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NRWSPD - die SPD in Nordrhein-Westfalen

Aktuelle Meldungen der Website

24.08.2016 02:00

Hannelore Kraft: „Selbstbewusst, aber nicht selbstverliebt – so sind wir in NRW“

Unser Geburtstagskind ist selbstbewusst, aber nicht selbstverliebt. Eine ehrliche Haut. Tolerant, fleißig und solidarisch. Wir in NRW sind immer offen für Neues. Und wir genießen das Leben. Sei es beim Fußball, beim Karneval, mit Freunden oder Nachbarn. Lebensfreude und Heimatliebe machen unser Nordrhein-Westfalen so sympathisch.


15.08.2016 02:00

August - André in Aktion

Sommer ja, Pause nein - der Generalsekretär der NRWSPD, André Stinka, ging im August zwei Wochen durch das bevölkerungsreichste Bundesland auf Tour. Egal ob im Bistro, Edelstahlwerk oder in der Vorstandsetage: auf seinem Weg durch 15 Orte in NRW begegneten ihm zahlreiche spannende Menschen und Projekte.


28.07.2016 02:00

"Wir tun gut daran, besonnen zu bleiben."

Integration, die aktuelle Sicherheitslage, die Flüchtlingssituation, die Wahlen in NRW und Bund im kommenden Jahr - das waren die zentralen Themen im Gespräch von Hannelore Kraft mit der Neuen Westfälischen. [url id='935951' target='_self']Das komplette Interview gibt es hier zum Nachlesen.[/url]


19.07.2016 02:00

Hannelore Kraft: „Der digitale Wandel die zentrale Herausforderung für unsere Wirtschaft“

Im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger spricht Hannelore Kraft unter anderem über den Strukturwandel in NRW, die Digitalisierung, den Prozess „Fundament-stärken!“ in der NRWSPD und das Landes-Programm „Gute Schule 2020“. [url id='934950' target='_self']Hier geht es zum vollständigen Interview.[/url]


15.07.2016 02:00

Hannelore Kraft zum Terror-Anschlag in Nizza: "Geliebtes Frankreich - bleib stark!"

"Geliebtes Frankreich - bleib stark! Auch nach dieser neuen feigen Tat, die wieder so vielen unschuldigen Menschen das Leben geraubt hat. Wir stehen an Deiner Seite. Wir trauern mit Dir gemeinsam. Uns eint die Überzeugung: Terror wird unsere Freiheit nicht besiegen. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Verletzten."


04.07.2016 02:00

Mehr Frauen für die SPD - ohne Vielfalt kein Erfolg

Schröder, Schily oder Scharping – als Ulla Schmidt im Januar 2001 Bundesgesundheitsministerin wird, herrscht im Kabinett ordentlich Selbstbewusstsein. Am vergangenen Samstag sitzt die heutige Bundestagsvizepräsidentin auf dem Podium der Konferenz „Mehr Frauen für die SPD!“ und stellt 15 Jahre nach ihrer damaligen Berufung fest: „In der öffentlichen Wahrnehmung ist die SPD vor allem eine Männerpartei. Das ist ein Problem.“ Mehr als 150 engagierte SPD-Frauen sind an diesen Tag nach Bochum gekommen. Sie hören zunächst Hannelore Kraft, Ulla Schmidt und Dr. Martina Stangel-Meseke (Professorin und Prodekanin für Business Psychology an der BiTS-Hochschule in Iserlohn) bei ihrer Podiumsdiskussion zu. Generalsekretär André Stinka leitet diese von der Landtagsabgeordneten Inge Blask moderierte Runde mit dem Appell ein, dass es beim Thema Geschlechtergerechtigkeit nicht nur um notwendige Veränderungen gehen dürfe, sondern auch darum, bereits Erreichtes vor rechten Populisten zu verteidigen. Gerade heute würde verstärkt mit rückwärtsgewandten Parolen geworben. „Wir müssen Vielfalt walten lassen“, so formuliert Professorin Stangel-Meseke das andere, moderne Gesellschaftsbild und erhält dafür von den anderen Podiumsteilnehmerinnen und aus dem Publikum viel Zuspruch. Hannelore Kraft hatte genau diese Vielfalt am Tag zuvor in einem Zeitungsbericht gefordert: „In der Politik und auch im unternehmerischen Bereich macht es Entscheidungen besser, wenn die Dinge aus mehreren Perspektiven beleuchtet werden.“ Die Ministerpräsidentin und NRWSPD-Landesvorsitzende bekräftigt auch bei der Konferenz: „Wir wollen junge Frauen zur Politik ermutigen. Selbstbewusstsein, Durchhaltevermögen und das Handwerkszeug beherrschen – darauf kommt es an.“ Nach diesen ermutigen Worten startet für die Konferenzteilnehmerinnen der praktische Teil im „World-Café“. In Arbeitsgruppen werden über anderthalb Stunden mit Hochdruck Lösungen ausgearbeitet, um Rahmenbedingungen für eine bessere Mitarbeit zu ermöglichen, um Frauen gezielter ansprechen zu können und um inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Die Resultate werden nun in der Landesgeschäftsstelle der NRWSPD ausgewertet und stehen in Kürze zur Verfügung. Sie sind wichtiger Bestandteil des 2014 gestarteten „Fundament stärken!“-Prozesses, mit dem die NRWSPD Perspektiven für die zukünftige Arbeit in der SPD entwickelt.


04.07.2016 02:00

"Bei uns im Ruhrgebiet hat das Potential ein Zuhause."

Wie werden wir in Zukunft arbeiten und leben? Wie sehen Wirtschaft und Industrie von morgen aus? Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Konferenz „Ruhrgebiet – Tradition neu denken“ am 1. Juli in Duisburg.


28.06.2016 02:00

André Stinka: Laschets CDU verhindert die Staubekämpfung

#Zur Ankündigung der CDU in Leverkusen, den geplanten Ausbau der A1 zu verzögern, äußert sich André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:# Die CDU möchte den Ausbau der A 1 in Leverkusen verzögern. Das ist unverantwortlich. Das parteipolitische Taktieren der Konservativen wird zur Folge haben, dass die Baumaßnahme für die Bürgerinnen und Bürger in NRW fast doppelt so teuer würde wie veranschlagt. Die Staubekämpfung des Landes und die Anstrengungen der Planerinnen und Planer wurden zuletzt durch polemische Wahlkampfauftritte des CDU-Landesvorsitzenden ohnehin immer wieder torpediert. Dass seiner Partei Verkehrspolitik nicht am Herzen liegt, zeigte sich bereits von 2005 bis 2010: Damals blutete Straßen.NRW unter der schwarz-gelben Regierung personell aus. Die Staus heute sind eine direkte Folge des damaligen personalen Kahlschlags der Konservativen.


17.06.2016 02:00

"Das was gerade ansteht, ist immer das Wichtigste.“

Seit fast einem halben Jahrhundert ist Dr. Hans Klose Mitglied im Rat der Stadt Leverkusen. Genauer gesagt: 47 Jahre! In Worten: Siebenundvierzig. Ununterbrochen. Das klingt unglaublich und macht ihm wohl so schnell auch keiner nach. Wir haben mit ihm gesprochen. #Hans, wie bist Du in die Politik gekommen?# Ich wollte dabei sein, wenn über das „Wie“ unseres Lebens in der Stadt und im Land diskutiert und entschieden wird. Ich wollte mich einbringen und mit dafür sorgen, dass dabei das Gemeinwohl im Vordergrund steht. Die Rede von „Denen da oben“ ist ja nur möglich, wenn man sich nicht einmischt, sondern sich gedankenlos auf das Funktionieren einer starken Regierung oder in der Stadt auf eine reibungslos laufende Verwaltungsmaschinerie verlässt. Das kann ins Auge gehen! Der sozialdemokratische Imperativ „Mehr Demokratie wagen!“ kam mir seinerzeit sehr entgegen. Ebenso wie der Umstand, dass die Sozialdemokraten neben der Freiheit auch deren Schwester, die Gleichheit, mitdiskutierten. Und als Sozialdemokrat will ich auch weiterhin „(Kommunal)-Politik treiben“.


10.06.2016 02:00

André Stinka: CDU-Leitantrag ist Zahlenblendwerk ohne neue Ideen

Zum Leitantrag des am Samstag stattfindenden CDU-Landesparteitags in Aachen erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD: Von den Christdemokraten ist bis zum Jahr 2017 nur noch Wahlkampfrhetorik zu erwarten. Als nicht anderes lässt sich der Leitantrag zum morgigen Landesparteitag der CDU verstehen. Ihr Vorsitzender Armin Laschet nutzt seltsame Wege, um NRW möglichst schlecht darzustellen. Seine Argumentation mit falschen, unbelegten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen überschreitet an vielen Stellen die Grenzen der Seriosität. · Die CDU erklärt Teile Nordrhein-Westfalens zur No-Go-Area. Für eine Einschätzung aus der Praxis hätte den Antragsschreibenden ein Blick ins eigene Mitgliedermagazin gereicht. Brigitta Radermacher, Wuppertaler Polizeipräsidentin, erklärt dort, dass es solche No-Go-Areas nicht gibt. Die großen Erfolge der Bereitschaftspolizei in Duisburg-Marxloh werden ebenso unter den Tisch fallen gelassen wie die Frage, was die CDU bei der Polizei eigentlich reformieren möchte: Sollen zum Beispiel die Polizeipräsidien in Euskirchen oder Höxter wegen Zusammenlegungen geschlossen werden? Fakt ist: Unter Schwarz-Gelb wurden Stellen bei der Polizei gekürzt, unter Rot-Grün neue geschaffen. Seit 2010 sind auch deshalb die Fallzahlen bei den Straftaten gegen das Leben, bei Vergewaltigungen, bei Raubdelikten, bei Körperverletzungen und bei der Gewaltkriminalität deutlich rückläufig. · Die Union beklagt eine steigende Arbeitslosigkeit. Fakt ist: Die Arbeitslosigkeit ist in NRW im März (-5700), im April (-10.000) und im Mai (-13.200) gesunken und zwar unerwartet stark laut der Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld. Gleichzeitig hat die Beschäftigung ein Allzeithoch erreicht. Ende Mai hatte NRW 6,52 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 134.500 mehr als vor einem Jahr. Die CDU bemängelt ohne weitere Belege, dass Privathaushalte vom schnellen Internet abgeschnitten seien. Der entscheidende Maßstab ist ein anderer: Mehr als 75 Prozent aller NRW-Haushalte haben schnelles Internet (50 Mbit/s und mehr). Damit liegt NRW vor Bayern und Baden-Württemberg an der Spitze der deutschen Flächenländer. · Die CDU stellt in den Raum, dass NRW Bundesmittel für den Fernstraßenbau zurückgeben muss und bezieht sich allein auf das Jahr 2013. Warum bleibt unerwähnt, dass 2014 und 2015 113 Millionen Euro mehr abgerufen wurden als zunächst vorgesehen!? Die Konservativen möchten die Arbeit des Landesbetriebs Straßenbau reformieren und beim Autobahnbau auf Öffentliche-Private Partnerschaften setzen. Das erinnert an die schwarz-gelbe Regierungszeit, in der CDU und FDP Straßen.NRW personell haben ausbluten lassen. Der Bundesrechnungshof kommt jedenfalls zum Ergebnis, dass „Privat vor Staat“ kein Patenrezept ist. Öffentliche-Private Partnerschaften sind für die Steuerzahlenden häufig zu teuer. · Beim Ausbau in der Betreuung von Unter-Drei-Jährigen (U3) werden verklausuliert unterschiedlichste Kennziffern verglichen, um die miserable Bilanz des damaligen Familienministers Laschet schönzurechnen. Die Zahlen der Bundesregierung sagen etwas anderes aus: Das Bundesland fiel von 2006 bis 2011 auf den letzten Platz beim Ausbau. Das vorherige Schlusslicht Niedersachen engagierte sich in dieser Zeit beispielsweise deutlich stärker. Nach dem Regierungswechsel lag NRW bis 2014 zunächst auf Rang 6 und 2014 sowie 2015 bundesweit sogar deutlich auf Platz 1 bei der Ausbaudynamik. · Kinderarmut ist vor allem das Ergebnis der Armut ihrer Eltern. An erster Stelle muss daher die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit prekären Arbeitsverhältnissen als Armutsverursacher Nummer Eins stehen. Hier lohnt der Blick nach Berlin: Gegen den erbitterten Widerstand der CDU hat die SPD den Mindestlohn durchgesetzt. Darüber hinaus sind Kinder aus einkommensarmen Familien besonders auf eine gute und flächendeckende Infrastruktur angewiesen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung fördert den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen immens, um die gesellschaftliche Teilhabe gerade von Kindern aus einkommensschwachen Familien zu stärken. · Beim Thema Finanzen schießt die CDU ein Eigentor nach dem anderen. Die SPD-geführte Landesregierung hat die Neuverschuldung deutlich stärker gesenkt als die Vorgängerregierung unter CDU und FDP. Diese hatte in fünf Jahren von 2005 bis 2009 neue Kredite in Höhe von 18,5 Milliarden Euro angehäuft. Die jetzige Landesregierung hat zwischen 2011 und 2015 über vier Milliarden Euro weniger an neuen Krediten aufgenommen, nämlich 14,0 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Als die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2010 die Verantwortung an Rot-Grün abgeben musste, hatte sie noch von jedem ausgegebenen Euro 9,4 Cent über Kredit finanzieren müssen. Die heutige Landesregierung muss von jedem Euro nur noch weniger als 3 Cent an Kredit aufnehmen. Die Kreditfinanzierungsquote liegt also bei rund drei Prozent und ist damit um 68,1 Prozent gesunken seit Amtsantritt der Regierung. Auch beim Ländervergleich der Neuverschuldung landet die CDU im Abseits: NRW hat keineswegs die höchste Neuverschuldung. Wir liegen im Ländervergleich im guten Mittelfeld auf Platz sieben von 16 Bundesländern – mit 7.841 Euro pro Kopf (Stand: 2014). Der Denkfehler der Konservativen: Sie vergleichen absolute Zahlen von unterschiedlich großen Bundesländern. In absoluten Zahlen hat Deutschland auch mehr Schulden als Griechenland. Ohne unsere hohen Zahlungen in den Solidartopf aller Länder würden wir übrigens noch weiter vorn liegen und so mancher andere angebliche „Haushalts-Meister“ auf einem ziemlich abgeschlagenen Platz weit hinten. Außerdem: NRW gehört zu den Ländern mit den geringsten Pro-Kopf-Ausgaben (Platz drei mit 3514 Euro, Stand: 2014). Im Gegensatz zur Vorgängerregierung lässt diese Landesregierung die Gemeinden in NRW mit ihren steigenden Belastungen nicht im Regen stehen. Die Landesregierung hat im laufenden Haushalt mehr als 20 Milliarden Euro für unsere Städte und Gemeinden vorgesehen. Diese sind dank des Stärkungspakts auf einem guten Weg. Es darf nicht sein, dass die CDU den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland nur unter machtpolitischen Aspekten auswertet und benutzt. Die billigen Knobeleien und Taschenspielertricks von Laschet und Co. deuten jedoch darauf hin. Wir stehen einem solchen Wahlkampf gelassen und mit guten Argumenten gegenüber. Nordrhein-Westfalen ist ein stark regiertes und lebenswertes Bundesland mit einer sehr beliebten Ministerpräsidentin. Hannelore Kraft genießt hohes Ansehen und Vertrauen, weil ihr die Chancen aller Menschen in NRW am Herzen liegen und sie politische Herausforderungen ernst nimmt.


02.06.2016 02:00

„Kein Kind zurücklassen“ wirkt!

Das von der SPD-geführten Landesregierung gestartete Modellprojekt „Kein Kind zurückgelassen“ hat den Praxistest bestanden. Vorbeugung funktioniert, wirkt und lohnt sich! Hannelore Kraft hat heute in Düsseldorf angekündigt, diese vorbeugende Politik für Nordrhein-Westfalen fortzusetzen, „weil sie gut für die Kinder, die Familien und die Zukunft des Landes ist“. #NRWSPD.de: Was bedeutet eigentlich „Kein Kind zurücklassen“?# Hannelore Kraft: Wir verfolgen in Nordrhein-Westfalen eine Politik der Vorbeugung. Unter dem Leitmotiv „Kein Kind zurücklassen“ wollen wir dafür sorgen, dass Kinder in NRW gut aufwachsen können. Das heißt, sie sollen unabhängig von ihrer Herkunft und vom sozialen Status der Eltern ihre Talente und Fähigkeiten entwickeln können. Im gemeinsamen Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ hat Rot-Grün in NRW seit 2012 mit 18 Modellkommunen den Aufbau von sogenannten „kommunalen Präventionsketten“ entwickelt. Die Bertelsmann Stiftung hat das Projekt wissenschaftlich begleitet. Es ging um die Schaffung vertrauter und niederschwelliger Angebote zur Unterstützung von Kindern und Familien – möglichst lückenlos von der Schwangerschaft bis zum Eintritt ins Berufsleben. Damit entsteht eine Brücke des Vertrauens zu Eltern und Kindern von Anfang an. Ein gutes Beispiel sind Familienzentren, von denen wir inzwischen über 3.300 Standorte in NRW haben und jedes Jahr kommen 100 hinzu. Dort gibt es Angebote wie Kita, Kinder- und Jugendhilfe sowie Familienunterstützung - gebündelt und nah.


01.06.2016 02:00

Daniela Jansen und André Stinka: Die Union muss den Weg frei machen für ein Lohngleichheit-Gesetz

#Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschuss der Bundesregierung erklären Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in NRW, und André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:# Bei politischen Sonntagsreden zum Weltfrauentag oder Equal-Pay-Day sind die Konservativen immer vorn dabei. Aber wenn es drauf ankommt und konkrete Vorschläge für faire und transparente Vergütungsstrukturen von Frauen auf dem Tisch liegen, kneifen CDU und CSU mal wieder. Seit fast einem halben Jahr blockiert die Union das „Gesetz für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“. Es muss sich dringend etwas ändern. In Deutschland beträgt die statistische Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern immer noch 21 Prozent. Nach wie vor verhindern Rollenstereotype, Teilzeit-Erwerbsarbeit und Männerdominanz in Führungspositionen, dass Frauen das bekommen, was sie verdienen. Die unterschiedliche Bezahlung und die Bewertung von männer- und frauentypischen Berufen tragen ihren Teil dazu bei. Und auch bei gleicher Qualifikation beträgt der Lohnunterschied nach Angaben des Statistischen Bundesamtes immer noch 7 Prozent. Das Verhalten von CDU und CSU erinnert doch stark an ihre Widerstandsspielchen beim Mindestlohn. Die Union muss ihre Blockade beenden und den Weg frei machen für den Gesetzgebungsprozess.


25.05.2016 02:00

Buchtipp: Mein Ortsverein

1400 Ortsvereine hat die SPD allein in Nordrhein-Westfalen. Allein die Zahl zeigt: Die Vereine sind so unterschiedlich und vielfältig wie ihre Orte, Regionen und Mitglieder. Karsten Rudolph, Professor für Neuere und Neue Geschichte an der Ruhr-Universität Bochum, wollte deshalb von bekannten SPD-Politikerinnen und Politikern wissen: Was waren Deine ersten Schritte im Ortsverein? Was ist Realität, was Mythos? Und welche Rolle hat die Vereinsdemokratie heute? Auch Hannelore Kraft ist in Rudolphs neuem Buch „Mein Ortsverein“ mit einem Buch erschienen. Hier ein Auszug: „In die SPD bin ich 1994 eingetreten. Die Partei stand mir grundsätzlich schon vorher nahe. Ich kann jedoch nicht behaupten, dass ich mich in meiner Jugend besonders politisch engagiert hätte, allerdings war ich in der Schule in der Schülermitverwaltung aktiv. Während Ausbildung und Studium war ich einfach zu sehr beschäftigt. Ich musste nebenbei Geld verdienen und habe außerdem leidenschaftlich gern Sport gemacht. Doch dann kam der Zeitpunkt, an dem ich mich für einen Beitritt entschied, weil ich mich über viele Dinge geärgert habe. Es gab keine Kita-Plätze, und der Fokus der Politik lag zu wenig auf kleinen und mittleren Unternehmen. Hinzu kam, dass mich als Betriebsratsvorsitzende die zunehmenden sozialen Probleme beunruhigten. Also wollte ich selbst in die Politik, um Veränderungen zu erreichen. Konkret eingetreten bin ich dann kurz vor den Kommunalwahlen 1994. Diese Wahl ist für die SPD in Mülheim verloren gegangen. Die Partei musste am Ende mit Verlusten von neun Prozent umgehen, und der neue Oberbürgermeister wurde von der CDU gestellt. Das war in dieser Art und Weise bis dato einmalig im Ruhrgebiet. Dieses Ergebnis zeichnete sich in den Tagen vor der Wahl bereits ab, da es um die amtierende Oberbürgermeisterin einen Skandal gab. Deshalb bot ich meine Unterstützung an. „Vielleicht könnt Ihr mich ja gebrauchen, wenn die Wahl verloren geht und wir neues Vertrauen aufbauen wollen“, habe ich den Genossinnen und Genossen damals gesagt. (…)“ Das Ende dieser spannenden Erzählung und viele weiteren Geschichten von Hans-Jochen Vogel über Franz Müntefering bis hin zu Sigmar Gabriel gibt es im Buch zu lesen. #Karsten Rudolph: Mein Ortsverein Bestellbar bei: Projekt Verlag, 120 Seiten, Preis: 12 Euro. ISBN 978-3-89733-390-1#


13.05.2016 02:00

Ein Jahr vor der Landtagswahl: NRW ist gut aufgestellt!

Seit sechs Jahren wird in NRW wieder sozialdemokratisch regiert. Mit Erfolg! Nordrhein-Westfalen ist heute gerechter und stärker als es noch 2010 war. Wir stehen für Fortschritt und Sicherheit. Hannelore Kraft und die NRWSPD sind die Stabilitätsanker der Politik in Nordrhein-Westfalen. Mit einer klaren Haltung und konkreten Konzepten, mit Zuversicht, Mut und Tatkraft, vor allem aber mit dem Ehrgeiz, es zu schaffen, gehen wir voran. Wir sind auf dem richten Weg. Das zeigen auch die Zahlen und Fakten.


30.04.2016 02:00

André Stinka: Die AfD ist Gift für unsere Demokratie.

Mit der öffentlichen Erklärung beim Bundesparteitag, seine künftige Arbeit im Europaparlament in der ENF-Fraktion fortzusetzen, liefert der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell den nächsten Beleg für die antidemokratischen Entwicklungen und fortschreitende Radikalisierung und seiner Partei. Bei genauerer Betrachtung ist es aber kaum verwunderlich, dass Pretzell - nach seinen wirren Forderungen für einen Schießbefehl gegen Flüchtlinge - nun auch offiziell gemeinsame Sache mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien der Nationalen Front aus Frankreich, der Lega Nord aus Italien oder der Partij voor de Vrijheid aus den Niederlanden macht.


29.03.2016 02:00

Selbstfahrende Mannschaftsspieler

Wer die Digitalisierung verstehen will, muss die Betriebe besuchen. Die NRWSPD führt deshalb seit dem vergangenen Jahr regelmäßig Besichtigungen durch, um über die Chancen, Herausforderungen und notwendige politische Rahmenbedingungen von digitaler Arbeit und Wirtschaft ins Gespräch zu kommen. Unsere stellvertretende Landesvorsitzende Elvan Korkmaz hat sich nun im ostwestfälischen Harsewinkel gemeinsam mit Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide mit der Firma Claas ein führendes Unternehmen aus der Landmaschinenindustrie angeschaut. Ohne intelligente Vernetzungsmöglichkeiten geht es im Betrieb nicht. So werden mit Hilfe maschineller und elektronischer Optimierungen aus selbstfahrenden „Einzelspielern“ durch Vernetzung „Mannschaftsspieler“ geschaffen. Das bedeutet: Landmaschinen erhöhen durch aufeinander abgestimmte Arbeitsvorgänge die Effizienz, sparen Zeit und Energie und steigern gleichzeitig den Ertrag. Elvan Korkmaz fasst zusammen: „Gute Kommunalpolitik muss alle Hebel in Bewegung setzen, um heimische Unternehmen beim erfolgreichen Wandel durch Digitalisierung schnell, flexibel und durch individuelle Lösungen zu unterstützen. Gleichzeitig müssen die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterschaft vorausschauend weiterentwickelt werden. Nur so kann Wirtschaft 4.0 für alle ein Erfolg werden.“


18.03.2016 01:00

Berufsbilder vom Klischeedenken befreien

#Zum morgigen „Equal Pay Day“ erklären Elvan Korkmaz, stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPD, und Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in NRW (AsF NRW):# „Frauen und Ihr berufliches Engagement werden in Deutschland leider noch immer unter Wert verkauft. In Zahlen heißt das: 79 Tage Arbeit, die Frauen leisten, bis sie das Gleiche verdienen wie ihre männlichen Kollegen – 79 Tage unbezahlte Arbeit also. Das sind rund 22 Prozent weniger Lohn für die gleiche Arbeit. „Was ist meine Arbeit wert?“ – unter diesem Motto steht der Equal Pay Day 2016. Und damit stellt der Aktionstag auch die Frage nach dem Wert, den man wichtigen Berufsbildern im Bereich der Pflege und Betreuung zuspricht. Die Arbeit in diesen Berufsfeldern muss nicht nur angemessen bezahlt, sie muss auch vom Klischeedenken befreit werden. Mit dieser Absicht begehen wir den Equal Pay Day und arbeiten auch in und für Nordrhein-Westfalen daran, dass ein Tag wie dieser künftig zur Vergangenheit gehört.“


08.03.2016 01:00

Fotoaktion der AsF-NRW zum Weltfrauentag: "Frauenrechte sind unverzichtbar, weil..."

„Frauen brechen auf“ ist das AsF-Motto des diesjährigen Internationalen Frauentags. Seit über 100 Jahren brechen Frauen auf: Um vor Leid und Krieg zu fliehen, um für ihre Rechte zu kämpfen und ein besseres Leben zu finden. Leider werden Frauenrechte auch heute noch oft in Frage gestellt. Mit einer Fotoaktion hat die AsF-NRW auf die Wichtigkeit von Frauenrechten hinweisen. Es hat heute bereits eine entsprechende Fotoaktion vor dem Fraktionssaal im Landtag gegeben und viele haben mitgemacht.


05.03.2016 01:00

Erklärung der Gelsenkirchener Gespräche 2016

Im Rahmen der heutigen "Gelsenkirchener Gespräche" im Maritim Hotel Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Erklärung mit dem Titel "Gelingende Integration braucht einen verbindlichen Rahmen: Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt" beschlossen.


02.03.2016 01:00

André Stinka: Laschet lässt im Fall Steinbach keine Taten folgen

Es ist beschämend, dass die CDU im Fall Erika Steinbach keine Konsequenzen gezogen hat und das Thema einfach nur schnell abhaken möchte. Das von Frau Steinbach verschickte Twitter-Bild ist offen rassistisch. Wie sich die dahinter liegende heftig kritisierte Aussage mit dem Amt der CDU-Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verträgt, kann niemand erklären. Die SPD fordert die Vorstände der CDU in Bund, NRW und Fraktion nach wie vor auf, hier personelle Konsequenzen zu ziehen.


26.02.2016 01:00

André Stinka: CSU muss Blockadehaltung bei Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit aufgeben

Wenn Horst Seehofer bei der Bundeskanzlerin keinen Termin bekommt, darf sich die Bundesregierung nicht vom Frust der CSU blockieren lassen. Immer mehr unserer SPD-Mitglieder fragen offen, ob die CSU überhaupt noch ein Teil der Koalition sein will.


22.02.2016 01:00

Landtagswahlkampf auf Kosten der Geflüchteten besorgniserregend und geschmacklos.

Es ist bezeichnend für die CDU, in Wahlkampfzeiten zulasten von Migranten Politik zu betreiben. 1999 war es Roland Koch in Hessen mit seinen türkenfeindlichen Parolen, 2000 Jürgen Rüttgers, als er den Slogan „mehr Kinder statt Inder“ prägte. „Die parteiinternen Grabenkämpfe der CDU zur Flüchtlingspolitik nehmen durch die Haltung von Julia Klöckner und Guido Wolf eine neue, besorgniserregende Dimension an. Die Distanzierung von Angela Merkel ist nicht nur ein Wortbruch mit der großen Koalition auf Bundesebene. Sie zeigt auch deutlich, dass die CDU auf Stimmenfang im rechtspopulistischen Lager geht. Und das öffnet rassistischer Hetze, wie wir sie derzeit in Bautzen erleben, Tür und Tor“, erklärt die Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der NRWSPD.


09.02.2016 01:00

Absage des Politischen Aschermittwochs in Schwerte

#Der Politische Aschermittwoch in Schwerte wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Hierzu erklären Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD Region Westliches-Westfalen:# „Der politische Aschermittwoch ist eine Veranstaltung, die traditionell vom offenen Schlagabtausch und der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner geprägt ist. Das tragische Zugunglück in Bayern lässt dafür in diesem Jahr keinen Raum. Aus Respekt vor den Opfern wird der Politische Aschermittwoch in Schwerte daher nicht stattfinden. Unsere Gedanken sind bei den Toten und den Verletzen und ihren Angehörigen.“


27.01.2016 01:00

10. Todestag von Johannes Rau: Verständigung, Integration und Mitmenschlichkeit.

Heute vor zehn Jahren verstarb Johannes Rau. Verständigung, Integration und Mitmenschlichkeit. Für diese Werte steht er bis heute. Wir erinnern an diesem Tag, der auch der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist, mit seiner Rede vor der israelischen Knesset an den Politiker und den Menschen Johannes Rau: "Im Angesicht des Volkes Israel verneige ich mich in Demut vor den Ermordeten, die keine Gräber haben, an denen ich sie um Vergebung bitten könnte." [url id='904546' target='_self']Hier die Rede als Video anschauen.[/url]


26.01.2016 01:00

Bomben verharmlosen, AfD verniedlichen – so geht das nicht, Herr Laschet!

Zu der aktuellen Berichterstattung über Talkshowäußerungen des CDU-Landesvorsitzenden erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD: "Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet ist ein Mann unbedachter Worte. Bereits im Oktober 2014 riet er den Fernsehzuschauern von Anne Will, man solle „Assad mal Assad sein lassen“. Am Sonntag legte er an gleicher Stelle nach und lobt das militärische Mitwirken Putins in Syrien. Eine solch leichtfüßige Wortwahl in der Frage von Krieg und Frieden hat man unter NRW-Demokraten selten gehört. Wer sich verständlicherweise in großen Buchstaben „Sind Ihnen Menschenleben egal, Herr Laschet?“ fragen lassen muss, dem fehlt das notwendige Fingerspitzengefühl. Seine gestrige Forderung, man solle nun „mit der AfD für die Demokratie kämpfen“, reiht sich da nahtlos ein. Ist Armin Laschet einfach nur der Bruder Leichtfuß der NRW-Politik oder steckt doch mehr hinter seinen skurrilen Äußerungen? Fakt ist, dass seine Partei in Köln bereits seit 2014 die Kooperation mit der AfD und anderen Rechtsaußenparteien ausprobiert. Wenn der emsige Viel-Twitterer kritisch dazu befragt wird, taucht er schnell ab. Auf einem Talkshow-Sofa neben CSU- und AfD-Vertretern nicht zum unliebsamen Gast zu werden, ist normalerweise keine Kunst. Aber reines Erscheinen und flotte Sprüche reichen nicht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben keine Lust mehr auf Politrituale, auf die Armin Laschet wöchentlich setzt – ohne dabei auf das zu achten, was er sagt."


22.01.2016 01:00

André Stinka: Lohn betreibt plumpe rechte Hetze auf AfD-Niveau

Werner Lohn, Landtagsabgeordneter der CDU soll laut einem Medienbericht bei einer Veranstaltung seiner Partei folgendes gesagt haben: „Während die Politik- und Polizeispitze im Urlaub weilte, hat man das Volk in Köln in einen Krieg geschickt, den es nicht gewinnen konnte“ (22. Januar 2016, Der Patriot). Hierzu erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD: Die Äußerungen von Werner Lohn sind weit mehr als unbedachtes politisches Foul. Was der Abgeordnete der CDU im vermeintlich geschützten Raum seiner Partei gesagt hat, ist ein Skandal und beschämend. Sein Kriegsvergleich ist geschichtsvergessen. Lohn betreibt hier plumpe rechte Hetze auf AfD-Niveau. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet muss seinen Abgeordneten umgehend zur Rede stellen.


16.01.2016 01:00

Johannes Rau - "Genie der Menschlichkeit"

Am 16.01.1931 wurde Johannes Rau geboren. Zeit seines Lebens zeichnete ihn eine einzigartige Persönlichkeit aus, die über Parteigrenzen hinweg gewürdigt wurde. Erhard Eppler nannte ihn einmal "Genie der Menschlichkeit". Johannes Rau mochte die Menschen und die Menschen mochten ihn. Bis heute steht er für Werte, die das gesellschaftliche Zusammenleben voranbringen: Verständigung und Integration, Mitmenschlichkeit. Heute, am 16.01.2016, würde Johannes Rau seinen 85. Geburtstag feiern.


14.01.2016 01:00

Hannelore Kraft stellt Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor

In der Sondersitzung des Landtags zu den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hat Hannelore Kraft heute ein Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vorgestellt. [url id='900542' target='_self']Hier gibt es das Papier mit den einzelnen Punkten.[/url]


11.01.2016 01:00

Hannelore Kraft bei Hart aber fair

Hannelore Kraft ist heute Abend zu Gast bei Frank Plasberg in der Sendung Hart aber fair und diskutiert mit weiteren Gästen zum Thema "Die Schande von Köln – was sind die Konsequenzen?" Die Sendung beginnt um 21.15 Uhr in der ARD.


09.01.2016 01:00

Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen handelt konsequent. Straftäter sind Straftäter, egal wo sie herkommen.

