:00
Michael Scheffler: Geplante Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze ist ein Offenbarungseid
"Die von CDU und FDP geplante Erhöhung der Hartz IV Regelsätze um nur 5 Euro ist ein weiterer sozialpolitischer Offenbarungseid der konservativen Bundesregierung", kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler die aktuelle Politik der Bundesregierung.
24.09.2010 02:00
Börschel: CDU stellt sich selbst an den Pranger
Mit der angekündigten Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt der Landesregierung stellt sich die CDU selbst an den Pranger: Der geplante Etat enthält ausschließlich Posten, die sie selbst in der Vorgängerregierung zu verantworten hatte und die zur Vorsorge nötig gewesen wären.
22.09.2010 02:00
Hannelore Kraft im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau
Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht im FR-Interview über ihre Ziele in der rot-grünen Landesregierung: Konsolidierung mit dem Rotstift funktioniere nicht, so Kraft.
22.09.2010 02:00
Norbert Römer: „SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert Bundeskanzlerin auf, deutschen Steinkohlekompromiss in der EU durchsetzen"
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz in Bremen die Bundeskanzlerin aufgefordert, den deutschen Steinkohlekompromiss in der EU auch gegen Widerstände durchzusetzen.
22.09.2010 02:00
Martin Börschel: „Linssen hat am Kilometerzähler gedreht!“
Nach der Vorstellung des Nachtragshaushalts durch die neue Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel, scharfe Kritik an der Vorgängerregierung und dem ehemaligen Finanzminister Linssen geübt: „Linssen hat offensichtlich die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit sehr frei und kreativ interpretiert“. „Es wurden alle Hebel genutzt, um den Schein einer niedrigeren Neuverschuldung bis zu den Wahlen zu retten“ so Börschel.
20.09.2010 02:00
Michael Groschek: Krautscheid macht sich Stadt zur Beute
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Laut Presseberichten hat Andreas Krautscheid, MdL und Generalsekretär der CDU-NRW, sein Wahlkreisbüro im Rathaus der Stadt Hennef eingerichtet. Das zeigt: Andreas Krautscheid hat aus der Schlappe der CDU bei der Landtagswahl nichts gelernt. Statt des Staates will er sich nun die Stadt zur Beute machen."
19.09.2010 02:00
Hannelore Kraft beim NRW-Tag in Siegen
Vom 17. bis zum 19. September feierte Nordrhein-Westfalen den diesjährigen NRW-Tag in Siegen. Bei ihrem Besuch des NRW-Tages zeigte sich Hannelore Kraft begeistert von der tollen Atmosphäre: „An diesem Wochenende war Siegen die heimliche Hauptstadt von Nordrhein-Westfalen. Die Menschen haben mit viel Herzblut ihre Heimat präsentiert. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, unserem Land diesen schönen 64. Geburtstag zu bereiten! Die Stimmung war wunderbar. Siegen war ein fantastischer Gastgeber!“
15.09.2010 02:00
Erste Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Am 15. Juni 2010 gab Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, im Düsseldorfer Landtag ihre erste Regierungserklärung ab.
13.09.2010 02:00
Hannelore Kraft im Gespräch mit der Neuen Westfälischen
Düsseldorf. Seit zwei Monaten ist Hannelore Kraft (SPD) Ministerpräsidentin in NRW und führt eine rot-grüne Minderheitsregierung. Mit Kraft sprachen in der Staatskanzlei NW-Korrespondent Peter Jansen, Nachrichtenchef Jörg Rinne und Chefredakteur Thomas Seim.
13.09.2010 02:00
Hannelore Kraft im Interview mit den Ruhr Nachrichten
Hannelore Kraft spricht im Interview mit den Ruhr Nachrichten über die Bildungs- und Integrationsdebatte, Migration und die Minderheitsregierung.
07.09.2010 02:00
Michael Groschek: Integration zentrales Thema für rot-grüne Landesregierung
Zu den Äußerungen des Generalsekretärs der FDP-NRW, Joachim Stamp, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Es ist eine Farce, wenn Joachim Stamp behauptet, Integration sei bei der rot-grünen Landesregierung in der zweiten Reihe angesiedelt. Die neue Landesregierung nimmt das Thema Integration sehr ernst, ernster als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Mit Guntram Schneider haben wir einen äußerst fähigen Integrationsminister im Kabinett. Und mit Zülfiye Kaykin haben wir eine Staatssekretärin für diesen Bereich, die selber Migrationshintergrund hat und sich exzellent mit dem Thema auskennt.
06.09.2010 02:00
Hannelore Kraft im Interview mit der Westdeutschen Zeitung
Die neue Ministerpräsidentin über Mehrheiten, die Loveparade und den Politikstil.
01.09.2010 02:00
Jochen Ott: Richtiger Schritt der FDP-NRW
Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:
„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“
30.08.2010 02:00
Hannelore Kraft im Interview mit Spiegel-Online
Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg.
23.08.2010 02:00
Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.
Die Ziele künftiger Alterssicherungspolitik sind für die SPD damit klar beschrieben:
- Schutz vor Altersarmut.
- Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung als unverzichtbare Grundlage der Altersvorsorge und der Lebensstandardsicherung im Alter, die mit betrieblichen und privaten Alterssicherungen verbunden werden muss.
- Generationengerechtigkeit und faire Verteilung der Finanzierung.
11.08.2010 02:00
Mitgliederwerbung praktisch gemacht
Aufgrund der großen Nachfrage bieten wir einmal mehr das Seminar „Mitglieder werben praktisch gemacht“ an, dieses Mal in Bonn an traditionsreichem Ort, nämlich im Erich-Ollenhauer-Haus, dem langjährigen Sitz des SPD-Parteivorstands.
Das Seminar wendet sich an Mitglieder von Ortsvereinsvorständen, die sich um Mitgliederwerbung kümmern.
Es findet statt am Samstag, den 4. September von 10 bis 16.30 Uhr. Es entstehen Euch keine Kosten für das Seminar selbst und die Verpflegung, Fahrtkosten nach Bonn werden aber nicht übernommen.
06.08.2010 02:00
Michael Groschek: Drei gegen einen
Zur Pressekonferenz von Armin Laschet, Andreas Krautscheid und Karl-Josef Laumann erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die heutige Pressekonferenz war ein erneutes Musterbeispiel für die Zerrissenheit innnerhalb der CDU. Laschet, Krautscheid und Laumann haben eine Koalition gegen Norbert Röttgen und die Bundes-CDU geschmiedet. Ein Bündnis gegen jemanden ist alles andere als der Beweis für einen Neuanfang innerhalb der CDU in Nordrhein-Westfalen. Die CDU in NRW muss endlich anfangen, sich mit inhaltlichen Fragen zu beschäftigen und zu einer ernstzunehmenden Oppositionspartei zu werden.“
31.07.2010 02:00
Rede von Hannelore Kraft auf der Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade
"Uns alle lässt das Geschehene nicht los", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer bewegenden Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade in Duisburg. Jede Katastrophe erschüttere und lasse uns die Frage nach dem "Warum" stellen. Für diese Katastrophe gelte das in besonderer Weise. Den Opfern, den Angehörigen, den vielen betroffenen Menschen "und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären".
29.07.2010 02:00
Aktueller Newsletter erschienen
Der Arbeitskreis Sicherheitspolitik und Bundeswehr hat seinen aktuellen Newsletter veröffentlicht.
29.07.2010 02:00
Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post
Im Interview spricht Hannelore Kraft über das Unglück bei der Loveparade in Duisburg und den Beginn der rot-grünen Landesregierung.
24.07.2010 02:00
Hannelore Kraft zur tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg
Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt zu der tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg:
„Unser Entsetzen über das schreckliche Unglück bei der Loveparade in Duisburg lässt uns verstummen. Das ganze Land trauert um die jungen Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten und bei diesem grauenhaften Drama ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind jetzt bei den Familien, Angehörigen und Freunden der Toten und der Verletzten.“
16.07.2010 02:00
Norbert Römer zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt
Norbert Römer ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Er wurde mit 65 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung ins Amt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Hannelore Kraft an, die am vergangenen Mittwoch zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden ist. Der bisherige Fraktions-Vize Römer ist auch Schatzmeister der NRWSPD und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen.
15.07.2010 02:00
Hannelore Kraft präsentiert neues Landeskabinett
Hannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei.
Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen:
- Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)
- Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia Löhrmann (Grüne)
- Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelika Schwall-Düren (SPD)
- Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD)
- Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD)
- Innenminister: Ralf Jäger (SPD)
- Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)
- Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)
- Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)
- Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD)
- Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider
(SPD)
- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD)
14.07.2010 02:00
Erste Rede der Ministerpräsidentin im Landtag
Die neugewählte Ministerpräsidentin hat im Landtag nach der Wahl ihre erste Rede gehalten. Diese dokumentieren wir hier.
14.07.2010 02:00
Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen
Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.
Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.
12.07.2010 02:00
SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag
Im K20, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW heute ihren Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" unterschrieben. Neben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW, unterzeichneten auch alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen den 88 Seiten starken Vertrag. Hannelore Kraft lobte die Arbeit von SPD und Grünen während der Koalitionsverhandlungen. „Wir werden eine stabile Regierung aufbauen“, so die Landesvorsitzende.
10.07.2010 02:00
Livestream vom Landesparteitag in Köln
Live ab 12.00 Uhr dabei sein:
10.07.2010 02:00
Landesparteitag nimmt Koalitionsvertrag an
Heute, am 10. Juli 2010, haben die Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW angenommmen. Die 450 Delegierten stimmten Köln einstimmig dem Vertrag „Gemeinsam neue Wege gehen“ zu.
10.07.2010 02:00
Video: Rede von Hannelore Kraft auf dem Koalitionsparteitag am 10.07.2010 in Köln
http://www.youtube.com/watch?v=3rMO_yjMXJ4
07.07.2010 02:00
"Gemeinsam neue Wege gehen": Koalitionsvertrag 2010 - 2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW
Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat heute einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen zugestimmt.
06.07.2010 02:00
Koalitionsverhandlungen zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW erfolgreich abgeschlossen
Am 6. Juli 2010 haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. In einer Pressekonferenz stellten Hannelore Kraft, Norbert Römer, Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen den Koalitionsvertrag vor.
Die Gesamtfassung des Vertrages "Gemeinsam neue Wege gehen" wird morgen vorliegen. Hier schon einmal Presseinformationen zum Koalitionsvertrag.
05.07.2010 02:00
Außerordentlicher Landesparteitag am 10.07.2010 in Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir laden Sie herzlich zu unserem außerordentlichen Landesparteitag am 10. Juli 2010 in Köln ein. Dort werden wir die Koalitionsvereinbarung zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW beschließen.
01.07.2010 02:00
Hannelore Kraft zur Bundespräsidentenwahl
Am 30. Juni 2010 fand in Berlin die Wahl des Bundespräsidenten statt. Hannelore Kraft war als Wahlfrau in der Bundesversammlung dabei. In einem Videostatement kommentiert die Wahl von Christian Wulff.
28.06.2010 02:00
Generalrevision des KiBiz
Am 28. Juni 2010 fand die dritte Runde der Koalitionsgespräche zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW statt.
Im Anschluss gaben Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann ein Statement ab, in dem sie u.a. eine Generalrevision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)ankündigten.
25.06.2010 02:00
Michael Groschek: Der Rückzug von Jürgen Rüttgers ist konsequent
Zum angekündigten Rückzug von Jürgen Rüttgers erklärt der Generalsekretär
der NRWSPD, Michael Groschek:
Der Rückzug von Jürgen Rüttgers ist konsequent. Die CDU sollte die personelle
Erneuerung auch zur inhaltlichen Erneuerung nutzen.
25.06.2010 02:00
Studiengebühren werden abgeschafft
Am 25. Juni fand die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.