Im Rahmen ihrer Rede beim Neujahrsempfang der SPD-Gelsenkirchen ging Hannelore Kraft auch auf die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln ein. Hier gibt es die Passage der Rede zum Nachlesen und Nachhören:


08.12.2015 01:00

Über 600 Kilometer Entfernung die Strippen ziehen

Franz-Josef, welche Aufgaben hat ein Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und was macht ein Landesgruppenvorsitzender, Achim? Franz-Josef Lersch-Mense: Diese Aufgabe ist sehr vielfältig. Sie reicht – um nur schlaglichtartig einige Themen zu nennen - von den Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn über die Mediengesetzgebung, Nachhaltigkeits- und Eine-Welt-Fragen bis hin zu im Grunde allen bundespolitisch relevanten Themen, mit denen wir als Länder im Bundesrat zu tun haben. Achim Post: Ich kümmere mich zusammen mit allen SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW vor allem um eins: In Berlin wollen wir möglichst viele Entscheidungen im Sinne unseres Bundeslandes beeinflussen. Als die mit Abstand größte Landesgruppe in der Bundestagsfraktion wird auch uns nichts geschenkt. Für unsere Interessen müssen wir Tag für Tag streiten.


26.11.2015 01:00

Elvan Korkmaz: Wer spricht für die Landes-CDU in der Flüchtlingsfrage?

#Zu den widersprüchlichen Aussagen prominenter CDU-Politiker im Land zu Obergrenzen und Grenzkontrollen erklärt Elvan Korkmaz, stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPD:# „Die CDU im Land betreibt im Zuge der Flüchtlingsfrage seit Wochen öffentliche Spielchen, die umgehend beendet werden müssen. So erklärte Armin Laschet, der Vorsitzende der Landespartei, zunächst ein Grundrecht kenne keine Obergrenze. Am Sonntag twitterte er dann vom heimischen Sofa: „Mich wundert immer, wie sehr manche an Sicherheit von Zollhäuschen und Schlagbäumen glauben und Grenzkontrollen herbeisehnen.“


25.11.2015 01:00

Immer noch muss eingefordert werden, dass Frauenrechte Menschenrechte sind

Wir Frauen in der nordrhein-westfälischen SPD fordern, dass Frauenrechte uneingeschränkt als Menschenrechte anerkannt werden und damit von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen jeglichen Schutz der staatlichen Behörden vor Gewalt, Nötigung und Verfolgung erhalten. Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist nach wie vor allgegenwärtig – in der Familie, in der Ehe oder Beziehung, im Alltag, im Zusammenhang mit Frauenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung und gerade auch auf der Flucht vor und innerhalb bewaffneter Konflikte.


18.11.2015 01:00

Hannelore Kraft zu Gast in der WDR-Arena

Hannelore Kraft ist heute Abend zu Gast in der WDR-Arena. #"Die Flüchtlinge und wir - Wie können wir das schaffen?".# Auch dabei: der Präsident des Städte- und Gemeindebundes in NRW, der Soester Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer. Nutzer sozialer Medien können sich während der Sendung über Twitter, Facebook und auf WDR.de mit ihren Fragen beteiligen. #Sendezeit: 20.15 - 21.45 Uhr, im WDR-Fernsehen oder im Live-Stream auf www.wdr.de#


11.11.2015 01:00

Hannelore Kraft zu Gast bei Markus Lanz

Heute Abend ist Hannelore Kraft zu Gast bei Markus Lanz. Die weiteren Gäste: Sabine Postel (Schauspielerin), Angelo Kelly (Musiker) sowie Elaine und Roland Mayerhofer. Los geht's um 23.15 Uhr im ZDF!


10.11.2015 01:00

Hannelore Kraft: Wir verlieren einen großen Deutschen, einen leidenschaftlichen Europäer und einen standfesten Sozialdemokraten

Die Nachricht vom Tod Helmut Schmidts bewegt viele Menschen in Deutschland und Europa. Ich trauere mit ihnen. Helmut Schmidt gehört zu den großen deutschen und europäischen Staatsmännern des 20. Jahrhunderts. Wir verlieren mit seinem Tod einen großen Deutschen, einen leidenschaftlichen Europäer und einen standfesten Sozialdemokraten, der seinen Weg mit großer Geradlinigkeit und einem klaren Blick für das Machbare ging. Bestimmt von seiner Herkunft und seinen ersten prägenden Lebenserfahrungen waren Frieden und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seine Ideale. Helmut Schmidt hat dazu beigetragen, dass sie für viele Menschen Wirklichkeit werden konnten.


06.11.2015 01:00

Hannelore Kraft: "Wir müssen die Verfahren weiter beschleunigen"

"Zunächst mal freue ich mich darüber, dass es dabei bleibt, dass Flüchtlinge nicht in Haft genommen werden, und dass ihnen nicht die Freiheit entzogen wird. Aber es ist wichtig, dass wir zu beschleunigten Verfahren kommen", sagte Hannelore Kraft zum gestrigen Asylkompromiss im Interview bei WDR 5. Darüber hinaus lobte sie unter anderem die Einführung eines einheitlichen Ausweises, den Willen zur Einstellung von mehr Entscheidern und forderte ein Zuwanderungsgesetz. [url id='887715' target='_self']Das gesamte Interview gibt es hier.[/url]


24.10.2015 02:00

Landesparteirat bestätigt Bärbel Bas als Vorsitzende

Am Samstag tagte der Landesparteirat der NRWSPD in Neuss. Hauptthema war die aktuelle Flüchtlingslage. Ein einem kurzen Inputreferat gab NRW-Innenminister Ralf Jäger ein umfassendes Bild zur Situation nach dem dritten Runden Tisch zur Flüchtlingssituation in NRW und der Umsetzung des Asyl-Gesetzespakets der Bundesregierung. Es folgte ein Podiumsgespräch mit Karin Welge, Sozialdezernentin der Stadt Gelsenkirchen, Rascha Abou-Soueid, Ansprechpartnerin für Flüchtlinge bei der AWO-Integration GmbH, und Hans-Willi Körfges MdL, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Bei den anschließenden Wahlen wurde Bärbel Bas (MbB) aus Duisburg von den Delegierten erneut zur Vorsitzenden gewählt. Die stellvertretende Vorsitzende Eva Lux (MdL) wurde im Amt bestätigt. Neu im Vorstand sind Andrea Arcais aus Münster und Ellen Stock aus Lage. Dennis Maelzer (MdL) und Olaf Schade traten nicht erneut zur Wahl an.


20.10.2015 02:00

vorwärtsEXTRA-Interview: Zwei Neue mit Verantwortung für NRW

Flüchtlinge, Integration, Digitaler Wandel, Familiengipfel, die beiden neuen Minister im NRW-Kabinett sind direkt gefordert. Im Doppel-Interview mit Christina Kampmann und Rainer Schmeltzer fragen wir nach den ersten Eindrücken im Amt, den großen Projekten und wie viel Zeit für Privates bleibt.


17.10.2015 02:00

Hannelore Kraft: Diese Tat ist ein Anschlag auf die Demokratie in unserem Land und damit auf uns alle.

Nach der Messerattacke auf Henriette Reker in Köln zeigte sich Hannelore Kraft in einer ersten Reaktion bestürzt über den Vorfall: "Das Attentat auf Frau Reker macht uns alle fassungslos. Wir hoffen darauf, dass sie und die anderen Verletzten bald wieder vollständig genesen werden. Diese feige und verabscheuungswürdige Tat ist auch ein Anschlag auf die Demokratie in unserem Land und damit auf uns alle. Ich bin aber sicher, dass die Solidarität aller Demokraten stärker sein wird als Gewalt und Extremismus."


06.10.2015 02:00

Ali Dogan: Die NRW-CDU muss sich klar von Rassismus abgrenzen

Mit Entsetzen hat der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der NRWSPD zur Kenntnis genommen, dass die Vorsitzende des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU und Vorstandsmitglied eines CDU Ortsverbandes in Köln, die Rechtsanwältin Madlen Vartian, sich auf ihrem öffentlichen Facebook-Auftritt hetzerisch gegen Muslime geäußert hat. Anstatt sich für diesen Fehltritt zu entschuldigen, legte Vartian zwischenzeitlich sogar nach.


01.10.2015 02:00

Neue Ministerin und Minister im Landtag vereidigt

Im Düsseldorfer Landtag sind am Morgen die neuen Minister Christina Kampmann, Rainer Schmeltzer und Franz-Josef Lersch-Mense vereidigt worden. Hannelore Kraft gratulierte den neuen Kabinettsmitgliedern.


27.09.2015 02:00

Wuppertal, Bochum, Krefeld, Solingen, Kreis Lippe - freuen uns über fulminante Wahlsiege

Zum Ausgang der Stichwahlen in NRW erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD: Bei den heutigen Stichwahlen haben die meisten NRWSPD-Kandidatinnen und -Kandidaten ihre Wahl gewonnen. Wir freuen uns sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum über fulminante Wahlsiege. Die Sozialdemokraten haben sich an vielen Orten gegen CDU-Amtsinhaber durchgesetzt. Erfolge wie die von Andreas Mucke in Wuppertal, Thomas Eiskirch in Bochum, Frank Meyer in Krefeld, Tim Kurzbach in Solingen, Nicole Reschke in Freudenberg, Sabine Anemüller in Viersen oder Axel Lehmann im Kreis Lippe sind Ergebnisse einer harten und langen politischen Arbeit. Wir danken allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen im vergangenen und in diesem Jahr haben gezeigt, dass man nicht erst in den sechs Wochen vor einer Wahl um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werben darf. Es kommt auf die volle Amtszeit an – dafür stehen unsere heute Gewählten.


25.09.2015 02:00

Bund bekennt sich zur Verantwortungsgemeinschaft

Am gestrigen Mittwoch verhandelten Bund und Länder über den gemeinsamen Rahmen bei der Flüchtlingshilfe. "Ich bin zufrieden. Es ist jetzt sichergestellt, dass wir eine Verantwortungsgemeinschaft sind - Bund,Länder und Kommunen", [url id='881124' target='_blank']so bewertete Hannelore Kraft die Verhandlungsergebnisse im Radio-Interview mit WDR 2[/url]. Für das laufende Jahr wird die bisherige Soforthilfe für die Länder von einer Milliarde Euro verdoppelt. Im kommenden Jahr finanziert der Bund Unterbringung und Versorgung der Menschen in Höhe von insgesamt rund 3,5 Milliarde Euro. Darin enthalten sind 350 Millionen für unbegleitete Minderjährige, die nach Deutschland gekommen sind. Jeweils 500 Millionen Euro stehen in den kommenden Jahren für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zusätzlich zur Verfügung. Außerdem wird der Bund schnell und verbilligt eigene Immobilien und Liegenschaften zur Verfügung stellen. Das freiwerdende Geld aus dem gescheiterten Betreuungsgeld wird in mehr und bessere Kitaplätze investiert – das ist gut für alle Familien in Deutschland. Hannelore Kraft hob einen Punkt besonders positiv hervor: "Es gibt eine dauerhafte strukturelle Entlastung für die Betreuung der Flüchtlinge. Und das pro Flüchtling. Das ist ganz wichtig und das wird spitz abgerechnet und das ist eine gute Nachricht, auch für die Kommunen in unserem Land."


21.09.2015 02:00

André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD, zur heutigen Neuernennung von Ministerinnen und Minister im NRW-Landeskabinett

Mit Angelica Schwall-Düren verlässt eine langjährige Macherin die politische Bühne Nordrhein-Westfalens. Sie hat über viele Jahre in Berlin, Brüssel und Düsseldorf leidenschaftlich und verlässlich Geschicke organisiert. Mit Franz-Josef Lersch-Mense brauchte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht lange nach einem perfekten Nachfolger suchen. Er kennt sich in Europa- und Bundesangelegenheiten zweifelsohne aus.


21.09.2015 02:00

Kabinettsumbildung in NRW: 3 neue Köpfe in der Regierungsmannschaft

Hannelore Kraft hat heute in Düsseldorf eine Umbildung des Landeskabinetts bekanntgegeben. Die bisherigen Minister Guntram Schneider (Arbeit, Integration und Soziales), Ute Schäfer (Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport) und Angelica Schwall-Düren (Bundesangelegenheiten, Europa und Medien) verlassen die Landesregierung auf eigenen Wunsch. Hannelore Kraft dankte den scheidenden Ministern, die alle drei in ihrer jetzigen Funktion seit 2010 im Kabinett waren, für ihre geleistete Arbeit und die Verdienste für unser Bundesland. Neuer Arbeitsminister wird der stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer aus Lünen. Das Familienministerium wird Christina Kampmann MdB aus Bielefeld übernehmen. Franz-Josef Lersch-Mense, Chef der Staatskanzlei NRW, wird zusätzlich Europa- und Medienminister. Die Ressortzuschnitte bleiben unverändert. Die Übernahme der Ministerien durch die neuen Minister wird am 1. Oktober 2017 stattfinden.


14.09.2015 02:00

Laschet in Berlin gescheitert – Debatte über Zuwanderungsgesetz jetzt!

Zu den CDU-Ankündigungen, in dieser Legislaturperiode kein Zuwanderungsgesetz verabschieden zu wollen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD: „Die Entscheidung der CDU, die Einführung eines Einwanderungsgesetzes auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, ist falsch. Gerade in der aktuellen Lage, in der bei Migrationsfragen vieles durcheinander gerät, setzen die Konservativen damit eine fatale Botschaft. Armin Laschet hat auch in dieser Frage groß getönt und kommt erneut mit leeren Händen zurück. Er ist in Berlin gescheitert. Die SPD steht für ein solches Gesetz, das Chancen schafft und die gesellschaftliche Teilhabe Zugezogener regelt. Wir fordern die Union auf, auf diese Art von wahltaktischen Spielereien zu verzichten und mit uns gemeinsam ohne Verschleppung Integrationspolitik verantwortungsvoll zu gestalten. Der Verhandlungstisch kennt keine Sperrfrist.“


13.09.2015 02:00

André Stinka: Die SPD kann Wahlkampf - auch in der anstehenden Verlängerung!

Ich danke all unseren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die vor Ort mit lokalen Themen punkten konnten. Zum jetzigen Zeitpunkt ergibt sich ein differenziertes Bild mit Licht und Schatten. Die SPD konnte direkte Siege in Neuss und Leverkusen erreichen und im Kreis Herford einen Landrat hinzugewinnen. Gleichzeitig haben wir in Bonn und Oberhausen bittere Niederlagen erleiden müssen. Vielerorts geht es nun in die zweite Runde. Und bis zu den anstehenden Stichwahlen in zwei Wochen, ist noch eine Menge Zeit, Bürgerinnen und Bürger im direkten Gespräch zu überzeugen. Die SPD kann Wahlkampf - auch in der anstehenden Verlängerung!


13.09.2015 02:00

Die NRWSPD trauert um Werner Esser

Wir sind tief getroffen und geschockt über den Tod unseres Genossen Werner Esser, dem SPD-Bürgermeisterkandidaten in Bad Münstereifel, der heute Abend so plötzlich und unwartet aus dem Leben gerissen wurde. Werner Esser war ein großartiger Mensch, ein Kümmerer und ein Kämpfer für die Werte der Sozialdemokratie. Wir vermissen ihn in unserer Mitte und sind in Gedanken bei seiner Familie und seinen Angehörigen. Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD


20.08.2015 02:00

Trauer um Egon Bahr

Hannelore Kraft zum Tode Egon Bahrs: „Mit dem Tod von Egon Bahr verlieren wir einen herausragenden Politiker. Er war ein großer Sozialdemokrat. Von seinen beherzten Ideen in der Entspannungspolitik im Zeitalter des Kalten Kriegs profitieren wir in einem friedlichen Europa und Deutschland noch heute."


21.07.2015 02:00

Betreuungsgeld-Urteil ist eine erneute Ohrfeige für Seehofer und Scheuer

#Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:# „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld ist eine weitere krachende Ohrfeige für die ansonsten lautstarke CSU. Und Seehofer und Scheuer sind mit Anlauf in diese Ohrfeige gelaufen. Nun kommt es darauf an, für die betroffenen Familien schnell für Rechtssicherheit zu sorgen. Wir werden dabei darauf achten, dass die CSU nicht erneut unverhältnismäßig und unsachgemäß Steuermittel des Bundes gen Süden abzweigen lässt. Jeder zusätzlich in strukturelle Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investierter Euro ist ein gut angelegter Euro.“


21.07.2015 02:00

"Die Herdprämie ist endlich vom Tisch! Das Geld für Kita einsetzen!"

Das umstrittene Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute einstimmig entschieden. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig. "Damit ist die Herdprämie endlich vom Tisch. Wir haben das Konzept nie unterstützt", kommentiert Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.


20.07.2015 02:00

Infoheft "Fundament stärken!": 2500 sind weg, 1500 noch da.

Pünktlich zu unserer Auftaktkonferenz am 30.05.2015 hat der Landesverband eine eigene Infobroschüre zum "Fundament stärken!"-Prozess für die Arbeit in unseren Gliederungen herausgebracht. Und die geht seither weg wie warme Semmeln. Von den 4000 Exemplaren sind bereits 2500 Stück an die Frau und an den Mann gegangen. 1500 Stück sind also nur noch da. Die Geschäftstelle der NRWSPD bietet hier einen kostenfreien Bestellservice an. Wer Interesse an die Zusendung von Druckexemplaren hat, sollte uns eine Mail an #presse.nrw@spd.de# senden. Bitte denkt dabei an die gewünschte Bestellmenge, die Anschrift und den Namen Eurer Gliederung.


14.07.2015 02:00

André Stinka: 5 Jahre Rot-Grün – 5 gute Jahre für NRW

Seit dem 14.07.2010 arbeiten SPD und Grüne in NRW vertrauensvoll und erfolgreich zusammen. André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD, bewertet und blickt voraus.


10.07.2015 02:00

Rot-Grün in NRW: 5 Jahre sind erst ein Anfang

#Rot-Gr#ü#n in NRW: 5 Jahre sind erst ein Anfang. SPD und Gr#ü#ne in NRW bauen auf gemeinsamen Erfolgen auf. Zahlen & Fakten:# * Nordrhein-Westfalen erwirtschaftete 2014 ein Bruttoinlandsprodukt von rund 630 Milliarden Euro und ist damit das #wirtschaftsstärkste Bundesland# in Deutschland. * Keine Landesregierung in NRW hat so viel in #Kinder, Bildung und Familien# investiert. Seit 2010 waren es knapp #140 Milliarden Euro#. * Vorbeugung funktioniert: In Hamm konnten dank individueller Förderung 35 % der besonders schwer vermittelbaren Jugendlichen in Ausbildung vermittelt werden. In Bielefeld sorgten präventive Erziehungshilfen nachweislich für Kosteneinsparungen von 15 %. Das zeigt das Projekt #„Kein Kind zur#ü#cklassen“#. * Im Jahr 2016 stehen für die Betreuung von Kindern, die jünger als drei Jahre alt sind, #73.000 Kita-Pl#ä#tze# mehr zur Verfügung als noch im Jahr 2011. Das sind #82 % mehr als noch unter Schwarz-Gelb#. * „Kein Abschluss ohne Anschluss“ – bis 2018 werden in NRW für mehr als 500.000 Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 10 neue Strukturen in der Berufs- und Studienorientierung geschaffen. * NRW ist ein #attraktiver Standort für Studierende#. Rekord: 700.000 waren im vergangenen Semester eingeschrieben. * #75 % der Absolventinnen und Absolventen bleiben nach dem Studium hier#, um in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten. Auch das ist ein starker Wert. * Bei Regierungsantritt 2010 lag die jährliche Nettoneuverschuldung bei 6,6 Milliarden Euro. 2016 werden es 1,5 Milliarden Euro sein. #Das sind fast 80% weniger Schulden#. * Bis 2020 stellt das Land im Zuge des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ überschuldeten #Kommunen rund 4 Milliarden Euro# zur Sanierung bereit. * Die Landesregierung treibt den #Bau des Rhein-Ruhr-Express# voran. Dadurch können in Zukunft rund 30.000 tägliche PKW-Fahrten auf die Schiene verlegt werden. * #Der Strukturwandel im Ruhrgebiet wird erfolgreich gestaltet#. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre ist das Bruttoinlandsprodukt hier um 24 Prozent pro Erwerbstätigen gestiegen, bundesweit dagegen nur um knapp 18 Prozent. * Die #Insolvenzantr#ä#ge von Firmen sind 2014 um 12,2 % zur#ü#ckgegangen# (bundesweiter Rückgang: 8,5 %). * 71 % der Haushalte besitzen mit 50 Mbit/s eine #digitale Breitbandversorgung – bundesweiter Spitzenwert# für ein Flächenland. * NRW geht #gegen organisiertes Verbrechen# vor. In den letzten drei Jahren wurden über 21.000 Personen im Umfeld von kriminellen Rockerbanden untersucht. * Das #konsequente Vorgehen gegen Steuerbetrug# führte seit 2010 zu mehr als 20.000 Selbstanzeigen.


09.07.2015 02:00

Auftakt der Sommertour – André Stinka reist durchs Land

Sommer, Sonne, Ferienzeit in NRW – seine Sommertour führt den Generalsekretärs durch Stadt und Land, von Gelsenkirchen und Bonn bis Paderborn, von Selm bis in den Kreis Olpe.


07.07.2015 02:00

Marc Herter: Lindner ist gefordert – Zusammenarbeit mit AfD vor Ort einstellen!

Nach dem Sieg des nationalkonservativen Flügels mit der Wahl von Frauke Petry auf dem AfD-Parteitag am vergangenen Wochenende fordert Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD, eine klare Distanzierung des FDP-Vorsitzenden.


17.06.2015 02:00

Elvan Korkmaz: Es geht um Glaubwürdigkeit und Verantwortung

#Die aktuellsten Entwicklungen in der Noten-Affäre um den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet kommentiert Elvan Korkmaz, stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, wie folgt:# „Armin Laschet hat es selbst zu verantworten, dass es in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung um seine Glaubwürdigkeit geht. Vor zwei Wochen antwortete er auf die Frage nach den ominösen Notizen in der Noten-Affäre: ‚Ja, sicher gibt's die noch‘. Später redete er seine Nichtauskunft mit dem Verweis auf den Datenschutz schön. Heute wiederum heißt es bei ihm: ‚Natürlich habe ich nach der abschließenden Entscheidung des Prüfungsausschusses die Notizen - wie sonst auch - nicht weiter aufbewahrt‘. Ja was denn nun!? Hier nur von einem offenen Widerspruch zu sprechen, wäre sehr milde. So kann man mit kritischen Fragen nicht umgehen. Mit seinem fehlenden Problembewusstsein für die Dinge des Alltags hat Armin Laschet seiner Glaubwürdigkeit in den letzten Tagen schweren Schaden zugefügt. Die Studierenden an der RWTH Aachen sind hierbei leider die Leidtragenden. Er muss nun endlich Klarheit schaffen. Weglaufen hilft nicht. Den Bürgerinnen und Bürgern in NRW geht es um verantwortungsvolle Politik, Ehrlichkeit und Verantwortung. Wir würden Armin Laschet gerne inhaltlich befragen zu wichtigen Themen wie soziale Gerechtigkeit, Fracking, Bekämpfung von Steuerflucht. Unter diesen Vorzeichen wird das schwierig bis unmöglich. Darüber hinaus darf sicherlich die Frage gestellt werden, ob Armin Laschet sich nach diesen Debatten um Postverlust und analogem Notengekritzel weiterhin als digitaler Avantgardist selbstinszenieren möchte. Aber das steht wohl auf einem anderen Notizblatt.“


13.06.2015 02:00

Amtsmissbrauch? Verschwendung von Steuergeldern? Neue Vorwürfe belasten Laschet schwer

#Zur heutigen Berichterstattung über eine unzulässige Buchveröffentlichung des CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:# „Seit heute steht gegen Armin Laschet der Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Raum. Aktuellen Berichten zur Folge soll er in seiner Zeit als Integrationsminister Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums beschäftigt haben, ein Buch für den Privatmann Laschet verfasst zu haben. Die späteren Erlöse habe Laschet dann nicht ordnungsgemäß abgeführt.


02.06.2015 02:00

André Stinka: Kniffel-Armin verpasst den Bonus

Der Generalsekretär äußert sich zu den aktuellsten Unzulänglichkeiten in der Arbeit des NRW CDU-Vorsitzenden Armin Laschet.


28.05.2015 02:00

Herr Laschet, geben Sie Ihre Blockade auf!

Durch ihr klares Bekenntnis zur Öffnung der Ehe wird deutlich, dass Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin unseres Bundeslandes ganz nahe an der Lebenswirklichkeit der Menschen ist. Ihre Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt.


30.04.2015 02:00

André Stinka: BND-Affäre rüttelt an Vertrauensbasis unserer parlamentarischen Demokratie

Die BND-Affäre rüttelt an der Vertrauensbasis unserer parlamentarischen Demokratie. Wir können jetzt ohne Klärung der Sachverhalte nicht zur politischen Tagesordnung übergehen.


18.03.2015 01:00

André Stinka: Die SPD bleibt der kommunalfreundliche Motor der Bundesregierung

#Zum jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:# Die SPD ist und bleibt der kommunalfreundliche Motor der Bundesregierung und hält Wort bei der Entlastung unserer Kommunen. Es ist das Verdienst einer geschlossenen Mannschaftsleistung aller SPD-Ebenen aus NRW, dass unser Bundesland knapp ein Drittel der 3,5 Milliarden Euro aus dem Förderprogramm erhalten und damit im Vergleich aller Bundesländer am stärksten profitieren wird.


16.03.2015 01:00

Hannelore Kraft: "Wir wollen mehr Geld für NRW behalten"

"Wir sind der Auffassung, dass sich die Finanzarchitektur zwischen Bund und Ländern verändern muss, damit Länder und Kommunen ihre Aufgaben in Zukunft noch erfüllen können - und zwar auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse, die ab 2020 gilt", sagt Hannelore Kraft im Interview mit der Neuen Westfälischen.


14.03.2015 01:00

Integration von Flüchtlingen: Eine gesamtstaatliche Aufgabe – Überforderung der Kommunen abwenden!

Im Rahmen der heutigen "Gelsenkirchener Gespräche" im Wissenschaftspark Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig die nachfolgende Resolution zum Thema "Integration von Flüchtlingen" beschlossen. Das Treffen der Mandats- und Funktionsträger der Sozialdemokratie in NRW zu den „Gelsenkirchener Gesprächen“ gehört zu den festen Terminen im Jahreskalender. Bereits zum elften Mal kamen die Abgeordneten aus Europa, Bund und Land mit Mitgliedern des Landesvorstandes der Partei und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen zu ihrem jährlichen Treffen in Gelsenkirchen zusammen.


10.03.2015 01:00

André Stinka: Laschet muss im eigenen Laden klare Kante gegen rechts zeigen

#Zu den Aussagen des CDU-Landesvorsitzenden zum Rücktritt des Ortsbürgermeisters der Gemeinde Tröglitz (Sachsen-Anhalt) erklärt, André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:# Die Mahnungen Laschets für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt sind mehr als heuchlerisch. Wenn der CDU-Landesvorsitzende es ernst meinen würde mit seiner Sorge um die Demokratie, sollte er endlich damit anfangen vor der eigenen Haustür zu kehren.


10.03.2015 01:00

Norbert Römer: „Ein großer Erfolg für die NRW-SPD“

Wir stellen sicher: Das Geld aus dem Investitionsprogramm des Bundes wird 1:1 an die Städte und Gemeinden weitergeleitet. Wir werden dies zeitnah nach der Beschlussfassung auf Bundesebene durch einen Nachtragshaushalt sicherstellen. Einen fairen Verteilschlüssel der Mittel werden wir zusammen mit dem Kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten. Und wir werden dafür sorgen, dass keine Kommune aufgrund des vom Bund geforderten zehnprozentigen Eigenanteils daran gehindert wird, von dem Programm zu profitieren.


10.03.2015 01:00

Rainer Bischoff: „Kommunen können BLB-Immobilien nutzen“

Die Nutzung von Sporthallen als Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge wird in den Kommunen unterschiedlich gehandhabt. Allerdings hoffen wir stark, dass besonders diese Kommunen vom Angebot der Nutzung freier Gebäude des Bau- und Liegenschaftsbetriebs regen Gebrauch machen. Die momentan genutzten Sporthallen in den Städten sollten dadurch möglichst schnell wieder ihrer eigentlichen Nutzung zugeführt werden können. Eine Verlässlichkeit des Hallenangebots muss sichergestellt sein. Schließlich ist der Sport auch eine gute Chance zur Integration.


09.03.2015 01:00

Mit voller Kraft für Vielfalt

Am 7. März fand in Mülheim die zweite Landeskonferenz der AG Migration und Vielfalt statt - mit gutem Wahlergebnis für den Vorsitzenden Ali Dogan und prominenten Gästen wie Ralf Stegner, Carina Gödecke und André Stinka.


03.03.2015 01:00

André Stinka: Investitionen in unsere Kommunen und die Infrastruktur werden sich auszahlen

Die NRWSPD begrüßt ausdrücklich die in Berlin erzielte Einigung zur kommunalen Entlastung sowie die vereinbarten Programme für mehr Investitionen in unsere Kommunen und unsere Infrastruktur. Die SPD hat geschlossen dafür gekämpft und das Ergebnis kann sich sehen lassen.


27.02.2015 01:00

Norbert Römer: „Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung“

Experten haben an der Duisburger Rheinbrücke der A 40 unerwartet neue Schäden festgestellt. Daher kann der Verkehr ab heute nur einspurig laufen. Die ersten Reparaturen werden mindestens sechs Wochen dauern. Lkw müssen auf andere Strecken ausweichen. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:


26.02.2015 01:00

Michael Scheffler:„Die Notärztliche Versorgung muss auch im ländlichen Raum sichergestellt bleiben“

Die Zahl der Notdienstpraxen im Kassenbezirk Nordrhein soll reduziert werden, um Kosten zu sparen. „Wir befürchten Nachteile in der Versorgung von Patienten gerade im ländlichen Raum“, sagt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.


26.02.2015 01:00

Reiner Breuer: „Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen schnell anziehen“

Die Große Koalition in Berlin hat sich auf mehr Rechte für Mieter verständigt. Die SPD-Landtags-fraktion in Nordrhein-Westfalen begrüßt die sogenannte „Mietpreisbremse“. „Jetzt muss diese für die Wiedervermietung in den Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten zügig gesetzlich verankert werden“, sagt Reiner Breuer, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.


25.02.2015 01:00

Renate Hendricks: „Bereits gute Konzepte gegen Unterrichtsausfall entwickelt“

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat heute eine neue Stichproben-Untersuchung zum Unterrichtsausfall an Schulen in NRW veröffentlicht. Die Bilanz fällt besser aus als in den Vorjahren, es gibt deutlich weniger ausgefallene Stunden als zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung. „Das ist sehr erfreulich und zeigt vor allem, dass es an vielen Schulen gute Konzepte gibt, um Stundenausfall zu vermeiden. Das liegt vor allem an der engagierten Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer“, sagt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.


15.02.2015 01:00

André Stinka: Großer Erfolg für Olaf Scholz und die Hamburger SPD

#Zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, André Stinka:# Die SPD in Nordrhein-Westfalen gratuliert Olaf Scholz und den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg zu ihrem souveränen Wahlsieg. Nach einem überzeugenden Wahlkampf haben die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Olaf Scholz erneut ihr Vertrauen geschenkt und sich damit für Kompetenz, Klarheit und Zuverlässigkeit entschieden. Olaf Scholz und die SPD stehen für ein wirtschaftliches starkes und soziales Hamburg. Diesen klaren Kurs werden sie nun weiter fortsetzen.


23.01.2015 01:00

Michael Hübner: „CDU zieht die falschen Schlüsse“

Wegen der aufgehobenen Kopplung des Schweizer Franken an den Euro müssen wohl auch mehrere nordrhein-westfälische Kommune Verluste hinnehmen. Sie hatten früher sogenannte Fremdwährungskredite aufgenommen, eigentlich um (Zins-)Geld zu sparen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag, André Kuper, beschuldigte nun die Landesregierung, sie hätte die Kommunen nicht hinreichend vor den Risiken gewarnt und diese Kreditaufnahmen nicht unterbunden. Dazu sagt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:


22.01.2015 01:00

Hans-Willi Körfges/Thomas Stotko: „Die Landesregierung beweist einmal mehr: Sicherheit in NRW hat absolute Priorität“

Aus dem blutigen Anschlag von Paris zieht die nordrhein-westfälische Landesregierung erste Konsequenzen: Der Verfassungsschutz und die Polizei werden personell aufgestockt. „Die Aufstockung ist eine wichtige Vorkehrung gegen den neuen Terror in Europa“, sagt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.


18.12.2014 01:00

Hannelore Kraft: "Pegida-Demos sind Bühnen für Rattenfänger"

Im Interview mit der Bild-Zeitung zeigt Hannelore Kraft klare Kante gegen die Pegida-Demos in Dresden und wirbt für Offenheit und Toleranz. [url id='811881' target='_self']Das ganze Interview gibt es hier.[/url]


17.12.2014 01:00

Haushaltsrede von Hannelore Kraft

Am 17. Dezember wurde im Landtag der Haushalt für 2015 beschlossen. Er sieht Ausgaben von rund 64 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung konnte auf 1,9 Milliarden Euro gesenkt werden.


10.12.2014 01:00

André Stinka: Merkels Schützenhilfe für Laschet ist unredlich

#Zum Parteitag der Christdemokraten in Köln und den Äußerungen der CDU-Bundesvorsitzenden über die angeblich gefährdete Rechtsstaatlichkeit NRWs erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:# Die Äußerungen von Angela Merkel zur angeblich gefährdeten Rechtsstaatlichkeit in Nordrhein-Westfalen sind unredlich und eine Unverschämtheit. NRW ist und bleibt ein Rechtsstaat.


08.12.2014 01:00

Beste Bildung: Viel erreicht. Viel zu tun. Weiterdenken.