23.06.2010 02:00
Hannelore Kraft im Interview mit der RP: "Ich halte alles für möglich"
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft spricht im Interview mit unserer Redaktion über die erste Runde der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, das gemeinsame Sofortprogramm und bezieht Stellung zur Frage, ob sie bei ihrer Regierungsarbeit tatsächlich mit Unterstützung von CDU und FDP rechnet.
Frau Kraft, Sie haben am Dienstag die Verhandlungen mit den Grünen aufgenommen. Ist man vorangekommen?
Kraft Wir haben für die nächste Landtagssitzung Mitte Juli bereits zwei konkrete Gesetzesvorhaben beschlossen: ein modernes Mitbestimmungsgesetz für den öffentlichen Dienst, damit NRW wieder Mitbestimmungsland Nummer Eins wird. Außerdem ein Schul-Sofortprogramm mit dem unter anderem die Kopfnoten wieder abgeschafft und der Elternwille bei der Wahl der weiterführenden Schule wieder hergestellt wird.
22.06.2010 02:00
Hannelore Kraft im Interview mit der Bild-Zeitung
BILD: Frau Kraft, das Einzige, was Sie vor der Landtagswahl in NRW ausgeschlossen haben, war eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei. Nun kommt es so. Haben Sie gelogen?
Hannelore Kraft: Das habe ich nicht. Wir gehen in eine rot-grüne Minderheitsregierung und setzen auf wechselnde Mehrheiten im Parlament. Wir lassen uns also nicht von der Linkspartei tolerieren. Eine solche schriftliche Vereinbarung wird es mit der Linkspartei nicht geben.
BILD: Stimmt einer der Linken für Sie, sind Sie am 13. Juli schon im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin von deren Gnaden gewählt.
Kraft: Die Wahl ist geheim. Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich auch Stimmen von CDU und FDP bekomme. Schon im zweiten Wahlgang reicht außerdem die einfache Mehrheit.
22.06.2010 02:00
NRWSPD startet Verhandlungen über Koalition
Am 22. Juni fand die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.
Im Anschluss kündigten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) die ersten Gesetzesinitiativen an und erläuterten den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen.
http://www.youtube.com/watch?v=5VTM8pS_thI
21.06.2010 02:00
Zusammensetzung der Verhandlungskommission der NRWSPD
Die Verhandlungskommission der NRWSPD bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 / Die Grünen setzt sich aus folgenden Personen zusammen:
19.06.2010 02:00
Beschluss des Landesparteirates am 19. Juni 2010
Der Landesparteirat der nordrhein-westfälischen SPD bestätigt das einstimmige Votum des Landesvorstandes vom 17. Juni 2010 zur sofortigen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 /Die Grünen.
18.06.2010 02:00
Hannelore Kraft: Brief an die Partei "Die politische Situation hat sich grundlegend verändert"
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich wende mich heute erneut mit einem Brief an euch – nur wenige Tage nach meinem letzten Schreiben. Aber wir leben in sehr bewegten Zeiten und mir ist es wichtig, dass die Partei über jede neue Entwicklung und die entsprechenden Folgen umgehend in Kenntnis gesetzt wird.
18.06.2010 02:00
Live-Stream vom Juso-Bundeskongress
Unter dem Motto "links.konkret.gerecht." findet vom 18. - 20. Juni in Essen der Juso-Bundeskongress statt. Der Kongress wird live im Internet übertragen:
Live-Stream vom Juso-Bundeskongress 2010 in Essen
18.06.2010 02:00
Sascha Vogt aus NRW neuer Juso-Bundesvorsitzender
Der Juso-Bundeskongress in Essen hat den 29-jährigen Sascha Vogt mit 68,1 Prozent der Stimmen zum Juso-Bundesvorsitzenden gewählt.
17.06.2010 02:00
Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein
Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet.
Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.
15.06.2010 02:00
Michael Groschek zur CDU-Kommentierung der gescheiterten Sondierungsgespräche
Zur CDU-Kommentierung der gescheiterten Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Wir haben die CDU vor unserer Entscheidung mehrfach aufgefordert, einen entscheidenden Schritt auf uns zu zugehen. Dies ist sowohl inhaltlich als auch personell abgelehnt worden. Der Versuch der nachträglichen Legendenbildung über
den wahren Verlauf der Gespräche zeigt, dass die CDU offenbar auch keinen Beitrag zur Wiederherstellung einer akzeptablen politischen Kultur leisten will."
15.06.2010 02:00
Brief von Hannelore Kraft an die Mitglieder der NRWSPD
Hinter uns liegen ereignisreiche Wochen und ich möchte abermals die Gelegenheit nutzen, dich in einem Brief ganz persönlich über die aktuelle landespolitische Situation zu informieren. Mir ist wichtig, dass du den Stand der Diskussion nicht nur aus den Tageszeitungen, dem Internet oder aus dem Fernsehen erfährst. Nur so baut sich in der Partei Vertrauen und Glaubwürdigkeit auf.
14.06.2010 02:00
Beschluss des Landesparteirates am 14. Juni 2010
Die SPD in Nordrhein-Westfalen nimmt auf der Grundlage des Ergebnisses der Sondierungsgespräche keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf.
Der Landesparteirat vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass der von der NRWSPD angestrebte Politikwechsel nun zunächst aus dem Parlament heraus erfolgen muss.
13.06.2010 02:00
Hannelore Kraft im Interview mit der WAZ-Gruppe: "Die SPD bleibt glaubwürdig"
Von der Parteibasis erfuhr SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Wochenende breite Rückendeckung für ihren Kurs.
Im Interview mit der WAZ-Gruppe erläutert Hannelore Kraft ihre Strategie.
Kraft: Es geht doch um politische Inhalte. Wir nehmen die Verantwortung für einen Neuanfang in NRW jetzt aus dem Parlament heraus wahr. Dort werden wir den Politikwechsel, den die Mehrheit der Wähler am 9. Mai gewählt hat, zur Abstimmung stellen. Für den einen oder anderen mag das auf den ersten Blick etwas ungewohnt sein, aber es ist der Kern der Demokratie, dass das Parlament entscheidet.
11.06.2010 02:00
Hannelore Kraft: Sondierungsgespräche mit der FDP leider gescheitert
Am 10 Juni 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem Gespräch mit der FDP getroffen. Im Anschluss erläutert Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, warum die Sondierungsgespräche gescheitert sind.
http://www.youtube.com/watch?v=TnNrecR826Y
11.06.2010 02:00
Hannelore Kraft: Empfehlung des Landesvorstandes an die Partei
Der Landesvorstand der NRWSPD hat einstimmig beschlossen, der Partei vorzuschlagen, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Die Empfehlung wird auf 4 Regionalversammlungen in den nächsten 2 Tagen beraten.
Am 14.06.2010 berät dann der Landesparteirat über die Empfehlung.
http://www.youtube.com/watch?v=6-byct4YKJs
09.06.2010 02:00
Hannelore Kraft: Bildung braucht klare Prioritäten statt schizophrener Politik
Zu dem morgigen Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern in Berlin erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:
Morgen wird sich entscheiden, ob Bund und Länder am 10-Prozent-Ziel festhalten. Die SPD will dieses Ziel bis 2015 erreichen.
09.06.2010 02:00
Hannelore Kraft zu den ersten Sondierungsgesprächen mit der FDP
SPD und Grüne haben am 08.06.2010 erste Sondierungsgespräche mit der FDP über mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
http://www.youtube.com/watch?v=Fa5-0FToOQI
08.06.2010 02:00
Michael Groschek: Bundesregierung hat politische Orientierung und soziale Balance verloren
Insbesondere die Einschnitte bei den Arbeitslosen verschärfen die Kinderarmut und bereiten der Altersarmut für zehntausende ältere Arbeitslose den Weg. Diese Politik führt ins soziale Abseits.
05.06.2010 02:00
Bundespräsidenten-Wahl: Gauck ist überparteilicher Kandidat
SPD und Grüne schlagen den Bürgerrechtler Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vor. Mit dem überparteilichen Vorschlag soll das höchste Staatsamt "von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden", begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
02.06.2010 02:00
Pressestatement von Hannelore Kraft zum Abschluss der Sondierungsgespräche mit der CDU
http://www.youtube.com/watch?v=-3-F9v0FFHg
01.06.2010 02:00
Pressestatement von Hannelore Kraft zu den 2. Sondierungs-gesprächen mit der CDU
Am 01.06.2010 hat die zweite Runde der Sondierungsgespräche mit der CDU über mögliche Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf stattgefunden.
Im Anschluss erläutert die Vorsitzende der NRWSPD ,Hannelore Kraft, den aktuellen Verhandlungsstand.
http://www.youtube.com/watch?v=6O5o-qqaYeo
31.05.2010 02:00
Hannelore Kraft zum Rücktritt Horst Köhlers
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler:
„Wir haben die Entscheidung des Bundespräsidenten mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Seine Äußerung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr war sicherlich unglücklich. Aber ich habe sie nicht als so tiefgreifend empfunden für so eine einschneidende Entscheidung. Der Rücktritt von Herrn Köhler hat die politische Lage für die Bundesregierung noch einmal verschärft.
28.05.2010 02:00
Hannelore Kraft zu den ersten Sondierungsgesprächen mit der CDU
Die SPD hat am 27.05.2010 erste Sondierungsgespräche mit der CDU über mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Sondierungsgespräche werden am 01.06.2010 fortgesetzt.
http://www.youtube.com/watch?v=9KV3V5PMOIE
28.05.2010 02:00
Noch Plätze für Berlinfahrt im Juni
"Berlin - auf den Spuren deutscher Geschichte und Politik" so lautet der Titel einer Seminarfahrt nach Berlin, die vom Heinz-Kühn-Bildungswerk angeboten wird.
28.05.2010 02:00
Landesvorstand: 15-köpfiges Präsidium der NRWSPD gewählt
Auf seiner Sitzung am 28.05.2010 hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig sein Präsidium (geschäftsführender Vorstand) gewählt.
Dem 15-köpfigen Präsidium gehören nun an:
Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Hans-Willi Körfges, Elisabeth Koschorrek, Karl Schultheis, Svenja Schulze, Birgit Sippel.
Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Svenja Schulze und Birgit Sippel wurden neu in das Präsidium gewählt.
Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums:
Hannelore Kraft (Vorsitzende), Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott, Ute Schäfer (stellvertretende Vorsitzende), Michael Groschek (Generalsekretär) und Norbert Römer (Schatzmeister).
28.05.2010 02:00
Norbert Römer: Keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke
Zu Presseberichten, dass die Bundesregierung Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch vor der Vorlage ihres so genannten energiepolitischen Gesamtkonzeptes festlegen werde, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf: "Der Atomkurs der schwarz-gelben Bundesregierung schadet dem Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen.
26.05.2010 02:00
Hannelore Kraft: Landtagsmehrheit muss Opel-Hilfe beschließen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt zu den benötigten Staatsgarantien für Opel: "Rheinland-Pfalz und Thüringen haben die Voraussetzungen geschaffen, Opel durch die Krise zu helfen. NRW muss jetzt endlich nachziehen. Die SPD steht bereit, eine Bürgschaftszusage für den NRW-Anteil im Landtag zu beschließen. Die CDU muss jetzt klären, ob sie im Landtag mit der SPD für die erforderliche Mehrheit sorgen wird."
26.05.2010 02:00
Ralf Jäger: Schwarz-gelbe Niederlage vor dem Verfassungsgericht - Kommunale Selbstverwaltung muss wieder Maßstab werden
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, dass die Finanzzuweisungen des Landes für die Arbeitsmarktreform 'Hartz IV' gegen die Landesverfassung verstoßen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:"...