Landesparteirat setzt bildungspolitische Akzente bei der Gestaltung der gymnasialen Schulzeit, bei der Deckelung von Kita-Kosten und bei der Akzeptanz von Studienabschlüssen.


28.11.2014 01:00

André Stinka: Mit Laschet im Rückwärtsgang in die Vergangenheit

Der CDU-Landesvorsitzende sollte endlich damit aufhören, unser Land schlechtzureden und sich mit den Fakten beschäftigen. Die lauten: NRW ist die Top-Zukunftsregion Europas. Wir sind der Investitionsstandort Nummer Eins. Jeder vierte Euro, der aus dem Ausland investiert wird, landet bei uns in Nordrhein-Westfalen. Jeder vierte deutsche Weltmarktführer hat seinen Sitz bei uns in NRW. An unseren Hochschulen wird ein Viertel der Studierenden in Deutschland ausgebildet.


26.11.2014 01:00

Thomas Eiskirch/Daniela Schneckenburger: „Förderung von Genossenschaften im Landeshaushalt verankert“

Der Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags hat heute auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschlossen, für die Beratung und Unterstützung von Genossenschaften in Nordrhein-Westfalen im Haushalt 100.000 Euro einzusetzen. Dazu erklären Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:


26.11.2014 01:00

Gerda Kieninger: „Die Frauenquote ist ein wichtiger Schritt für die Gleichberechtigung“

Die Spitzenvertreter der Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bund haben sich auf eine gesetzliche Frauenquote verständigt. Die geplante Quote soll noch im Dezember verabschiedet werden und 2016 in Kraft treten. „Die Zusammensetzung der obersten Führungsetagen in den Unternehmen ändert sich nicht von selbst, umso wichtiger ist diese politische Entscheidung“, sagt Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.


25.11.2014 01:00

Gerda Kieninger: „Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen und Kinder“

Heute ist der internationale Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“. Der 25. November ist weltweit ein Symboldatum für die Frauenbewegungen. „Noch immer ist die häusliche Gewalt die häufigste gesundheitliche Gefährdung von Frauen. Damit muss Schluss sein“, sagt Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.


21.11.2014 01:00

Norbert Römer/Reiner Priggen: „Das Land schnürt ein Paket von 91 Millionen Euro für die Flüchtlingspolitik“

Die Koalition aus SPD und DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen reagiert auf die stark gestiegene Zuwanderung, insbesondere auf die steigende Zahl von Flüchtlingen aus von Kriegen betroffenen Ländern. Im nächsten Haushalt sollen insgesamt 91 Millionen Euro zusätzlich für diesen Bereich eingestellt werden – durch ein umfassendes Maßnahmenpaket. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Reiner Priggen, Vorsitzender der Fraktion DIE GRÜNEN:


15.11.2014 01:00

NRW Faktencheck

NRW im Faktencheck Die Folien zum Faktencheck von Klute und Ott


11.11.2014 01:00

Ali Dogan: Dem Populismus der FDP keine Chance geben

Zu dem aktuellen Vorstoß der NRW-FDP zur Verschärfung der Einwanderungs- und Asylregeln erklärt Ali Dogan, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der NRWSPD: Die rechtspopulistische Ausschweifung der FDP ist brandgefährlich. Mit der platten und durchsichtigen Argumentation lebt die FDP im Übrigen an der Realität vorbei. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Bisher hatte sich auch die FDP hierzu bekannt. Unbestritten ist auch, dass wir Fachkräfte brauchen. Es gehört zur Selbstverständlichkeit, dass alle hier lebenden Menschen unsere Verfassung und das Rechtssystem achten müssen. Das gilt unabhängig vom etwaigen Migrationshintergrund der Menschen.


31.10.2014 01:00

André Stinka: CSU-Murks-Maut ist Laschets Murks-Maut

Zu den Vorschlägen des Bundesverkehrsministers zur Einführung einer PKW-Maut erklärt der Generalsekretär der NRWSPD: „Der gestern vorgestellte Maut-Entwurf von Alexander Dobrindt ist eine Belastung für die Autofahrerinnen und Autofahrer im In- und Ausland. So stellt die geplante Erfassung von Nummernschildern die Bürgerinnen und Bürger vor erhebliche datenschutzrechtliche Vertrauensfragen. Wie hoch mit Dobrindts Vorstellungen die finanziellen Einnahmen wirklich sind, bleibt neben der ungeklärten Rechtsicherheit offen. Ebenso werden Befürchtungen aus der Tourismusbranche nicht ernst genommen. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass auch unsere europäischen Nachbarländer entsprechende Regelungen einführen werden. Dem bayrischen Bundesverkehrsminister fehlt bei der Erstellung des Mautkonzepts ein Routenplaner. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet und seine rheinland-pfälzische Oppositionskollegin Julia Klöckner haben ihre Mitarbeit am jetzt vorliegenden Maut-Referentenentwurf öffentlich zur Schau gestellt. Dobrindts Murks-Maut ist Laschets Murks-Maut. Wir haben immer die Auffassung vertreten, dass die PKW-Maut der falsche Weg zur weiteren Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist. Stattdessen brauchen wir eine verbreiterte und vertiefte Lkw-Maut.“


31.10.2014 01:00

Landesvorstand: Präsidium der NRWSPD gewählt

Bei seiner ersten Sitzung nach dem Landesparteitag hat der neue Landesvorstand der NRWSPD heute sein Präsidium gewählt. Dem 15-köpfigen Präsidium gehören nun an: Franz-Josef Drabig, Sonja Jürgens, Thorsten Klute, Hans-Willi Körfges, Elisabeth Koschorrek, Birgit Sippel, Apostolos Tsalastras und Gisela Walsken. Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums: Hannelore Kraft (Vorsitzende), Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott, Elvan Korkmaz (stellvertretende Vorsitzende), André Stinka (Generalsekretär) und Norbert Römer (Schatzmeister).


08.10.2014 02:00

Rainer Schmeltzer: „Wir setzen uns für die NRW-Interessen bei der Energiewende ein“

Die Gewerkschaft Verdi macht mit ihrem heutigen bundesweiten Aktionstag nochmals auf wesentliche Punkte bei der Energiewende aufmerksam. Mit dem Motto „Besser, wenn man Reserven hat“ spricht Verdi Schwerpunkte wie das Kraftwärmekopplungsgesetz (KWK) und den Kapazitätsmarkt an. „Das sind die nächsten wichtigen Schritte, die Bundesminister Gabriel auch in seiner 10-Punkte-Energie-Agenda vorgelegt hat“, kommentiert Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.


07.10.2014 02:00

Karl Schultheis: „Gute Bedingungen für Studierende an NRW-Hochschulen“

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagt, dass der Semesterbeginn reibungslos an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen gestartet ist. Es sei gelungen, die Herausforderungen der sehr hohen Studierendenzahlen zu meistern. „Das Land hat für junge Menschen, die bei uns in NRW studieren wollen, gute Bedingungen geschaffen. Das zeigt auch der hohe Zuspruch aus dem Ausland“, sagt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.


02.10.2014 02:00

Jochen Ott: „Verhandlungsgeschick zahlt sich für Nordrhein-Westfalen aus“

Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz auf eine Neuverteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes an die Länder geeinigt. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen dankt Landesverkehrsminister Michael Groschek für dessen Beharrlichkeit und dessen Verhandlungsgeschick beim Thema Verteilung der Regionalisierungsmittel. Auf der Verkehrsministerkonferenz in Kiel wurde ein Durchbruch erzielt, der sich für das Land Nordrhein-Westfalen auszahlt.


01.10.2014 02:00

Breite Mehrheit für das neue Abgeordnetengesetz: „NRW ist Vorreiter“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute mit einer breiten Mehrheit und den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP das neue Abgeordnetengesetz beschlossen. Dazu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen - Marc Herter (SPD), Lutz Lienenkämper (CDU), Sigrid Beer (Bündnis 90/Die Grünen) und Christof Rasche (FDP): Marc Herter: „Mit dem neuen Abgeordnetengesetz ist der nordrhein-westfälische Landtag Vorreiter: Wir schaffen transparente Regeln, die die Nebentätigkeiten übersichtlich darlegen. Außerordentliche Einkünfte wie Rednerhonorare und Berateraufträge werden sofort auf Euro und Cent offengelegt, ein längerfristiges berufliches Engagement in eng gefassten Stufen. Das schafft Vertrauen.“


29.09.2014 02:00

Hans-Willi Körfges:„Wir sind für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre“

Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit dem Thema Partizipation und mit einer möglichen Absenkung des Wahlalters befasst. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:


27.09.2014 02:00

Britta Altenkamp, Marc Herter, Elvan Korkmaz und Jochen Ott als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt

Britta Altenkamp, Marc Herter, Elvan Korkmaz und Jochen Ott als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt


27.09.2014 02:00

Norbert Römer als Schatzmeister wiedergewählt

#Norbert Römer ist auf dem Landesparteitag der NRWSPD in Köln mit 356 Ja-Stimmen (88,78%), 27 Nein und 18 Enthaltungen erneut zum Schatzmeister gewählt worden.# Abgegebene Stimmen: 402 Davon gültige: 401


25.09.2014 02:00

Landesparteitag in Köln: NRW gemeinsam gestalten.

Nach den Wahlbeteiligungen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wurde viel diskutiert. Bürgerinnen und Bürger sind immer weniger dazu bereit, ihr Stimmrecht zu nutzen, sich in Parteien zu engagieren oder beides zu tun. Die NRWSPD nimmt sich auf ihrem Landesparteitag am 27.09.2014 in Köln dieser Frage und vielen weiteren Herausforderungen an.


15.09.2014 02:00

André Stinka: Ist Mißfelder der richtige Mann für Laschets Finanzen!?

#Zu den aktuellen Berichten über die Finanzgeschäfte von Philipp Mißfelder erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:# „Armin Laschet wird sich etwas dabei gedacht haben, als er Philipp Mißfelder in diesem Jahr zum Schatzmeister der CDU in NRW gemacht hat. Angesichts der aktuellen Berichterstattung um die dubiosen Finanzgeschäfte Mißfelders lässt sich stark daran zweifeln, dass diese Entscheidung eine vernünftige war.


11.09.2014 02:00

Karl Schultheis/Ruth Seidl: „Verantwortung und Freiheit für unsere Hochschulen“

Der Landtag hat heute das Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet.


10.09.2014 02:00

Renate Hendricks:„Wir sind mit unserem Schulangebot in NRW auf einem guten Weg“

Heute wird in Berlin die dritte Jako-O-Bildungsstudie vorgestellt. In dieser beurteilen Eltern schulpflichtiger Kinder das Bildungssystem und die Schulen in Deutschland. Eine Mehrheit der befragten Eltern hält das jetzige föderale Bildungssystem für zwingend reformbedürftig. „Die Studie bestätigt unseren eingeschlagenen Weg bei der Ganztagsbeschulung: 70 Prozent der befragten Eltern wünschen sich einen Platz in einer Ganztagsschule für ihr Kind“, sagt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.


02.09.2014 02:00

AG 60plus der NRWSPD würdigt verstorbene Ruth Brand

Zum Tod von Ruth Brand erklärt der Landesvorsitzende der AG 60plus in NRW, Wilfried Kramps: Viele Menschen sind sehr traurig, dass Ruth Brand nicht mehr unter uns sein kann.


02.09.2014 02:00

Ibrahim Yetim: „Den Menschen im Irak muss umgehend geholfen werden“

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einstimmig den Antrag „Verantwortung übernehmen – Zügig mehr irakische Flüchtlinge aufnehmen“ beschlossen. Er wird nächste Woche gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ins Plenum eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene dafür einsetzt, mit einem Sonderprogramm ¬ ähnlich wie bei den Flüchtlingen aus Syrien ¬ mehr Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen.


02.09.2014 02:00

Hans-Willi Körfges/Stefan Engstfeld: „Experten sind für Herabsetzung des Wahlalters“

In der gestrigen öffentlichen Anhörung der Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich keiner der anwesenden Experten gegen die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahren ausgesprochen. Das begrüßen Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.


02.09.2014 02:00

Arndt Klocke/Reiner Breuer: „NRW für nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung statt unsinniger Pkw-Maut“

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen einen umfassenden gemeinsamen Antrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beschlossen (siehe Anhang). Dieser Antrag enthält auch eine klare Absage an die von Bundesverkehrsminister Dobrindt entworfene Pkw-Maut.


02.09.2014 02:00

Martin Börschel: „Die Regierung geht die Probleme offensiv an“

Das Kabinett hat heute die Gesetzentwürfe zur Besoldungsanpassung, dem Nachtragshaushalt 2014 und der Ergänzung des Haushaltsplans 2015 beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel: „Die finanziellen Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zur Besoldung und die negative Entwicklung der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2014 sind sicherlich keine erfreulichen Nachrichten für den Landeshaushalt. Die Landesregierung hat aber die notwendigen und richtigen Konsequenzen gezogen. Sie hat mit den Beamtenvertretern und den Gewerkschaften eine sachgerechte Lösung für die Besoldungsanpassung erarbeitet und mit der Haushaltssperre Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität getroffen.


22.08.2014 02:00

André Stinka: Laschet-Äußerungen zur Verständigung bei der Beamtenbesoldung sind unehrlich

Der NRWSPD-Generalsekretär zur Verständigung der Landesregierung mit den Gewerkschaften und Verbänden in der Frage der Beamtenbesoldung für die Jahre 2013 und 2014.


20.08.2014 02:00

Karl Schultheis: „Bafög-Erhöhung ist ein gutes Zeichen an die Studierenden“

Bafög-Empfänger sollen ab Herbst 2016 mehr Geld bekommen. Das hat heute das Bundeskabinett beschlossen. „Das Gesetz setzt die richtigen Prioritäten und sorgt für Investitionen in Bildung und Chancengleichheit“, sagt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens.


20.08.2014 02:00

Michael Hübner: „Wir sorgen für die Entlastung der Kommunen in NRW“

Das Bundeskabinett hat heute weitere Entlastungen für die Kommunen beschlossen. Bereits ab Januar 2015 sollen die Städte und Gemeinden eine Milliarde Euro jährlich erhalten. „Diese Einlösung des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist ein gutes Zeichen und wurde gerade von uns in NRW immer wieder neu eingefordert“, kommentiert Michael Hübner, Kommunalexperte der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.


19.08.2014 02:00

Eva-Maria Voigt-Küppers/Renate Hendricks: „Wir sind schon gut vorangekommen, haben unser Ziel in der Bildungspolitik aber noch nicht erreicht“

Heute veröffentlicht das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln die jährliche Studie zum Thema Schulausbildung, den sogenannten Bildungsmonitor. Nordrhein-Westfalen schneidet in den untersuchten Teilbereichen unterschiedlich ab. „Wir nehmen das Ergebnis sehr ernst und sehen, dass wir in Teilbereichen mit unserer Bildungspolitik schon einiges erreicht haben, aber noch lange nicht am Ziel angekommen sind“, fassen Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag das Ergebnis der Studie zusammen.


15.08.2014 02:00

Alexander Vogt: „Spielebranche findet eine Heimat in NRW“

Die medienpolitischen Landtagsabgeordneten der SPD-Landtagsfraktion besuchen in diesen Tagen die Spielemesse gamescom in Köln und den dazugehörigen gamescom congress. Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, der selbst auf einem Podium des Kongresses als Diskussionspartner zur Verfügung stand: „Neue Innovationen, Besucherrekorde und zunehmend versachlichte und zielführende Diskussionen um die Bedeutung der Spielebranche zeigen, dass die gamescom in NRW gut aufgehoben ist. Sie ist hier zu einer festen Größe geworden und wir freuen uns sehr, sie in Köln halten zu können. Insgesamt bieten sich mit der Gamesbranche in NRW viele Synergieeffekte, welche Rot-Grün im Landtag und in der Landesregierung hervorragend nutzt. So wurde beispielsweise engage.nrw als interessante Brücke zwischen (Spiele-) Technologie und Industrie gelobt und viele Kongressteilnehmer berichteten uns von den guten Bedingungen an Rhein und Ruhr.


14.08.2014 02:00

André Stinka: CDU in NRW versucht, mit Flaschen zu glänzen

Dass die CDU in NRW versucht, mit Flaschen zu glänzen, überrascht natürlich niemanden. Doch dieser Spaß ist nichts anderes als ein verschleierter Zynismus, wenn man bedenkt, wo die CDU überall den Rotstift ansetzen will: weniger Lehrer, Wiedereinführung der Studiengebühren, höhere KiTa-Gebühren – wer derart schamlos den Rotstift zum Nachteil der gesamten Gesellschaft ansetzen will und sich gleichzeitig derart populistisch über eine Sparmaßnahme in der Staatskanzlei geriert, den kann man in Haushaltsfragen nicht mehr ernst nehmen.


05.08.2014 02:00

SPD Westliches Westfalen würdigt verstorbenen Hans Ettrich

Zum Tod von Hans Ettrich erklärt der Vorsitzende des SPD-Regionalverbandes Westliches Westfalen, Norbert Römer MdL: Die SPD Westliches Westfalen trauert um Hans Ettrich, der kurz vor seinem 82. Geburtstag verstorben ist. Mit seinem Tod verlieren wir einen landesweit geachteten und geschätzten Kommunalpolitiker, der in seiner aktiven Zeit viele politische Akzente gesetzt hat. Hans Ettrich war überzeugter Sozialdemokrat und Kommunalpolitiker. Von 1989 bis 1999 war er Bürgermeister seiner Heimatstadt Castrop-Rauxel und von 1994 bis 1999 Landrat des Kreises Recklinghausen. Seit 1986 war Ettrich langjähriges Mitglied im Vorstand des SPD Bezirk Westliches Westfalen.


23.07.2014 02:00

Die „Linke“ in NRW verharmlost antisemitischen Missbrauch des Demonstrationsrechts

#Zu den Vorfällen während der Kundgebung der Jugendorganisation der „Linken“ erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPD:#


23.07.2014 02:00

Rainer Bischoff: NRW verfolgt eine andere Linie

Der Bremer Senat hat entschieden, den dortigen Bundesligisten Werder Bremen künftig an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen zu beteiligen. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Entscheidung des Bremers Senats entspricht nicht der Linie, die NRW verfolgt. Die Vereine sollten in den Stadien den Ordnungsdienst verstärken. Außerhalb der Stadien sollte dann aber die Polizei ihrer Hoheitsaufgabe nachkommen und die Sicherheit in der Öffentlichkeit gewährleisten. Zudem ist es auch schwer die Grenzen zu ziehen, wenn man nur Sport- bzw. Fußballvereinen die Kosten von Polizeieinsätzen aufdrückt, aber die Schützenfeste oder Rockkonzerte außer Acht lässt.


22.07.2014 02:00

Norbert Meesters: „NRW lehnt Fracking in niederländischer Grenzregion ab“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt das Fracking-Projekt der niederländischen Regierung ab. Dazu erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen die klare, ablehnende Haltung der Landesregierung. Nachdem Ministerpräsidentin Kraft klargestellt hatte, dass es unter ihrer Führung keine Fracking-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen geben wird, ist die Ablehnung von entsprechenden Vorhaben im Grenzgebiet der Niederlande konsequent.“


15.07.2014 02:00

NRWSPD informiert und diskutiert über den zukünftigen Landesentwicklungsplan

In Düsseldorf kamen am Montag rund 50 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus vielen Landesteilen von NRW zusammen, um sich über den Entwurf des neues Landesentwicklungsplans (kurz: LEP) für Nordrhein-Westfalen zu informieren und gemeinsam zu diskutieren.


08.07.2014 02:00

CSD in Köln - „Wir kämpfen weiter!“

Auch dieses Jahr nahmen die Schwusos NRW, unterstützt von Schwusos aus Köln, Münster, Krefeld, Duisburg, Siegen, Dortmund, Düsseldorf, den JusosKöln und der KölnSPD beim Cologne Pride teil. Ebenfalls mit dabei waren Martin Dörmann MdB, Ingrid Hack MdL, Lisa Steinmann MdL, Sven Wolf MdL, Gabriele Hammelrath MdL, Elfi Scho-Antwerpes (erste Bürgermeisterin der Stadt Köln), Ralf Heinen (Bürgermeister der Stadt Köln), Daniel Codello (Bürgermeister der Stadt Esch in Luxemburg), Monika Schultes MdR, Jörg van Geffen MdR, Christian Joisten MdR, Ansgar Dittmar (Bundesvorsitzender der Schwusos), Petra Nowacki (stellv. Bundesvorsitzende der Schwusos) und viele weitere Genossinnen und Genossen aus ganz NRW.


07.07.2014 02:00

„Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehört zu den Kernaufgaben der Sozialdemokratie.“

Mit diesen Worten eröffnete Hans-Willi Körfges MdL den Workshop „Zur Lage der politischen Rechten nach der Europa- und Kommunalwahl“. Eingeladen hatte zu der Veranstaltung, die am Samstag, dem 5.7. in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache der Stadt Dortmund stattfand, der Arbeitskreis „Für Toleranz und gegen Rechtsextremismus“ der NRWSPD.


04.07.2014 02:00

Ali Dogan: Versprechen umgesetzt - Optionspflicht ist Geschichte

Mit dem gestrigen Beschluss im Deutschen Bundestag, die Optionspflicht abzuschaffen, hat die SPD entscheidend dazu beigetragen, den Weg zur generellen Hinnahme der Mehrstaatigkeit zu ebnen. Bereits bei den Koalitionsverhandlungen hatte sich abgezeichnet, dass mit den Vorstellungen zum Staatsbürgerschaftsrecht bei CDU und CSU die Maximalforderung der SPD nicht umsetzbar sein würde.


04.07.2014 02:00

Thomas Stotko/Ibrahim Yetim: „Antimuslimische Straftaten sollen auch als solche erfasst werden“

Der gemeinsame Antrag „Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern“ der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten wurde heute mit großer Mehrheit – bei Enthaltung der CDU –beschlossen. Er sieht vor, dass die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Straftaten gegen Muslime zu erfassen, seitens der Landesregierung umgesetzt wird. Dazu erklären Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und der integrationspolitische Sprecher Ibrahim Yetim:


04.07.2014 02:00

Norbert Meesters: „Wir begrüßen das weitgehende Fracking-Verbot der Bundesregierung“

Die SPD-Landtagsfraktion NRW begrüßt die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zu einem weitereichenden Verbot von Fracking. Die von den beiden SPD-Bundesministern Sigmar Gabriel (Wirtschaft) und Barbara Hendricks (Umwelt) vorgelegten Eckpunkte setzen sämtlichen Fracking-Vorhaben Grenzen. Dazu erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW:


27.06.2014 02:00

André Stinka: Wehret den Anfängen!

Entgegen seiner öffentlichen Versprechen hat sich Henk van Benthem (CDU) offensichtlich mit Unterstützung der AfD und der rechtsextremen Partei Pro Köln zum Bezirksbürgermeister von Köln-Porz wählen lassen. Um an die Macht zu kommen, scheint ihm offenbar jedes Mittel recht zu sein. Dieses Verhalten ist ein Tabubruch und beschämend für die Christdemokraten weit über die Grenzen von Köln hinaus.


26.06.2014 02:00

Michael Hübner: „Die Grundstrukturen des kommunalen Finanzausgleichs in NRW haben sich bewährt – die Anpassung des GFG für 2015 erfolgt mit Augenmaß“

Die Landesregierung hat im Kabinett die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 beschlossen. Demnach steigen die Zuweisungen des Landes an Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände um rund 148 Millionen Euro auf den Rekordwert von 9,6 Milliarden Euro. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtags: „Diese Entwicklung zeigt, dass die Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lässt und die Unterstützung der Städte und Gemeinden weiterhin allerhöchste Priorität auf der politischen Agenda hat. Besonders erfreulich ist die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen in den vergangenen Monaten, die den Anstieg der Zuweisungen ermöglicht. Grundsätzlich zeigt sich, dass sich die in den vergangenen Jahren entwickelten Grundstrukturen des kommunalen Finanzausgleichs bewährt haben.


26.06.2014 02:00

Nadja Lüders/Hans-Willi Körfges: „Schulterschluss im Kampf gegen Rechts“

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen Bericht zu dem versuchten Überfall von Rechtsradikalen auf das Dortmunder Rathaus am 25. Mai abgelegt. Dazu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Nadja Lüders und Hans-Willi Körfges: Nadja Lüders: „Der Minister hat in seinem politischen Bericht heute klargestellt, dass der vorliegende Polizeibericht ein subjektiver Bericht eines Beamten ist. Das erklärt den Duktus und die irritierenden Passagen in dem Bericht. Besonders gefreut haben wir uns über die Aussage des Ministers, dass er sich gut in die Lage der Dortmunder Bürger hineinversetzen kann, die vor dem Rathaus den Rechten entgegengetreten sind. Insbesondere das Angebot, dass es einen Dialog zwischen Stadtgesellschaft und Polizei geben wird, ist wichtig und richtig. Der Minister hat das Ziel benannt, dass es auch künftig die Aufgabe aller Demokraten ist, die demokratische Auseinandersetzung mit den Rechten zu suchen. Das unterstützen wir ausdrücklich.“


25.06.2014 02:00

Ausbildungsplatz für Kaufleute für Büromanagement

Beim SPD-Landesverband NRW ist ab 1. September 2014 ein Ausbildungsplatz für Kaufleute für Büromanagement im Landesbüro in Düsseldorf zu besetzen. Die Bewerbungsfrist für die Ausbildungsstelle endet am 11.07.2014.


25.06.2014 02:00

Renate Hendricks: „Mehr sinnvolle Konzepte gegen Unterrichtsausfalls anstelle einer zeitraubenden Datenerhebung“

Für Eltern ist möglichst wenig Unterrichtsausfall ein Indiz für eine gute Schule. Doch Freistunden oder Vertretungen gehören zum Schulalltag dazu. Nach Schätzungen des Landesrechnungshofes fallen rund fünf Prozent der Unterrichtsstunden in NRW aus. „Deshalb brauchen wir ein ganzheitliches Konzept, das trotz des Ausfalls mehr Qualität für die Schüler bringt“, kommentiert Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.


25.06.2014 02:00

Nadja Lüders/Sven Wolf: „Wir modernisieren den Strafvollzug“

In einer Anhörung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation bewerteten heute Experten den vorliegenden Gesetzentwurf für ein Strafvollzugsgesetz in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und der rechtspolitische Sprecher Sven Wolf: Nadja Lüders: „Die Anhörung hat eindeutig gezeigt, dass wir mit dem Entwurf der Landesregierung auf dem richtigen Weg sind, den Strafvollzug in unserem Land zu modernisieren und nachhaltig zu verbessern. Insbesondere das klare Bekenntnis zu einem aktivierenden Behandlungsvollzug wurde einhellig begrüßt. Die Regelungen zur opferbezogenen Vollzugsgestaltung wurden als positiv und vorbildlich gestaltet hervorgehoben. Sie trügen dazu bei, die Ängste der Opfer nach der Straftat zu überwinden oder wenigstens abzubauen.“


06.06.2014 02:00

Hannelore Kraft: Solange ich in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin bin, wird es hier kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung geben.

In einem Interview erläuterte Hannelore Kraft ihre massiven Vorbehalte dagegen, Gasvorkommen aus unkonventionellen Lagerstätten zu gewinnen. Dies sei riskant, schädige die Natur und der kommerzielle Nutzen sei angesichts hoher Umweltauflagen zweifelhaft. [url id='749365' target='_self']Das ganze Interview gibt es hier zum Nachlesen.[/url]


04.06.2014 02:00

André Stinka: NRW geht bei der frühkindlichen Bildung weiter voran

Die SPD-geführte Landesregierung geht beim Ausbau und der Verbesserung der frühkindlichen Bildung voran. Für die zweite Stufe der jetzt im Landtag beschlossenen Revision des KiBiz stellt das Land zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Dieses Geld ist gut investiert. Denn es geht darum, für mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land zu sorgen.


25.05.2014 02:00

Hannelore Kraft: Gute Ergebnisse bei den Kommunal- und Europawahlen

Zum Ausgang der Kommunal- und Europawahlen erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD: Nachdem, was bisher bekannt ist, können wir uns über gute Ergebnisse bei den Kommunal- und Europawahlen freuen. Es zeichnet sich ab, dass die SPD die Partei mit den größten Zugewinnen ist. Ich danke all unseren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, die vor Ort mit lokalen Themen punkten konnten. Martin Schulz hat der SPD bei der Europawahl einen echten Schub gegeben.


23.05.2014 02:00

Michael Scheffler: „Mit dem neuen Rentenpaket wird Lebensleistung besser anerkannt“

Die Bundesregierung hat heute das Rentenpaket verabschiedet. „Damit hat die Große Koalition gleich zu Beginn der Legislaturperiode ein ehrgeiziges Ziel erreicht, das Verbesserungen für Millionen von Menschen bringt, die in ihrem Leben viel geleistet haben“, sagt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.


21.05.2014 02:00

Michael Scheffler/Michael Hübner: „Der Bund ist bei der Schulsozialarbeit in der Pflicht“

Landesweit haben heute Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter für den Erhalt ihrer Stellen demonstriert. Dazu erklären Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion: Scheffler: „Die Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter leisten eine großartige und sehr wichtige Arbeit. Wir fordern deshalb den Bund auf, ein klares Bekenntnis zur Erfolgsgeschichte Schulsozialarbeit und damit zu einer dauerhaften Förderung abzugeben – dies auch vor dem Hintergrund, dass derjenige, der die Musik bestellt, auch bezahlen muss.“


21.05.2014 02:00

Ibrahim Yetim: „Integrationsratswahl von zentraler Bedeutung für politische Mitbestimmung“

Am Sonntag ist ein Super-Wahltag: Gewählt werden in Nordrhein-Westfalen Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte, Kommunalräte, Europaparlament und auch Integrationsräte. Der einheitliche Wahltermin soll möglichst viele Menschen zur Stimmabgabe motivieren und zugleich Kosten sparen. „Das würde auch die Integrationsräte stärken, die heute wichtiger denn je für die Gleichstellung der hier lebenden Migrantinnen und Migranten sind“, sagt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.


21.05.2014 02:00

Reiner Breuer: „Wir treten in NRW auf die Mietpreisbremse“

Das Kabinett hat jetzt die „Mietpreisbremse“ für laufende Mietverträge per Verordnung beschlossen. „Das ist ein wichtiger Beitrag der Landesregierung, um ständige Mieterhöhungen in Städten und Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt einzudämmen“, sagt Reiner Breuer, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.


20.05.2014 02:00

NRWSPD setzt Impulse für den ländlichen Raum

In Nottuln trafen sich am Montag Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem ganzen Münsterland, um unter dem Motto „Welche Impulse braucht der ländliche Raum in NRW?“ Perspektiven für den ländlichen Raum zu diskutieren. „Von der erfolgreichen Gestaltung des ländlichen Raumes hängt die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens auch ab“, stellte André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD, gleich zu Beginn fest.


19.05.2014 02:00

Stellenausschreibung: Referent/-in Social Media

Für das Landesbüro der NRWSPD in Düsseldorf gibt es zum nächstmöglichen Termin eine Stelle im Bereich Social Media zu besetzen.


16.05.2014 02:00

André Stinka: Elbers muss Belege vorlegen

#Zur ungeklärten Finanzierung persönlicher Zeitungsannoncen des amitierenden Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk Elbers erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:# „Der noch amtierende Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers ist für die Bürgerinnen und Bürger seiner Stadt ein imageschädigendes Ärgernis..."


15.05.2014 02:00

Die SPD und der § 175 – Stationen einer 120jährigen Entwicklung

Noch bis zum 22. Mai beheimatet das Foyer der SPD-Landtagfraktion die Ausstellung „Die SPD und der § 175 – Stationen einer 120jährigen Entwicklung“. Mit neun Schlaglichtern thematisiert die in Zusammenarbeit von NRWSPD, Schwusos und SPD-Landtagsfraktion entstandene Ausstellung die Anstrengungen von Sozialdemokraten für ein modernes Strafrecht, die Gründung der Schwusos, den langen Weg, bis das Thema gleichgeschlechtliches Leben im Grundsatzprogramm unserer Partei Platz fand und schließlich den aktuellen Auftrag des NRW-Parlaments an Landes- und Bundesregierung, für Rehabilitation und Aufarbeitung des durch den § 175 entstandenen Unrechts zu sorgen.


08.05.2014 02:00

Klarer Sieg für Martin Schulz beim TV-Duell

Gegenüber dem Konservativen Jean-Claude Juncker zeigte der Sozialdemokrat Martin Schulz, dass er die besseren und überzeugenderen Konzepte für ein soziales, bürgernahes und wirtschaftlich starkes Europa hat. Während Schulz klar und stark argumentierte, wie er die Probleme Europas anpacken will, blieb Juncker in seinen Antworten meist sehr vage und ausweichend.


07.05.2014 02:00

Wibke Brems/Thomas Eiskirch: „Rot-Grün fordert fairen Wettbewerb bei Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze“

Thomas Eiskirch: „Verteilnetze sind das Rückgrat der Energiewende vor Ort, da der Zubau Erneuerbarer Energien auch zu einer Dezentralisierung des Energieversorgungssystems führt. Leistungs- und wettbewerbsfähigen regionalen und kommunalen Stromversorgern wie zum Beispiel Stadtwerken kommt dafür eine zentrale Bedeutung zu. Sie sind auf faire Wettbewerbsbedingungen angewiesen. Auf Bundesebene muss deshalb jetzt zügig die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vereinbarung eindeutiger und rechtssicherer Regelungen bei der Neu-Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze in den Kommunen geschaffen werden. Mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass die CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen sich nicht dazu entschließen kann, die notwendige Stärkung der Kommunalwirtschaft bei der Konzessionsvergabe zu unterstützen, obwohl dies zwischen CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verabredet wurde.“


07.05.2014 02:00

Renate Maria Hendricks: „Debatte um Schulverwaltungsassistenz ist für CDU nur Wahlkampgeplänkel“

„Die Debatte um die Schulverwaltungsassistenten nutzt die CDU im Landtag nur als Schaubühne für die bevorstehende Kommunalwahl“, kommentiert Renate Maria Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. „Der Einsatz von Schulverwaltungsassistenten ist grundsätzlich sinnvoll. Durch diese können Lehrkräfte und vor allem Schulleitungen von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Die Assistenten sind wichtige Schnittstellen im Kontakt zum Lehrerzimmer, zum Direktor und zur Schülerschaft. Von ihnen profitieren vor allem die Schüler, da die Lehrer mehr Zeit für die pädagogische und fachliche Arbeit haben.


07.05.2014 02:00

Michael Scheffler: „Spagat zwischen allen Interessen meistern“

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales berät heute in einer öffentlichen Anhörung gemeinsam mit Verbänden, Pflegekassen, Selbsthilfegruppen und Angehörigenvertretungen über die Ausführung des nordrhein-westfälischen Alten- und Pflegegesetzes. „Unser Ziel ist, verstärkt die vielfältigen Lebensentwürfe älterer Menschen zu berücksichtigen und Angebote sowie Leistungen flexibler zu gestalten“, kommentiert Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW.


06.05.2014 02:00

Hans-Willi Körfges: „Verfassungsgerichtshof bestätigt unseren Kurs“

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Klage von 60 Kommunen gegen die Berechnungsgrundlagen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2011 abgewiesen. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: „Das sind gute Nachrichten aus Münster. Das Gericht hat die Rechtmäßigkeit der Verteilung der Finanzmittel an die Kommunen ausdrücklich bestätigt. SPD und Grüne haben nach ihrem Regierungsantritt die notwendige Anpassung im Bereich der Soziallasten vorgenommen, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung trotz anderer Erkenntnisse versäumt worden war. Der Schritt war richtig und ist heute bestätigt. Das Urteil zeigt auch, wie notwendig regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Grundlagen sind. Daher werden wir fortlaufend die Mittelverteilung evaluieren. Das kann aber nur im engen Dialog mit den Kommunen geschehen.“


06.05.2014 02:00

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Debatte wegen Schulzeitverkürzung schnell versachlichen“

Zum „Runden Tisch“ über das Thema Schulzeitverkürzung an den Gymnasien lud Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) ein. 45 Vertreter aus Schule, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Politik sowie Schülerinnen und Schüler und Eltern diskutierten über die Folgen von G9 zu G8. „Trotz der unterschiedlichen Meinungen war der ‚Runde Tisch‘ äußerst konstruktiv“, sagt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag.


05.05.2014 02:00

Michael Scheffler: „Ein guter Kompromiss für die finanzielle Entlastung der Hebammen“

Freiberufliche Hebammen bangen teilweise um ihre Existenz in Deutschland. Sie beklagen seit langem steigende Prämien für ihre Haftpflichtversicherungen. Manche Hebammen können die neuerlichen Prämienanstiege ab Juli nicht mehr bezahlen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat nun Vorschläge zur dauerhaften Sicherung der Berufsgruppe vorgelegt. „Damit könnte die Bundesregierung das Thema mit einem akzeptablen Kompromissvorschlag vom Tisch bekommen“, kommentiert Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.


02.05.2014 02:00

Josef Neumann:„Aufbruch in ein inklusives NRW: Sechs Jahre UN-Behindertenrechtskonvention“

Behinderte und nichtbehinderte Menschen sollen gleich behandelt werden. So steht es in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die vor sechs Jahren in Deutschland in Kraft trat. „Dieses Menschenrecht in den Alltag umzusetzen, ist Aufgabe unserer Landespolitik. Dafür wurde am 3. Mai 2008 ein wichtiger Meilenstein gelegt“, sagt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im NRW-Landtag.


30.04.2014 02:00

NRWSPD diskutierte in Köln über Verbraucherberatung im Quartier

„Verbraucherschutz gehört ganz klar zu den Zukunftsthemen der Politik der NRWSPD“, erklärt André Stinka gleich zu Beginn der Veranstaltung der NRWSPD in Köln. In insgesamt vier Vorträgen wurde das Thema der aufsuchenden Verbraucherberatung im Quartier beleuchtet und vorgestellt.


30.04.2014 02:00

Britta Altenkamp/Wolfgang Jörg:„KiBiz-Anhörung ist eine Bruchlandung für Gemecker der Opposition“

Am Freitag, 30.04.2014 ging es im nordrhein-westfälischen Landtag nochmals um Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung. Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend läuft bis in die Abendstunden eine öffentliche Anhörung zu einer umfassenden Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, und Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßen die konstruktive Gesprächsbereitschaft vieler Beteiligter vor und während der Anhörung und die damit verbundene qualitative Weiterentwicklung der frühkindlichen Kinderbetreuung.


22.04.2014 02:00

Hannelore Krafts Energiepolitik sorgt für hohes Vertrauen

Generalsekretär André Stinka berichtet von seiner Tour durch die Regionen in der vergangenen Woche (14. bis 17. April).


11.04.2014 02:00

Michael Hübner: „Der Bund muss die Kommunen bei den Sozialausgaben entlasten“

Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Bund sollen die Städte und Gemeinden jährlich mit fünf Milliarden Euro von der Eingliederungshilfe entlastet werden. „Wir werden jetzt nochmals aus NRW Druck ausüben, um den Bund an die Einhaltung seines Koalitionspapieres zu erinnern“, sagt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW.


11.04.2014 02:00

Jochen Ott: „Das Radverkehrsprogramm stärkt die Nahmobilität“

Die Landesregierung hat dem Landtag das Radverkehrsprogram 2014 zugeleitet. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag: "Das Radverkehrsprogramm 2014 ist kommunalfreundlich und stärkt die Nahmobilität. Von den bereitgestellten rund 10,8 Millionen Euro werden 10,6 Millionen Euro als investive Zuweisungen an die Kommunen gehen.


11.04.2014 02:00

Karl Schultheis/Dietmar Bell: „Wir stärken NRW als zukunftsweisenden Hochschulstandort“

Das Hochschulrecht in Nordrhein-Westfalen soll modernisiert werden. Der Gesetzentwurf wurde heute von der Landesregierung im Plenum vorgestellt. Wichtige Punkte sind mehr Transparenz bei der Hochschulfinanzierung und Fachkräftesicherung durch weniger Befristungen. „Die Überarbeitung ist notwendig, die gültige Gesetzgebung aus der Regierungszeit von Schwarz-Gelb muss den neuen Herausforderungen angepasst werden“, kommentiert Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.


11.04.2014 02:00

Karl Schultheis:„Wir setzen den Dialog zur Hochschulreform konstruktiv fort“

Das Hochschulrecht in Nordrhein-Westfalen wird modernisiert. Dazu hat die Landesregierung gestern einen Gesetzentwurf vorgestellt. „Bereits heute haben wir den Dialog zum Hochschulzukunftsgesetz fortgesetzt“, erklärt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.


10.04.2014 02:00

Ulla Meurer als Vorsitzende der AsF in NRW bestätigt

Im Rahmen der ordentlichen Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen der NRWSPD am 05. April in Dortmund wurde die bisherige Vorsitzende Ulla Meurer mit großer Mehrheit als Landesvorsitzende der AsF bestätigt.


10.04.2014 02:00

Generalsekretär André Stinka auf Regiotour

NRW geht voran. Unser Generalsekretär André Stinka besucht deshalb in der kommenden Woche (14. bis 17.04.) besonders innovative Unternehmen und Projekte aus unterschiedlichsten Bereichen. Hier dazu die Daten:


04.04.2014 02:00

Alexander Vogt:„Solidarität mit den WZ-Beschäftigten– Stiftung soll Lokaljournalismus stärken“

Anlässlich der bekannt gewordenen Pläne zur Schließung von Lokalredaktionen bei der Westdeutschen Zeitung sowie der Verkleinerung der Mantelredaktion in Düsseldorf erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir bedauern diese Entscheidung sehr. Sie ist ein schwerer Schlag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsplätze verlieren. Aber auch Nordrhein-Westfalen verliert damit einmal mehr in kürzester Zeit einen Teil seiner Zeitungs- und Meinungsvielfalt. Die Demokratie lebt aber von Meinungsvielfalt. Die geplanten Zukäufe journalistischer Inhalte widersprechen unserem Verständnis von eben dieser.


03.04.2014 02:00

Annette Watermann-Krass: „Agrarminister müssen Zeichen zur Abschaffung der Hofabgabeklausel setzen“

Anlässlich der heutigen Agrarministerkonferenz in Cottbus, erklärt Annette Watermann-Krass, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: „Die Agrarministerkonferenz muss ein Zeichen hinsichtlich der Hofabgabeklausel setzen. Die Auszahlung der Rente an die Abgabe des Hofes zu binden, ist nicht mehr zeitgemäß. Nur noch für einen von drei Familienbetrieben findet sich überhaupt ein Hofnachfolger. Wer sein Leben lang in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt hat, hat auch Anspruch auf seine Rente. Eine Abgabeklausel gibt es nirgendwo, nicht bei Anwälten, Ärzten, Steuerberatern und anderen Freiberuflern.


02.04.2014 02:00

Rainer Schmeltzer: Garzweiler II: „Wir schaffen Sicherheit für alle Beteiligten“

Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen haben zusammen mit der Landesregierung das weitere Vorgehen beim Braunkohletagebau Garzweiler II entschieden. Das war heute Thema einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Dazu erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Unser Entschluss gibt allen Beteiligten Planungssicherheit und ermöglicht den Braunkohletagebau im Abbaugebiet Garzweiler II auch über das Jahr 2030 hinaus. Im Einzelnen bedeutet er:


01.04.2014 02:00

Josef Neumann: „Autisten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben“

Am morgigen Mittwoch, 2. April, ist Welt-Autismus-Tag. Dazu erklärt Josef Neumann, inklusionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Allein in der Europäischen Union leben 3,3 Millionen Menschen mit Autismus. Der diesjährige UN-Aktionstag steht unter dem Leitmotiv ,Autismus und Arbeit.‘ Bis zu 90 Prozent der erwachsenen Autisten sind arbeitslos. Eine alarmierende Zahl, die deutlich macht, dass es verstärkt gilt, für die Frage der Beschäftigung von autistischen Menschen zu sensibilisieren.


01.04.2014 02:00

Thomas Eiskirch / Michael Hübner: „RVR-Gesetz auf gutem Wege – Metropole Ruhr lebt von Gemeinsamkeit“

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für den Regionalverband Ruhr sowie zum heutigen Start der Verbändeanhörung erklären Thomas Eiskirch; wirtschaftspolitischer Sprecher, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Thomas Eiskirch: „Wir begrüßen den Auftakt zur Novelle des RVR-Gesetzes als bedeutsamen Schritt zur Stärkung des Ruhrgebietes und seiner Zukunftsfähigkeit. Maßgebliches Ziel wird sein, die Bedeutung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) deutlich zu festigen. Kompetenzen sollen erweitert, die Verbandsversammlung stärker demokratisch legitimiert werden. Von regional bedeutsamen Kooperationsprojekten zum Beispiel im Bereich der Energie und des Klimaschutzes bis zur kommunalen Europaarbeit soll der RVR zukünftig seine Rolle als Bindeglied innerhalb der Metropole Ruhr stärker wahrnehmen können.“


28.03.2014 01:00

Ali Dogan: Optionspflicht abgeschafft! Aber langfristiges Ziel bleibt klar: Gleiches Recht für alle – Mehrstaatigkeit für alle!

Den vorliegenden Kompromiss zwischen dem Unions-geführten Innenministerium und dem SPD-geführten Justizministerium betrachten wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Auf der einen Seite freuen wir uns über die der Union abgerungene Abschaffung der „Optionspflicht“. Auf der anderen Seite müssen wir hinnehmen, dass dies zunächst nur für eine bestimmte Gruppe gilt.


21.03.2014 01:00

Gerda Kieninger: „Frauen verdienen mehr: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

Seit Jahren bekommen Frauen für ihre Arbeit etwa 22 Prozent weniger bezahlt als Männer, belegen die Zahlen aus dem statistischen Bundesamt. Deutschland ist damit eines der Schlusslichter in der Europäischen Union. An das Manko erinnert ein internationaler Aktionstag, der heutige Equal Pay Day. „Es ist an der Zeit, eine gesetzliche Regelung für mehr Lohngerechtigkeit auf den Weg zu bringen, auch im öffentlichen Dienst“, kommentiert Gerda Kieninger, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.


21.03.2014 01:00

Reiner Breuer: „Rot-Grün stärkt lokale Initiativen für Stadtentwicklung“

Die Fraktionen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen privat-öffentliches Engagement für die Stadtentwicklung stärken. Dabei geht es um die Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG), die um weitere Aufgabenbereiche, wie Wohnquartiere und Gewerbegebiete ergänzt werden sollen. Reiner Breuer, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich der Stadtentwicklungspolitik, begrüßt die Fortentwicklung des Gesetzes, die in der Expertenanhörung überwiegend positives Echo fand und deshalb von den Regierungsfraktionen abschließend auf den Weg gebracht wurde.


20.03.2014 01:00

André Stinka: Der Mindestlohn kommt!

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben lange dafür gekämpft. Deshalb freuen wir uns sehr, dass unsere Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, dieses zentrale sozialdemokratische Regierungsprojekt so zügig und entschlossen umsetzt.


20.03.2014 01:00

Ulla Meurer zum Equal Pay Day am 21. März: Gleicher Lohn statt Gleichgültigkeit

#Anlässlich des Equal Pay Days am Freitag, 21. März erklärt Ulla Meurer, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in NRW (AsF NRW):# "Seit Jahren hat sich die Situation kaum verbessert: Frauen verdienen für die gleiche Arbeit im Schnitt immer noch deutlich weniger Geld als Männer. Sie sind gefangen in Mini- und Midijobs, obwohl viele gern mehr arbeiten würden.


10.03.2014 01:00

Erfolgreiche Tagung der Bundes-AG Migration und Vielfalt in Düsseldorf

„So viele Migrantenvertreterinnen und -vertreter im Gespräch mit der Politik; das gibt es ansonsten nur beim Integrationsgipfel“, brachte es Ali Dogan, stellvertretender Bundesvorsitzender und NRW-Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt, auf den Punkt. Über 100 Vertreterinnen und Vertreter der unterschiedlichen Migrantenselbstorganisationen waren der Einladung der Bundes-AG Migration und Vielfalt nach Düsseldorf gefolgt, um sich mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auszutauschen.


07.03.2014 01:00

Nathalie Golla: Still loving Feminism - Lohndiskriminierung nicht aussitzen!

Für "Vorwärts NRW" hat Nathalie Golla, Mitglied des Juso-Landesvorstands, zum Frauen*kampftag am 8. März folgenden Aufruf verfasst: "Papier ist geduldig – auch solches, auf dem Koalitionsverträge geschrieben werden. Doch wir sind es nicht!


06.03.2014 01:00

Gleichstellung jetzt – in Deutschland und in Europa!

Am 8.März ist Internationaler Frauentag. Unsere Bundestagsabgeordnete Petra Crone hat für [url id='692889' target='_blank']die NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag[/url] diesen lesenswerten und wichtigen Beitrag geschrieben.


26.02.2014 01:00

Norbert Römer: „Aluminiumproduktion ist wichtig für den Standort NRW“

Zur aktuellen Berichterstattung des WDR über die Rabatte für Aluminiumhersteller nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erklärt Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in NRW: „Die Berichterstattung verzerrt die Wirklichkeit und stellt Fakten tendenziös dar. So wird in dem Bericht auf der Grundlage fragwürdiger Daten eine angebliche Subventionierung der Arbeitsplätze in zwei Aluminiumwerken von 440.000 Euro pro Arbeitsplatz errechnet und dieses skandalisiert. Der Autor holt dann zum großen Rundumschlag aus und verlangt die Stilllegung aller vier Aluminiumwerke in Nordrhein-Westfalen und nimmt dabei den Verlust von 2.000 Arbeitsplätzen ausdrücklich in Kauf.


26.02.2014 01:00

Karl Schultheis: „Empörung der Opposition verpufft“

Zur Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses, angesetzt wegen der Veröffentlichung der Bezüge der Hochschulrektoren in NRW, erklärt Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Versuch von CDU und FDP, die Veröffentlichung der Daten Hochschulministerin Svenja Schulze anzulasten, ist kläglich gescheitert. Die Ministerin konnte klarstellen, dass sie: die Veröffentlichung der Daten im Internet verhindern wollte, sofort interne Untersuchungen eingeleitet hat, die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat.


25.02.2014 01:00

Rainer Bischoff: „Wir brauchen dringend ein Anti-Doping-Gesetz in Deutschland“

Die Debatte um ein Anti-Doping-Gesetz für Deutschland geht nach den aktuellen Vorfällen bei Olympia in eine neue Runde. Auch Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, fordert ein derartiges Gesetz, um Dopingsünder endlich strafrechtlich verfolgen zu können. „Die aktuelle Diskussion macht deutlich: Wir müssen die Sportler und ihr Umfeld, seien es Trainer, Manager, Ärzte oder Mentaltrainer, stärker und auch strafrechtlich relevant belangen können. Dies geht mit einem Anti-Doping-Gesetz, das Besitz und Handel von Dopingsubstanzen als Straftat ansieht. Die Dopingsünder müssen Konsequenzen spüren, aber ebenso ihr Umfeld. Es müssen wirkungsvolle und strafrechtliche Ermittlungen in die Breite möglich sein.


21.02.2014 01:00

Karl Schultheis: „Wir wollen keine Neiddebatte“

Zur Berichterstattung über die Bezüge der nordrhein-westfälischen Hochschulleitungen erklärt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag: „Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen kennen wir auch nur aus den Medien. Die damit losgetretene Neiddebatte ist aber völlig verfehlt. Die Hochschulleitungen nehmen herausragende Führungspositionen ein und tragen Verantwortung für Tausende Studierende und Beschäftigte. Natürlich müssen sich auch ihre Bezüge in einem angemessenen Verhältnis zum Gehaltsgefüge anderer Spitzenkräfte des Landes bewegen.


20.02.2014 01:00

Norbert Meesters: „Konstruktiven Dialog mit dem Landesjagdverband fortsetzen“

„Die nordrhein-westfälische SPD bekennt sich zur Tradition der Jagd. Wir wollen diese mit der Novelle des Landesjagdgesetzes weiterentwickeln, um neue Erkenntnisse im Natur-, Tier- und Artenschutz in die alltägliche Jagdpraxis einfließen zu lassen“, sagte Norbert Meesters, SPD-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, in seiner Rede anlässlich der Debatte über die Perspektiven der Jagd. Meesters bezieht sich auf eine Diskussion über vermeintliche jagdkritische Äußerungen eines Ministerialbeamten, die dieser jedoch mit einer schriftlichen Erklärung bereits ausgeräumt hat.


19.02.2014 01:00

Alexander Vogt/Oliver Keymis: „Novelle des Landesmediengesetzes setzt klare Akzente zur Verbesserung der Medienlandschaft in NRW“

Zur Einbringung der Novelle des Landesmediengesetzes durch die rot-grüne Landesregierung erklären Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW: Alexander Vogt: „Mit der vorliegenden Novelle setzt Nordrhein-Westfalen ein klares Zeichen für einen modernen und guten Weg zur Verbesserung der Medienlandschaft. In einem transparenten Verfahren wurde 2013 als Vorbereitung ein Arbeitsentwurf veröffentlicht. Über diesen konnten alle Interessierten und Beteiligten während einer vierwöchigen Konsultation offen diskutieren. Die Ergebnisse der Konsultation und darüber hinausgehende Stellungnahmen sowie Anregungen wurden ausgewertet und sind in die Erstellung des Gesetzentwurfes eingeflossen. Die vorliegende Novelle enthält eine Fülle von Verbesserungen. Kernelemente des Entwurfs sind bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag festgehalten: Vielfalt, Partizipation und Transparenz. Der Dialog mit Medienbeteiligten soll durch regelmäßige Medienversammlungen weiter verbessert werden.“


19.02.2014 01:00

Ibrahim Yetim: „Keine neuen Hürden für den Doppelpass!“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute die Bundesregierung aufgefordert, die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern schnell und vollständig abzuschaffen. Der Doppelpass und damit die Mehrstaatigkeit soll rechtlich komplett anerkannt werden. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist eine Zumutung, dass junge Menschen, die in unserem Land geboren und aufgewachsen sind, an ihrem 23. Geburtstag den deutschen Pass verlieren, wenn sie die ausländische Staatsbürgerschaft ihrer Eltern nicht rechtzeitig niedergelegt haben. Der Doppelpass ist für die große Mehrheit der Eingebürgerten, beispielsweise bei allen EU-Bürgern, längst gelebte Normalität. Für bestimmte Herkunftsländer aber scheinen sich CDU und CSU immer neue Vorbehalte und Einwände auszudenken. Das ist Ausdruck ihres dumpfen Misstrauens gegen die Menschen, die aus diesen Ländern stammen.


10.02.2014 01:00

André Stinka: Finanzminister müssen über strengere Verjährungsregeln entscheiden

#Zu den Vorschlägen von Norbert Walter-Borjans zur Verschärfung der Selbstanzeige bei steuerlichen Vergehen erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:# Wir begrüßen und unterstützen die Vorschläge von Norbert Walter-Borjans zur Verschärfung der Selbstanzeige bei steuerlichen Vergehen. Die aktuellen prominenten Fälle im laufenden Verfahren mögen durch weitere Selbstanzeigen zu zusätzlichen Einnahmen führen. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in der Bevölkerung, wenn Steuergerechtigkeit lediglich als wohlklingende Idee wahrgenommen wird. Die Finanzminister werden deshalb über strengere Verjährungsregeln entscheiden müssen, um zu verdeutlichen, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Straftat.


04.02.2014 01:00

Ali Dogan: Verurteilen den Brandanschlag von Köln auf das Schärfste

#Anlässlich des Brandanschlages auf die Moschee in Köln-Ehrenfeld am 03.02.2014 erklärt Ali Dogan, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der NRWSPD:# „Wir verurteilen diesen feigen Brandanschlag, bei dem glücklicherweise kein Mensch zu Schaden gekommen ist, auf das Schärfste. Es beunruhigt uns zutiefst, dass der von den Strafverfolgungsbehörden ermittelte 31-jährige Täter durch diese Straftaten offenbar seiner islamfeindlichen Gesinnung Gehör verschaffen wollte. Wir sind schockiert darüber, dass es bereits der dritte Anschlag in dieser Woche auf eine Moschee in Köln war.


31.01.2014 01:00

André Stinka: Die Extremismusklausel ist endlich vom Tisch

Die Abschaffung der schwachsinnigen Extremismusklausel ist ein wichtiges Signal für alle engagierten Initiativen und Projekte, die gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus kämpfen. Damit ist diese sinnlose bürokratische Hürde endlich vom Tisch, ebenso wie der Generalverdacht, der sich gegen alle Aktiven richtete, die sich gegen rechte Gewalt und menschenverachtende Propaganda einsetzen. Wir als SPD fühlen uns in besonderer Weise dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verpflichtet und begrüßen die Abschaffung außerordentlich. Unser Dank gilt insbesondere Manuela Schwesig, die damit den Unsinn ihrer Vorgängerin Kristina Schröder beendet hat.


30.01.2014 01:00

Karl Schultheis: „Polemik statt Positionen: CDU und FDP fällt zur Zukunft der Hochschullandschaft nichts Neues ein“

Zur heutigen Plenardebatte zum Referentenentwurf des Hochschulzukunftsgesetzes erklärt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW: „CDU und FDP verrennen sich in reiner Polemik, die ohne Argumente auskommt. ‚Hochschulbevormundung, Staatsdirigismus, DDR-Manier‘ – seit Monaten spielen sie nun dieselbe Tonleiter hoch und runter. Eine Sachdebatte aber scheuen CDU und FDP. Dabei weiß die Opposition genau, dass eine politisch diskutierte Landeshochschulplanung vonnöten wäre. Demokratische Mitbestimmung, wirksame Arbeitnehmerrechte, bessere Studienbedingungen, die Stärkung der akademischen Selbstverwaltung sowie Klarheit über Forschungsvorhaben und die Verwendung von Steuergeld sind wichtige Anliegen, die sich nicht mit reinem Wortgetöse lösen lassen.


30.01.2014 01:00

Andreas Bialas: „Die Schützen haben unsere Sympathie“

Zur heutigen Plenarberatung über die Bewerbungen zum Immateriellen Kulturerbe der UNESCO erklärt Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Nordrhein-Westfalen ist eine Heimat des Brauchtums. Dazu zählen seit dem zwölften Jahrhundert nachweislich die ältesten urkundlich erwähnten Schützengilden. Wir begrüßen daher die Bewerbung der Europäischen Gemeinschaft Historischer Schützen – ebenso wie wir das Engagement aller weiteren 20 Bewerberinnen und Bewerber zur Aufnahme in die Liste des Immateriellen Kulturerbes der UNESCO wertschätzen.


30.01.2014 01:00

Renate Maria Hendricks/Marlies Stotz: „Benötigen ein breites Bündnis und Netzwerk gegen den Analphabetismus“

Wer nicht lesen und schreiben kann, ist oft vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Um jeden Menschen in Nordrhein-Westfalen die Chance auf Teilhabe zu geben, haben sich heute alle im NRW-Landtag vertretenen Fraktionen für ein breites Bündnis gegen Analphabetismus ausgesprochen. „Wir brauchen dafür ein gutes Netzwerk aus Präventions- und Hilfsmaßnahmen und zwar nicht erst im Erwachsenenalter“, kommentiert Renate Maria Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im NRW-Landtag.


28.01.2014 01:00

Dietmar Nietan: „Ich möchte ein politischer Schatzmeister sein“

Dietmar Nietan ist neuer Schatzmeister der SPD. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wählten die Delegierten den Dürener Bundestagsabgeordneten mit 84,3 Prozent. Yasmin Fahimi wurde mit 88,5 Prozent als neue SPD-Generalsekretärin und Ralf Stegner mit 78,3 Prozent als neuer stellvertretender SPD-Vorsitzender gewählt. Nietan nannte als sein wichtigstes Ziel, „die politische Handlungsfähigkeit der SPD abzusichern.“ Der 49-Jährige betonte aber auch, dass es ihm nicht allein um Bilanzen und Zahlen gehe. „Ich fühle mich gut gerüstet, um ein politischer Schatzmeister zu sein“, so der Rheinländer. Dietmar Nietan tritt die Nachfolge von Barbara Hendricks an, die seit Dezember 2013 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ist.


28.01.2014 01:00

Norbert Meesters: „Landesgartenschauen können Quartiersentwicklung unterstützen“

„Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt die heute von der Landesregierung beschlossene Fortsetzung der Landesgartenschauen bis 2023“, sagt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag. „Der Beschluss bietet mit der Öffnung für Bewerbungen einzelner Stadtteile und Quartiere von Großstädten eine weitere Chance, Stadtbegrünung und die Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in sozial benachteiligten Stadtteilen miteinander zu verbinden. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Quartiersentwicklung geleistet.


17.01.2014 01:00

Bundestagsfraktion gibt Zuständigkeiten bekannt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die personellen Zuständigkeiten für die 18. Legislaturperiode bekannt gegeben. Unsere Abgeordneten aus NRW übernehmen hierbei wichtige Aufgaben.


10.01.2014 01:00

Ali Dogan: Debatte zur EU-Freizügigkeit muss besonnen geführt werden

Mit Besonnenheit sollten alle politischen Verantwortlichen das anstehende Urteil des EuGH zur SGB II-Leistungsbezugsberechtigung abwarten. Es ist befremdlich, wenn aus Unionskreisen mit platten populistischen Aussagen bereits vor der höchstrichterlichen Entscheidung die Debatte vergiftet wird. Schwarz-Gelb hat es in der vergangenen Legislaturperiode auf Bundesebene versäumt, die Rechtslage auf ihre EU-Tauglichkeit zu überprüfen.


08.01.2014 01:00

André Stinka: Dietmar Nietan ist eine hervorragende Wahl

#Anlässlich der Nominierung von Dietmar Nietan zum neuen Schatzmeister der SPD erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:# Die NRWSPD freut sich sehr über die Nominierung von Dietmar Nietan zum neuen Schatzmeister der SPD.Er verfügt über langjährige politische Erfahrung in der Kommunal-, Bundes- und Europapolitik, hat klare politische Vorstellungen und ist auf allen Ebenen der Partei und darüber hinaus bestens vernetzt.


19.12.2013 01:00

Norbert Römer: „NRW-Industrie muss konkurrenzfähig bleiben können“

Die EU-Kommission hat gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Zu dieser Entscheidung äußert sich Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Entscheidung in Brüssel könnte gravierende Auswirkung auf den Industriestandort Nordrhein-Westfalen haben. Die von der EU in Frage gestellten Ausnahmeregeln für Betriebe, die für ihre Produktion besonders viel Energie benötigen, dienen dazu, sie konkurrenzfähig halten zu können. Fallen sie weg, sind rund 400 Unternehmen mit rund 100.000 Arbeitsplätzen unmittelbar betroffen.


19.12.2013 01:00

Norbert Römer: „Herzlichen Glückwunsch, Armin Laschet“

Die CDU-Landtagsfraktion hat Armin Laschet als Nachfolger von Karl-Josef Laumann zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ihm gratuliert Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Herzlichen Glückwunsch, lieber Kollege Armin Laschet. Sie haben nun neben dem CDU-Landesvorsitz auch den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion übernommen und müssen das Amt des Fraktionsführers ausfüllen. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die den ganzen Einsatz erfordert. Ich freue mich auf die politische Auseinandersetzung und sage Ihnen zu, dass sie bei aller Differenz in der Sache stets fair geführt wird.“


18.12.2013 01:00

Thomas Eiskirch: „Grünes Licht für Kraftwerksplanung“

Der Wirtschaftsausschuss im Landtag NRW hat in seiner heutigen Sitzung für das Zielabweichungsverfahren Datteln IV das notwendige Benehmen der Landesregierung mit dem Landtag NRW hergestellt. Dazu erklärt Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Landtag gibt heute grünes Licht, planerische Festlegungen für einen Kraftwerksstandort für das geplante Steinkohlekraftwerk Datteln IV vorzunehmen. Dies ist ein ermutigendes Signal für die weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mit dem Kraftwerk Datteln IV kann nicht nur ein wesentlicher Beitrag zur Versorgung der Deutsche Bahn AG mit Bahnstrom geleistet werden. Es würde auch ermöglicht, die älteren, wirkungsschwachen Kraftwerke Datteln 1-3 und Shamrock (Herne) abzuschalten und auf diese Weise erhebliche Reduzierungen bei den CO2-Emissionen zu erzielen.“


15.12.2013 01:00

Hannelore Kraft: Barbara Hendricks wird ihr Amt als Ministerin mit Sachkenntnis und Kompetenz ausfüllen

Zum Beschluss des SPD-Parteivorstands zur SPD-Kabinettsliste erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD: Wir freuen uns sehr darüber, dass mit Barbara Hendricks eine führende Sozialdemokratin aus Nordrhein-Westfalen in der zukünftigen Bundesregierung das Ressort für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit übernehmen wird. Sie hat in den vergangenen Jahren bereits in wichtigen Funktionen an herausragender Stelle gearbeitet, als parlamentarische Staatssekretärin und als Schatzmeisterin der Partei. Barbara Hendricks wird als Ministerin auch für den – gerade für NRW wichtigen – Bereich Städtebau und Wohnen zuständig sein und diese zentrale Querschnittsaufgabe mit einem hohen Maß an Sachkenntnis und Kompetenz ausfüllen.


14.12.2013 01:00

Hannelore Kraft: Wir freuen uns sehr über den Ausgang des Mitgliedervotums und das klare Ergebnis

Zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD: Wir freuen uns sehr über den Ausgang des Mitgliedervotums und das klare Ergebnis. Vor allem aber sind wir stolz darauf, dass so viele Genossinnen und Genossen ihre Stimme abgegeben haben. Der gesamte Beteiligungsprozess unserer Basis ist ein großer Erfolg für die innerparteiliche Demokratie. Wichtig ist nun, dass wir in den kommenden vier Jahren durch gute Regierungsarbeit auch die Mitglieder überzeugen, die beim Mitgliedervotum gegen den Koalitionsvertrag gestimmt haben.


10.12.2013 01:00

Verleihung der SGK-Ehrennadel 2013 an Franz Müntefering, Heinz Müller und Hans-Walter Schneider

#„Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss der Demokratie“# Verdiente sozialdemokratische Kommunalpolitiker ausgezeichnet: Auch Franz Müntefering ist für seinen Einsatz für die kommunale Familie in der Landes- und Bundespolitik geehrt worden.


09.12.2013 01:00

Koalitionsvertrag: Fortschritt für die Kommunen

"Die Unterstützung für die Kommunen bringt endlich die lange notwendige Entlastung von den Sozialausgaben und hilft, die Investitionskraft der Städte und Gemeinden wieder zu stärken", so Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen.


03.12.2013 01:00

Regionalversammlungen: Volle Hallen in Kamen und Leverkusen

Mitsprache erwünscht - 1400 Mitglieder sind in den vergangenen zwei Tagen zu den beiden Regionalversammlungen gekommen, um über den ausgehandelten Koalitionsvertrag zu diskutieren.


27.11.2013 01:00

Hannlore Kraft im Interview zum Koalitionsvertrag

Im Interview mit WDR 5 spricht Hannelore Kraft über den ausgehandelten Koaltionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU und das Mitgliedervotum der SPD. Das Interview gibt es [url id='655303' target='_self']hier[/url] zum Nachhören.


25.11.2013 01:00

AsF NRW: „NEIN zu Gewalt an Frauen“

Die AsF in Nordrhein-Westfalen nimmt am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen an vielen Orten an der Fahnenaktion von TERRE DES FEMMES teil. Sie schließt sich dabei der Forderung der gemeinnützige Frauenrechtsorganisation an, das Gesetz zur Vergewaltigung (§177 StGB) zu reformieren.