25.05.2010 02:00
Brief von Hannelore Kraft an die Mitglieder der NRWSPD zum Scheitern der Gespräche mit der Linkspartei
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“ sind am Donnerstagabend gescheitert. Wir mussten nach knapp fünfstündigen Beratungen feststellen, dass es mit der Linken keine ausreichende Basis für ein vertrauensvolles und verlässliches Regierungshandeln gibt. Unser Eindruck aus dem Wahlkampf hat sich bestätigt: Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsfähig.
21.05.2010 02:00
Hannelore Kraft im Interview mit den tagesthemen: "Die CDU ist für ihre Politik abgewählt worden"
Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU hat die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft einen Politikwechsel gefordert. Die Christdemokraten seien bei der Landtagswahl für ihren bisherigen Kurs abgestraft worden, sagte sie in den Tagesthemen. Das sei "die Hürde, über die die CDU drüber muss".
21.05.2010 02:00
Michael Groschek: Lammert bei Finanzaffäre befangen
Zu Berichten über die Initiative „Bochumer Bürger für Norbert Lammert“ erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Derjenige, der die Finanzaffäre rund um die CDU-NRW aufklären soll, ist anscheinend selber Teil einer CDU-Finanzaffäre."
21.05.2010 02:00
Startschuss für Onlinekonferenz „Gut und sicher leben“
Wie könnte eine neue Kultur der Arbeit aussehen?
Welche Regeln brauchen wir, um gute und sichere Arbeit für alle zu garantieren?
Wie schaffen wir wieder Fairness auf dem Arbeitsmarkt?
Am 2. Juni 2010 veranstaltet die SPD zum ersten Mal eine Onlinekonferenz. Der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz wird gemeinsam mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner und Hubertus Heil mit Bürgerinnen und Bürgern in den Onlinedialog treten. Dafür können ab Donnerstag, dem 20. Mai 2010, Fragen zur Konferenz vorab unter www.onlinekonferenz.spd.de eingereicht werden.
21.05.2010 02:00
Hannelore Kraft: Bildung zu wichtig für Machtspielchen
Zu der Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft:
Gute Politik für die Zukunft unserer Kinder ist zur Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern geworden. Die Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder ist unverantwortlich.
20.05.2010 02:00
Sondierung: NRWSPD / Grüne NRW und "Die Linke"
http://www.youtube.com/watch?v=Pq36cuQ7bGU
Am 20. Mai 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem Gespräch mit der Partei "Die Linke" getroffen. Im Anschluss gaben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, ein Statemant für die Presse.
19.05.2010 02:00
AGS-Vorsitzender gewählt
Die außerordentliche Landeskonferenz hat einen neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) gewählt. Mit großer Mehrheit votierten die Delegierten für André Brümmer, der seit dem vergangenen August das Amt bereits kommissarisch ausgeübt hatte.
19.05.2010 02:00
Hannelore Kraft: Landesregierung muss sich jetzt klar zu Opel-Hilfe verpflichten
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Landesregierung zu einem klaren Bekenntnis zur Staatshilfe für Opel aufgefordert. Kraft: "Die Meldungen, wonach der Bürgschaftsausschuss Staatsbürgschaften für Opel abgelehnt habe, treffen nicht zu. Hier soll gezielt der zwischen Bund und den Ländern mit Opel-Standorten vereinbarte Sanierungsplan torpediert werden."
18.05.2010 02:00
Ute Schäfer: Unwürdiges Nachtreten gegen Mönchengladbacher Schulleitung
„Anstatt Größe zu zeigen, betreibt die geschäftsführende Landesregierung ein unwürdiges Nachtreten gegen die Schulleitung der Hauptschule Kirschhecke in Mönchengladbach. Auf die berechtigte Kritik an der schwarz-gelben Schulpolitik wird mit harten disziplinarrechtlichen Schritten regiert, statt das Gespräch zu suchen."
17.05.2010 02:00
Svenja Schulze: Bürgerwaldkonzept kann Modell für eine naturnahe Waldbewirtschaftung sein
"Jede ernsthafte Idee, die eine naturnahe Bewirtschaftung der öffentlichen Wälder fördert und dabei höhere Erträge verspricht, muss intensiv geprüft werden."
14.05.2010 02:00
Kraft: Union gibt Bildungsrepublik auf
"Die Union hat offensichtlich ihr selbst erklärtes Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, aufgegeben."
14.05.2010 02:00
2. Sondierungsgespräch zwischen NRWSPD und den Grünen NRW
http://www.youtube.com/watch?v=shIrDuX3Na0
Am 15. Mai 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem zweiten Gespräch getroffen. Im Anschluss gaben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, ein Statement für die Presse.
11.05.2010 02:00
Hannelore Kraft zur Pressekonferenz der FDP-NRW
Zur heutigen Pressekonferenz der FDP-NRW erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
„Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen."
11.05.2010 02:00
Michael Groschek: Rüttgers klebt an seinem Sessel
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben längst entschieden, von wem sie regiert werden wollen. In einer aktuellen WDR-Blitzumfrage sprechen sich 55 Prozent der Befragten für Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin aus, Jürgen Rüttgers kommt lediglich auf 35 Prozent."
10.05.2010 02:00
Einladung zu einem Pressegespräch mit Hannelore Kraft in Düsseldorf
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
hiermit laden wir Sie herzlich zu einem Pressegespräch mit Hannelore Kraft um 16.20 Uhr im Vorfeld der Sitzung des Landesvorstandes ein. Im Anschluss an den Landesvorstand um 19.30 Uhr wird Hannelore Kraft ein Pressestatement abgeben.
Ort: NRWSPD, Kavalleriestr. 16, 40213 Düsseldorf
Zeit: Montag, 10.05.2010, 16.20 Uhr (Pressegespräch) bzw.19.30 Uhr (Statement)
Über Ihr Interesse freuen wir uns.
09.05.2010 02:00
Hannelore Kraft auf dem Wahlabend der NRWSPD
"Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Gelb ist abgewählt."
07.05.2010 02:00
Engagierte Reden und tolle Stimmung beim Familienfest der NRWSPD in Mülheim
Tolle Stimmung beim Familienfest der NRWSPD in Mülheim: Rund 1000 Besucherinnen und Besucher waren auf das Gartenschau-Gelände gekommen, um die NRWSPD und ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft auf der Zielgeraden des Wahlkampfes zu unterstützen.
07.05.2010 02:00
Sonntag wählen gehen!
Für ein Nordrhein-Westfalen in dem alle Kinder die besten Bildungschancen bekommen.
06.05.2010 02:00
Die Rüttgers-CDU im Spiegel der Presse.
Financial Times Deutschland, 3. Mai 2010:
„Die Wähler mögen ja ihr eigenes Land schön finden, aber Jürgen Rüttgers wirkte beim TV-Duell wie ein alter Mann, der nicht aufhören will, obwohl er es sollte.“
05.05.2010 02:00
Ute Schäfer und Marc Jan Eumann: SPD kämpft für eine bessere Bildung in Nordrhein-Westfalen
Zur Demonstration von verschiedenen Bündnissen, die für eine bessere Bildung in Nordrhein-Westfalen eintreten, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, heute in Düsseldorf: "Die Regierung Rüttgers hat nach den Bildungsstreiks im vergangenen Jahr ihre letzte Chance verpasst, endlich auf die berechtigten Anliegen der jungen Menschen einzugehen."
05.05.2010 02:00
Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft: Laumann verhöhnt Beschäftigte im Niedriglohnsektor
Offensichtlich gehen auch Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die Argumente gegen einen Mindestlohn aus. Nur so ist zu erklären, dass er die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn mit der Begründung ablehnt, 8,50 Euro seien als Mindestlohn zu niedrig. Dies ist eine Verhöhnung der rund 500.000 Beschäftigten in NRW, die unter fünf Euro in der Stunde verdienen.
05.05.2010 02:00
Hannelore Kraft: Klares Signal für gute Bildung
Zu der heutigen Demonstration von Studierenden und Schülern in Düsseldorf erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin der NRWSPD, Hannelore Kraft:
Heute sind mehrere tausend junge Menschen aus ganz Deutschland in Düsseldorf auf die Straße gegangen. Schülerinnen und Schüler haben gemeinsam mit Studierenden ihren Unmut über die schwarz-gelbe Bildungspolitik ausgedrückt. Das Signal für gute Bildung und Chancengleichheit war klar und unmissverständlich.
04.05.2010 02:00
Kommunen nicht weiter vertrösten
Zur Ankündigung des Finanzministers, den Kommunen in besonders schwieriger Finanzlage helfen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Frank Baranowski:
Über Jahre hinweg bleiben die Hilferufe zahlreicher Städte und Gemeinden über ihre Finanzsituation ungehört, die Mahnungen der kommunalen Spitzenverbände über die dramatische Finanzsituation werden ignoriert, ja, im Gegenteil es werden die Belastungen durch die CDU-FDP-Landesregierung immer größer.
Knapp eine Woche vor der NRW-Landtagswahl ist die Krise der Kommunalfinanzen offenbar auch bei der Landesregierung angekommen und sie verspricht eine „Millionen – Finanzspritze“. Wer soll das glauben? Geht es noch durchsichtiger?
04.05.2010 02:00
Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft: Arm trotz Arbeit
„Die aktuellen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit sind alarmierend: Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. In NRW beziehen 288 000 Bürgerinnen und Bürger, die ganz oder teilweise arbeiten, zusätzliche staatliche Förderung. 120 000 davon arbeiten Vollzeit und sozialversicherungspflichtig, das sind 2,2% aller Beschäftigten in NRW. Vor fünf Jahren lag diese Zahl noch bei 1,3%. Damit liegt NRW übrigens deutlich über dem Durchschnitt der Westdeutschen Bundesländer von 1,9%."
04.05.2010 02:00
NRW braucht beste Bildung
Eine rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf könnte im Bundesrat die gröbsten Schnitzer der Bundesregierung entschärfen: Die unsoziale Kopfpauschale, Steuergeschenke für Wohlhabende und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke wären dann vom Tisch.
04.05.2010 02:00
Zum Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und des Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) in Düsseldorf erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
„Die unterschiedliche Einkommenssituation von Beamten und angestellten Lehrerinnen und Lehrer führt zu Recht zu großer Unzufriedenheit bei den Beschäftigten. Motivierte Lehrerinnen und Lehrer sind aber eine zwingende Voraussetzung für eine gute Schule."
03.05.2010 02:00
Michael Groschek: Der CDU-Finanzsumpf wird jeden Tag tiefer
Aktuelle Medienberichte legen nahe, dass der Finanzierungssumpf der NRW-CDU noch viel tiefer ist als bisher bekannt. Im Auftrag von Ministerpräsident Rüttgers verfährt CDU-Generalsekretär Krautscheid weiterhin nach dem Prinzip "Tarnen, täuschen tricksen". Zugegeben wird nur das, was nicht mehr zu leugnen ist. Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht.
03.05.2010 02:00
Britta Altenkamp: Laschets alte Leier von den alten Zahlen
Zu den heute vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Ausbaubedarf und zur Reaktion von Familienminister Laschet erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende:
„Das kommt mir doch irgendwie bekannt vor: Das statistische Bundesamt veröffentlicht Berechnungen zum U3-Ausbau und der Minister behauptet als erstes, die Zahlen seien veraltet. Das und die angebliche Betreuungsquote hatten wir doch schon: Im Februar 2009 behauptete der Minister bereits, es stünden 20 Prozent zur Verfügung. Nach großem Hin und Her musste er dann im Dezember im Parlament zugeben: ‚Im Haushalt stehen Zahlen, für die das Land Geld bereitstellt. Das sind noch nicht Plätze, ... sondern das sind Zahlen, die das Land bereitstellt. So viele Plätze könnten die Kommunen einrichten, wenn sie denn mitziehen. … Wir sind Schlusslicht. Ja, das ist bedauerlich. Ich hätte lieber einen Platz davor gehabt. ... Also: 2005 Schlusslicht, 2009 Schlusslicht.’