15.11.2013 01:00

SPD-Bundesparteitag in Leipzig - der Jüngste kommt aus NRW

Überrascht war er. Julian Hördemann, im vergangenen Monat 19 Jahre alt geworden, ist bei diesem Bundesparteitag in Leipzig der Jüngste der rund 600 Delegierten. „Ich bin hier nur als Ersatzdelegierter angereist. Und normalerweise gibt es ja immer noch einige, die noch 18 sind“, so der Wirtschaftsgymnasiast aus dem Kreis Lippe, nachdem er am Donnerstag in der Messehalle gesondert als Jüngster ausgerufen war und damit im Plenum sitzend nicht gerechnet hatte.


15.11.2013 01:00

NRW-Projekte bewerben sich für den Dröscher-Preis 2013

Mehr Bürgernähe erzeugen – das ist das Ziel des Wilhelm-Dröscher-Preises, der seit 1982 existierend beim aktuellen SPD-Bundesparteitag in Leipzig zum 16. Mal verliehen wird. Aus Nordrhein-Westfalen geht in diesem Jahr in jeder Rubrik ein Projekt an den Start.


11.11.2013 01:00

Hannelore Kraft am Montag bei "hart aber fair"

Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, ist am Montag Abend zu Gast in der Sendung "hart aber fair". Das Thema lautet "Mehr Posten und Kosten - was bringt die XXL-Koalition sonst noch?". Weitere Gäste: Armin Laschet (CDU), Wulf Schmiese (ZDF-Journalist), Anton Hofreiter (B’90/Grüne), Walter Sittler (Schauspieler), Gregor Gysi (Die Linke). Los geht es um 21.00 Uhr in der ARD.


08.11.2013 01:00

Hannelore Kraft: "Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen und wir sehen den Klimaschutz als Fortschrittsmotor."

Im Interview spricht Hannelore Kraft unter anderem über die Chancen und Herausforderungen der Energiewende und die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union. [url id='648969' target='_self']Das komplette Interview zum Nachlesen gibt es hier.[/url]


08.11.2013 01:00

Baranowski: Eingriffsrechte für Kommunen stärken

Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen, begrüßt die Einführung des Wohnungsaufsichtsgesetzes, das Kommunen mit besseren Eingriffsrechten bei überbelegtem und verwahrlostem Wohnraum ausstattet. Mit diesem Gesetz schärft die Landesregierung die Eingriffstatbestände für die Kommunen und verbessert die Vollziehbarkeit der wohnungsaufsichtsrechtlichen Vorschriften. „Schärfstes Schwert“ gegen die Verwahrlosung von Wohnraum ist die Unbewohnbarkeitserklärung, die ausgesprochen werden soll, wenn der Wohnraum beispielsweise nicht mehr über den Mindeststandard verfügt und ein solcher auch nicht hergestellt werden kann. Gerade in letzter Zeit kam es aufgrund eines Anstieges von Armutszuwanderung zu erheblichen Problemen von Überbelegung und menschenunwürdigen Wohnbedingungen, gerade in den besonders betroffenen Großstädten in NRW. „Die Initiative der Landesregierung zur Schaffung besserer Handlungsmöglichkeiten für Kommunen ist ein wichtiger Schritt zur Eingrenzung und Bekämpfung menschenunwürdiger Wohnbedingungen“, ergänzt Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Vorsitzender der SGK NRW. Der Landesgesetzgeber reagiert nun auf diese akuten Probleme, indem er einen Tatbestand der Überbelegung schafft. Danach darf Wohnraum nur dann überlassen werden, wenn für jede Bewohnerin oder jeden Bewohner eine Wohnfläche von mindestens neun Quadratmeter (sechs Quadratmeter pro Kind bis 6 Jahren) vorhanden ist.„Die beabsichtigten Regelungen werden die Kommunen in die Lage versetzen, gegen diese menschenverachtenden Geschäftspraktiken vorzugehen“, sagt Frank Baranowski.


06.11.2013 01:00

Thomas Kutschaty: „Die ehrlichen Unternehmen schützen“

Wenn Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell machen, wenn Produktpiraterie den Unternehmen und dem Standort Deutschland schaden, muss man sich fragen, wie der Staat darauf reagiert. Wie werden ehrliche Unternehmerinnen und Unternehmer vor den schwarzen Schafen geschützt?


24.10.2013 02:00

SPD-Vertreterinnen und Vertreter aus NRW bei den Koalionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen der SPD mit der Union sind gestartet. In zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen werden nun die thematischen Positionen ausgehandelt. Daran nehmen folgende 21 SPD-Politikerinnen und -Politiker aus NRW teil. #Große Verhandlungskommission# Hannelore Kraft, Barbara Hendricks, Martin Schulz, Peer Steinbrück #Kleine Verhandlungskommission# Hannelore Kraft, Barbara Hendricks


23.10.2013 02:00

Michael Hübner: „Der Stärkungspakt funktioniert – Zahlungsfähigkeit der Kommunen

„Was die CDU bei diesem Thema veranstaltet, ist reine Panikmache und erschüttert mich“, antwortet Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW, auf die Debatte um die Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit finanzschwacher Kommunen.


22.10.2013 02:00

Ulla Schmidt zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gewählt

In der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages wurde Ulla Schmidt zur neuen Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Die Aachenerin konnte sich über ein sehr gutes Wahlergebnis von 83,7% der abgegebenen gültigen Stimmen freuen. Durch Ulla Schmidt und der ebenfalls gewählten Edelgard Bulmahn wird die SPD somit mit zwei Politikerinnen im Bundestagspräsidium vertreten sein. Die 64-jährige Ulla Schmidt ist seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie vertritt hier den Wahlkreis 87 (Stadt Aachen). Von 2001 bis 2009 war sie zudem Bundesministerin für Gesundheit.


16.10.2013 02:00

Projekt "5 unter 25" besucht die NRWSPD

Unter 25-Jährigen die Arbeit der SPD näher bringen und sie für Politik begeistern - dieses Ziel hat sich unter dem Namen "5 unter 25" ein Projekt der SPD im Kreis Herford vorgenommen. Gestern waren die motivierten Projektteilnehmerinnen und -teilnehmer zu Gast in der Landesgeschäftsstelle der NRWSPD. Dort diskutierten sie unter anderem mit André Stinka.


15.10.2013 02:00

Hans-Willi Körfges/Michael Hübner: „Gründlich auswerten – Lösung finden“

Die Expertenanhörung im Landtag zu dem geplanten Kommunalsoli in Nordrhein-Westfalen kommentieren Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...


15.10.2013 02:00

Norbert Römer/Reiner Priggen: „Die Kommunen haben die ausgestreckte Hand ergriffen“

Mit großer Zustimmung haben die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Norbert Römer und Reiner Priggen, auf die Zusage der Kommunalen Spitzenverbände reagiert, beim 9. Schulrechtsänderungsgesetz einen...


11.10.2013 02:00

Baranowski: „Der Bund darf nicht wegsehen“

„Die Folgen der europäischen Freizügigkeit dürfen nicht bei den Kommunen abgeladen werden.“ Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen in NRW, reagiert mit dieser Forderung auf ein Urteil des Landessozialgerichts vom vergangenen Donnerstag. Danach muss das Jobcenter Gelsenkirchen einer vierköpfigen rumänischen Familie Hartz IV-Leistungen zahlen.


11.10.2013 02:00

Gerda Kieninger: „Rechte von Mädchen stärker schützen“

Zum heutigen Welt-Mädchentag der Vereinten Nationen erklärt Gerda Kieninger, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion in NRW: „Wir setzen auf engagierte Arbeit, damit frühzeitig das Fundament für Chancengleichheit gelegt wird."


11.10.2013 02:00

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Ergebnisse genau untersuchen“

Die Ergebnisse des Schulleistungsvergleichs zwischen den Bundesländern kommentiert Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag: „Wir haben uns bei unserem Regierungsantritt vor drei Jahren auf den Weg gemacht,..."


09.10.2013 02:00

Thomas Eiskirch: „Haltlose Vorwürfe der CDU und FDP zum Thema NewPark“

Um das NewPark-Projekt im nördlichen Ruhrgebiet ging es nochmals im heutigen Wirtschaftsausschuss. Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, wies diesbezüglich die Vorwürfe der CDU-FDP-Opposition entschieden zurück: "...


09.10.2013 02:00

Hans-Willi Körfges:„Versprochen – gehalten!“

Anlässlich der ersten öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "..."


08.10.2013 02:00

Ali Dogan: Kein Populismus bei der Zuwanderung aus Südosteuropa. Bundesinnenminister Friedrich schürt falsche Ängste.

#Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich zu der Zuwanderung aus Südosteuropa erklärt Ali Dogan, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der NRWSPD:# Die wiederkehrenden Aussagen von Bundesinnenminister Friedrich zu der Zuwanderung aus Südosteuropa sind populistische Angstmacherei.


08.10.2013 02:00

Thomas Eiskirch: „RWE setzt wichtiges Zeichen für Braunkohletagebau Garzweiler II“

Der Energiekonzern RWE dementiert Spekulationen um vorzeitiges Aus für den Braunkohletagebau Garzweiler II. Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, begrüßt die klare Haltung des Unternehmens zum weiteren Abbau: "...


08.10.2013 02:00

Rainer Schmeltzer: „Outokumpu soll zu seinen vereinbarten Verpflichtungen stehen“

Die SPD-Fraktion hat heute Vertreter der IG Metall. NRW und Betriebsräte mehrerer Standorte der Outokumpu AG (ehemals Nirosta) zu ihrer Fraktionssitzung eingeladen, um sich aus erster Hand über die geplante Kündigung des Sanierungstarifvertrages, Arbeitsplatzabbau und die drohende Schließung des Werkes in Bochum zu informieren.


23.09.2013 02:00

Vor der Wahl und nach der Wahl: Die NRWSPD steht für einen klaren inhaltlichen Kurs.

1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben. 2. Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam. 3. Die Union ist in der Verantwortung, eine Bundesregierung zu bilden. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine Regierung zu organisieren. 4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben. Die SPD steht in ungebrochener Tradition. Seit 150 Jahren haben wir uns immer an unseren Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert. Anders als politische Mit¬bewer¬¬ber haben wir uns an unseren Inhalten – und nicht an Mehrheiten – orientiert. Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen. Wir verweigern uns keinen Gesprächen, aber Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende, müssen Messlatte bleiben. Ebenso klar ist: Eine Demokratie braucht auch eine starke Opposition, die als klare Alternative zur Regierungsmehrheit wirkt. 5. Die NRWSPD wird eine breite Beteiligung der Gremien und Mitglieder an möglichen Entscheidungsprozessen sicherstellen. Dabei wird bei allen Prozessen fortlaufend – wie schon 2010 – eine Meinungsbildung herbeigeführt, um eine breite Akzeptanz zu erreichen.


23.09.2013 02:00

Norbert Römer:„Große Koalition ist nicht im NRW-Interesse“

Norbert Römer, Fraktionschef der SPD-Landtagsfraktion, zum Ausgang der Bundestagswahl: „Auch einen Tag nach der Wahl bleibt es dabei: Die große Koalition ist kein Thema."


23.09.2013 02:00

Norbert Römer: „Große Koalition ist nicht im NRW-Interesse“

Norbert Römer, Fraktionschef der SPD-Landtagsfraktion, zum Ausgang der Bundestagswahl: „Auch einen Tag nach der Wahl bleibt es dabei: Die große Koalition ist kein Thema."


17.09.2013 02:00

Norbert Römer: NRW will den Wechsel in Berlin

Die Stimmung ist gut, alle wissen, worum es geht. Denn wir in Nordrhein-Westfalen wollen den Wechsel in Berlin. Die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung schadet unserem Land, Angela Merkel schadet uns in NRW.


15.09.2013 02:00

André Stinka: Die SPD geht selbstbewusst in den Wahlkampfendspurt

Wir gratulieren Christian Ude und der bayrischen SPD zu einem engagierten Wahlkampf. Die SPD ist in Bayern die einzige Oppositionspartei, die zugelegt hat. Für die Bundestagswahl gilt: Das Rennen ist offen – die Menschen wollen kein Schwarz-Gelb.


13.09.2013 02:00

Inge Howe: „FDP-Kritik an Pflegereform in NRW ist dreist und unverständlich“

„Das Landespflegegesetz ist in Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg“, zieht Inge Howe, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW, ihr Fazit nach der Expertenanhörung im Landtag.


12.09.2013 02:00

Norbert Römer zu Legionellenerkrankungen in Warstein: „Keine voreiligen Schlussfolgerungen“

Mit Sorgfalt und der gebotenen Gründlichkeit muss die Ursache für die Legionellenerkrankungen in der Stadt Warstein ermittelt werden, fordert Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag.


12.09.2013 02:00

Alexander Vogt: „Versorgung mit schnellem Internet in NRW auf gutem Weg“

„NRW kann sich im Vergleich mit anderen Bundesländern sehen lassen, wenn es um die Versorgung mit schnellem Internet geht“, erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW.


12.09.2013 02:00

Hans-Willi Körfges: „Vernünftige und emotionslose Aufklärung der Ereignisse auf Schalke muss und wird noch kommen“

Die Szenen aus dem Fußballstadion während des Qualifikationsspiels zur Uefa Champions League zwischen FC Schalke 04 und Paok Saloniki werden den Landtag und die zuständigen Behörden noch länger beschäftigen: „Auch wir als SPD-Fraktion sind interessiert an einer vernünftigen und vor allem emotionsfreien Aufklärung“, kommentiert Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag.


11.09.2013 02:00

Karl Schultheis: „Eine ausgezeichnete Entscheidung für die Studenten“

Die nun getroffene Entscheidung der VRR-Verbandsversammlung, auf eine drastische Verteuerung des Semestertickets zu verzichten, begrüßt Karl Schultheis als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag: „Gerade zum Semesterbeginn für den doppelten...


09.09.2013 02:00

Hannelore Kraft: Vier Euro pro Stunde - das geht einfach nicht!

Die NRWSPD-Landesvorsitzende äußert sich im Spiegel Online-Interview zu zentralen Zielen der SPD im laufenden Bundestagswahlkampf. Im Gespräch macht Hannelore Kraft die Notwendigkeit eine flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns deutlich und spricht sich für ein verstärktes Vorgehen im Kampf gegen Steuerbetrug aus.


01.09.2013 02:00

André Stinka: Klartext gewinnt gegen Merkelei

Das TV-Duell hat einen klaren Sieger: Peer Steinbrück! Er hat Klartext geredet und die Dinge souverän, leidenschaftlich und konkret auf den Punkt gebracht. Merkel hat doppelt so lange gebraucht, um nichts zu sagen.


26.08.2013 02:00

„Am 22. September geht es für NRW...“

Wir haben die zehn jüngsten Kandidatinnen und Kandidaten der NRWSPD für die anstehende Bundestagswahl gebeten, für uns folgenden Satz zu beenden: „Am 22. September geht es für NRW...“ Sebastian Hartmann (Wahlkreis 97, Rhein-Kreis-Sieg I) „darum, dass Städte und Gemeinden endlich...


19.08.2013 02:00

„Glück auf!“ in Berlin

Auch für die Genossinnen und Genossen aus NRW war das SPD-Deutschlandfest am 17./18. August ein einmaliges Ereignis. Rund 4.000 kamen in 75 Bussen, per Auto und Zug in die Bundeshauptstadt, um den 150-jährigen Geburtstag der SPD gemeinsam zu feiern. Vom Landesverband gab es einen eigens angefertigten Anstecker, der an diesem Wochenende am Brandenburger Tor zahlreiche T-Shirts, Hemden und Oberteile schmückte.


03.08.2013 02:00

André Stinka auf Sommerradtour: "Wir sind gut aufgestellt!"

Unser Generalsekretär André Stinka war vom 22. Juli bis zum 02.August in NRW auf politischer Sommerradtour. Dabei unterstützte er die Kandidatinnen und Kandidaten der NRWSPD für die Bundestagswahl 2013 vor Ort und suchte mit ihnen gemeinsam zahlreiche interessante Standorte und Projekte auf.


02.08.2013 02:00

Tag 9 der Sommerradtour

Eine große Gruppe engagierter Genossinnen und Genossen begleitete unseren Generalsekretär durch den Ennepe-Ruhr-Kreis. Hier trat André Stinka am vorletzten Tag seiner Sommertour noch einmal besonders in die Pedale.


02.08.2013 02:00

Tag 10 der Sommerradtour - Zieleinlauf beim Bielefelder Wahlkampfauftakt

Den wohl heißesten Tag des Jahres verbrachte unser Generalsekretär André Stinka im Fahrradsattel. Unser Generalsekretär konnte in Bielefeld ein rundum positives Fazit zu seiner zweiwöchigen politische Sommerradtour ziehen.


31.07.2013 02:00

André Stinka: Die FDP spielt Foul und verletzt das Prinzip der politischen Chancengleichheit

Zur möglichen Zweckentfremdung öffentlicher Mittel durch die FDP-Bundestagsfraktion erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD: Auch im laufenden Bundestagswahlkampf spielt die FDP Foul und verletzt bewusst das Prinzip der politischen Chancengleichheit. Der erneute Versand von Werbebroschüren durch die FDP-Bundestagsfraktion hat im Bundestagswahljahr mehr als ein Geschmäckle. Hier werden womöglich zum wiederholten Male öffentliche Gelder für den Wahlkampf zweckentfremdet.


31.07.2013 02:00

Tag 8 der Sommerradtour - Schwarz-gelbe Trauben sind längst überreif

Im Rahmen seiner Sommertour besucht unser Generalsekretärs André Stinka in ganz NRW mit dem Rad mehrere Wahlkreise. Sein gestriger Besuch galt dem Wahlkreis Steinfurt III mit Bundestagskandidat Jürgen Coße. Am Morgen an der historischen Tecklenburg gestartet, besichtigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem die lokalen Weinstöcke. „Was beim Weinanbau selbstverständlich ist, bleibt im Bundestag überfällig - Auslese - denn die schwarz-gelben Trauben sind längst überreif“, sind sich Generalsekretär und Bundestagskandidat einig. Ebenso einer Meinung waren sich die Beteiligten im Gespräch beim Tourstop in Rheine. Hier kamen die Genossinnen und Genossen zusammen, um sich den Anregungen und Wünschen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des einzigen Kinderschutzzentrums der Region zu stellen. Neue Kraft sammelte die Gruppe beim Mittagessen. Im Seniorenzentrum Pro Talis wird in zentraler Lage ein wertvoller Beitrag zur Gesellschaftsteilhabe im Alter leistet. „Gutes Leben im Alter ist ein wichtiges Ziel der Sozialdemokratie, das nicht unter den Teppich gekehrt werden darf“, so Stinka. Der Tag endete im Bürgerdialog am „Roten Grill“ in Reckenfeld.


30.07.2013 02:00

Tag 7 der Sommerradtour - André Stinka besucht das Revier

Hochmotiviert begann NRWSPD-Generalsekretär André Stinka den siebten Tag seiner politischen Sommerradtour: „Im Fahrradsattel erlebt man die Regionen ganz anders, als dies auf der Durchfahrt mit dem Auto möglich wäre“. Der Start in einen erlebnisreichen Tag erfolgte am Morgen in der „Grünen Mitte“ in Essen. Gemeinsam mit Bundestagskandidatin Petra Hinz wurden in Essen die großen Veränderungen im Stadtumbaugebiet in Altendorf-Nord erkundet, die später zur gesteigerten Wohnqualität beitragen sollen. André Stinka machte in diesem Zusammenhang deutlich: „Wo Ramsauer den Geldhahn zugedreht hat und Gelder eingefroren hat, investiert die SPD in einen verbesserten Lebensraum!“. Im folgenden Tour-Abschnitt mit der Bundestagskandidatin Sabine Poschmann durch die Dortmunder Nordstadt waren die Probleme vor Ort deutlich sichtbar. „Dortmund darf mit den Schwierigkeiten nicht allein gelassen werden. Eine Lösung aus eigener Kraft ist nicht möglich. Hierfür müssen Ansätze auf Bundesebene gefunden werden“, so die Forderung des NRWSPD-Generalsekretärs. Einen wichtigen Beitrag zur Frauenförderung in diesem sozialen Brennpunkt leistet das ebenfalls besuchte „Gründerinnenzentrum“. Frauen, die sich selbstständig machen wollen, erhalten hier individuelle Beratung von der Idee bis zur Entwicklung Ihres Businessplans. Unsere aktualisierte Fotogalerie der politischen Sommerradtour unseres Generalsekretärs André Stinka: [flickr id='973A3AB9-030B-4CEE-B3C5-30B4550B26DD']


29.07.2013 02:00

Tag 6 der Sommerradtour - Start der zweiten Woche in Rheinberg

Nach einem kurzen Tourstop am Wochenende schwang sich unser Generalsekretär André Stinka am Montagnachmittag wieder in den Sattel. Der Start in die zweite Woche seiner Fahrradrundreise durch NRW erfolgte in Rheinberg. Nach den ersten Kilometern besichtigte André gemeinsam Bundestagskandidat Dr. Hans-Ulrich Krüger vom Rad aus die alte Zitadelle in Wesel. Es folgte: eine Planwagenfahrt. Hierbei erhielten sie von Herrn Korn, Mitarbeiter der Firma Hülskens Holding, eine detaillierte Führung im Renaturierungsraum der Lippemündung. Abgerundet wurde der Tag beim gemeinsamen Essen in Voerde anlässlich des Wahlkampfauftakts von Uli Krüger . "Mit dem einzigem stichhaltigen Programm und dem besseren Kanzlerkandidaten sind wir überzeugt, dass wir am 22. September gewinnen, wenn wir jetzt kämpfen", schwörten zum Tagesausklang beide die Genossinnen und Genossen für die nächsten Wochen ein.


26.07.2013 02:00

Tag 5 der Sommerradtour - Bergfest in Bönen

Der fünfte Tag der Sommerradtour unseres Generalsekretärs führte ihn auf einer interessanten Route über Lünen, Bergkamen und Kamen nach Bönen. Zu Beginn besichtigte André Stinka in Lünen mit dem Bundestagskandidaten Michael Thews wichtige Projektbaustellen entlang der Seseke. Später nahmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tour, zu denen auch Bundestagskandidat Oliver Kaczmarek gehörte, das über 13 Hektar große Betriebsgelände des Klärwerks Kamen in Augenschein. Die Genossinnen und Genossen erfuhren hierbei durch Jochen Stemplewski, dem Vorstandsvorsitzenden des Lippeverbandes, alles über die Aufforstung der früher stark verunreinigten Seseke. Auf dem 55 Meter hohen Förderturm der Stadt Böhnen erhielt die Gruppe einen Tagesabschluss mit gigantischer Aussicht über das Ruhrgebiet. Der Eifelturm Westfahlens wird heute als Industriedenkmal mit Museumseinrichtung genutzt.


25.07.2013 02:00

Tag 3 der Sommerradtour - Inklusion, Integration und Industrie

Am dritten Tag der Sommertour unseres Generalsekretärs André Stinka sammelte das Radfahrerfeld gleich eine ganze Reihe prägender Eindrücke. Beim Besuch des Cafés Bäcker Dick in Heinsberg lernte André - gemeinsam mit dem Heinsberger Bundestagskandidaten Norbert Spinrath - ein Erfolgsmodell für gelungene Inklusion im Arbeitsalltag kennen.


25.07.2013 02:00

Tag 4 der Sommerradtour - Energiewende und imponierende Bauten

Am vierten Tag seiner landesweiten Fahrradspritztour startete NRWSPD-Generalsekretär André Stinka in Aachen. Den ersten Anlaufpunkt für die Gruppe um Bundestagskandidatin Ulla Schmidt und André bildete am Hauptbahnhof die WABe-Radstation, das zugleich als Fahrradparkhaus und –werkstatt fungiert. Hier konnten sich die verbliebenen Genossinnen und Genossen, die noch ohne Gefährt waren, einen Drahtesel leihen, um die Gruppe (mit erfreulich hohem Juso-Anteil) zu begleiten. Auf einer Führung über das Gelände der RWTH machten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschließend ein Bild von den beeindruckenden Neubaumaßnahmen auf dem Campus. André Stinka hob die Bedeutung dessen hervor: „Nordrhein-Westfalen investiert viel in Forschung und Wissenschaft. Wir nutzen die Steuermittel, damit in unserem Land auch weiter technisch hochwertige Produkte produziert werden können“. Am Nachmittag führte unseren Generalsekretär die Route nach Alsdorf zum Bundestagskandidaten Detlef Loosz. Auf dem Gelände des interaktiven Museums kann im historischen Verlauf - vom fossilen Brennstoff bis zu modernster regenerativer Energie - der Wandel der Energiegewinnung verfolgt werden. „Das Energeticon ist Teil eines Plans der NRW-Landesregierung, um effektiv für die Energiewende zu werben. Auf Bundesebene versäumt die schwarz-gelbe Bundesregierung diese Chance immer wieder“, mahnte André Stinka. Die Tagesetappe endete mit dem Besuch des Alsdorfer Tierparks. Hier gibt es einige aktuelle Bilder der Tour: [flickr id='973A3AB9-030B-4CEE-B3C5-30B4550B26DD']


23.07.2013 02:00

Tag 1 der Sommerradtour: André Stinka im Oberbergischen Kreis

Der erste Tag seiner diesjährigen politischen Sommerradtour führte André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD, in den Oberbergischen Kreis. Gemeinsam mit der SPD-Bundestagskandidatin Michaela Engelmeier-Heite besuchte er das Familienzentrum Margarete-Starrmann der AWO Rheinberg/Oberberg in Hückeswagen. Die U3-Betreuung im ländlichen Raum sowie die weitere Verbesserung des Kinderbildungsgesetzes in NRW standen im Mittelpunkt des Gesprächs mit den Fachleuten vor Ort. Stinka zeigte sich von der Arbeit der Erzieherinnen und Erziehen beeindruckt. Nach dem Besuch verwies er auf die großen Herausforderungen im Bereich der Kinderbetreuung beispielweise durch die Inklusion: „Für die KiBiz-Revision ist der Wunsch auf zügige und praxisnahe Umsetzung an uns herangetragen worden. Wir werden das mit in die Diskussion nehmen".


23.07.2013 02:00

Reiner Breuer: „Wesentlicher Schritt zur nachhaltigen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in NRW“

Zur Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund, der Deutschen Bahn und der Landesregierung für den Bau des dritten Gleises der Betuwe-Linie und für den Rhein-Ruhr-Express (RRX), erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...


23.07.2013 02:00

Tag 2 der Sommerradtour: Hitze in Köln, Abkühlung in Bergisch Gladbach

Seine Sommerradtour führte unseren Generalsekretär André Stinka am zweiten Tag zuerst nach Köln und später ins Rheinisch-Bergische-Land. Die einzelnen Stationen waren dabei mindestens so facettenreich wie das Wetter. Bei strahlendem Sonnenschein am historischen Rathaus in Köln gestartet, stand bis Mittag insbesondere das Thema "bezahlbares Wohnen" zur Debatte. "Die SPD steht, anders als die CDU, für echten Mieterschutz. Hier besteht großer Handlungsbedarf", sagte Stinka nach einer Gesprächsrunde mit dem Vorsitzendem der GAG Immobilien AG, Uwe Eichner, und dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, Franz Georg Rips. Am Nachmittag fielen Orts- und Wetterwechsel zusammen. Bei der Ankunft im Bethanischen Kinderdorf wurde das Radfahrerfeld nicht nur von einer Kinderdorffamilie, sondern auch von einem spontanen Hitzegewitter überrascht. Dies hielt André Stinka aber nicht davon ab, die SPD-Ortsgruppe Bergisch Gladbach im Straßenwahlkampf für die Bundestagskandidatur Michael Zalfens zu unterstützen. Ein beeindruckendes Orgelvorspiel im Altenberger Dom bildete den Abschluss des gelungenen zweiten Tourtages. Die ehemalige Zisterzienser-Abtei in Odenthal gehört dem Land NRW und wird als Simultankirche von Katholiken und Protestanten gemeinsam genutzt. Hier gibt es einige aktuelle Bilder der Tour: [flickr id='973A3AB9-030B-4CEE-B3C5-30B4550B26DD']


12.07.2013 02:00

Andreas Bialas: „Kulturhauptstadt Europas 2018 für die gesamte Region ein großer Gewinn“

Alle Fraktionen des Landtages unterstützen mit einem gemeinsam beschlossenen Antrag, dass die niederländische Stadt Maastricht gemeinsam mit der Euregio Maas-Rhein europäische Kulturhauptstadt 2018 wird.


11.07.2013 02:00

Rainer Schmeltzer: „Bundesregierung blamiert sich bei Energieeffizienz“

Zur heutigen Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema „Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW“ erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Schmeltzer: "...


11.07.2013 02:00

Gordan Dudas: „Der Bund ist gefordert“

Zu der aktuellen Debatte um die Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige erklärt Gordan Dudas, SPD-Landtagsabgeordneter: „Gerade bei den Investitionen in die Zukunft unserer Kleinsten ist der Bund gefragt."


11.07.2013 02:00

Heike Gebhard: Kritikpunkte wurden widerlegt

Zu den heutigen Äußerungen von Prof. Ulrich Battis zum Thema Beamtenbesoldung erklärt Heike Gebhard, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal: "...


10.07.2013 02:00

Martin Börschel: "Die Konsolidierung des Landeshaushalts wird weiter fortgesetzt"

Zur Vorstellung des Kabinettsbeschlusses über den Haushalt 2014 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Börschel: "...


09.07.2013 02:00

Hannelore Kraft und Udo Bullmann: "Frühe Hilfe für junge Menschen statt Kürzungen mit dem Rasenmäher"

Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, hat am Dienstag bei ihrem Besuch des Europäischen Parlamentes angekündigt, die EU-Strukturfonds für Nordrhein-Westfalen verstärkt für vorbeugende Politik zu nutzen. So soll in der neuen Finanzperiode 2014 bis 2020 gezielt in frühe Hilfen, den Ausbau der U3-Betreung und des Ganztags sowie in bessere Übergänge von der Schule zum Beruf investiert werden.


09.07.2013 02:00

Norbert Römer: „Wir sparen mit Augenmaß“

Die SPD-Landtagsfraktion hat mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung beschlossen. Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Wir haben intensiv diskutiert und es uns mit diesem Schritt nicht leicht gemacht."


02.07.2013 02:00

Britta Altenkamp / Wolfgang Jörg: „U3-Ausbau: Rot-Grün wirkt. Jetzt ist der Bund am Zug“

Angesichts des bevorstehenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kinder ab einem Lebensjahr machen Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher, auf die Verantwortung des Bundes aufmerksam.


02.07.2013 02:00

Peer Steinbrück beim Zukunftskonvent der NRWSPD

Wir freuen uns sehr, dass unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am kommenden Samstag am Zukunftskonvent der NRWSPD teilnehmen wird. Er wird dort im Anschluss an die Begrüßungsrede unserer Landesvorsitzenden Hannelore Kraft zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sprechen. Auf dem Zukunftkonvent will die NRWSPD gemeinsam mit ihren traditionellen Bündnispartnern über die Zukunft der politischen Kernthemen Arbeit, Bildung, Gesundheit und Pflege diskutieren. Lebhafte Debatten in drei spannenden Diskussionsforen stehen an diesem Tag im Mittelpunkt unseres Interesses. [url id='597202' target='_self']Weitere Informationen zum Zukunftskonvent gibt es hier...[/url]


27.06.2013 02:00

Michael Hübner: „Kommunen werden wieder finanziell handlungsfähig – Hilfen des Landes wirken“

Anlässlich der vom statistischen Bundesamt vorgestellten Zahlen zur Finanzsituation der Kommunen in Deutschland erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Städte und Gemeinden in NRW sehen endlich Licht am Ende des Tunnels. Die Hilfen des Landes wirken. Dank des Stärkungspakts und weiterer Unterstützung wie dem ‚Aktionsplan Kommunalfinanzen‘ werden unsere Kommunen wieder finanziell handlungsfähig. Auch die Steigerungsrate bei den Kassenkrediten ist deutlich unter der, die wir unter Schwarz-Gelb nach der Finanzkrise 2008 verzeichnen mussten. Hätte die damalige Landesregierung ebenso engagiert reagiert und gegengesteuert wie Rot-Grün, wäre die Lage der Kommunen heute deutlich weniger dramatisch.


27.06.2013 02:00

Michael Scheffler / Josef Neumann: „Barrierefreies Blutspenden muss überall in NRW möglich sein“

Auf Antrag der SPD hat sich der Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales damit beschäftigt, dass gehörlose und blinde Menschen an den Unikliniken Essen und Dortmund vom Blutspenden ausgeschlossen wurden. Dazu erklären Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und ihr Inklusionsbeauftragter Josef Neumann: „Das Geschehen zeugt von einem hohen Maß an mangelndem Bewusstsein für den gleichberechtigten Umgang von Menschen mit Behinderungen – und all dies, nachdem bereits 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ratifiziert wurde. Bei den bekannt gewordenen Fällen aus Essen und Dortmund handelt es sich um offenkundige Diskriminierungen. Zudem kann aufgrund von Versorgungsengpässen auf keine Blutspende verzichtet werden. Beide betroffenen Kliniken müssen schnellstmöglich Abhilfe schaffen.


26.06.2013 02:00

Renate Hendricks: „Verheerendes Signal für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit“

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kürzt seine Zuschüsse für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Das haben fünf Bildungsträger in einer gemeinsamen Stellungnahme beklagt. Dazu erklärt Renate Hendricks, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sowie deren Beauftragte für „Eine-Welt-Politik“: „Minister Niebel setzt ein verheerendes Signal für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Dadurch wird das entwicklungspolitische Engagement der Bürgerinnen und Bürger geschwächt.