03.05.2010 02:00
Guntram Schneider: Am Arbeitsmarkt wäre mehr drin gewesen für NRW
Zu den Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit, nach denen NRW Schlusslicht beim Abbau der Arbeitslosigkeit sei erklärt Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft:
„Die neueste Untersuchung bestätigt: Am Arbeitsmarkt wäre mehr drin gewesen für NRW. Richtig ist, dass die positive Konjunktur auch zu spürbaren Entlastungen am Arbeitsmarkt geführt hat. Insbesondere das verarbeitende Gewerbe und die Industrie haben davon profitiert."
03.05.2010 02:00
Hannelore Kraft: SPD-geführte Landesregierung wird Dialog mit der Wirtschaft suchen
Zu den heute von Vertretern der nordrhein-westfälischen Wirtschaft formulierten Erwartungen an die neue Landesregierung erklärte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft:
„Es ist gut und richtig, dass die Wirtschaftsverbände in zentralen Politikfeldern formuliert haben, wie sie die Zukunft in NRW gestalten wollen. Es erleichtert den zukünftigen Dialog, wenn Positionen klar sind. Eine SPD-geführte Landesregierung wird den Dialog mit der Wirtschaft suchen."
03.05.2010 02:00
Hannelore Kraft: SPD wird aus Betroffenen Beteiligte machen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die bundesweit einmalige Initiative von DGB und NABU begrüßt, gemeinsame Eckpunkte für eine ökologische Umgestaltung der Industriegesellschaft in NRW vorzustellen und damit den Grundstein für einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu legen. NABU und DGB hätten auch das Versagen der Landesregierung nochmals deutlich gemacht, die keine gesellschaftlich getragene Strategie entwickelt habe, wie NRW die Klimaschutzziele erreichen könne.
03.05.2010 02:00
Schmeltzer: Hotline kommt für Ausbildungssuchende in NRW zu spät
"Anstatt bei einer teuren Reise in die Türkei den 'Aktionsplan Ausbildung' für Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte zu vereinbaren, hätte CDU-Landesminister Laumann sich besser im Land Nordrhein-Westfalen über gute Vermittlungserfolge informieren und diese landesweit umsetzen sollen. Im Kreis Unna beispielsweise informieren und vermitteln das Multikulturelle Zentrum in Lünen und das Bildungszentrum Westfalen mit großem Erfolg.
02.05.2010 02:00
Michael Groschek: FDP manövriert sich endgültig ins politische Abseits.
Michael Groschek: FDP manövriert sich endgültig ins politische Abseits
Auf ihrem Landesparteitag hat sich die FDP NRW endgültig ins politische Abseits manövriert. Programmatisch haben Westerwelle und Pinkwart die Partei zu einer reinen Steuersenkungsklientelpartei degradiert. Ihr politisches Credo "Privat vor Staat" steht für einen schwachen Staat, den sich nur die Reichen leisten können, für nicht finanzierbare Steuergeschenke auf Kosten der Arbeitnehmer und für die sozial ungerechte Kopfpauschale.
01.05.2010 02:00
Michael Groschek: Rüttgers und seine NRW-CDU mitten im Sumpf illegaler Parteienfinanzierung
Seit Wochen verlangt die Öffentlichkeit Aufklärung über die Finanzaffäre der NRW-CDU aus dem Wahlkampf 2005. Nun zeigt sich, dass die angeblich unabhängige Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ eng mit der NRW-CDU verknüpft war und die CDU die Verbindung über eine Frankfurter Agentur Equipe verschleiert hat. Doch die Aufklärung dieser illegalen Parteienfinanzierung hat nicht die CDU betrieben, sondern ist durch Medienveröffentlichungen ans Licht gekommen. Der aktuelle „Spiegel“-Bericht macht deutlich, welches dichte Finanzierungsgeflecht zwischen dem CDU-Wahlkampfmanager und engsten Rüttgers-Vertrauten Boris Berger mit der Tarnorganisation „Wähler für den Wechsel“ bestand. Das neue Licht im Affärendunkel der NRW-CDU belegt: Jürgen Rüttgers und die NRW-CDU stecken mitten in einem Sumpf illegaler Parteienfinanzierung.
30.04.2010 02:00
ZDF: Kraft liegt bei Direktwahl vor Rüttgers
Nach der letzten ZDF-Umfrage vor der Wahl in NRW würden mehr Menschen Hannelore Kraft
zur Ministerpräsidentin wählen als Jürgen Rüttgers. Das ist im Vergleich zu einem amtierenden
Ministerpräsidenten ein sensationeller Erfolg für Hannelore Kraft.
30.04.2010 02:00
Michael Groschek: CDU-Klüngel nimmt kein Ende
Zu neuen Berichten über die Vermischung der Arbeit der Landesregierung mit Parteiinteressen bei der NRW-CDU erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
„Wieder einmal ist ein neuer Beweis dafür aufgetaucht, wie sich die NRW-CDU das Land zur Beute gemacht hat. Nach einem Bericht im „wir-in-nrw-blog“ wurde der Kongress der Europäischen Senioren-Union 2007 in Pulheim vom Land Nordrhein-Westfalen mit 12.000 Euro finanziert."
30.04.2010 02:00
Frank Sichau: Justizministerin hat wieder die Öffentlichkeit getäuscht
Empört reagierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, auf das Eingeständnis der nordrhein-westfälischen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter, ihrem Justizministerium habe doch bereits seit 2009 eine Beschwerde über die Anwesenheit eines JVA-Bediensteten bei der Entbindung einer Strafgefangenen der JVA Willich II vorgelegen. Bis gestern hatte Müller-Piepenkötter noch behauptet, es gäbe keine Informationen über derartige Vorfälle.
30.04.2010 02:00
Thomas Kutschaty: NRW-Justiz drückt sich um Antwort im Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Telekomchefs
Zur drohenden Einstellung des Verfahrens gegen die ehemaligen Telekomchefs Zumwinkel und Ricke erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty heute in Düsseldorf: "Schon Anfang April habe ich die Landesregierung auf die Gefahr hingewiesen, dass wieder einmal eine Panne bei der Justiz in Nordrhein-Westfalen droht."
29.04.2010 02:00
Rainer Schmeltzer: Heraus zum 1. Mai – Für gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat
Zu den Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes für den Tag der Arbeit am 1. Mai erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf:
"Gute Arbeit – Gerechte Löhne – Starker Sozialstaat. Der DGB hat die arbeitsmarktpolitischen Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, genau auf den Punkt gebracht. Wir Sozialdemokraten unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Wer Vollzeit arbeiten geht, muss von seinem Lohn auch anständig leben können."
29.04.2010 02:00
Svenja Schulze: Umweltverbände stellen Schwarz-Gelb schlechtes Zeugnis aus
"Die Umweltverbände haben deutlich gemacht, dass die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf auch in der Umweltpolitik in den wichtigsten Bereichen versagt hat. Einschränkungen im Naturschutz, hoher Flächenverbrauch und Klientelwirtschaft haben zu dieser schlechten Bilanz geführt", sagte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Erklärung der NRW-Umweltverbände zu den vergangenen fünf Jahren schwarz-gelber Umweltpolitik.
29.04.2010 02:00
Karsten Rudolph: Verbot von Rockerbanden auch in NRW prüfen
Nach dem Verbot der Vereine 'Hells Angels MC Charter Flensburg' und 'Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster' durch den schleswig-holsteinischen Innenminister erneuerte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, solche Maßnahmen auch in Nordrhein-Westfalen zu prüfen.
29.04.2010 02:00
Frank Sichau: Proteste aus der Justiz berechtigt - CDU will weiteren Stellenabbau
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, wies aus Anlass der heutigen Demonstration von Staatsanwälten und Richtern darauf hin, dass Ministerpräsident Rüttgers den Abbau von weiteren 12.000 Stellen in der Landesverwaltung angekündigt habe: "Vor der Wahl lassen Ministerpräsident Rüttgers und seine CDU aber die Beschäftigten in der Justiz und die Bürgerinnen und Bürger des Landes im Unklaren, wo sie die Axt anlegen wollen."
28.04.2010 02:00
Hannelore Kraft im WDR: "Wahlarena 2010"
Nach dem erfolgreichen TV-Duell am Montag trifft unsere Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, am Mittwochabend erneut auf Jürgen Rüttgers. An dem Talk nehmen auch Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen, der FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart und Bärbel Beuermann von der Linkspartei teil.
28.04.2010 02:00
Gerda Kieninger: Entbindung in Fesseln verletzt die Menschenwürde
Entsetzt reagierte Gerda Kieninger heute auf Presseberichte über die Zustände in Frauengefängnissen in NRW. Die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen betonte: „Wenn Schwangere im gefesselten Zustand entbinden mussten, ist dies ein Riesenskandal. Kaum weniger schlimm ist es, dass Kinder unmittelbar nach der Geburt von Ihren inhaftierten Müttern getrennt werden. Hier werden die unschuldigen Kinder bestraft, indem Ihnen ein irreparabler Schaden zugefügt wird.“
28.04.2010 02:00
"Starke Schultern müssen mehr tragen"
Über den Bundesrat will Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin drastische Fehlentscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung korrigieren.
28.04.2010 02:00
RuhrSPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezirksverband Ruhr: Die Metropole Ruhr braucht einen Wechsel in NRW!
Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl betonten heute Frank Baranowski, Sprecher der Ruhr-SPD, und Börje Wichert, Sprecher des Bezirksverbands Ruhr von Bündnis 90/Die Grünen, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Notwendigkeit eines politischen Wechsels auf Landesebene.
28.04.2010 02:00
Michael Groschek: Hannelore Kraft kompetent, zupackend und sympathisch
Zur WDR-Wahlarena erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Hannelore Kraft hatte bei der WDR-Wahlarena den souveränsten Auftritt. Klar und kompetent in Argumentation und Inhalten, zupackend und sympathisch im Auftritt – so präsentierte sich die künftige Ministerpräsidentin von NRW.
28.04.2010 02:00
Beste Bildung von Anfang an
„Wir brauchen mehr Aufsteiger“, fordert die Spitzenkandidatin der NRWSPD, Hannelore Kraft. Weil NRW kein Kind mehr verlieren darf, will die SPD das Schulsystem durchlässiger und Aufstieg wieder möglich machen.
28.04.2010 02:00
Hannelore Kraft: Zeitarbeit darf kein modernes Tagelöhnertum zu Dumpinglöhnen sein
"Wenn es noch eines Beleges bedurfte, dann haben wir ihn jetzt von der Bertelsmann Stiftung erhalten: Zeitarbeit entwickelt sich immer stärker zu einem modernen Tagelöhnertum. Wir werden ein Stoppsignal setzen gegen den Weg in die Dumpinglohngesellschaft. Die Löhne der Leih- und Zeitarbeiter liegen in Nordrhein-Westfalen nach einer von Landesarbeitsminister Laumann selbst vorgestellten Studie bis zu 43 Prozent unter denen der Festangestellten."
27.04.2010 02:00
Hannelore Kraft stellt Dr. Norbert Walter-Borjans als Mitglied ihres Zukunftsteams vor
http://www.youtube.com/watch?v=rfNrCbfxf1w
Am 27. April 2010 hat Hannelore Kraft Dr. Norbert Walter-Borjans als weiteres Mitglied ihres Zukunftsteams vorgestellt. Er ist in Krafts Team für die Wirtschaftspolitik zuständig. „Die Benennung von Norbert Walter-Borjans ist für mich Ausdruck unseres festen Willens, den Wirtschaftsstandort NRW weiter zu stärken und ihn zukunftsfähig zu gestalten“, begründete Kraft ihre Entscheidung. „Ich schätze Norbert Walter-Borjans als exzellenten wirtschaftspolitischen Experten und soliden Haushälter.“
27.04.2010 02:00
Hannelore Kraft: Laumann fordert Rentenkürzung
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt zu der Forderung von NRW-Sozialminister Laumann nach der Einführung der Kopfpauschale:
"Damit ist klar, dass auch die Regierung Rüttgers die unsoziale Kopfpauschale der schwarz-gelben Bundesregierung unterstützt. Das ist der Weg in die Entsolidarisierung der Gesellschaft."
27.04.2010 02:00
"Die Mehrheit will Rot-Grün"
Die SPD-Spitzenkandidatin setzt auf den rot-grünen Wechsel in NRW und will so „die schlimmsten Pläne der Bundesregierung im Bundesrat stoppen“ - Kraft sieht im NRW-Wahlkampf „große Verärgerung über Schwarz-Gelb in Berlin“
vorwärts: Hannelore Kraft, nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl am 9. Mai. Einige Medien sprechen von einer Schicksalswahl für ganz Deutschland. Warum ist diese Wahl so wichtig?
26.04.2010 02:00
Hannelore Kraft im 1LIVE-Kandidatencheck
Im „1LIVE-Kandidatencheck“ stellte sich Hannelore Kraft am Sonntag dem „Fragenhagel“ und beantwortete die Fragen der 1LIVE-Hörer.
26.04.2010 02:00
Michael Groschek: Hannelore Kraft gewinnt TV-Duell
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Hannelore Kraft hat das TV-Duell gegen Jürgen Rüttgers eindeutig für sich entschieden. Ihr Auftritt im WDR-Fernsehen war kompetent, klar und glaubwürdig. Sie hat überzeugend dargelegt, warum wir in Nordrhein-Westfalen einen Politikwechsel brauchen und Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl abgelöst werden muss."
23.04.2010 02:00
Michael Groschek: Jeden Tag neue Fragen zum Finanzgebaren der CDU-NRW
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Jeden Tag werden neue Fragen zum Finanzgebaren der NRW-CDU aufgeworfen. Die immer neuen Enthüllungen und Papiere aus der CDU machen deutlich: Es gibt einen Aufstand der Anständigen in der CDU."
22.04.2010 02:00
Michael Groschek: Der schwarze Filz der CDU-NRW
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
"Tag für Tag kommen neue Einzelheiten über den schwarzen Filz der CDU-NRW ans Licht. So auch die Dienstwagenaffäre, über die spiegel-online und wir-in-NRW-blog.de berichten."
21.04.2010 02:00
Kraft: Pinkwarts Klientelpolitik ist kein gutes Vorbild
Hannelore Kraft: "Schwarz-Gelb betreibt im Bund dieselbe unerträgliche Klientelpolitik wie in NRW. Das beweist das heute von der Bundesregierung beschlossene nationale Stipendienprogramm."
21.04.2010 02:00
Michael Groschek: Krautscheid wirft in der CDU-Spendenaffäre Nebelkerzen
Herr Krautscheid wirft in der CDU-Spendenaffäre wieder Nebelkerzen um die Wahrheit zu verschleiern.
Der im Weblog Wir-in-NRW dokumentierte E-Mail-Schriftverkehr macht deutlich, dass CDU-Spendensammler Tim Arnold sich sehr genau mit dem CDU-Wahlkampfleiter Boris Berger abgesprochen hat. Herr Berger hat die Anleitung von Herrn Arnold zum Steuerbetrug dabei ausdrücklich gelobt.
21.04.2010 02:00
Kölner Stadt-Anzeiger: Leser fragen – Politiker antworten
Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat sich am vergangenen Mittwoch (21.04.2010) den Fragen der Leserinnen und Leser des Kölner Stadt-Anzeigers gestellt.
21.04.2010 02:00
Hannelore Kraft im Hörercheck bei WDR 5
Kurz vor der Landtagswahl hat die WDR 5-Sendung „Westblick“ Hörerinnen und Hörer zum Gespräch mit den Spitzenkandidatinnen und Kandidaten von SPD, CDU, FDP, Bündnis `90/Die Grünen und Die Linke eingeladen.
21.04.2010 02:00
Karsten Rudolph: Sicherheit in Bussen und Bahnen muss erhöht werden
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zum Angriff auf einen Beamten der Bundespolizei durch einen 16-jährigen in Wesel: "Brutale Angriffe auf Menschen, die sich für die Regeln des friedlichen Zusammenlebens einsetzen, müssen schnell und konsequent bestraft werden - unabhängig davon, ob es sich um Polizisten oder andere Menschen handelt."
20.04.2010 02:00
Michael Groschek: CDU verstrickt sich in der Spendenaffäre in Widersprüche
Die CDU in NRW behauptet, dass es kein CDU-Konto für die Spendenabwicklung der Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ im Landtagswahlkampf 2005 gegeben habe. In einer veröffentlichten E-Mail zwischen Boris Berger und Tim Arnold heißt es jedoch: "Übrig bleibt nur meine Bitte, den Stand des CDU-Kontos "Wähler für den Wechsel" zu überprüfen und sicherzustellen, dass alle Spenden auf diesem Konto bei der Danksagungsaktion berücksichtigt werden".
20.04.2010 02:00
Michael Groschek: Hella bringt Licht ins Dunkel der neuen CDU-Spendenaffäre
Mit der Firma Hella hat ein erstes von über einhundert CDU-Spendenunternehmen die Flucht nach vorn angetreten.
Eine 10.000 Euro-Spende an die CDU-Tarnorganisation „Bürger für den Wechsel“ wurden auf Anraten des heutigen CDU-Leiters der NRW-Landesvertretung beim Bund, Tim Arnold, illegal als Betriebsausgabe deklariert.
20.04.2010 02:00
NRWSPD stellt Programm in verschiedenen Formaten zur Verfügung
Am 9. Mai entscheidet sich bei der Landtagswahl die Zukunft unseres Landes. Deshalb muss jeder Gelegenheit haben, sich über die politischen Ziele der SPD zu informieren. Unser Wahlprogramm stellen wir deshalb nicht nur in der Originalfassung zur Verfügung, sondern auch in einer Kurzversion.
20.04.2010 02:00
André Stinka: Schwarz-gelbe Atompläne gefährden sichere Energieversorgung
"Während die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Düsseldorf weiter an ihren Atomplänen zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke arbeiten stehen wir Sozialdemokraten zum Atomkonsens und dem Ausstieg aus der Kernkraft. Der Ausstieg dient nicht nur der Sicherheit der Menschen, sondern führt auch zu mehr Wettbewerb im Energiesektor."
20.04.2010 02:00
Ralf Jäger: Jetzt ist es raus - Rüttgers lässt Kommunen im Stich
Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, er könne den bankrotten Kommunen nicht helfen, weil das Land doch auch kein Geld habe, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:
"Die Kommunen stehen vor der Pleite, aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zuckt nur mit den Achseln und erklärt lapidar, das Land könne leider nicht helfen."
20.04.2010 02:00
Gisela Walsken: Finanzminister bleibt Rekordschuldenminister
"Alle Versuche des 'ehrbaren Kaufmanns' Helmut Linssen, das Etikett des NRW-Rekordschuldenministers abzustreifen, sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Er kann noch so strampeln und eigene Interpretationen unter das Volk bringen: Nach fünf Jahren liegt nun die schwarz-gelbe Bilanz auf dem Tisch. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf Äußerungen von Finanzminister Linssen zur Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen Legislaturperiode.
19.04.2010 02:00
Hannelore Kraft: Rüttgers trägt für „Privat vor Staat“ die Verantwortung
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
"Privat vor Staat" war Überschrift des NRW-Koalitionsvertrages, fünf Jahre Leitlinie der CDU/FDP-Politik in Nordrhein-Westfalen und ist heute der Geist der schwarz-gelben Bundesregierung. Jürgen Rüttgers trägt hierfür in NRW die Verantwortung. Er hat in Düsseldorf diesen Kurs vorangetrieben.
19.04.2010 02:00
Michael Groschek zu den Finanzierungspraktiken der CDU NRW
Zu den Finanzierungspraktiken der CDU NRW und der Initiative „Wähler für den Wechsel“ im Landtagswahlkampf 2005 erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Woche für Woche kommen neue Details ans Licht, die belegen wie sich Rüttgers und seine engsten Vertrauten dieses Land zur politischen Beute gemacht haben.
19.04.2010 02:00
Gemeinsam für den Politikwechsel
Für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen – und damit auch im Bund – haben gemeinsam Spitzenpolitiker von SPD und Grünen geworben. "Jeder weitere Tag mit Schwarz-Gelb ist ein verlorener Tag für Deutschland", sagte die NRWSPD-Vorsitzende Hannelore Kraft in Berlin.
19.04.2010 02:00
Norbert Römer und André Stinka: SPD-geführte Landesregierung macht Klimaschutz zum Fortschrittsmotor
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Länderarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien NRW erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Die vergangenen fünf Jahre waren für den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre. Branchenvertreter haben heute erklärt, dass sie mit einer schwarz-gelben Landesregierung keine Möglichkeit sehen, die Erneuerbare Energien in NRW nach vorne zu bringen. Einmal mehr wird deutlich, wie sehr die Regierung Rüttgers dem Land geschadet hat, weil sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien behinderte und den Klimaschutz aufs Abstellgleis geschoben hat."
19.04.2010 02:00
Gisela Walsken: Politik und Eigentümer müssen gemeinsam den Weg der Landesbankenkonsolidierung beschreiten
"Es war gut und richtig, dass der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes nochmals an die Verantwortlichen in der Bundes- und Landespolitik appelliert hat, in Sachen Landesbankenkonsolidierung den Worten nun endlich Taten folgen zu lassen. Offensichtlich hat Herr Breuer gemerkt, dass von dieser Landesregierung keine konkrete Hilfe zu erwarten ist", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die Äußerungen des rheinischen Sparkassenpräsidenten Michael Breuer.
16.04.2010 02:00
Britta Altenkamp: Nach steuerpolitischem Blindflug folgt familienpolitische Geisterfahrt
Zu aktuellen Meldungen, die FDP fordere eine Abschaffung des Elterngeldes, erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Mit der Forderung nach Abschaffung des Elterngeldes befindet sich die FDP auf einer familienpolitischen Geisterfahrt. Insbesondere die Einschätzung, das Elterngeld sei wirkungslos, erstaunt sowohl die Experten als auch die Betroffenen. Eine Analyse aus dem vergangenen Jahr hat gezeigt, dass das Elterngeld umfassend genutzt wird. Väter bringen sich in die Kinderbetreuung ein; Mütter wollen nahe am Arbeitsmarkt bleiben und die Erwerbstätigkeit schnell wieder aufnehmen.
15.04.2010 02:00
Hannelore Kraft stellt Zülfiye Kaykin als Mitglied ihres Zukunftsteams vor
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, hat Zülfiye Kaykin als Mitglied ihres Zukunftsteams vorgestellt. „Die Benennung von Frau Kaykin ist für mich Ausdruck der großen Bedeutung von Integrationspolitik in der NRWSPD“, sagte Kraft. „Eine erfolgreiche Integrationspolitik bereichert unser Land und bietet uns neue Chancen.“ Im Gegensatz zur CDU sei die SPD in Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg, so Kraft. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Zülfiye Kaykin die richtige ist, gemeinsam mit uns die vor uns liegenden Herausforderungen mutig und beherzt anzugehen.“ Zülfiye Kaykin sei eine „Expertin für den interkulturellen Dialog“, erklärte Kraft.