24.06.2013 02:00

André Stinka: Wahlprogramm der Union hat eingebaute Wortbruchgarantie

#Zum nun verkündeten Wahlprogramm von CDU/CSU zur Bundestagswahl erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:# Das Wahlprogramm der Union ist ein Märchenbuch für sehr gut Verdienende. CDU und CSU gehen mit eingebauter Wortbruchgarantie in die Bundestagswahl und Angela Merkel möchte das Land offenbar weiter nach zufälliger Gemütslage aus Hinterzimmern führen. Die Finanzierungsvorhaben der Union haben mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik nichts zu tun. Die Antworten auf wichtige Zukunftsfragen wie bei der Energiewende oder beim Breitbandausbau stehen nur in den Sternen. Die SPD mit Peer Steinbrück hat hier klare Vorstellungen und Konzepte erarbeitet für eine moderne Gesellschaft: ein erhöhtes Kindergeld für diejenigen Eltern, die es brauchen, ein durchdachtes Rentenkonzept, das finanzierbar ist, sowie die überfällige Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns. CDU/CSU möchten dagegen Gutverdienende mit Milliardensummen bezuschussen. Mittlerweile äußern sogar Anhängerinnen und Anhänger der Regierung ihre Ablehnung und fordern, dass die Kanzlerin ihre Versprechen nicht umsetzt. Das peinliche und emotionslose Wahlprogramm von CDU und CSU ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in NRW zusätzlicher Anreiz im anstehenden Wahlkampf. Seit 2010 haben wir hier deutlich gemacht, dass wir Zukunftsinvestitionen nicht scheuen und anpacken können. Und auch im Bund kämpfen wir bis zum 22. September intensiv für einen rot-grünen Erfolg, damit sich der schwarz-gelbe Mehltau nicht weiter über das Land legt.


24.06.2013 02:00

Rainer Schmeltzer: „Die CDU-Fraktion im Regionalrat Köln hat im entscheidenden Moment gekniffen“

Zum Verhalten von CDU-Politikern, die zur Entscheidung von Trianel gegen ein Pumpspeicherkraftwerk am Rursee in der Eifel geführt haben, erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...


24.06.2013 02:00

Thomas Eiskirch: „NRW ist ein starker Wirtschaftsstandort und eine führende Industrieregion“

Zu den politischen Reaktionen auf die McKinsey-Studie zur Wirtschaftspolitik in NRW erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Opposition wird es nicht gelingen, die NRW-Wirtschaftspolitik sowie den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen schlecht zu reden."


18.06.2013 02:00

Heike Gebhard: „Hinweise aus der Anhörung werden in die weitere Beratung über die Besoldungsanpassung aufgenommen“

Anlässlich der Anhörung zur Anpassung der Beamtenbesoldung in NRW erklärt Heike Gebhard, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal: "...


18.06.2013 02:00

Marc Herter: „Bedeutung des Landesparlaments deutlicher machen“

Zu der heute von Landtagspräsidentin Carina Gödecke vorgestellten Umfrage erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter: "...


17.06.2013 02:00

Hans-Willi Körfges: „Landesregierung und Kommunen korrigieren schwarz-gelben Verfassungsbruch“

Die Landesregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Abrechnung der Einheitslasten geeinigt. Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen in NRW bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in diesem Jahr um rund 275 Millionen Euro entlastet.


11.06.2013 02:00

Gemeinsame Erklärung der NRW-Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Piraten haben heute nach Vorlage des Anpassungsberichts durch die Präsidentin die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen.


11.06.2013 02:00

Norbert Römer/Reiner Priggen: „Merkels ungedeckte Schecks reißen Riesenlöcher in den Landesetat “

Zum Antrag „Merkels unseriöse Wahlversprechen“ (Anhang), der heute in den Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN für die kommende Plenarwoche verabschiedet wurde, erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer und Reiner Priggen: "...


10.06.2013 02:00

Hans-Willi Körfges: „NRW braucht einen modernen und effektiven Verfassungsschutz“

Anlässlich des Verfassungsschutzberichtes 2012 erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums:


10.06.2013 02:00

Rainer Schmeltzer: „Einfachere und effektivere EU-Förderung für Unternehmen und Kommunen“

Zur vereinfachten Fördermittelvergabe aus dem europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...


07.06.2013 02:00

Michael Hübner: „Bürgerbegehren in NRW sind bürgerfreundlich und rechtssicher“

Zur Anhörung über die Regelungen zu Bürgerbegehren in der Gemeindeordnung NRW erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...


06.06.2013 02:00

NRWSPD startet Sonderseite zum Parteijubiläum

Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands mit einer langen und ereignisreichen Geschichte. Diese bewegte Geschichte mal in einer ganz anderen Form darzustellen ist das Ziel unsere Sonder-Webseite [url id='590723' target='_blank']pins.nrwspd.de[/url]. Sie ist ein Beitrag zu den Feierlichkeiten zum 150-jährigen Parteijubiläum im Jahr 2013. Vier Pin-Sammler aus Nordrhein-Westfalen haben uns dazu Ihre Pins, Nadeln und Buttons zur Verfügung gestellt. Sie erzählen von Gründern, Parteitagen, Wahlen, Demonstrationen, strittigen Themen, dem sozialen Engagement der Partei und immer wieder auch vom 1. Mai. Damals wie heute.


06.06.2013 02:00

André Stinka: Wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen

#Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung von homosexuellen Paaren beim Ehegattensplitting erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:# Wir begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich.


06.06.2013 02:00

Gerda Kieninger/Ina Spanier-Oppermann: „Gleichgeschlechtliche Lebenspartner müssen im Steuerrecht wie Eheleute behandelt werden“

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting erklären Gerda Kieninger, Sprecherin des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation und Ina Spanier-Oppermann, queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "...


06.06.2013 02:00

Thomas Stotko: „Nachwuchsförderung bei den Freiwilligen Feuerwehren ja, aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“

Anlässlich des heute mehrheitlich abgelehnten Entwurfes der CDU für ein Gesetz zur Änderung des Feuerschutz und Hilfeleistungsgesetzes (FSHG) erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...


05.06.2013 02:00

Eva-Maria Voigt Küppers / Renate Hendricks: „Inklusion ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen – in allen Bundesländern“

Vertreter von Verbänden, Vereinen, Elternvertretungen und Gewerkschaften sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beteiligen sich an der Debatte zur Umsetzung von Inklusion in der Schule.


03.06.2013 02:00

Bernhard von Grünberg: „Die türkische Regierung muss auf Demonstranten zugehen“

Am Wochenende haben tausende Menschen in NRW bei Kundgebungen ihre Solidarität mit der aktuellen Protestbewegung in der Türkei zum Ausdruck gebracht. Dazu erklärt Bernhard „Felix“ von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...


31.05.2013 02:00

Michael Scheffler: Vertrauen für die Organspende zurückgewinnen

Anlässlich des Tags der Organspende am 1. Juni 2013 erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:


31.05.2013 02:00

Norbert Römer gratuliert Tom Buhrow

Mit einem Brief im Namen der SPD-Landtagsfraktion hat Norbert Römer dem neuen WDR-Intendanten gratuliert. Der Brief im Wortlaut:


29.05.2013 02:00

Gedenkaufruf zum Jahrestag des Brandanschlags von Solingen

Vor genau 20 Jahren schockierte der rechtsextremistische Brandanschlag von Solingen unser Land. Fünf junge Menschen, Hülya Genç, Gülüstan Öztürk, Hatice Genç, Gürsün Ince und Saime Genç, kamen durch die hinterhältige Tat von Neonazis ums Leben. Noch, 20 Jahre danach, beschämt uns ihr Tod. Anlässlich des Jahrestags des menschenfeindlichen Attentats hat die SPD einen breiten gesellschaftlichen Aufruf gegen Rassismus und rechte Gewalt mitinitiiert.


28.05.2013 02:00

Norbert Römer: Fernwärmeausbau braucht gemeinsame Gesellschaft

Zum heute vorgestellten Gutachten zum Ausbau des Fernwärmenetzes im Ruhrgebiet erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "...


24.05.2013 02:00

Hannelore Kraft: „Solidarität heißt auch heute, die Gesellschaft zusammenzuhalten, die Spaltung in Arm und Reich zu bekämpfen.“

Im Interview mit dem mit dem Bonner General-Anzeiger spricht Hannelore Kraft über den 150. Geburtstag der SPD, über sozialdemokratische Grundwerte, entscheidende Wegmarken in der SPD-Geschichte, ihre eigene politische Sozialisation und die kommende Bundestagswahl. Das komplette Interview gibt es [url id='588179' target='_blank']hier[/url].


23.05.2013 02:00

Hans-Willi Körfges: „Haushaltssanierungsplan für Nideggen setzt Vorschläge der Stadtverwaltung um“

Anlässlich des Sanierungsplans für die Stadt Nideggen, der vom Beauftragten der Landesregierung, Ralph Ballast, beschlossen wurde, erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...


23.05.2013 02:00

Renate Hendricks: „Rot-Grün geht mit gutem Beispiel voran für gute Arbeit“

Anlässlich der geplanten Änderung des NRW-Bestattungsgesetzes erklärt Renate Hendricks, Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion für Eine-Welt-Politik: "...


17.05.2013 02:00

André Stinka gratuliert Schwusos zum Jubiläum

Zum Auftakt der Christopher Street Days in Nordrhein-Westfalen feierte die Arbeitsgemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen in der NRWSPD am gestrigen Donnerstag ihr 35-jähriges Bestehen.


17.05.2013 02:00

Alexander Vogt:„Wichtiger Tag auf dem Weg zu einer Open-Government-Strategie für NRW“

Zum Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ im Landtag erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...


17.05.2013 02:00

Thomas Eiskirch: „Viel Kompetenz für Bochum Perspektive 2022“

Zur heutigen Vorstellung des Beirates der Entwicklungsgesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...


13.05.2013 02:00

Hannlore Kraft bei "hart aber fair"

Am 13. Mai ist Hannelore Kraft zu Gast bei Frank Plasberg in der Sendung "hart aber fair". Das Thema lautet "Hungerlohn bei Luxusmarken: Die neue B-Klasse der Arbeit?". Los geht es um 21.00 Uhr im WDR-Fernsehen. Mehr Infos zur Sendung gibt es [url id='585893' target='_self']hier[/url].


12.05.2013 02:00

Interview mit Hannelore Kraft in der "Welt am Sonntag"

Hannelore Kraft hat der aktuellen Ausgabe der "Welt am Sonntag" ein lesenswertes Interview gegeben. Darin äußert sie sich unter anderem dazu, warum die SPD massiv gegen Steuerbetrug vorgeht, erläutert die unterschiedlichen Konzepte von Rot-Grün und Schwarz-Gelb bei der Energiepolitik und erzählt, warum sie Politikerin geworden ist. Das komplette Interview gibt es [url id='585892' target='_self']hier[/url].


10.05.2013 02:00

Matthi Bolte/ Alexander Vogt: „Netzneutralität muss gesetzlich sichergestellt werden“

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen in der kommenden Woche den Antrag „Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!“ in den Landtag ein, um eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung im Internet zu erreichen. Dazu erklären Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW, und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Alexander Vogt: „Netzneutralität bedeutet, dass alle Inhalte gleichberechtigt im Netz transportiert und einzelne Dienste nicht bevorzugt behandelt werden. Diese gleichberechtigte Übertragung ist der Erfolg des freien und offenen Internets und Innovationsmotor der Digitalisierung. Um Netzneutralität zu gewährleisten, muss sie gesetzlich abgesichert werden.“


08.05.2013 02:00

Alexander Vogt/Oliver Keymis: „Medien und Kultur sind keine Waren“

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in einem Antrag für das Landtagsplenum der kommenden Woche die Bundesregierung aufgefordert, den Kultur- und Medienbereich von den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA auszunehmen - ungeachtet der zum Teil deutlichen Kritik auch an anderen Teilbereichen des geplanten Freihandelsabkommens. Anlass ist das Treffen der EU-Wirtschaftsminister Mitte Juni, bei dem die Gespräche mit den USA für ein transatlantisches Freihandelsabkommen vorbereitet werden sollen. Dazu erklären die medienpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Alexander Vogt (SPD) und Oliver Keymis (Bündnis 90/Die Grünen): „Kultur und Medien sind für uns keine Waren. Deshalb sehen wir erheblichen Handlungsbedarf. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, ist in der Pflicht, den Kultur- und Medienbereich aus dem Verhandlungsmandat heraus zu nehmen.


08.05.2013 02:00

Verena Schäffer/Hans-Willi Körfges:Sachverständigenanhörung lobt zukünftige gesetzliche Regelungen im Polizeigesetz

Zur Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW, Verena Schäffer: „Die anwesenden Experten waren einhellig der Auffassung, dass mit den vorgeschlagenen Regelungen ein guter Kompromiss zwischen der Wahrung der allgemeinen Sicherheit und dem Schutz der Freiheit des Einzelnen erzielt wird. Im vorliegenden Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen zwei Änderungen vorgenommen werden: Zum einen soll die Regelung zur Videobeobachtung öffentlicher Plätze durch die Polizei zur Verhütung von Straftaten verlängert werden. Derzeit wird diese Regelung in NRW nur in Düsseldorf und Mönchengladbach angewandt. Die Sachverständigen betonten, dass NRW weit entfernt ist von einer flächendeckenden Überwachung und die Regelung in einem verhältnismäßigen Rahmen genutzt wird.


07.05.2013 02:00

Daniela Schneckenburger/Reiner Breuer:„SPD und Grüne drücken auf die Mietpreisbremse“

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit einem entsprechenden Antrag (siehe Anlage) für das Plenum der kommenden Woche eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung des rasanten Anstiegs der Mietpreise angestoßen. Hierzu erklären die wohnungsbaupolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Reiner Breuer (SPD) und Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen): Reiner Breuer: „Wir brauchen eine Mietpreisbremse. Das neue Mietrecht des Bundes schafft keinen wirksamen Schutz vor überzogenen Mieterhöhungen. Die fehlende Deckelung des Anstiegs für Wiedervermietungen treibt die Mietpreise weiter in die Höhe. Das bekommen derzeit insbesondere Mieterinnen und Mieter in den Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten des Landes NRW zu spüren. Wir wollen die Mieterinnen und Mieter dadurch schützen, dass die Miete bei Wiedermietung zukünftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.“


06.05.2013 02:00

Renate Hendricks: „Wir brauchen keine Diskussion über die Länge der Ferien, sondern über die Flexibilität der Termine.“

Zur Diskussion um die Verkürzung der Ferientage erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir brauchen keine Diskussion über die Länge der Ferien, sondern über die Flexibilität der Termine. Damit sollte sich die Kultusministerkonferenz auseinandersetzen. Die von einer Bundespolitikerin der CDU angeschobene Diskussion ist ein hilfloser Akt öffentlicher Affekthascherei.


02.05.2013 02:00

Woche der Infrastruktur der NRWSPD

Vom 2. bis 7. Mai 2013 beschäftigt sich die NRWSPD intensiv mit dem Thema Infrastruktur. Es gibt über 55 feste Termine in NRW von mehr als 75 Abgeordneten in Ihren Wahlkreisen, die sich über Brückenprojekte, Häfen, Bahnverbindungen, Verkehrsbetriebe, Recyclinganlagen, Betriebshöfe, Flughäfen, Stadtteilprojekte, Quartiersentwicklungen oder Kläranlagen informieren werden und darüber mit Expertinnen und Experten vor Ort diskutieren.


02.05.2013 02:00

Michael Hübner: „Debatte über das FiFo-Gutachten ist ein Sturm im Wasserglas“

Anlässlich der anhaltenden Debatte über die mögliche Umsetzung der Vorschläge des sogenannten FiFo-Gutachtens zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...


02.05.2013 02:00

Josef Neumann: „Die UN-Behindertenrechtskonvention hat Inklusion zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gemacht“

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist am 3. Mai 2008 in Kraft getreten, nachdem die ersten 20 Staaten das Übereinkommen ratifiziert hatten. Zum fünften Jahrestag der Ratifizierung erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion: "...


30.04.2013 02:00

1. Mai 2013 - Politik für den Zusammenhalt der Gesellschaft – Gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa.

Am 1. Mai finden traditionell überall in NRW Kundgebungen und Demonstrationen zum Tag der Arbeit statt. Hannelore Kraft spricht bei der DGB-NRW Hauptkundgebung in Duisburg, Sigmar Gabriel in Essen. Unser Kanzlerkandidation Peer Steinbrück wird in Bergkamen zu Gast sein und André Stinka bei der Kundgebung in Borken.


26.04.2013 02:00

André Stinka begrüßt neue Mitglieder

Auch in diesem Monat konnte Generalsekretär André Stinka im Rahmen des Neumitgliederseminars am 25.04.2013 neue motivierte Genossinnen und Genossen in der NRWSPD willkommen heißen.


23.04.2013 02:00

Hans-Willi Körfges: „Forderung nach mehr Videobeobachtung ist reines Wahlkampfgetöse“

Zur Videobeobachtung an Gefahrenpunkten im öffentlichen Raum erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:m "...


22.04.2013 02:00

Frank Sundermann: „EU-Agrar-Gelder stärker für die Entwicklung des ländlichen Raums nutzen“

Anlässlich der derzeitigen Verhandlungen zu EU-Haushalt und -Agrarreform erklärt Frank Sundermann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum: "...


16.04.2013 02:00

André Stinka: Die differenzierten Lohnuntergrenzen der FDP sind eine reine Mogelpackung

#Zu den Parteitagsbeschlüssen der nordrhein-westfälischen FDP erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:# Die sogenannten differenzierten Lohnuntergrenzen der FDP sind eine reine Mogelpackung. Lindner und Co. betreiben weiterhin Etikettenschwindel und eine Politik, die dem Lohndumping Tür und Tor öffnet, anstatt es wirkungsvoll zu bekämpfen. Es bleibt dabei: Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Und den gibt es nur mit der SPD. Es geht dabei nicht nur um eine faire und angemessene Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der flächendeckende Mindestlohn ist auch eine Frage der Würdigung geleisteter Arbeit. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon ordentlich leben können.


16.04.2013 02:00

André Stinka: Die CDU kneift bei der Gleichstellung von Frauen und Männern

#Zu dem Kompromiss der CDU zur Frauenquote erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:# Eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen ist überfällig. Sie ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen und gleichberechtigten Gesellschaft. Freiwillige Selbstverpflichtungen sind gescheitert. Mit dem faulen Kompromiss zur Frauenquote zeigt die Union, dass sie beim Thema der Gleichstellung von Frauen und Männern noch immer in den 1950er Jahren verharrt. Am Wochenende haben Armin Laschet und seine Parteifreunde beim sogenannten Reformkongress in Köln noch versucht, der CDU in NRW einen modernen Anstrich zu verpassen.


12.04.2013 02:00

Karl Schultheis: „Eine Milliarde Euro mehr vom Bund für die Hochschulen in NRW“

Mit dem „Hochschulpakt 2020“ investieren Bund und Länder gemeinsam in den Ausbau zusätzlicher Studienmöglichkeiten. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat einer erheblichen Ausweitung der Vereinbarung zugestimmt. Dazu erklärt Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen:


07.04.2013 02:00

Hannelore Kraft zum Tod von Ottmar Schreiner

#Zum Tod von Ottmar Schreiner erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:# Mit dem Tod von Ottmar Schreiner verliert die Sozialdemokratie einen überzeugten und engagierten Streiter für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ottmar Schreiner war ein charakterfester und geradliniger Sozialdemokrat und ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir sind bewegt und traurig über diesen schmerzhaften Verlust. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen.


20.03.2013 01:00

André Stinka zum Equal Pay Day: Gleichberechtigung geht anders!

Jedes Jahr steht der Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um das gleiche Entgelt zu bekommen, das ihre männlichen Kollegen bereits am Ende des Vorjahres erhalten haben. Zum diesjährigen Equal Pay Day am 21. März 2013 erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:


20.03.2013 01:00

Gerda Kieninger: „Frauen benötigen jetzt Entgeltgleichheit“

Anlässlich des „Equal Pay Day“ am 21. März erklärt Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienen Frauen in Deutschland noch immer rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Innerhalb von fünf Jahren ist diese Ungleichheit um nur ein Prozent gesunken. Das dürfen wir so nicht länger hinnehmen. Wenn es so langsam weiter ginge, müssten Frauen weitere 100 Jahre warten, bis es endlich keinen Unterschied mehr bei den Löhnen und Gehältern gibt.


20.03.2013 01:00

Michael Hübner: „Rot-Grün stärkt kommunale Handlungsfähigkeit“

Anlässlich der Verabschiedung von Landeshaushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2013 erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir stärken die kommunale Handlungsfähigkeit. Rot-Grün sichert mit einer Rekordzuwendung von rund 8,7 Milliarden Euro nicht nur eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung unserer Kommunen. Wir ermöglichen außerdem Stärkungspaktkommunen mit genehmigtem Haushaltssicherungsplan eine 90-prozentige Förderung bei Förderprogrammen des Landes. Damit sinkt ihr Eigenanteil von 20 auf zehn Prozent.


18.03.2013 01:00

Norbert Römer: Vorschlag der Landesregierung ist sozial ausgewogen

Zu der von der Landesregierung angekündigten sozial gestaffelten Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen und Beamten erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "...


18.03.2013 01:00

Reiner Breuer: „Baureife Projekte des Bundesfernstraßenbaus in NRW warten auf Bundesgeld“

Anlässlich der Stellungnahmen zum Positionspapier „Verkehrsinfrastruktur und Standortqualität“ erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...


16.03.2013 01:00

Peer Steinbrück zum Spitzenkandidaten der NRWSPD für die Bundestagswahl 2013 gewählt

Die NRWSPD hat auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld Peer Steinbrück zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Er erhielt 97,72 Prozent der Stimmen. Abgegeben wurden 396 Stimmen. 386 Delegierte stimmten für Peer Steinbrück als Spitzenkandidaten, nur 6 sprachen sich bei 3 Enthaltungen dagegen aus.


16.03.2013 01:00

Landesliste der NRWSPD zur Bundestagswahl 2013 gewählt

Die NRWSPD hat auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld die Landesreserveliste für die Bundestagswahl am 22. September 2013 gewählt.


13.03.2013 01:00

Hannelore Kraft bei Maybrit Illner

Am kommenden Donnerstag ist Hannelore Kraft zu Gast bei Maybrit Illner. Das Thema der Sendung lautet: Millionen für wenige, zu wenig für Millionen - wie gerecht ist Deutschland? Weitere Gäste sind Patrick Döring, FDP-Generalsekretär, Marina Weisband von der Piratenpartei, Lencke Wischhusen, Bundesvorsitzende des Verbandes DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Jakob Augstein, Verleger und Journalist, sowie Thomas Noll, Jurist, Psychiater und Wirtschaftswissenschaftler. Die Sendung läuft am Donnerstag, den 14.03.2013, um 22:15 Uhr im ZDF und kann im Anschluss auch in der [url id='573088' target='_self']ZDF-Mediathek[/url] abgerufen werden.


13.03.2013 01:00

Thomas Stotko: „Wichtiges Signal für alle Feuerwehrleute in unserem Land“

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 werden zusätzliche Mittel für in Not geratene Feuerwehrleute und ihre Angehörigen bereitgestellt...


13.03.2013 01:00

Ruth Seidl/Karl Schultheis: „Hochschulen sind für den doppelten Abiturjahrgang gut aufgestellt“

Anlässlich der Anhörung zum doppelten Abiturjahrgang erklären Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...


12.03.2013 01:00

Nadja Lüders / Karl Schultheis: „Beschäftigte in Wissenschaft und Forschung brauchen Sicherheit“

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen streben eine Bundesratsinitiative zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes an.


11.03.2013 01:00

Inge Blask: „Auch private Haushalte sollten von fallenden Preisen an Strompreisbörse profitieren“

Anlässlich der Studie der Verbraucherzentrale NRW zu den Strompreisen erklärt Inge Blask, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "...


07.03.2013 01:00

Ulla Meurer: Fortschrittliche Gleichstellungspolitik gibt es nur mit der SPD!

Seit über 100 Jahren gibt der Internationale Frauentag Anstöße zum kritischen Reflektieren über das Thema Frauen und Gleichstellung. Bis heute ist vieles erreicht worden, einiges entwickelt sich jedoch leider auch negativ. Für uns als AsF in NRW ist klar: Frauen haben mehr verdient - eine andere Bundesregierung und eine bessere Politik. Denn die Merkel-Regierung und ihre Ministerinnen präsentieren lediglich Mogelpackungen, legen die Hände in den Schoß, sind zerstritten oder entscheiden gar rückwärtsgewandt.


07.03.2013 01:00

Hans-Willi Körfges: „Im Kampf gegen Gewalt bei Fußballspielen ist nicht nur die Polizei zuständig“

Anlässlich der Anhörung zur Gewalt bei Fußballspielen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Alle Sachverständigen haben eindrucksvoll dargelegt, dass im Kampf gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen nicht nur die Polizei zuständig sein darf.


07.03.2013 01:00

Gerda Kieninger / Markus Töns: „Für die Bundesregierung spielt Frauenförderung nur eine Nebenrolle“

Anlässlich der Ablehnung einer EU-Regelung zur Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter europäischer Unternehmen durch die Bundesregierung erklären für die SPD-Landtagsfraktion die frauenpolitische Sprecherin Gerda Kieninger und der europapolitische Sprecher Markus Töns:


04.03.2013 01:00

Bärbel Bas erneut zur Vorsitzenden des Landesparteirats gewählt

Am Samstag tagte der Landesparteirat der NRWSPD in Dortmund. Auf dem Programm standen, neben einem Schwerpunkt zur Bundestagswahl sowie Berichten zur Arbeit von Landesvorstand, Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreisen und Projektgruppen, auch die Neuwahlen zum Vorsitz und der Stellvertreter. André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD, und informierte die Genossinnen und Genossen über die aktuellen Themen auf Landes- und Bundesebene und stellte den Planungsstand zur Bundestagswahl 2013 vor.


23.02.2013 01:00

Erfolgreicher Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe „NRWSPD Kompakt“

Bei der Premiere unserer neuen Veranstaltungsreihe #„NRWSPD Kompakt“# war unser #NRW-Finanzminister als Experte für die Themen Haushalt und Finanzen# zu Gast.


19.02.2013 01:00

André Stinka: Die Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften beenden

Zum heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD: Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht ist absolut begrüßenswert. Es ist ein wichtiger Schritt, weil damit die Rechte von Paaren, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, deutlich gestärkt werden.


16.02.2013 01:00

André Stinka: Wer glaubt, dass Quälen ein Teil des Lernens ist, der hat noch viel zu lernen

Zu den Aussagen von Karl-Josef Laumann beim Politischen Aschermittwoch der Lichtenauer CDU erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD: Dass es am Politischen Aschermittwoch hin und wieder etwas derber zugeht, ist bekannt. Mit seinem Satz „Wir müssen uns kümmern, aber nicht für jeden, der keinen Schulabschluss hat, tragen wir die Verantwortung - zum Lernen gehört auch quälen“, hat sich Herr Laumann aber doch ordentlich im Ton vergriffen. Die Ansichten des CDU-Fraktionsvorsitzenden stammen aus dem bildungspolitischen Mittelalter. Wer glaubt, dass Quälen ein Teil des Lernens ist, der hat noch viel zu lernen und sollte dringend seinen Bildungsbegriff überprüfen. Darüber hinaus sind die Aussagen auch aus ökonomischer Sicht grober Unfug. Der Staat darf sich eben nicht aus der Verantwortung ziehen und nur zuschauen, wenn junge Menschen in Schwierigkeiten geraten. Denn das Scheitern von Jugendlichen an Schulabschlüssen ist mit hohen Folgekosten verbunden, die unsere öffentlichen Haushalte mehr und mehr belasten. Diese „Reparaturkosten“ gilt es zu minimieren, indem wir mehr Jugendlichen zu besseren Abschlüssen verhelfen, die es ihnen ermöglichen, im Anschluss an die Schule einen guten Ausbildungs- oder Studienplatz zu finden. Das ist zukunftsgerechte und verantwortungsvolle Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.


04.02.2013 01:00

André Stinka: Verfehlte und rückständige Familienpolitik auf den Prüfstand stellen

Bundesregierung erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:# Der Versuch der Bundesfamilienministerin, die Veröffentlichung einer Experten-Studie zur Effektivität ihrer Familienpolitik zu verhindern, ist durchsichtig und peinlich zugleich. Frau Schröder will, offensichtlich auch aus wahlkampftaktischen Gründen, eine fundierte Debatte über die verfehlte und rückständige Familienpolitik der Bundesregierung mit allen Mitteln blockieren. Dieses Verhalten erinnert doch stark an ihren Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Rösler und seine Zensur des Armutsberichtes vor wenigen Wochen.


01.02.2013 01:00

Alexander Vogt: „Rasche Auswertung des neuen Rundfunkbeitrags ist wichtig“

Zur aktuellen Diskussion über den neuen Rundfunkbeitrag erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Vogt: "...


30.01.2013 01:00

Thomas Eiskirch: „Grundmenge an Stromverbrauch von der Stromsteuer freistellen“

Anlässlich der Vorschläge des Bundesumweltministers zur EEG-Umlage erklärt Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...


22.01.2013 01:00

Hans-Willi Körfges: „Die Initiativen des Landes zur Verkehrssicherheit wirken“

Anlässlich der vom NRW-Innenministerium vorgelegten Verkehrsunfallstatistik 2012 erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...


22.01.2013 01:00

Thomas Eiskirch: „Opel-Drohungen helfen nicht“

Zum Brief des Opel-Aufsichtsratsvorsitzenden Steve Girsky an die Mitarbeiter erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...


22.01.2013 01:00

Martin Börschel: „In den CDU-Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues“

Zu den heute vorgelegten Vorschlägen der CDU-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung erklärt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...


21.01.2013 01:00

Norbert Römer: „CDU hat nichts verstanden“

u den Presseberichten, die CDU wolle im Zuge ihrer Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung die Wiedereinführung der Studiengebühren vorschlagen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Die CDU, allen voran die Herren Laschet und Laumann, hat nichts verstanden. Sie ist 2010 abgewählt worden, auch weil die Menschen in NRW gleiche Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern wollen. Als eine der ersten Maßnahmen hat die Regierung Kraft deshalb die von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren abgeschafft. Dieser Kurs ist bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr eindrucksvoll bestätigt worden.


20.01.2013 01:00

André Stinka: Wir gratulieren Stephan Weil und den niedersächsischen Sozialdemokraten zu einem mutigen und tollen Wahlkampf

Wir gratulieren Stephan Weil und den niedersächsischen Sozialdemokraten zu einem mutigen und tollen Wahlkampf. Die niedersächsische SPD hat auf die richtigen Themen gesetzt, auf Bessere Bildung, Soziale Gerechtigkeit und Gute Arbeit.


18.01.2013 01:00

Michael Hübner: „Das GFG wird kommunalfreundlich weiterentwickelt“

Anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2013 erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...


17.01.2013 01:00

Sigrid Beer/Renate Hendricks: Das Land erhöht die Mittel für Inklusion kontinuierlich

Mit Verwunderung haben SPD und GRÜNE die Erklärung von sieben Verbänden zur Inklusion zur Kenntnis genommen, in der sie die Landespolitik auffordern, mehr Mittel für die Inklusion zur Verfügung zu stellen. Der Erlass aus dem Schulministerium von 2010, dem Wunsch der Eltern nach Gemeinsamen Unterricht, wo immer es geht, nachzukommen, hat die Inklusionsentwicklung in NRW massiv nach vorne gebracht. Die Landesregierung hat zudem die Mittel dafür erheblich aufgestockt.


17.01.2013 01:00

Alexander Vogt: Lokaljournalismus in NRW muss gestärkt werden“

Anlässlich der Aussprache im heutigen Ausschuss für Medien und Kultur zur Landesförderung für die ‚Initiative Lokaljournalismus in NRW‘ an der TU Dortmund erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Opposition sollte sich an den notwendigen Überlegungen der Landesregierung zur Stärkung des Lokaljournalismus konstruktiv beteiligen. Vor allem die CDU, aber auch die FDP wollten mit ihren Angriffen auf die ‚Initiative Lokaljournalismus in NRW‘ von ihrer eigenen Ideenlosigkeit ablenken. Die Landesförderung war einwandfrei. Alle Fragen dazu wurden ausführlich beantwortet.


17.01.2013 01:00

Eva-Maria Voigt-Küppers/ Jochen Ott:„Zwangsversteigerung in Köln-Chorweiler vom Gericht verschoben

Zum heute gerichtlich angeordneten zeitlichen Aufschub des Zwangsversteigerungsverfahrens der Wohnungsbestände in Köln-Chorweiler erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Ott und Eva-Maria Voigt-Küppers: Jochen Ott: „Die Entscheidung des Amtsgerichts ist zunächst einmal eine positive Nachricht für die Menschen in Chorweiler. Jetzt kommt es in den nächsten Wochen darauf an, dass alle Beteiligten – Stadt, Land, NRW.Bank und Wohnungswirtschaft – konstruktiv an einer sozial- wie stadtentwicklungspolitisch vernünftigen Lösung im Interesse der Menschen arbeiten. Durch die gewonnene Zeit bietet sich eine Chance – diese gilt es zu nutzen.“


15.01.2013 01:00

Norbert Römer: „Entlassungen bei der Westfälischen Rundschau sind ein schwerer Schlag für die Meinungsvielfalt in NRW“

Zu der angekündigten Entlassung von 120 Redakteuren bei der Westfälischen Rundschau erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...


15.01.2013 01:00

Norbert Römer/Reiner Priggen: „Keine Aushöhlung des Berlin/Bonn-Gesetzes durch die Hintertür“

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag beschlossen (siehe Anhang), der sich für die „dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn mit ihren umliegenden Regionen“ einsetzt. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer und Reiner Priggen: "...


14.01.2013 01:00

André Stinka: Dauerüberwachung von Arbeitnehmern ist nicht tolerierbar!

#Zur aktuellen Debatte um den Gesetzentwurf von FDP, CDU und CSU zum Beschäftigtendatenschutz erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:# Die von FDP, CDU und CSU vorgelegten Pläne zum Beschäftigtendatenschutz sind ein massiver und unakzeptabler Eingriff in die Rechte von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch wenn die heimliche Videoüberwachung eingeschränkt werden soll, so wird doch der offenen Videoüberwachung und uneingeschränkten Datenerhebung am Arbeitsplatz Tür und Tor geöffnet.