15.04.2010 02:00
Zülfiye Kaykin, Mitglied des NRW-Zukunftsteams der SPD
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, hat Zülfiye Kaykin als Mitglied ihres Zukunftsteams vorgestellt.
15.04.2010 02:00
NRW’nin “gelecek ekibinin“ üyesi
Hannelore Kraft, NRWSPD Başkanı ve Kuzey Ren Vestfalya Başbakan adayı, Zülfiye Kaykın’ı XXX olarak tanıttı: Kraft’a göre „Bayan Kaykın’ın atanması, NRWSPD’nin uyum politikasına verdiği önemin simgesidir“.
14.04.2010 02:00
Rainer Schmeltzer: Vorschlag der FDP zur Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei ALG-II-Empfängern ist der falsche Weg
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, äußerte sich heute kritisch zu den Vorschlägen der FDP, die Hinzuverdienstgrenze für ALG II-Empfänger anzuheben:
"Das ist der Weg in die Transfergesellschaft und öffnet den prekären Beschäftigungsverhältnissen Tür und Tor."
14.04.2010 02:00
Carina Gödecke: Aktion Abendsonne - Absicherung schwarz-gelber Parteifreunde kostet Steuerzahlern Millionen
Zur Berichterstattung über die Versorgung von "bewährten Bediensteten", die kurz vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 von Schwarz-Gelb noch unbefristete Arbeitsverträge erhalten oder in das Beamtenverhältnis wechseln, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, heute in Düsseldorf: "Alle Getreuen der Regierung Rüttgers, die es nicht mehr vom sinkenden schwarz-gelben Schiff an das Ufer der Wasserstraße geschafft haben, sollen noch schnell in unkündbare Beamtenverhältnisse übernommen werden."
14.04.2010 02:00
Michael Groschek: Die CDU-Einkaufstour geht weiter!
Zum heute auf www.wir-in-nrw-blog.de veröffentlichen E-Mail-Verkehr zwischen Boris Berger und Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die Berger/Korte-Enthüllung belegt auf blamable Weise, wie dreist Jürgen Rüttgers versucht hat, sich ein gefälliges Image zu kaufen."
14.04.2010 02:00
Gisela Walsken: FDP betreibt weiterhin unseriöse Klientelpolitik
Als unseriöse Klientelpolitik hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die nun bekannt gewordenen Steuerpläne der FDP bezeichnet. "Wer vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen, eines Schuldenberges auf Rekordniveau und Kommunen, über denen der Pleitegeier kreist, Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro verspricht, der fährt die Handlungsfähigkeit auf allen staatlichen Ebenen sprichwörtlich gegen die Wand", erklärte Walsken.
13.04.2010 02:00
Zahlreiche Neumitglieder informieren sich im Landtag
In der vergangenen Woche haben Neumitglieder der NRWSPD den Landtag in Düsseldorf besichtigt. Neben einer Führung durch das Parlamentsgebäude diskutierten die Genossinnen und Genossen mit der Landtagsabgeordneten Svenja Schultze aus Münster.
13.04.2010 02:00
Michael Groschek zu Rüttgers' IBA-Plänen
Zur Ankündigung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die Internationale Bauausstellung (IBA) neu aufzulegen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
"Es ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, dass der Ministerpräsident vier Wochen vor der Wahl plötzlich das Ruhrgebiet entdeckt. Fast fünf Jahre lang hat Rüttgers das Ruhrgebiet links liegen gelassen. Jetzt gräbt Rüttgers altbekannte Konzepte aus und versucht, sie als neue Idee zu verkaufen."
13.04.2010 02:00
Britta Altenkamp: Landesregierung muss Pflegenotstand endlich feststellen
"Der 'Aktionsplan Altenpflege 2010' ist der verzweifelte Versuch der Landesregierung von ihrer bisherigen Tatenlosigkeit im Bereich der Altenpflegeausbildung abzulenken", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Entscheidend sei nicht die Frage, wie viele Schulplätze in der Altenpflegeausbildung durch die Landesregierung gefördert werden, sondern wie viele Ausbildungsverhältnisse bestünden."
12.04.2010 02:00
Ralf Jäger: Mord in JVA Remscheid muss rückhaltlos aufgeklärt werden
Bestürzt reagierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, auf die Nachricht, dass ein Häftling in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Remscheid während der Besuchszeit seine Freundin getötet hat: "Ich frage mich, wie eine solche grausige Tat in einem nordrhein-westfälischen Gefängnis unbemerkt geschehen kann."
10.04.2010 02:00
Wahlkampfauftakt: NRW soll wieder sozialer werden!
„Mit den Menschen - für die Menschen. Das macht uns stark. NRW soll wieder sozialer werden!“ Mit einer kämpferischen Rede hat Hannelore Kraft die heiße Phase des Wahlkampfs zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 eingeläutet. Die Spitzenkandidatin der NRWSPD machte den Maßstab für ihre Politik deutlich: „Der Mensch kommt wieder dahin, wo er hingehört: in den Mittelpunkt von Politik.“
09.04.2010 02:00
Michael Groschek: Landesregierung muss sich endlich für BaFin und Bonn als Standort der neuen Entwicklungshilfeagentur engagieren
Zur Debatte über die Zukunft der NRW-Standorte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Entwicklungshilfeorganisationen Inwent, DED und GTZ in Bonn, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
„2.200 Beschäftigte und die Region Bonn mit mehr als einer Million Einwohner warten darauf, dass sich die schwarzgelbe Landesregierung endlich massiv in die Standortdebatten der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der neuen, fusionierten Entwicklungshilfeagentur einbringt.
09.04.2010 02:00
Michael Groschek: NRW braucht Rot-Grün!
Zum Wahlkampfauftakt der Grünen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die NRW-Grünen haben vollkommen recht: Es muss sich was ändern in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP haben unser Bundesland zu einem Absteigerland heruntergewirtschaftet und Aufstieg durch Bildung unmöglich gemacht. Damit sich was ändert, braucht NRW eine rot-grüne Landesregierung mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin an der Spitze. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass es in NRW wieder gerecht zugeht.“
09.04.2010 02:00
Michael Groschek verurteilt CDU-Treffen mit Rechtsextremen
Zum Treffen eines CDU-Bürgermeisters mit Neonazis im Kreis Höxter erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
„Während Rüttgers, Krautscheid und Co. verzweifelt versuchen, sich öffentlich als Hort der Stabilität und der politischen Mitte gerieren, fischen ihre Parteifreunde vor Ort schamlos am rechten Rand."
08.04.2010 02:00
Guntram Schneider für das NRW-Zukunftsteam!
Der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende soll bei einem Sieg der NRWSPD bei der Landtagswahl Arbeitsminister werden. Im Video erläutert er seine Ziele für NRW.
http://www.youtube.com/watch?v=C4bHo40BQv8
07.04.2010 02:00
Thomas Eiskirch: Gründung im Handwerk muss umfassend unterstützt werden
"Die Meistergründungsprämie, die im Jahr 1995 unter der SPD-geführten Landesregierung eingeführt wurde, ist seit 15 Jahren ein Erfolgsmodell sozialdemokratischer Mittelstandspolitik. Es ist gut, dass wir die von Ministerin Thoben zu Beginn dieser Legislaturperiode vorgesehen Kürzungen verhindern konnten", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf.
07.04.2010 02:00
Hannelore Kraft: Keine betriebsbedingten Kündigungen bei Opel in Bochum
Zu den Gesprächen von Opel-Chef Nick Reilly mit der NRW-Landesregierung erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:
"Die Beschäftigten bei Opel und ihre Familien haben Anspruch darauf, dass nun schnell eine klare Perspektive für Opel geschaffen wird. Das ist längst überfällig. Laut Opel-Chef Nick Reilly sind nur noch wenige offene Fragen mit dem Bund und den Ländern zu klären. Das Schicksal von Opel darf nicht zum Wahlkampfthema gemacht werden.
01.04.2010 02:00
Michael Groschek: Papke sollte kleinere Brötchen backen
Zur Forderung von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke, die Ladenöffnungszeiten von Bäckereien und Floristen an den drei hohen kirchlichen Feiertagen auszuweiten, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
26.03.2010 01:00
Michael Groschek: NRW-Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP handeln verantwortungslos
Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wurde gestern von den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag abgelehnt.
26.03.2010 01:00
Michael Groschek: CDU und FDP haben NRW zum Absteigerland gemacht
Ein Land, in dem auf neun Absteiger im Bildungssystem nur ein Aufsteiger kommt, braucht dringend eine Aufstiegsperspektive.
25.03.2010 01:00
Norbert Römer und André Stinka: CDU wollte Kraftwerk Datteln zur Industrieruine machen
Anlässlich der heutigen aktuellen Stunde im Landtag zum Kraftwerk Datteln erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "Wenn sich die CDU im Stadtrat von Datteln durchgesetzt hätte, wäre Datteln bereits heute endgültig eine Investitionsruine. Nur der Dattelner SPD unter Führung von Hans-Peter Müller ist zu verdanken, dass in einem neuen, ergebnisoffenen Verfahren alle Fragen nochmals gründlich geklärt werden können.
25.03.2010 01:00
Karl Schultheis: Schwarz-gelber Studienplatzausbau - Pinkwarts Bilanz ist eine Katastrophe
"Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf hat beim Ausbau der Studienplätze auf der ganzen Linie versagt. Die Bilanz von FDP-Minister Pinkwart ist eine Katastrophe. Weil die Regierung Rüttgers im Rahmen des Hochschulpaktes I weit hinterherhinkt und mit exakt 10.717 nicht einmal die Hälfte der bis 2010 vereinbarten 26.300 Studienplätze ausgebaut hat, bekommt NRW als einziges Bundesland nicht die volle finanzielle Unterstützung für den Studienplatzausbau.
25.03.2010 01:00
Ute Schäfer: Neues Chaos beim Turboabi - Lehrkräfte, Räume und Schulbücher fehlen
Die laut Medienberichten geäußerte Kritik von Gymnasien an der Organisation des Turboabiturs bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, als "Notwehrreaktion der Schulen gegenüber einer schwarz-gelben Landesregierung, die nichts dafür getan hat, die Oberstufen den steigenden Schülerzahlen entsprechend auszustatten". Im Sommer dieses Jahres werden an den nordrhein-westfälischen Gymnasien wegen der Einführung des Abiturs nach acht Jahren (G 8) sowohl die Absolventinnen und Absolventen der neunten Klassen als auch die der zehnten Klassen in die Oberstufen wechseln. Statt rund 64.000 Schülerinnen und Schüler müssen die Oberstufen rund 128.000 aufnehmen, also doppelt so viele wie bisher.
24.03.2010 01:00
Ute Schäfer: Rüttgers korrigiert Ministerin - Versprechen zu kleineren Klassen einkassiert
Laut der heutigen Presseschau der Landesregierung (S.11) hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei einer Veranstaltung in Borken auf die Frage, wie er zu kleineren Klassen stehe, geantwortet: "Grundsätzlich ja, aber unter Finanzierungsvorbehalt." (Borkener Zeitung, 24.03.2010) Dazu erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
24.03.2010 01:00
Ralf Jäger: Justizministerin betreibt Günstlingswirtschaft statt Personalentwicklung
"Dass der ranghöchste Richter in Nordrhein-Westfalen, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, die Personalpolitik von Justizministerin Müller-Piepenkötter als 'willkürlich' bezeichnet und sich mit einer Petition an den Landtag gewandt hat, ist beispiellos in der Geschichte unseres Landes und an Peinlichkeit für die Ministerin nicht zu überbieten", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, entsprechende aktuelle Medienberichte.
23.03.2010 01:00
Ralf Jäger: Steigende Wirtschaftskriminalität nach fünf Jahren Politik "Privat vor Staat"
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, sieht die Verantwortung für den rasanten Anstieg der Wirtschaftskriminalität bei der schwarz-gelben Landesregierung.