10.01.2013 01:00

Jochen Ott / Reiner Breuer: „Landesstraßenausbauprogramm 2013 der Landesregierung spricht eine ehrliche Sprache“

Anlässlich der Vorstellung des Landesstraßenausbauprogramm 2013 im Verkehrsausschuss erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, und der verkehrspolitische Sprecher Reiner Breuer: "...


09.01.2013 01:00

Norbert Meesters: „Experten unterstützen Neuregelung zur Dichtheitsprüfung“

Anlässlich der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zur Änderung des Landeswassergesetzes im Landtag erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...


09.01.2013 01:00

Hans-Willi Körfges: „Positives Signal für Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Stärkungspakt“

Anlässlich der Pressekonferenz des Städtetages NRW zum Stärkungspakt Stadtfinanzen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...


08.01.2013 01:00

Norbert Römer: „Oettinger vermisst Konzept für die Energiewende“

Zu den Äußerungen des EU-Kommissars Günther Oettinger vor der CDU-Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "..


19.12.2012 01:00

Hannelore Kraft zum Tod von Peter Struck

Mit dem Tod von Peter Struck verliert die SPD, aber auch unsere Demokratie insgesamt, einen überzeugten Streiter für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Alle, die ihn kannten, verlieren jemanden, der sich seine Geradlinigkeit ebenso bewahrt hatte wie seine tiefe Liebe zu den Menschen.


19.12.2012 01:00

Norbert Römer: „Wir trauern um einen großen Sozialdemokraten“

Zum Tod von Peter Struck erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Die SPD-Fraktion ist erschüttert über den plötzlichen Tod von Peter Struck. Als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und als Minister hat er die Politik der SPD über viele Jahre entscheidend mitgeprägt. Mit ihm verlieren wir einen guten Freund, der immer ein offenes Ohr für die Themen Nordrhein-Westfalens hatte. Wir trauern mit seiner Familie um den Menschen Peter Struck und um einen großen Sozialdemokraten.“


17.12.2012 01:00

Thomas Stotko: „Mehr Überwachungskameras führen nicht zu mehr Sicherheit“

Anlässlich von Forderungen nach mehr Videoüberwachungen im öffentlichen Raum erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Forderung nach mehr Videoüberwachung ist reiner Populismus. Zusätzliche Überwachungskameras führen nicht zu mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Unterm Strich wird den Menschen damit nur ein trügerisches Sicherheitsgefühl suggeriert.


14.12.2012 01:00

Reiner Breuer/Jochen Ott: „Wir brauchen ein Brückensanierungsprogramm für Bundesfernstraßen in NRW“

Anlässlich der Sperrung der A1-Rheinbrücke für Lkw debattierte der Landtag über den Zustand der Bundesfernstraßen in NRW. Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition wurden zusätzliche Bundesmittel für ein Brückensanierungsprogramm für Bundesfernstraßen in NRW eingefordert. Dazu erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir brauchen für ein NRW-Brückensanierungsprogramm langfristig verlässliche Finanzierungszusagen des Bundes. Das Programm muss über seine gesamte Dauer ausfinanziert sein. Dann kann auch das Land verlässlich planen.“


13.12.2012 01:00

Martin Börschel: „Änderung des Sparkassengesetzes notwendig - Sparkassen vor Ort entlasten!“

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute im Landtag einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel "Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen – Sparkassen vor Ort entlasten!" verabschiedet.


13.12.2012 01:00

Thomas Eiskirch: „Dialogorientierte Wirtschaftspolitik wird zum Gesetz“

Anlässlich der Verabschiedung des nordrhein-westfälischen Mittelstandsförderungsgesetzes erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „In Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt endlich ein neues, kraftvolles Mittelstandsförderungsgesetz, das seinen Namen auch verdient. Jetzt wird die mittelständische Wirtschaft Nordrhein-Westfalens so früh wie in keinem anderen Bundesland in die relevante Landesgesetzgebung einbezogen.


12.12.2012 01:00

Martin Börschel: „FDP präsentiert nur Klamauk“

Anlässlich der Vorstellung einer sogenannten „Schuldenuhr“ im Landtag durch die FDP erklärt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...


10.12.2012 01:00

Norbert Römer: "Bochum braucht eine Perspektive"

Zu dem vom Opel-Vorstand angekündigten Auslaufen der Autoproduktion im Jahr 2016 am Standort Bochum erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...


06.12.2012 01:00

Hans-Willi Körfges: „Ein wichtiges Zeichen der Entschlossenheit gegen die NPD“

Anlässlich des einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD einzuleiten, erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...


05.12.2012 01:00

Norbert Römer: „Vorbehaltslose Aufklärung der Vorgänge rund um einzelne Bauvorhaben des Bau- und Liegenschaftsbetriebes“

Anlässlich der Fraktionsbeschlüsse zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW in der kommenden Woche erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...


04.12.2012 01:00

Norbert Römer: „Die Neuberechnung der Datengrundlage für den Stärkungspakt schafft Klarheit“

Anlässlich der neu berechneten Datengrundlage für den Stärkungspakt Stadtfinanzen erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...


03.12.2012 01:00

Planungstreffen zum Jubiläumsjahr "150 Jahre SPD"

Der 150. Geburtstag unserer Partei nähert sich mit Riesenschritten! Die NRWSPD ist gut auf das Festjahr 2013 vorbereitet. Beim Treffen der Jubiläumsbeauftragten der Unterbezirke und Kreisverbände in Bochum wurden die Planungen auf Bundesebene, Landesebene und vor Ort vorgestellt


30.11.2012 01:00

Michael Scheffler: „Keine Ausgrenzung der Betroffenen“

Zum Welt-Aids-Tag erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler: "...


30.11.2012 01:00

Norbert Römer: „Es ist 5 nach 12: Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und mehr Geld für ihre Bundesfernstraßen in NRW bereitstellen“

Anlässlich der heutigen Sperrung der A1-Autobahnbrücke in Leverkusen für den Schwerlastverkehr über 3,5 Tonnen erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...


26.11.2012 01:00

Alexander Vogt: „Tag der Medienkompetenz voller Erfolg“

Anlässlich des heutigen Tages der Medienkompetenz im Düsseldorfer Landtag erklärte Alexander Vogt, der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion: "...


24.11.2012 01:00

ASF NRW unterstützt Aktionen zum „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Nordrhein-Westfalen unterstützt auch in diesem Jahr die Fahnenaktion von TERRE DES FEMMES „Frei leben – ohne Gewalt“. Das Zeigen der Fahne ist ein weithin sichtbares Signal gegen die tägliche Gewalt an Frauen und Mädchen. In zahlreichen Städten des Landes finden hierzu Aktionen von Frauenverbänden und der AsF statt. Die NRWSPD beteiligt sich - mit einer eigenen Fahne an der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf - ebenfalls an der Aktion. Mit der aktuellen Kampagne „Aufenthaltsrecht für Opfer von Zwangsprostitution, jetzt!", fordert TERRE DES FEMMES ein Bleiberecht für die Frauen, die jedes Jahr zur sexuellen Ausbeutung nach Deutschland verschleppt werden.


20.11.2012 01:00

NRWSPD trifft mazedonische Sozialdemokratie

Heute war eine Delegation unserer sozialdemokratischen Schwesterpartei aus Mazedonien im Landesbüro der NRWSPD zu Gast. Unser Generalsekretär André Stinka begrüßte Branko Crvenkovski, den Präsidenten der Social Democratic Union of Macedonia.


20.11.2012 01:00

Angela Lück / Arif Ünal: Konsequenter Nichtraucherschutz zum 1. Mai 2013

Anlässlich der heutigen Fraktionsbeschlüsse von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum neuen Nichtraucherschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen erklären die gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Angela Lück und Arif Ünal:


20.11.2012 01:00

Michael Hübner: „Zusammenlegung von Bürgermeister- und Ratswahlen stärkt die kommunale Demokratie“

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben auf ihren heutigen Fraktionssitzungen einen Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Demokratie auf den Weg gebracht, der die Rats- und Bürgermeisterwahlen spätestens ab dem Jahr 2020 wieder am einem Tag ermöglicht.


19.11.2012 01:00

Norbert Römer: „Piraten völlig ohne Kompass“

Zu den Äußerungen des Landtagsabgeordneten der Piraten, Dietmar Schulz, der einen Zusammenhang zwischen den jüdischen Opfern der NS-Gewaltherrschaft und der aktuellen Krise im Gaza-Streifen hergestellt hatte, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...


19.11.2012 01:00

Alexander Vogt: „Medienforum.NRW bleibt bedeutendes Medienereignis“

Zu den öffentlichen Äußerungen von CDU und FDP zum vom Land geförderten Medienforum.NRW 2013 erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Alexander Vogt: "...


15.11.2012 01:00

Andrea Asch/Wolfgang Jörg: „Kindern mehr Beteiligung ermöglichen“

Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und zu einem Kinderbeauftragten im Bund erklären die familienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Wolfgang Jörg und Andrea Asch: "...


14.11.2012 01:00

Norbert Römer: „Wir brauchen ein soziales und demokratisches Europa“

Zum heutigen Aktionstag der europäischen Gewerkschaften erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...


09.11.2012 01:00

André Stinka: Betreuungsgeld ist nichts weiter als eine Fernhalteprämie

Das Betreuungsgeld ist ein dramatischer gesellschaftlicher und bildungspolitischer Rückschritt. Union und FDP zeigen mit ihrem Beschluss, dass sie noch nicht im 21. Jahrhundert angenommen sind und zementieren ein völlig antiquiertes Frauen- und Familienbild.


09.11.2012 01:00

Gespräch mit Bernhard Rapkay zu Europa

Unser Generalsekretär André Stinka durfte heute Bernhard Rapkay, den stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, in Düsseldorf zu einem Gedankenaus über die politische Lage Europa begrüßen.


09.11.2012 01:00

Rainer Schmeltzer/Markus Töns: „EU-Mittel sinnvoll und nachhaltig einsetzen

Zur Forderung des Landtags nach einer Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik für NRW erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, und der europapolitische Sprecher, Markus Töns: "...


09.11.2012 01:00

Thomas Eiskirch und Norbert Meesters: „Kein Fracking in NRW, aber weitere Erkundung von Erdgaslagerstätten in NRW notwendig“

Zum heute im Landtag beschlossenen Antrag von SPD und Grünen zum Thema Fracking erklären für die SPD-Landtagsfraktion der energiepolitische Sprecher Thomas Eiskirch und der umweltpolitische Sprecher Norbert Meesters: "...


05.11.2012 01:00

Inge Howe: Runder Tisch zur Geburtshilfe dringend notwendig

Zur Berichterstattung über die Arbeits- und Verdienstsituation der Hebammen in NRW erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Inge Howe: „Hebammen leisten einen unverzichtbaren Dienst im Gesundheits- und familienpolitischen Bereich. Durch verschiedene Änderungen der Rahmenbedingungen ihrer Arbeit, z. B. die deutliche Erhöhung der Haftpflichtprämien, hat sich die Einkommenssituation weiter verschlechtert.


05.11.2012 01:00

Michael Hübner/Hans-Willi Körfges: Wahlen der Räte und der Hauptverwaltungsbeamten an einem Wahltag stärken die Demokratie vor Ort

Nach dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion fordert nun auch die kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der nordrhein-westfälischen CDU eine Zusammenlegung der Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten und der allgemeinen Kommunalwahlen. Dazu erklären Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher: „Mehr und mehr wächst in der CDU die Erkenntnis, dass die im Jahr 2007 eingeführte Trennung der Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten und der Räte ein Fehler war. Gut so!


05.11.2012 01:00

Reiner Breuer und Thomas Stotko: Rauchmelderpflicht schützt Menschen bei Haus- und Wohnungsbränden

Zur Einigung innerhalb der Landesregierung auf ein „Vermieter-/Mietermodell“ bei der Einführung der Rauchmelder-Pflicht erklären für die SPD-Landtagsfraktion der baupolitische Sprecher Reiner Breuer und der innenpolitische Sprecher Thomas Stotko: „Bald wird es in NRW eine verbindliche gesetzliche Grundlage zum Schutz der Menschen vor den möglichen tödlichen Folgen einer Rauchvergiftung im Falle eines Haus- oder Wohnungsbrandes geben. Die Vermieter und Vermieterinnen werden dann für die Erstausstattung der Wohnungen, die Mieter und Mieterinnen für die weitere Pflege und Wartung der Rauchmelder zuständig sein.


31.10.2012 01:00

Michael Scheffler: Gute Pflege braucht engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Zum heute vorgestellten Bericht zur Finanzierung der Altenpflegeausbildung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales durch Ministerin Barbara Steffens erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler: „Es ist erfreulich, dass es in den kommenden Jahren eine deutliche Steigerung der Ausbildungsplätze in der Altenpflege in Nordrhein-Westfalen geben wird. Möglich geworden ist dies durch eine veränderte und verbreiterte Altenpflegeumlage ab 01.07.2012 in NRW. Dadurch wird die Refinanzierung der Ausbildungskosten auf alle Einrichtungen umgelegt.


31.10.2012 01:00

Gerda Kieninger: „Wir kämpfen für eine offene und tolerante Gesellschaft“

Zur Kabinetts-Verabschiedung des Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie durch das Landeskabinett erklärt die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL: „Wir stehen für eine offene und tolerante Gesellschaft, in der die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI) respektiert wird. Uns ist die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen ein Anliegen. Wir verstehen den Abbau von Diskriminierung und Homophobie als Querschnittsaufgabe.


30.10.2012 01:00

André Stinka: Peer Steinbrück hat vollständige Transparenz hergestellt

Peer Steinbrück hat wie versprochen vollständige Transparenz über Art und Honorierung seiner Vorträge hergestellt. Er hält damit sein Wort und legt mehr offen als die geltenden Bundestagsregeln verlangen.


28.10.2012 02:00

André Stinka: Wir werden das derzeitige Sicherungsniveau bis 2020 aufrechterhalten

Zu unterschiedlichen Interpretationen des gestrigen Renten-Beschlusses der NRWSPD stellt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD, klar: Unser Beschluss ist eindeutig: Wir werden das derzeitige Sicherungsniveau bis 2020 aufrechterhalten. Um dieses Niveau zu erhalten, werden wir alle notwendigen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen sowie sozialversicherungsrechtlichen Maßnahmen ergreifen.


27.10.2012 02:00

André Stinka: Verlässlich, solidarisch, umfassend! Für eine lebensstandardsichernde und armutsfeste Rentenversicherung!

#Im Anschluss an die Sitzung des Landesparteirats zum Thema Rente erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:# Die NRWSPD hat heute in der Sitzung des Landesparteirats, nach einer breiten und offenen Diskussion, einen einstimmigen Beschluss zur Zukunft der sozialen Absicherung im Alter gefasst.


26.10.2012 02:00

Hans-Willi Körfges: CDU-Fraktion betreibt Selbstdarstellung statt Sachaufklärung

Keine 24 Stunden nach der Sitzung des Innenausschusses hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, der Presse einen umfangreichen Fragenkatalog zum „Fall Sami A.“ an das Ministerium für Inneres und Kommunales vorgestellt.


25.10.2012 02:00

Nadja Lüders / Karl Schultheis: Zahl der Studienanfänger in NRW auf hohem Niveau - Bundesregierung muss beim Hochschulpakt nachlegen

Zu den heute vorgestellten Studierendenzahlen für das Wintersemester 2012/2013 erklären Nadja Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW: "...


25.10.2012 02:00

Thomas Eiskirch: Mittelstandsgesetz wird NRW zum Vorreiter für dialogorientierte Wirtschaftspolitik machen

Zur heutigen Sachverständigenanhörung zum Mittelstandsgesetz erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD: "...


24.10.2012 02:00

Inge Blask: „Strom darf nicht zum Luxusprodukt werden“

Anlässlich einer SPD-Veranstaltung zum Thema Energiearmut erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Inge Blask: "...


23.10.2012 02:00

Norbert Meesters: Keine Prüffrist für Wohnhäuser außerhalb von Wasserschutzgebieten

Zum Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Meesters: "...


23.10.2012 02:00

Sven Wolf: Wichtiger Schritt zum politischen Konsens

Zu der gemeinsamen Erklärung der rechtspolitischen Sprecher von SPD, CDU, Bünmdnis90/Die Grünen und Piraten erklärt Sven Wolf für die SPD-Landtagsfraktion:


22.10.2012 02:00

Eva Voigt-Küppers/Hans-Willi Körfges: Vereine, Politik und Polizei müssen gemeinsam eine weitere Eskalation der Gewalt verhindern

Zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Borussia Dortmund und Schalke 04 am vergangenen Samstag erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Eva Voigt-Küppers und Hans-Willi Körfges: "...


19.10.2012 02:00

Sven Wolf: Frauen in der Justiz zu fördern bleibt Ziel von Rot-Grün

Zu den Äußerungen „Zu viele Frauen in der Justiz“ des Vorsitzenden des Bundes der Richter und Staatsanwälte, Reiner Lindemann, erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...


18.10.2012 02:00

Jochen Ott: ADAC ist Kronzeuge für verfehlte Politik der schwarz-gelben Bundesregierung – Investitionsstau ruft Straßenstau erst hervor

Zur aktuellen Stau-Studie des ADAC erklärt der für Verkehrspolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott: "...


18.10.2012 02:00

Jochen Ott: Bund muss Planungssicherheit für sozialen Wohnungsbau schaffen

Die Aufforderung von Bundesbauminister Peter Ramsauer an die Länder, mehr Sozialwohnungen zu bauen, ist für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, scheinheilig.


11.10.2012 02:00

Gerda Kieninger: „Vielfalt in einer Gesellschaft ist eine Bereicherung“

Zum Internationalen Coming Out Day am 11. Oktober erklärt die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL: „Wir brauchen eine Kultur der Toleranz und des Respekts, die es allen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen ermöglicht, ohne Angst ihr Leben leben zu können. Gerade Jugendlichen und jungen Erwachsenen muss während und nach ihrem Coming-Out stärker die Unterstützung zukommen, die diese in diesem schwierigen Lebensabschnitt dringend benötigen.


11.10.2012 02:00

Sven Wolf:„Justizminister Kutschaty hat schnell und umfassend informiert“

Zu der Kritik der CDU-Fraktion an Justizminister Kutschaty im Zusammenhang mit dem Zwischenfall in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied der Justizvollzugskommission, Sven Wolf: „Der Justizminister hat die Justizvollzugskommission des Landtags schnell und umfassend über den Zwischenfall in Ossendorf informiert, bei dem ein Häftling von zwei anderen Gefangenen misshandelt worden sein soll.


11.10.2012 02:00

André Stinka: Bundesumweltminister Altmaier muss nun Taten folgen lassen

Endlich scheint auch in der Bundesregierung angekommen zu sein, dass wir einen konkreten Masterplan brauchen, um den Anforderungen der Energiewende gerecht zu werden. Insofern ist es begrüßenswert, dass Bundesumweltminister Altmaier die Energiewende jetzt besser koordinieren und die Versäumnisse seines Amtsvorgängers zügig aufholen will. Nun muss er Taten folgen lassen.


08.10.2012 02:00

Norbert Römer:Wir werden die bisherigen Regelungen überprüfen

Zu der aktuellen Diskussion über die Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Wir sind natürlich bereit, im Rahmen der Parlamentskommission die bisherigen Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu überprüfen. Wenn sich dabei ein Änderungsbedarf ergibt, werden wir uns dem nicht verschließen. Denkbar wäre eine enge Anlehnung an die künftige Regelung auf Bundesebene.“


05.10.2012 02:00

Reiner Breuer/Jochen Ott: Verkehrsinfrastruktur erfordert deutlich mehr Geld

„Es ist richtig, dass Verkehrsminister Michael Groschek im Rahmen der Landesverkehrsministerkonferenz auf eine ergebnisoffene Diskussion über die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur setzt. Denn für ihren Erhalt und Ausbau brauchen wir deutlich mehr Geld als bisher“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott. Gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Reiner Breuer, beklagt er, dass die Bundesregierung hier seit Jahren einen klaren Kurs vermissen lasse. Entscheidende Finanzierungsquellen würden in Teilen zweckentfremdet zur Sanierung des Bundeshaushaltes verwendet, so etwa die Mineralölsteuer, die Kfz-Steuer oder die Lkw-Maut.


04.10.2012 02:00

Norbert Römer: Opposition setzt auf Skandalisierung, nicht auf Fakten

Zu den jüngsten Äußerungen aus CDU und FDP zum Effizienzteam erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP setzen offensichtlich nur noch auf Verdächtigungen statt auf Sachthemen. In ihrer Ratlosigkeit geben CDU und FDP jeden Anstand im Umgang mit Parlament und Regierung auf. Letztes Beispiel ist die Unterstellung zum Effizienzteam. Wenn der CDU-Abgeordnete Marcus Optendrenk an der Wahrheit interessiert wäre, hätte er einfach die Antwort auf seine kleine Anfrage abwarten können.


02.10.2012 02:00

Sven Wolf und Wolfgang Jörg: „Modellprojekt Raphaelshaus in Dormagen – Zurück zum politischen Konsens“

„Nach der öffentlichen Diskussion um das Modellprojekt Raphaelshaus in Dormagen laden wir die jugend- und rechtspolitischen Sprecher aller Fraktionen zu einem Runden Tisch zu diesem wichtigen Thema ein.


30.09.2012 02:00

Rede von Hannelore Kraft beim Landesparteitag

Hier gibt es die Rede von Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD, beim Landesparteitag der NRWSPD am 29.09.2012 in Münster. [video id='77C636E7-B72A-4AEC-8948-F9156C00BD3D']


30.09.2012 02:00

Rede von Peer Steinbrück beim Landesparteitag

Hier gibt es die Rede von Peer Steinbrück beim Landesparteitag der NRWSPD am 29.09.2012 in Münster. [video id='3813EFD4-FFFF-4273-8CA3-9A655C34FEC9']


29.09.2012 02:00

André Stinka zum Generalsekretär der NRWSPD gewählt

#Der Landesparteitag der NRWSPD in Münster hat André Stinka zum Generalsekretär der NRWSPD gewählt.# #Das Wahlergebnis:# Bei der Wahl zum Generalsekretär entfielen auf André Stinka 368 (91,08%) Ja-Stimmen, 18 Nein und keine Enthaltungen. Abgegebene Stimmen: 407 Davon gültige: 404


29.09.2012 02:00

Britta Altenkamp, Marc Herter, Thorsten Klute und Jochen Ott als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt

#Der Landesparteitag der NRWSPD in Münster hat Britta Altenkamp, Marc Herter, Thorsten Klute und Jochen Ott als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt.# Wahl der vier Stellvertreterinnen und Stellvertreter: Bei der Wahl entfielen auf Britta Altenkamp: 390 Stimmen Marc Herter: 349 Stimmen Thorsten Klute: 308 Stimmen Jochen Ott: 263 Stimmen (306 Stimmen im 2. Wahlgang)


29.09.2012 02:00

Hannelore Kraft erneut zur Vorsitzenden der NRWSPD gewählt

#Mit großer Mehrheit ist Hannelore Kraft auf dem ordentlichen Landesparteitag in Münster erneut zur Landesvorsitzenden der NRWSPD gewählt worden. 99,08% der Delegierten haben heute auf dem Landesparteitag in Münster für sie gestimmt.# Abgegebene Stimmen: 446 Gültige Stimmen: 437 Ja: 433 Nein: 3 Enthaltung: 1


29.09.2012 02:00

Norbert Römer als Schatzmeister wiedergewählt

#Norbert Römer ist auf dem Landesparteitag der NRWSPD in Münster mit 367 Ja-Stimmen (90,17%), 29 Nein und keinerlei Enthaltungen erneut zum Schatzmeister gewählt worden.# Abgegebene Stimmen: 410 Davon gültige: 407


27.09.2012 02:00

Wolfgang Jörg: Rückenwind für den rot-grünen Kurs beim U3-Ausbau

Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend zum Belastungsausgleichsgesetz Kinder- und Jugendhilfe erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:


27.09.2012 02:00

Martin Börschel: Wieder einmal ist die FDP als Bettvorleger gelandet

Zur Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss über die Begleitumstände des Wechsels des ehemaligen Finanzvorstandes der WestLB zur Helaba erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:


26.09.2012 02:00

Livestream vom Landesparteitag in Münster

Für alle, die am kommenden Samstag nicht am Landesparteitag in Münster teilnehmen können und für diejenigen, die gern zuhören und zusehen möchten, bieten wir wieder einen Livestream im Internet an.


25.09.2012 02:00

Nadja Lüders / Karl Schultheis:NRW-Hochschulen vor dem doppelten Abiturjahrgang auf gutem Weg. Endspurt kann nur mit Hilfe des Bundes gelingen

Zum heute in Düsseldorf vorgestellten Monitoringbericht zum doppelten Abiturjahrgang erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nadja Lüders, und Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher:


20.09.2012 02:00

Michael Scheffler:Pflegebedürftigkeit muss neu definiert werden

Zum Welt-Alzheimer-Tag am 21. September 2012 erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler:


18.09.2012 02:00

Thomas Stotko/Ibrahim Yetim: „Mit Toleranz und Offenheit gegen Hass und Extremismus“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko, und sein Stellvertreter, Ibrahim Yetim, raten in der aktuellen Debatte über den Anti-Islam-Film, den die rechtsextremistische Splitterpartei Pro Deutschland vorführen will, Ruhe zu bewahren und friedlich gegen Beleidigungen religiöser Gruppen zu demonstrieren.


14.09.2012 02:00

Gerda Kieninger:„Rehabilitierung der Opfer von § 175 StGB umsetzen“

Zur Verabschiedung des Antrages zur Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen erklärt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL:..."


14.09.2012 02:00

Martin Börschel: Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt

Zum Beschluss des Landtages, das kommunale Ehrenamt zu stärken, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:..."


14.09.2012 02:00

Josef Neumann ist Inklusionsbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsfraktion hat Josef Neumann zu ihrem Inklusionsbeauftragten gewählt.


14.09.2012 02:00

Martin Börschel: CDU und FDP fallen als konstruktive Opposition aus

Zur heutigen Debatte über den Haushalt 2012 erklärt der finanzpolitische Sprecher SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:..."


14.09.2012 02:00

Ruth Seidl/Karl Schultheis: Antragsstau beim BAföG auflösen – Online-Verfahren für schnellere Bearbeitung

Zur heutigen Plenardebatte über den rot-grünen Antrag zu den Bearbeitungszeiten von BAföG-Anträgen erklären Dr. Ruth Seidl MdL, hochschulpolitische Sprecherin (GRÜNE), und Karl Schultheis MdL, hochschulpolitischer Sprecher (SPD):..."


13.09.2012 02:00

Rainer Bischoff: Kanu–WM in Duisburg ist ein Ritterschlag für das Sportland NRW

Zur Vergabe der Kanu–Weltmeisterschaft an die Regattabahn Duisburg erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:..."


12.09.2012 02:00

Markus Töns: Wichtiges Signal aus Karlsruhe zur Euro-Rettung!

Zu dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe der Euro-Rettungsmaßnahmen erklärt Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Landtag NRW:..."


10.09.2012 02:00

Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen (SchwusosNRW) in der NRW SPD gegründet und neuer Landesvorstand gewählt.

"Wir schreiben heute nach 34 Jahren Parteigeschichte", so leitet Dirk Jehle Landesvorsitzender der SchwusosNRW in der NRW SPD, seine Rede zur Gründung der AG Schwusos NRW ( Arbeitsgemeinschaft der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in der SPD ) in der Landesgeschäftsstelle der NRWSPD, heute am Samstag,08.09.2012 ein.


06.09.2012 02:00

Markus Töns/ Mehrdad Mostofizadeh:Anhörung Glücksspielregulierung gibt wichtige Hinweise

Zur heute vom Hauptausschuss und dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales veranstalteten Anhörung zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag erklären Markus Töns, Sprecher der SPD-Fraktion im Hauptausschuss, und Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, im Hauptausschuss: „Diskutiert wurden die Ziele des Staatsvertrages und wie diese, z.B. der Spieler- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention und Suchtbekämpfung, durch die neuen Regelungen bzw. die Ausführungsbestimmungen auf Landesebenen realisiert werden können.


05.09.2012 02:00

Inge Howe/Michael Scheffler: „Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit - Bundesregierung vertieft soziale Spaltung“

Zum heute vorgestellten Sozialbericht für NRW erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Howe und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler: „Der heute von der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgestellte Sozialbericht NRW 2012 zeigt die Auswirkungen einer fatalen Politik der schwarzgelben Bundesregierung: Die Beförderung des Niedriglohnsektors, der finanzielle Rückzug aus den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose und eine ungerechte Steuerpolitik, die Reiche bevorteilt und kleine Einkommen zu sehr belastet, lässt die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden. Der Sozialbericht zeigt auf, dass das Wirtschaftswachstum überwiegend den Gutverdienenden und Reichen zugutekommt, schlechtbezahlte und unsichere Beschäftigung zunehmen und Armut und soziale Ausgrenzung sich verfestigen. Allein 2,8 Mio. Menschen in NRW gelten als armutsgefährdet. Das sind 200.000 Menschen mehr als vor einem Jahr.


05.09.2012 02:00

Michael Hübner: Rot-Grün nimmt Anregungen aus der kommunalen Familie auf- - NKF-Weiterentwicklungsgesetz wird angepasst

Die Fachpolitiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, bei der Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) bei den bisherigen Regelungen hinsichtlich der allgemeinen Rücklage zu bleiben.


04.09.2012 02:00

Renate Hendricks: "Wir garantieren: Kurze Beine-Kurze Wege"

Zum Kabinettsbeschluss „8. Schulrechtsänderungsgesetz“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: „Mit dem Beschluss setzen wir auch einen wichtigen Bestandteil des Schulkonsenses zwischen CDU; SPD und Bündnis 90/ Die Grünen um: Kurze Beine – Kurze Wege.


31.08.2012 02:00

Rainer Bischoff: Fanbetreuung und Polizeiarbeit sind die beiden Säulen des Sicherheitskonzeptes im Fußball

Anlässlich der Pressekonferenz von Landesregierung und DFB zum Thema ‚Sport und Gewalt‘ erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Wir begrüßen es sehr, dass die nordrhein-westfälische Initiative aufgegriffen wurde und nun bundesweit geltende Richtlinien eingeführt werden, nach denen an allen Spielorten der oberen Fußballigen verfahren wird. Die deutlichen Unterschiede in der Polizeiarbeit der Bundesländer erschweren es, Konfliktsituationen rund um die Stadien zu vermeiden.“


30.08.2012 02:00

Wolfgang Jörg: Krippengipfel zeigt: U3-Ausbau gelingt nur gemeinsam

Zum heutigen zweiten Krippengipfel erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Teilnehmer des Gipfels: „Die SPD-geführte Landesregierung setzt mit diesem zweiten Krippengipfel ihre Maxime fort, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Nur gemeinsam können wir mit Eltern, mit Beschäftigten, mit Kommunen und mit Trägern den Kraftakt zur Umsetzung des Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahren meistern. Wir sind zuversichtlich aber keineswegs sicher, dass wir dies auch schaffen werden. Denn wir bereiten immer noch fünf Jahre auf, in denen die einen gegen die anderen ausgespielt wurden.


30.08.2012 02:00

Michael Hübner: CDU hat die Grundlagen der Gemeindefinanzierung nicht verstanden

Mit Unverständnis hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner, auf die Kritik der CDU-Landtagsfraktion reagiert, das Land schaffe mit dem neuen GFG „210 Verliererkommunen“. „Der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Herr Kuper, ist zwar noch recht neu im Landtag, als ehemaliger hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Rietberg sowie langjähriger Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes sollte ihm jedoch die Systematik der Ermittlung der Zuweisungsbeträge im Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut sein.“


23.08.2012 02:00

Nadja Lüders/Marc Herter: „Hass und Rassismus sind Gefahren für uns alle – Verbot der Kameradschaften wichtiger Schritt“

Zum heute von Innenminister Ralf Jäger bekannt gegebenen Verbot von drei rechtsextremistischen Kameradschaften in NRW erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Marc Herter, parlamentarischer Geschäftsführer: „Das Verbot spricht eine deutliche Sprache: Wir sind nicht bereit, Rassismus und Hass in unserer Mitte hinzunehmen. Die Anhänger dieser sogenannten Kameradschaften sind für eine Vielzahl von brutalen Straftaten verantwortlich. Sie bedrohen, verfolgen und verletzten Menschen, die sie zu ihren Feinden erklärt haben und stellen für uns alle eine ernste Gefahr dar. Allein im ersten Halbjahr 2012 wurden in NRW über 1.500 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt, darunter 88 Gewaltdelikte. Damit wird in NRW fast jeden zweiten Tag ein Mensch Opfer eines rechtsextremistischen Angriffs.


22.08.2012 02:00

Wolfgang Jörg: AWO-Studie zu Monheim gibt Impulse für die Präventionspolitik

Zur heute vorgestellten Studie „Monheim für Kinder“ (Mo.Ki) der AWO Niederrhein erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das Konzept ‚Monheim für Kinder‘ steht seit Langem als bundesweiter Impulsgeber, auf den wir in Nordrhein-Westfalen besonders stolz sind. Mit der neuen Studie zeigt die AWO Niederrhein, wie wichtig es ist, so früh wie möglich Familien zu unterstützen, ihnen Angebote zu machen, sich um sie zu kümmern. Dabei geht es im Kern darum, die Eltern als wichtige – vielleicht sogar wichtigste – Ressource für den Lebens- und Bildungserfolg ihrer Kinder zu sehen und zu fördern. Die Eltern sind von Anfang an der entscheidende Schlüssel, wenn wir endlich die Kette der Weitergabe komplexer Problemlagen von Generation zu Generation durchbrechen wollen.