23.03.2010 01:00
Karl Schultheis: Studiengebühren abschaffen und Hochschulen solide finanzieren
Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, erklärte heute in der Landtagsdebatte über die Abschaffung der schwarz-gelben Studiengebühren: „SPD und Grüne werden nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 für eine soziale und gerechte Studienfinanzierung sorgen und ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg bringen."
22.03.2010 01:00
Karsten Rudolph: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung
Zum Verfassungsschutzbericht 2009 erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph:
"Die zunehmende Gewalt bei Demonstrationen ist beunruhigend. Das Versammlungsrecht darf weder von Links- noch von Rechtsextremisten missbraucht werden. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.
22.03.2010 01:00
Hannelore Kraft bei der Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz der SPD
Mit einem klaren Plädoyer für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen eröffnete die Spitzenkandidatin der NRWSPD Hannelore Kraft die Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz der SPD in Bochum.
20.03.2010 01:00
Michael Groschek: Rüttgers und seine CDU sind inhaltlich ausgebrannt
Die CDU von Ministerpräsident Rüttgers hat nichts Wegweisendes mehr zur Zukunft Nordrhein-Westfalens zu bieten. Sie ist inhaltlich ausgebrannt und macht nur noch Oppositionswahlkampf. Ministerpräsident Rüttgers persönliches Ansehen ist nicht erst seit der Miet-Rüttgers-Affäre ruiniert. Die CDU klammert sich nur noch an die Macht, hat aber keine Gestaltungskraft mehr. Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen fünf Jahren im Bundesländervergleich dramatisch zurückgefallen: In der Bildung, der Förderung des Mittelstands und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Schwarz-Gelb hat Nordrhein-Westfalen zum Absteigerland gemacht und verspielt unsere Zukunft.
19.03.2010 01:00
Michael Groschek: Die Abschlussinszenierung des Jürgen Rüttgers
Zur Wahlkampf-Strategie der CDU-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Bevor am 9. Mai endgültig der Vorhang fällt, präsentiert uns Jürgen Rüttgers seine Abschlussinszenierung."
18.03.2010 01:00
Hans-Willi Körfges: Bertelsmann Stiftung und DGB bestätigen SPD-Haltung
Zu den heute von der der Bertelsmann Stiftung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgestellten Thesen für eine nachhaltige kommunale Haushalts- und Finanzpolitik erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:"
18.03.2010 01:00
Britta Altenkamp: Minister Laschet allein zu Haus - KiBiz stößt auf breite Ablehnung
Zu den heutigen Pressekonferenzen der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft ver.di erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp: "Die heutigen Stellungnahmen von ver.di und der Freien Wohlfahrtspflege haben vor allem noch mal eins deutlich gemacht: Das so genannte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) stößt nach wie vor sowohl bei Eltern als auch bei Erziehern und Trägern auf ungeteilte Ablehnung.
17.03.2010 01:00
"Gleichstellung jetzt!" Veranstaltung der ASF zum Internationalen Frauentag
"Gleichstellung jetzt!" Unter diesem Titel hatte die ASF aus dem Willy-Brandt-Haus in den Wissenschaftspark nach Gelsenkirchen eingeladen. Gefolgt sind dem Aufruf mehr als 200 Frauen von Gleichstellungsstellen, Gewerkschafterinnen, Betriebsrätinnen, Politikerinnen, Frauenverbänden, Frauenprojekten in NRW und der ASF-Bundesausschuss.
17.03.2010 01:00
Andre Stinka: Regierung Rüttgers behindert die Windkraft in NRW
Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, erklärte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka:
17.03.2010 01:00
Hannelore Kraft zu Gast bei den Ruhr Nachrichten
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, stellte sich gestern in Dortmund den Fragen von 13 Leserinnen und Lesern der „Ruhr Nachrichten“.
16.03.2010 01:00
Norbert Römer: Industriepolitischer Supergau in Datteln - Schallende Ohrfeige des Bundesverwaltungsgerichts für Regierung Rüttgers
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zurückgewiesen, das mit seinem Urteil vom 3. September 2009 den Bebauungsplan für das E.ON-Kohlekraftwerk Datteln für nichtig erklärt hatte.
16.03.2010 01:00
Karsten Rudolph und Thomas Trampe-Brinkmann: Rüttgers Pläne zum Stellenabbau verunsichern Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Als "scheinheilig" bezeichnete der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers auf der Hauptvorstandssitzung des Deutschen Beamtenbundes in Düsseldorf: "Rüttgers lobt das deutsche Berufsbeamtentum als einzigartig."
16.03.2010 01:00
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen.
15.03.2010 01:00
Michael Groschek: Jürgen Rüttgers entlarvt sich selbst
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Der Kündigungswahn der CDU geht weiter. Nachdem die CDU bereits eine Betriebsrätin auf Druck des Gerichts wieder einstellen musste, sind nun vier Kündigungen gegen eine Personalreferentin vom Arbeitsgericht zurückgewiesen worden."
15.03.2010 01:00
Hannelore Kraft begrüßt den heutigen Beschluss des Präsidiums zur Weiterentwicklung von Hartz IV
„Wir setzen ein Stoppschild gegen den Weg in die Niedrig- und Dumpinglohngesellschaft. In der Leih- und Zeitarbeit werden wir den Missbrauch wirkungsvoll bekämpfen, denn das sinnvolle Instrument der Leih- und Zeitarbeit wird immer stärker missbraucht, um die Lohnspirale immer weiter nach unten zu drehen. Dieser verhängnisvollen Entwicklung wird die SPD im Gegensatz zu Union und FDP einen Riegel vorschieben. Wir werden dafür sorgen, dass in Deutschland wieder anständige Löhne gezahlt werden. Deshalb halten wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für angemessen. Im Gegensatz zur Westerwelle-FDP, die eine Pflicht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose durchsetzen will, treten wir für ein Recht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose ein, die zurzeit keine Chance auf einen regulären Arbeitsplatz haben.
12.03.2010 01:00
Michael Groschek: Sozialer Arbeitsmarkt findet breite Zustimmung
Zur aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Unser Konzept eines sozialen Arbeitsmarktes trifft auf breite Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern.
12.03.2010 01:00
Ute Schäfer: Rüttgers begeht Wählertäuschung
Zur Aussage von FDP-Chef Pinkwart, die Hauptschule hätte keine Zukunft mehr und die FDP strebe die Fortentwicklung des nordrhein-westfälischen Schulsystems an, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Ute Schäfer:
12.03.2010 01:00
Michael Groschek: CDU hat außer Angstkampagnen nichts zu bieten
Zur heute vorgestellten Plakatkampagne der NRW-CDU erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die Plakatkampagne der NRW-CDU ist ein kläglicher Versuch, von ihrem eigenen bildungspolitischen Versagen abzulenken. Anstatt endlich tragfähige Konzepte zur Weiterentwicklung des Schulsystems zu präsentieren, beschränkt sie sich darauf, mit haltlosen Unterstellungen die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern.
12.03.2010 01:00
Britta Altenkamp: Schwarz-gelbe Ankündigung zum U3-Ausbau ist weiße Salbe
Zur heutigen Ankündigung von CDU-Minister Laschet, dass das Land jeden von den Kommunen beantragten U3-Platz bewilligen werde, stellte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, fest: "Diese Ankündigung der Regierung Rüttgers ist weiße Salbe. Die CDU/FDP-Koalition hat in den vergangenen fünf Jahren einen Raubzug durch die kommunalen Kassen betrieben und sich geweigert, über einen Stärkungspakt den armen NRW-Städten zu helfen.
12.03.2010 01:00
Norbert Römer: SPD-geführte Landesregierung wird schwarz-gelbe Atompläne stoppen
Zur heutigen Erklärung des Präsidenten der Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Stephan Weil, dass eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke fatale Folgen hätte, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "Der schwarz-gelbe Atomkurs schadet den Menschen und der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Laufzeitverlängerungen verhindern mehr Wettbewerb und zementieren das Monopol der großen Energiekonzerne. Investitionen in Milliardenhöhe, vor allem bei neuen Marktteilnehmern wie dem Stadtwerkeverbund Trianel, und der Ausbau der Erneuerbaren Energien stehen auf dem Spiel, wenn der schwarz-gelbe Atomkurs nicht gestoppt wird."
11.03.2010 01:00
Ute Schäfer: Hunderte von Schulen ohne Schulleitung
„An rund 470 Schulen im Land sind die Schulleiterstellen nicht besetzt und etwa 700 Stellvertreterinnen und Stellvertreter fehlen. Statt endlich Lösungen zu präsentieren, schwärmt das Schulministerium über ihre angeblich so erfolgreichen Assessment-Kurse."
10.03.2010 01:00
Britta Altenkamp: SPD wird Handlungsempfehlungen gegen Kinderarmut umsetzen
Zur heutigen Unterrichtung über den Runden Tisch 'Hilfen für Kinder in Not' durch die Landesregierung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp: "Wir sind mit diesem Bericht keinen Schritt weiter als vor drei Jahren, als der Armuts- und Reichtumsberichts der Landesregierung vorgelegt wurde. Den Worten sind keine Taten gefolgt. Entweder wälzt die Regierung Rüttgers die Verantwortung bei den Kommunen ab, ohne sie in die Lage zu versetzen, die komplexen Aufgaben in der Armutsprävention und bei den frühen Hilfen zu bewältigen.
09.03.2010 01:00
Thomas Eiskirch: Mittelstand in NRW braucht endlich faire Chancen
"Erfolgreiche Wirtschaftspolitik braucht die Bereitschaft zur gemeinsamen Anstrengung von politischen Wollen, wirtschaftlichem Können und staatlichem Handeln", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch.
09.03.2010 01:00
Michael Groschek: Außer Spesen nix gewesen
Zum Treffen der Kabinette aus Bayern und Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Beim heutigen Treffen von Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer ist nur eines herausgekommen: heiße Luft. Es gibt keine neue Position zum Mindestlohn und keine Aussicht auf einen Stopp des Missbrauchs bei der Leih- und Zeitarbeit. Zur Reform der Jobcenter haben CDU und CSU außer leeren Phrasen nichts zu bieten.
08.03.2010 01:00
Hannelore Kraft: Arbeit schafft Würde
In ihrem Videostatement konkretisierte Hannelore Kraft ihre Forderung nach einem gemeinwohl-orientierten Arbeitsangebot für Langzeitarbeitslose.
08.03.2010 01:00
Marlies Stotz erneut zur AfB-Landesvorsitzenden gewählt
Die SPD-Landtagsabgeordnete Marlies Stotz aus Lippstadt ist auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) im Katakombentheater in Essen zum dritten mal zur Landesvorsitzenden gewählt worden.
08.03.2010 01:00
SPD-Präsidium unterstützt NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft
Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: Arbeitslose gegen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Löhnen.
08.03.2010 01:00
Gisela Walsken: Finanzpolitischer Unsinn - Linssen macht Schulden um die Rücklagen aufzustocken
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, kritisierte heute in Düsseldorf die Ankündigung des Landesfinanzministers, 600 Millionen Euro zusätzlich in die Sondervermögen 'Risikoabschirmung WestLB' und 'Versorgungsrücklage' fließen zu lassen und das Ganze über Kredite zu finanzieren: "Auf der einen Seite feiert sich Finanzminister Linssen als 'vorsichtiger Kaufmann', der eine Schuldenbremse für das Land fordert; auf der anderen Seite nimmt er neue Schulden auf und nennt das Vorsorge."
08.03.2010 01:00
AK SPD und Kirche: Die Ruhe bewahren
Am 03.März 2010 startete die „Allianz für den freien Sonntag“ in NRW. Die Allianz ist von der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung, der Katholischen Betriebsseelsorge, dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt/EKD, der Evangelischen Arbeitnehmerbewegung NRW und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft organisiert worden.
05.03.2010 01:00
Hannelore Kraft: "Wir sind eine lernende Partei"
Rund 300 Zuhörerinnen und Zuhörer kamen gestern in Köln zusammen, um über das Thema "Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft" zu diskutieren. Die sozialdemokratische Fraktion des Europäischen Parlaments hatte dazu in den „Comed“ eingeladen. Nach einer kurzen Begrüßung von Bernhard Rapkay, Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, stellte Hannelore Kraft die netzpolitischen Positionen der NRWSPD zur Landtagswahl vor.
05.03.2010 01:00
Gisela Walsken: Finanzministerium lässt die Öffentlichkeit in Sachen WestLB im Unklaren
"Ganz offensichtlich spielt das NRW-Finanzministerium in der Diskussion über die Zukunft der Westdeutschen Landesbank nicht mit offenen Karten und lässt die Öffentlichkeit und den zuständigen Fachausschuss des Landtags im Unklaren."
05.03.2010 01:00
Karsten Rudolph: Innenpolitische Erklärung der CDU-Sprecher ist ein stumpfes Schwert
Zu den Forderungen der innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in ihrer so genannten 'Düsseldorfer Erklärung', der islamistische Terror müsse durch die bindende Ausweisung ausländischer Straftäter bekämpft und der Bundeswehreinsatz im Inneren ermöglicht werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph:"...
05.03.2010 01:00
Aufruf zur Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD in Duisburg
Anlässlich der Ankündigung einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD in Duisburg erklären der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:
Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der DGB-Niederrhein für den 28. März in Duisburg-Marxloh zu einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD aufruft. Wir beide werden an dieser Demonstration teilnehmen und rufen zu einer möglichst großen Beteiligung aus der Bevölkerung auf. Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus dürfen keinen Platz in unserem Land haben. Wir wollen ein tolerantes und weltoffenes Land, in dem nicht auf Kosten von Minderheiten Hass verkündet wird. Wir werden gemeinsam Flagge gegen rechts zeigen.
05.03.2010 01:00
Karl Schultheis: Nach der Landtagswahl werden die Studiengebühren abgeschafft
Im Anschluss an die heutige Anhörung zum Thema Studiengebühren im Landtag bekräftigte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 werden wir die Studiengebühren wieder abschaffen.
05.03.2010 01:00
Michael Groschek: Rüttgers verklärt statt aufzuklären
"Es ist eine Farce, dass Jürgen Rüttgers mehr Transparenz im Parteiensponsoring fordert, sich aber selber nicht daran hält. Wenn er behauptet, seine Partei habe 'von Anfang an alles auf den Tisch gelegt', sagt der Ministerpräsident erneut nicht die Wahrheit."
05.03.2010 01:00
Bodo Wißen: Streichliste der Deutschen Bahn ist nicht vom Tisch
Aus einer Übersicht der Deutschen Bahn für den Bundestag geht hervor, dass 46 eigentlich vordringliche Aus- und Neubauprojekte bei der Bahn lange Zeit nicht realisiert werden können. Dazu erklärte Bodo Wissen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Trotz anderslautender Bekundungen der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und Düsseldorf ist die Streichliste der Deutschen Bahn nicht vom Tisch."
05.03.2010 01:00
Bodo Wißen: Bauaufsicht und Bauträgerschaft müssen getrennt werden
"Wir begrüßen sehr, dass Minister Lienenkämper mehr als ein Jahr nach dem tragischen Unglück in Köln aktiv wird und sich im Bundesrat dafür einsetzen will, dass das Personenbeförderungsgesetz und die Verordnung über den Bau und Betrieb von Straßenbahnen (BOStrab) künftig ausschließen, dass Bauträgerschaft und Bauaufsicht in einer Hand liegen", sagte Bodo Wißen.
04.03.2010 01:00
Digitale Teilhabe und Sicherheit – die Chancen des Internets nutzen
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, stellt heute in Köln die netzpolitischen Positionen der NRWSPD zur Landtagswahl am 9. Mai vor und diskutiert diese mit rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Kernpunkte sind neben der Schaffung einer flächendeckenden Breitband-Infrastruktur sowie neuer Arbeitsplätze in der Software- und Telekommunikationsbranche vor allem die Stärkung von Medienkompetenz, Nutzerrechten und die Klärung von datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen.
04.03.2010 01:00
Britta Altenkamp: Unterlassene Hilfeleistung von Schwarz-Gelb - Kommunen stoppen Ausbau der U3-Plätze
"Nun passiert genau das, wovor wir immer gewarnt haben. Weil die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf in den vergangenen fünf Jahren einen Raubzug durch die kommunalen Kassen betrieben hat und sich weigert, über einen Solidarpakt insbesondere armen Städten zu helfen, müssen die Rathäuser den Rotstift ansetzen. Das CDU-geführte Aachen hat jetzt beschlossen, den Ausbau der Kita-Plätze für Unterdreijährige um ein Drittel zusammen zu streichen."
03.03.2010 01:00
Rainer Schmeltzer: Jobcenter - Schwarz-gelbes Hü und Hott
Als "schwarz-gelbes Hü und Hott" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion im Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. "Die CDU-Fraktion hat heute gegen unseren Antrag gestimmt, dass die Landesregierung auf Bundesebene einer Verfassungsänderung zustimmen soll."
03.03.2010 01:00
Horst Becker und Hans Willi Körfges: Gemeindefinanzkommission - Schwarz-Gelb schiebt Verantwortung auf Schwarz-Gelb
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute eine stärkere Beteiligung des Bundes an den wachsenden Sozialausgaben der Kommunen gefordert. Dazu erklärten die kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Horst Becker:
03.03.2010 01:00
Ute Schäfer: Das Turbo-Abitur muss reformiert werden
"Das schwarz-gelbe Turboabitur erzeugt unangemessenen Lerndruck, verhindert Durchlässigkeit und überfordert die Schulen bei der Umsetzung. Die falsche Politik der Regierung Rüttgers muss umgehend korrigiert und das Turbo-Abitur muss reformiert werden. Den Schülerinnen und Schülern muss der Weg zum Abitur nach zwölf, aber auch nach 13 Schuljahren offen gehalten werden."
02.03.2010 01:00
Hannelore Kraft: Lammert muss Miet-Rüttgers-System schnell prüfen
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
"Bundestagspräsident Lammert muss zügig überprüfen, ob dieses Miet-Rüttgers-System der NRW-CDU nach dem Parteienfinanzierungsgesetz rechtmäßig war. Er darf die Überprüfung nicht auf die lange Bank schieben. Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben vor der Landtagswahl am 9. Mai Anspruch darauf zu erfahren, ob die NRW-CDU von Ministerpräsident Rüttgers hier gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.
02.03.2010 01:00
Hannelore Kraft und Frank Baranowski: NRWSPD und RuhrSPD trauern um Hanns-Ludwig Brauser
Zum Tod von Hanns-Ludwig Brauser erklären Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD:
Hanns-Ludwig Brauser ist im Alter von 62 Jahren gestorben. Die NRWSPD und die RuhrSPD trauern um einen engagierten Sozialdemokraten, der sich mit Herz und Verstand für die wirtschaftliche Förderung des Ruhrgebietes eingesetzt hat.
02.03.2010 01:00
Ute Schäfer: Schwarz-gelbe Landesregierung baut 320 Lehrerstellen an Grund- und Hauptschulen ab
Als "Kapitulation vor den eigenen Zielen" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, einen aktuellen Erlass des Schulministeriums, aus dem hervorgeht, dass 320 Lehrerstellen an den Grund- und Hauptschulen abgebaut werden. "Schulministerin Sommer nimmt den Grund- und Hauptschulen mehrere Hundert Lehrerstellen zur individuellen Förderung weg, um ihr Versprechen einzulösen, für die Berufskollegs wegen steigender Schülerzahlen zusätzliche Stellen zu schaffen.
02.03.2010 01:00
Michael Groschek: Neuer Fall von Günstlingswirtschaft bei der FDP
Zur Fördermittelvergabe an die Region Aachen im Rahmen des InnoMeT.NRW-Wettbewerbs erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Es ist skandalös, dass Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) in einem Wettbewerb 15 Millionen Euro vergeben will, obwohl es lediglich einen Bewerber gegeben hat. Dies als Wettbewerb zu bezeichnen ist ein Witz. Hat die FDP auch hier einen politischen Gefallen eingelöst? Schließlich war Pinkwarts Staatsekretär Stückradt lange Jahre Kanzler der RWTH Aachen.
12 Prozent über dem Landesschnitt –
RuhrSPD freut sich über großartiges Wahlergebnis
Die Menschen im Ruhrgebiet haben überall die SPD in die politische Verantwortung gewählt. Das ist ein toller Erfolg für die SPD im Revier. „Damit haben wir einen wichtigen Beitrag für stabile politische Verhältnisse geliefert“, zieht Frank Baranowski ein erstes Fazit nach der Landtagswahl. Der Sprecher der RuhrSPD zeigt sich zudem zuversichtlich, dass in der neuen Konstellation den Belangen des Ruhrgebiets noch besser Rechnung getragen werden kann – insbesondere in den Bereichen Kommunalfinanzen, Infrastruktur, Wirtschaft, Innovationen und Energie.„Die SPD hat sehr klar mit ihrem Politikangebot um Wählerinnen und Wähler geworben. Das hat sich ausgezahlt. In allen Wahlkreisen konnten sich die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD direkt durchsetzen. Die SPD im Ruhrgebiet schneidet rund 12 Prozent besser ab als im Landesschnitt. „Das Ruhrgebiet hat unter Beweis gestellt, dass sich Hannelore Kraft auf die Menschen in der Metropole Ruhr verlassen kann“, sagt Frank Baranowski. Besonders erfreulich: „Mit 59,1 Prozent hat Hannelore Kraft das beste SPD-Wahlkreisergebnis landesweit erzielt. Die besten Zweitstimmenergebnisse für die SPD kommen ebenfalls aus dem Ruhrgebiet. „Das macht uns schon stolz – mit Abstand die stärkste Partei im Revier zu sein“, erläutert Frank Baranowski.
In dem engagiert geführten Wahlkampf sei immer zu spüren gewesen, dass die Menschen der SPD vertrauen. Die klaren Aussagen zur Hilfe für die Kommunen, zu einer guten Schul- und Bildungspolitik, das klare Bekenntnis zu industriellen Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten, die richtigen Kandidatinnen und Kandidaten und eine engagierte Partei haben aus Sicht der RuhrSPD zum Erfolg geführt. Diesen Kurs werde die RuhrSPD fortsetzen. Nicht zuletzt wurde der NRW-Wahlkampf durch Themen dominiert, die bereits im Ruhrgebiet seit der vergangenen Kommunalwahl konsequent bearbeitet werden, wie beispielsweise der präventive Politikansatz im Bildungs- und Familienbereich, wichtige Akzente für Unternehmen und Arbeitsplätze sowie das Bestreben, den sozialen Zusammenhalt wieder zu verbessern. „In diesem Zusammenhang freuen wir uns, dass unser Politikansatz zur Blaupause für Wahlsiege auch auf der Landesebene taugt“, sagt Frank Baranowski.
Aktuelles
Projekte „Grüne Hauptstadt Europas“ und „Radschnellweg Ruhr“ weiter verfolgen!
RuhrSPD: Solidarpakt Ost – Erleichterte Investitionsmöglichkeiten für Regionen mit Infrastrukturerneuerungsbedarf
RuhrSPD - NRW-Neuwahl ist eine Chance für das Ruhrgebiet
Handelsblatt-Artikel: Gauck schlägt erste Pflöcke ein - Zur Zukunft des Solidarpakt Ost