21.08.2012 02:00

Nadja Lüders: Lindner setzt bildungspoitischen Blindflug der FDP fort

Zur jüngsten Forderung von Christian Lindner, Partei- und Fraktionsvorsitzenden der NRW-FDP, nach Wiedereinführung von Studiengebühren erklärt Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die FDP hat nichts aus ihrer Wahlniederlage gelernt. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben den Studiengebühren eine unmissverständliche Absage erteilt. Sie wissen: Studiengebühren sind unsozial und schaden dem Wirtschaftsstandort NRW.“


17.08.2012 02:00

Norbert Römer: „Piraten schützen Steuerbetrüger“

Zur heutigen Ankündigung mehrerer Mitglieder der Piratenpartei, Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu stellen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Manche Äußerungen aus der Landtagsfraktion der Piraten zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz und dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs ließen in den vergangenen Tagen schon den Schluss zu, dass der ein oder andere nicht so richtig weiß, worüber er redet bzw. chattet. Die angekündigte Strafanzeige gegen den Finanzminister lässt allerdings nur einen Schluss zu, Teile der Piraten wollen Steuerbetrüger schützen.


09.08.2012 02:00

Norbert Römer: Große Vermögen müssen größeren Beitrag leisten – Vorwurf der Piraten absurd

Zu Diskussion über die Wiedererhebung der Vermögensteuer und zum Ankauf von CDs mit Daten von Schweizer Banken erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:


19.07.2012 02:00

Norwich Rüße und Stephan Gatter: Skandal von CDU verzweifelt gesucht

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses zur Belastung von Lebensmitteln mit dem Desinfektionsmittel DDAC erklären Stephan Gatter MdL (SPD) und Norwich Rüße MdL (Bündnis 90/Die Grünen): „Der Versuch der CDU-Fraktion, die Belastung von Lebensmitteln mit dem Desinfektionsmittel DDAC zu skandalisieren, ist kläglich gescheitert. Die bedauerlichen Vorfälle haben zu keinem Zeitpunkt zu einer gesundheitlichen Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger in NRW geführt. Die Landesregierung ist jederzeit verantwortungsvoll, transparent und zügig mit den vorliegenden Daten und Informationen umgegangen.


19.07.2012 02:00

Rainer Bischoff: Wir wünschen den Sportlerinnen und Sportlern aus NRW sauberen und größtmöglichen Erfolg in London

Das Sportland Nordrhein-Westfalen ist besonders stark bei den diesjährigen Olympischen Spielen in London vertreten. Von den 391 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die vom Deutschen Olympischen Sportbund nach London entsandt werden, vertreten 111 Athletinnen und Athleten das Land Nordrhein-Westfalen. „Im Mittelpunkt muss, bei aller Jagd nach Medaillen und Rekorden, aber der saubere und faire Wettkampf stehen.“, erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.


18.07.2012 02:00

Britta Altenkamp: Wir brauchen einen neuen Asylkompromiss

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Sozialleistungen für die rund 130.000 Flüchtlinge und geduldeten Ausländer in Deutschland als zu niedrig und verfassungswidrig beanstandet. „Dieses Urteil muss der Auftakt sein, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Asylbewerber grundsätzlich zu überprüfen“, fordert Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW. „Die Bundesregierung wäre jetzt gut beraten, mit Ländern und Kommunen in Verhandlungen einzusteigen, um gemeinsam einen neuen Asylkompromiss auf den Weg zu bringen.“


16.07.2012 02:00

Norbert Römer: Die CDU fällt ehrlichen Steuerzahlern in den Rücken

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, und des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium und stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden, Steffen Kampeter, NRW nutze „zwielichtige Daten-CDs“ und zu ihren Forderungen nach Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Die CDU stellt die Steuergerechtigkeit auf den Kopf: Laumann und Kampeter fordern, dass das Land einem Steuerabkommen zustimmen soll, das Schwarzgeldbesitzer begünstigt und ehrliche Steuerzahler in die Röhre schauen lässt. Ein solches Hilfsprogramm für Steuerbetrüger und ihre Helfer kommt für uns nicht in Frage. Dieses sogenannte Steuerabkommen ist ein Anschlag auf das gesunde Rechtsempfinden der Menschen, es ist schlicht unanständig.


09.07.2012 02:00

Hans-Willi Körfges:Daten der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht verschachert werden

"Setzt die Bundesregierung ihre Klientelpolitik beim Meldegesetz fort?“ Diese Frage stellt sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, nach der Verabschiedung des Gesetzes durch die die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit „Nachdem zunächst Hoteliers in Deutschland steuerliche Vorteile in Millionenhöhe erhalten haben, erhält jetzt die Werbewirtschaft ein besonderes Geschenk: Einwohnermeldeämter können nun Daten an Adresshändler gegen eine Gebühr weitergeben, wenn die Betroffenen dem nicht grundsätzlich widersprochen haben. Dies öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.“


06.07.2012 02:00

Alexander Vogt: Interessen von Vereinen, Wirtschaft und Kulturschaffenden ausgewogen berücksichtigen

Die GEMA beabsichtigt ihr Tarifsystem für Veranstaltungen zum 01. Januar 2013 umzustellen. Einige Musikveranstalter beklagen öffentlich, dass die Tarifumstellung verschiedene Veranstaltungsformate nicht mehr möglich machen würde.


04.07.2012 02:00

Hannelore Kraft: André Stinka soll neuer Generalsekretär der NRWSPD werden

Das Präsidium und der Landesvorstand der NRWSPD haben heute auf meinen Vorschlag hin, André Stinka aus Dülmen durch einstimmige Beschlüsse zum neuen Generalsekretär der NRWSPD ernannt.


01.07.2012 02:00

Hannelore Kraft: Die NRWSPD gratuliert Sören Link zu seinem Wahlerfolg

Wir gratulieren Sören Link und der Duisburger SPD ganz herzlich zu ihrem großen Wahlerfolg. Diese eindeutige Entscheidung ist ein echter Neuanfang für Duisburg und seine Bürgerinnen und Bürger. Ich bin davon überzeugt, dass Sören Link die Stadt Duisburg als Oberbürgermeister mit seiner politischen Erfahrung und fachlichen Kompetenz in eine gute Zukunft führen wird.


27.06.2012 02:00

Thomas Eiskirch: Mittelstandsgesetz Dialogorientierte Wirtschaftspolitik wird zum Gesetz

Zu der heutigen Vorstellung des Entwurfes für ein Mittelstandsförderungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch: „Der Mittelstand bildet das Herz der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen."


26.06.2012 02:00

SPD-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand

Die SPD-Landtagsfraktion NRW hat heute einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Vorsitzender bleibt Norbert Römer. Der 65jährige wurde mit einer Mehrheit von 93 Prozent erneut zum Chef der größten Landtagsfraktion gewählt. Bestätigt wurde auch Marc Herter, 38, als parlamentarischer Geschäftsführer mit 90 Prozent der Stimmen.


20.06.2012 02:00

Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt

NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist heute im Landtag mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Von den 234 anwesenden Abgeordneten haben 137 mit Ja gestimmt. Mit Nein stimmten 94 Parlamentarier, es gab 3 Enthaltungen.


19.06.2012 02:00

Video von der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages

Wir haben bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW am 18.06.2012 im K21 in Düsseldorf ein Video aufgenommen. Hier können Sie das Video anschauen.


19.06.2012 02:00

Norbert Römer: Respekt und Dank für Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger

Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Harry Kurt Voigtsberger, dem neuen Kabinett nicht mehr angehören zu wollen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:


18.06.2012 02:00

Alexander Vogt: NRW sichert mediale Vielfalt und Unabhängigkeit

"Die im rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigten medienpolitischen Aktivitäten sind beim 24. medienforum.nrw sehr positiv bewertet worden", erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Alexander Vogt.


18.06.2012 02:00

Koalitionsvertrag in Düsseldorf unterzeichnet

Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann und die Vertreterinnen und Vertreter der Verhandlungskommission von NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW haben heute in Düsseldorf den Koalitionsvertrag zwischen beiden Parteien für die kommenden fünf Jahre unterzeichnet.


15.06.2012 02:00

Michael Hübner: Gleichzeitige Wahl der Bürgermeister und Räte

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner, begrüßt die Ankündigung von NRW-Kommunalminister Ralf Jäger, die Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten und der Räte im Jahr 2020 wieder zusammenzuführen: "...


15.06.2012 02:00

Koalitionsvertrag einstimmig beschlossen

Heute hat der außerordentliche Landesparteitag der NRWSPD in Hagen dem mit Bündnis 90/Die Grünen NRW ausgehandelten Koalitionsvertrag einstimmig und ohne Enthaltungen zugestimmt.


12.06.2012 02:00

Koalitionsvertrag 2012-2017

Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW trägt den Titel: "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten."


15.05.2012 02:00

Frank Baranowski: Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung

#Unterstützung für die Kommunalpolitik Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD Kommunalen in NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl# "Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung", zu diesem Ergebnis kommt Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchens Oberbürgermeister.


11.05.2012 02:00

Michael Groschek: 48-Stunden-Endspurtaktion – Wir kämpfen bis zur letzten Minute für eine starke SPD

Mit der Endspurtveranstaltung in Bochum biegen wir heute Abend auf die Zielgerade dieses Turbowahlkampfes ein. Wir kämpfen bis zur letzten Minute für eine starke SPD, denn wir wissen, dass sich viele Wählerinnen und Wähler erst kurz vor dem Wahltermin entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Unser Wahlkampf ist geprägt von den direkten Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und auf den Plätzen im Land. Diesen Dialog werden wir auch im Endspurt fortsetzen.


08.05.2012 02:00

SGK NRW : „CDU und FDP erleiden Schiffbruch vor dem Verfassungsgericht“

„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW (SGK), Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, ist erfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.


06.05.2012 02:00

Michael Groschek: Gute Chancen für einen Politikwechsel in Schleswig-Holstein

Zum Ausgang der Wahlen in Schleswig-Holstein, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:


04.05.2012 02:00

Norbert Römer: Frau Merkel – erstaunlich wie wenig Sie über NRW wissen

Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Energiepolitik in NRW erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...


04.05.2012 02:00

Heike Gebhard: Hebammenarbeit bleibt unverzichtbar!

Zum internationalen Hebammentag am 05.05. erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard: "...


03.05.2012 02:00

Michael Groschek: "NRW unter Rot-Grün auf konsequentem Konsolidierungskurs"

#Zu der aktuellen Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Haushaltspolitik der Landesregierung erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:# Den Zeitpunkt und die Art der Veröffentlichung der Studie kurz vor der Landtagswahl nehmen wir mit Verwunderung zur Kenntnis. Noch in der Anhörung zum Haushalt 2012 lobte Herr Kambeck vom RWI das Bekenntnis der Landesregierung zur Schuldenbremse, den Schuldenabbaupfad und die Einsetzung des Effizienzteams.


02.05.2012 02:00

Nach der Runde der Spitzenkandidaten: Hannelore Kraft - Gut für NRW

Hannelore Kraft hat bei der Runde der Spitzenkandidaten im WDR-Fernsehen noch einmal deutlich gezeigt, warum sie Ministerpräsidentin von NRW bleiben muss. Ihr Auftritt war überzeugend, glaubwürdig und kompetent. Die NRWSPD bietet dazu ein aktuelles Flugblatt an.


01.05.2012 02:00

Video von Hannelore Kraft nach dem TV-Duell

Eben ist der Schlagabtausch zwischen Hannelore Kraft und Norbert Röttgen zu Ende gegangen. Und der Abend hat eine klare Siegerin: Hannelore Kraft! Wir haben direkt nach dem Duell ein kurzes Video mit unserer Spitzenkandidatin aufgenommen.


30.04.2012 02:00

Michael Groschek zum 1. Mai: „Die SPD steht für ein starkes und gerechtes Nordrhein-Westfalen“

#Zum diesjährigen Tag der Arbeit erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:# Die SPD steht für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören mehr und bessere Arbeitsplätze. Wir unterstützen die Gewerkschaften bei den Demonstrationen am 1. Mai 2012 und werben gemeinsam für Gute Arbeit und gerechte Löhne.


30.04.2012 02:00

Michael Groschek: Hannelore Kraft klare Siegerin beim TV-Duell

#Zum Ausgang des TV-Duells erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:# Das TV-Duell heute Abend hat eine klare Siegerin: Hannelore Kraft! Ihr Auftritt im WDR-Fernsehen war kompetent, klar und überzeugend. Und sie hatte in allen Themenfeldern die besseren Argumente. Hannelore Kraft hat in beeindruckender Weise dargelegt, warum sie die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen bleiben muss. Heute ist noch einmal deutlich geworden: Die NRWSPD und Hannelore Kraft sind ein verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger in NRW. Wir haben klare Ziele für die kommende Legislaturperiode. Hannelore Kraft steht für ein wirtschaftlich starkes und ein sozial gerechtes NRW. Doch wir wissen genau: Es kommt auf jede Stimme an. Deshalb werden wir gemeinsam bis zur letzten Minute für eine starke SPD kämpfen. NRW braucht jetzt klare Verhältnisse!


29.04.2012 02:00

Hannelore Kraft: Untaugliches Ablenkungsmanöver der Union

Zu den Presseberichten über eine angebliche Forderung nach einer KiTa-Pflicht erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl:


27.04.2012 02:00

Rainer Schmeltzer: Tariftreugesetz setzt klares Zeichen für Mindestlohn und fairen Wettbewerb

Zum Inkrafttreten des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...


25.04.2012 02:00

Heike Gebhard: Girls‘ Day eröffnet Zukunftsperspektiven für weibliche Talente

Zum bundesweiten Girls‘ Day am 26. April erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf: „...


25.04.2012 02:00

Hans-Willi Körfges: Konsequentes Vorgehen gegen die rechte Szene

Anlässlich der heutigen Polizeirazzien im Umfeld rechter und rechtsextremer Vereinigungen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion: "...


22.04.2012 02:00

Infratest dimap: 39 Prozent für die SPD

Die NRWSPD liegt beim aktuellen NRW-Trend weiter klar vor. Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt die SPD bei der Befragung von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politmagazins WESTPOL auf 39 Prozentpunkte.


18.04.2012 02:00

Heike Gebhard: Krankenhäuser brauchen Unterstützung durch den Bund

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, zeigte heute großes Verständnis für die Forderung der Krankenhausgesellschaft nach einer Refinanzierung der jüngsten Tarifabschlüsse durch die Bundesregierung: „...


18.04.2012 02:00

Norbert Römer: Viel Schatten, kaum Licht in Röttgens Mannschaft

Zur Vorstellung der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach als Mitglied des Schattenkabinetts Röttgen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "...


17.04.2012 02:00

Hans-Willi Körfges: Erneut zeigt sich, wie kommunalfeindlich Schwarz-Gelb war

Anlässlich des heutigen ersten Verhandlungstages über die Verfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...


12.04.2012 02:00

Norbert Römer: CDU = Personal statt Konzept

Zur Berufung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter in das Schattenkabinett des CDU-Kandidaten Norbert Röttgen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "...


12.04.2012 02:00

Renate Hendricks: SPD begrüßt Initiative zur Sicherung des Lehrernachwuchses

Zum Maßnahmenkatalog der rot-grünen Landesregierung zur Sicherung des Lehrernachwuchses an den Berufskollegs erklärte Renate Hendricks, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „...


10.04.2012 02:00

Die Plakatserie "Gut für NRW"

Michael Groschek, der Generalsekretär der NRWSPD, hat in Düsseldorf die Plakatserie "Gut für NRW" vorgestellt.


10.04.2012 02:00

Norbert Römer: Der ehrliche Steuerzahler darf am Ende nicht der Dumme sein

Zu der Diskussion über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...


06.04.2012 02:00

Großer Plakatwettbewerb der NRWSPD

Stell Dir vor, Du fährst zur Arbeit und siehst auf dem Weg Dein eigenes Wahlplakat für den Landtagswahlkampf der NRWSPD. Geht nicht? Geht doch! Du hast die einmalige Chance, Deine Idee in unseren Wahlkampf einzubringen. Ob beim Blick aus dem Auto, der Bahn oder vom Fahrrad. Ob auf dem Weg zur Schule oder Uni, zum Sport oder zu Freunden – Deine Idee kann ein Teil der Kampagne der NRWSPD zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 werden.


03.04.2012 02:00

Norbert Römer: Herr Röttgen, Willkommen im Club

Zu den Ankündigungen des CDU-Landesvorsitzenden, die Hürden für Volksbegehren zu senken, er-klärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...


03.04.2012 02:00

Hans-Willi Körfges: CDU in großer Not

Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen, im Falle eines Wahlsieges die Studiengebühren und die Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr nicht wieder einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: "...


03.04.2012 02:00

Presseeinladung zur gemeinsamen Osteraktion mit Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann

#Presseeinladung zur gemeinsamen Osteraktion mit Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann# Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Sie herzlich zur gemeinsamen Osteraktion der Spitzenkandidatinnen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, am kommenden Donnerstag in Bochum ein.


01.04.2012 02:00

Video: Fazit zum Parteitag und Ausblick auf den Wahlkampf

Der Landesparteitag und die Delegiertenkonferenz sind beendet. Nun beginnt der Turbowahlkampf. Hannelore Kraft zieht ein Fazit und gibt einen Ausblick auf die kommenden Wochen. [video id='2EC0A9D4-57BB-4C67-9EAE-C57518AC8D07']


01.04.2012 02:00

Rede von Hannelore Kraft

Die Rede von Hannelore Kraft beim Landesparteitag der NRWSPD am 31.03.2012 in Düsseldorf [video id='A96C1CAE-44FC-4932-99B2-4781E639B996']


31.03.2012 02:00

Landesliste

Hier finden Sie die Landesreserveliste zur Landtagswahl am 13. Mai 2012. Die Liste wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz am 31. März 2012 in der Stadthalle Düsseldorf beschlossen.


30.03.2012 02:00

Michael Groschek: Schon wieder Erinnerungslücken beim CDU-Spitzenkandidaten

Der Spitzenkandidat der CDU braucht offenbar weiterhin Nachhilfe in Sachen Landeskunde. Wenn er sich in NRW auskennen würde, wüsste er, dass schwarz-gelb im Jahr 2005 massiv Wahlkampf gegen die Windkraft gemacht hat.


30.03.2012 02:00

Rainer Schmeltzer: Schwerer Schlag für Schlecker-Beschäftigte

Zum Scheitern der Gründung einer Transfergesellschaft für die von Kündigung betroffenen Schlecker-Beschäftigten erklärt Rainer Schmeltzer, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Landtags NRW: "...


27.03.2012 02:00

Renate Hendricks: Rot-Grün macht keine Abstriche bei Unterrichtsversorgung, Ganztag und längerem gemeinsamen Lernen.“

Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: "...


23.03.2012 01:00

Ulla Meurer: „Frauen und Männer für gleiche Arbeit gleich bezahlen!“

Der Equal Pay Day markiert den Zeitraum, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssten, um das Vorjahresgehalt der männlichen Kollegen zu erreichen. Dieses Jahr fällt er auf den 23. März. Die Lohnunterschiede in Deutschland sind gravierend: Frauen verdienen durchschnittlich 23 % weniger als Männer.


23.03.2012 01:00

Hans-Willi Körfges: Wir planen seriös, dann klappt’s auch mit den Bundesmitteln

Zur heutigen Wiederholung der Presseerklärung vom 2. Februar 2012 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „...


21.03.2012 01:00

Michael Groschek: Kandidat der CDU braucht offenbar Nachhilfe in Sachen Landespolitik

#Zu den finanz- und kommunalpolitischen Äußerungen des CDU-Spitzenkandidaten, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:# Der Bundesumweltminister stolpert weiter durch die Landespolitik. Es war die schwarze-gelbe Vorgängerregierung, die den Städten und Gemeinden in ihrer Amtszeit drei Milliarden Euro vorenthalten hat.


21.03.2012 01:00

Michael Groschek: Brüderle ist weit weg von den Menschen

Rainer Brüderle versteht nicht, was es bedeutet, wenn Schwimmbäder, Bibliotheken und Jugendtreffs von der Schließung bedroht sind. Dafür ist er viel zu weit weg von den Menschen. Und Brüderle hat auch kein Gespür für die Sorgen und Nöte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den NRW-Kommunen. Die können teilweise ihre eigenen Straßen nicht mehr sanieren, weil ihnen der Solidarpakt die Luft zum Atmen nimmt.


18.03.2012 01:00

Michael Groschek: Die NRWSPD gratuliert Joachim Gauck

Die NRWSPD gratuliert Joachim Gauck herzlich zu seiner Wahl als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Joachim Gauck ist eine hochgeschätzte Persönlichkeit mit einem bewegenden Lebensweg und großem Rückhalt in der Bevölkerung.


16.03.2012 01:00

Michael Groschek: Wie war das noch mal mit der Rückfahrkarte?

Was für eine Wahlkampf-Watschen für Norbert Röttgen aus München. Der Spitzenkandidat der CDU sollte den Ratschlag seines Parteifreundes Seehofer ernst nehmen und sich endlich entscheiden. Halbherzig in den NRW-Wahlkampf einsteigen, ohne die Rückfahrkarte nach Berlin abzugeben, das wird nicht klappen.


14.03.2012 01:00

Michael Groschek: Packen wir's an!

Wir haben immer gesagt: Wir streben keine Neuwahlen an, aber wir fürchten sie auch nicht. Rot-Grün ist vor rund zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, einen echten Politikwechsel für Nordrhein-Westfalen einzuleiten. Und wir haben dieses Versprechen eingehalten. Wir haben Schluss gemacht mit der schwarz-gelben „Privat vor Staat“-Ideologie. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik mit Augenmaß.


07.03.2012 01:00

Michael Groschek: Die CDU darf die Bundesversammlung nicht beschädigen

#Zu der Diskussion um den CDU-Wahlmann Michael Weigand erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:# Die vielstimmige Berichterstattung zur politischen Verortung des CDU-Wahlmannes Weigand ist alarmierend. Offensichtlich weiß die Union nicht so genau, wen sie zur Wahl des Bundespräsidenten entsendet. Für uns ist unerklärlich, warum die CDU sich selbst als Partei und ihre Delegation bei der Bundesversammlung in ein dubioses Licht rückt. Die CDU muss diesen Vorgang zweifelsfrei aufklären.


07.03.2012 01:00

Heike Gebhard und Gerda Kieninger: „Gleichstellung muss Gesetz(t) sein!“

Zum internationalen Frauentag am 08.März erklären die stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard und die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger:


06.03.2012 01:00

Michael Groschek: Laumann will Steuersünder belohnen

Der Vorschlag von Karl-Josef Laumann ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Das geplante Steuerabkommen der Bundesregierung mit der Schweiz behindert die Ermittlungen gegen kriminelle Steuerhinterzieher und würde die Steuersünder obendrein noch belohnen.


28.02.2012 01:00

Jochen Ott: Studie veröffentlichen – Solidarpakt umsteuern

Der stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Jochen Ott, erklärte heute zur Nichtveröffentlichung des Gutachtens ‚Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland‘: "...


28.02.2012 01:00

Wahlfrauen und Wahlmänner der SPD in NRW für die Wahl des Bundespräsidenten

Der Nordrhein-Westfälische Landtag hat 133 Mitglieder für die Bundesversammlung am 18. März 2012 gewählt. Die SPD in NRW entsendet 50 Wahlfrauen und Wahlmänner nach Berlin.


27.02.2012 01:00

Hannelore Kraft heute zu Gast bei „2+Leif“ im SWR-Fernsehen

#TV-Tipp# Hannelore Kraft wird am heutigen Abend (Montag, 27.02.2012) um 23.00 Uhr in der SWR-Sendung „2+Leif“ zu Gast sein. Mit Jost de Jager, Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, diskutiert sie über das Thema „Kostenexplosion bei Strom und Öl - Scheitert die Energiewende?“. Die Wiederholung der Sendung ist am Dienstag (28.02.2012) um 00.00 Uhr auf EinsExtra zu sehen.


27.02.2012 01:00

Alexander Vogt: Große Anfrage der SPD zum NRW-Zeitungsmarkt

Eine vielfältige Zeitungslandschaft ist wichtig für unsere Demokratie. Gleichzeitig sind Zeitungen eine zentrale Säule im Medienland NRW.


27.02.2012 01:00

TV-Tipp: Hannelore Kraft am Mittwochmorgen zu Gast bei "Volle Kanne" im ZDF

Am Mittwochmorgen (29. Februar 2012) ist Hannelore Kraft zu Gast in der TV-Sendung „Volle Kanne – Service täglich“ im ZDF. Los geht's um 9.05 Uhr. Die Aufzeichnung der Sendung gibt es anschließend in der ZDF-Mediathek.


24.02.2012 01:00

Norbert Römer: Laumann hat ein schlechtes Gedächtnis

Zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann zum Haushalt 2012 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:


22.02.2012 01:00

André Stinka: Strom darf nicht zum Luxusprodukt werden

„Wir müssen die wachsende Energiearmut stoppen. Die Zahlen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sind alarmierend. Wir dürfen nicht zulassen, dass in NRW mehr als 60.000 Haushalten der Strom abgedreht wird."


22.02.2012 01:00

20. Politischer Aschermittwoch in Schwerte

Kein einziger freier Platz war mehr zu bekommen - die Karten schon Wochen vorher ausverkauft. Der Saal im Schwerter "Freischütz" war zum 20-jährigen Jubiläum der Traditionsveranstaltung - mit über 750 Genossinnen und Genossen aus ganz NRW - bis unters Dach gefüllt.


17.02.2012 01:00

Michael Groschek und Jochen Ott zum 100. Geburtstag von Heinz Kühn

Heinz Kühn ist eine der herausragenden Persönlichkeiten unseres Landes. Als erster Landesvorsitzender der SPD und langjähriger Ministerpräsident hat er die Geschichte Nordrhein-Westfalens nachhaltig mitgeprägt.


14.02.2012 01:00

SPD-Sprecherkonferenz berät Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland

Florian Pronold, Sören Bartol und Jochen Ott: Die Förderung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland braucht eine neue Ausrichtung – Erhalt vor Neubau, gerechte Verteilung der Mittel auf die Länder und mehr Bürgerbeteiligung.


14.02.2012 01:00

Renate Hendricks und Sigrid Beer: NRW macht großen Schritt zu einem inklusiven Schulsystem

Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat in einem gemeinsamen Antrag Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW vorgelegt, der im März im Landtag beraten wird.


12.02.2012 01:00

Michael Groschek: Ein echter Neuanfang für Duisburg

Diese eindeutige Entscheidung bringt nun die Chance auf einen echten Neuanfang für Duisburg und die Menschen in dieser Stadt. An einem Tag wie diesem sind unsere Gedanken auch bei den Opfern der Loveparade-Katastrophe, ihren Familien und ihren Freunden.


10.02.2012 01:00

Dietmar Bell: Vorwürfe von CDU und FDP werden immer haltloser

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sog. Kernbrennkugel-Affäre, erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Dietmar Bell: „Nach der heutigen Zeugenvernehmung des zuständigen Referatsleiters im Bundesministerium für Forschung und Technologie werden die Vorwürfe von CDU und FDP immer abstruser."


10.02.2012 01:00

André Stinka: Trinkwasserqualität an der Ruhr sichern und ausbauen

„Wir müssen die Trinkwasseraufbereitungsanlagen an der Ruhr möglichst schnell optimieren, um zukünftige Risiken für die Menschen im Einzugsbereich der Ruhr auszuschließen."


08.02.2012 01:00

Michael Groschek: NRW geht bei der Integration voran

Als erstes Flächenbundesland hat NRW mit dem „Teilhabe- und Integrationsgesetz“ die erforderliche Verbindlichkeit und Klarheit für eine gelingende Integrationspolitik geschaffen. Zu unserer nordrhein-westfälischen Willkommmenskultur kommt damit jetzt auch die notwendige Willkommensstrukur in Sachen Integration.


06.02.2012 01:00

Gemeinsam „Stark gegen Rechts“

„Wie sich der Rechtsextremismus in die Mitte der Gesellschaft schleicht“. Das war das Motto eines Workshops der NRWSPD, zu dem vierzig Genossinnen und Genossen aus NRW und sogar aus den benachbarten Niederlanden in Düsseldorf zusammen kamen.


01.02.2012 01:00

Renate Hendricks: Schulnoten in Klasse 3 nicht mehr zwingend

Anlässlich der Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: "...


01.02.2012 01:00

Hans-Willi Körfges: Rechtsterroristische Unterstützung aus Düsseldorf Thema im Landtag

Zur heutigen Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) in Düsseldorf erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Der heutige Fahndungserfolg der Bundespolizei...


01.02.2012 01:00

Heike Gebhard und Wolfgang Jörg: U3-Ausbau – Das Land tut alles, was ein Land tun kann

„Familienministerin Ute Schäfer hat heute mit der Vorstellung der Task Force U3-Ausbau Vollzug gemeldet: Konkrete Ausbauprobleme werden konkreten Lösungen zugeführt. Dies wurde einvernehmlich auf dem Krippengipfel vereinbart und die Ministerin hat sich daran gehalten“, sagte Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.


27.01.2012 01:00

Dietmar Bell: Kernbrennkugelaffäre – Vorwürfe gegen Ministerin Schulze sind unhaltbar

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) II zur sogenannten Kernbrennkugelaffäre wurde heute der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Svenja Schulze, vernommen. Dazu erklärte Dietmar Bell, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im PUA II:


27.01.2012 01:00

Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh : Keine Schuldenbremse auf Kosten der Kommunen

In der heutigen Anhörung des Kommunalausschusses zum Kommunalen Finanzausgleich haben zahlreiche Sachverständige eine Berücksichtigung der Kommunen und ihrer Finanzausstattung bei der anstehenden Landesregelung zur Schuldenbremse eingefordert.


24.01.2012 01:00

Norbert Römer und Reiner Priggen: Rot-Grün arbeitet sparsam und effizient

Zum heute von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegten Haushaltsabschluss 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen: „...


23.01.2012 01:00

André Stinka: Unser Klimaschutzgesetz soll zum Fortschrittsmotor für den Industriestandort NRW werden

„Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen leistet mit dem Klimaschutzgesetz nicht nur einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen. Auch die Experten haben heute deutlich gemacht, dass Klimaschutz sich darüber hinaus als Fortschrittsmotor nutzen lässt, um den Industriestandort NRW zu stärken und Arbeit und Beschäftigung zu sichern“, erklärte André Stinka, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes im Düsseldorfer Landtag. Die Anhörung habe deutlich gemacht, dass es zu einem verstärkten Klimaschutz wirtschaftlich keine Alternative gebe. Stillstand komme Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen, mahnte der SPD-Politiker.


20.01.2012 01:00

Karl Schultheis: Studentische Hilfskräfte an den Hochschulen zu studentischen Beschäftigten machen

Zum heutigen Fachgespräch zur Situation der studentischen Hilfskräfte an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf: „...


20.01.2012 01:00

Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: Weitere Schritte zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation werden zügig beraten

"Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Wort halten: Die noch ausstehenden Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation im Rahmen der Beratungen zur ‚Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements‘ und zur ‚Genehmigung der...


20.01.2012 01:00

Jochen Ott / Thomas Stotko: Rauchmelderpflicht ist ein längst überfälliger Schritt

„Die Initiative von Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger, eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen."


19.01.2012 01:00

Josef Neumann: Wir sind auf dem Weg in ein inklusives NRW

Anlässlich der gestrigen abschließenden Beratung des rot-grünen Antrags ‚Auf den Weg in ein inklu-sives NRW‘ (Drucksache 15/2361) erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen: „Wir freuen uns sehr, dass der Ausschuss für Arbeit, Ge-sundheit, Soziales und Integration grünes Licht für unseren Antrag gegeben hat.


19.01.2012 01:00

Jochen Ott/Michael Scheffler: Wohnraumförderprogramm ist gut für Wohnungsmarkt, Klimaschutz und Bauwirtschaft

"Wir begrüßen das neue Wohnraumförderprogramm der Landesregierung. Größeres Finanzvolu-men und soziale Ausrichtung auf den Kern des Förderzwecks verstärken die positive Wirkung für den Wohnungsmarkt, den Klimaschutz und letztlich auch die lokale Bauwirtschaft.“


18.01.2012 01:00

Vor der heutigen mündlichen Anhörung zur Evaluierung des Ladenöffnungsgesetzes erklärt Thomas Eiskirch, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

In einigen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen. Für die SPD ist klar: der Sonntag darf nicht durch immer mehr Ladenöffnungen zu einem Werktag wie jeder andere werden.


17.01.2012 01:00

Hannelore Kraft: Martin Schulz ist ein europäischer Visionär

#Zur Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:# Die NRWSPD gratuliert Martin Schulz ganz herzlich zu seiner Wahl als Präsident des Europäischen Parlamentes. Wir wünschen ihm viel Erfolg in seinem neuen und verantwortungsvollen Amt.


11.01.2012 01:00

Geburtstage und Jubilare im Januar 2012

#HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!# Im Januar 2012 feiern rund 1200 Genossinnen und Genossen in NRW ihr 50-, 60- oder 65-jähriges Parteijubiläum. Gertrud Deffke ist sogar seit 87 Jahren, Ferdinand Köthe seit 86 Jahren Parteimitglied! Die NRWSPD gratuliert allen Jubilaren und auch den Geburtstagskindern ganz herzlich!


10.01.2012 01:00

Michael Groschek: Laumann und Röttgen auf der Suche nach der eigenen Sparliste

#Zum heutigen Pressegespräch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:# Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Herr Röttgen und Herr Laumann ausgerechnet an dem Tag über das Thema Schuldenabbau schwadronieren, an dem ihr eigener Finanzminister in Berlin nach Wegen sucht, um die Schuldenbremse zu umgehen.


22.12.2011 01:00

Jochen Ott: „Gesetzliche Änderungen im Baubereich stärken die Nutzung erneuerbarer Energien“

„Durch die Novellierung der Landesbauordnung wird ermöglicht, dass Solaranlagen und Kleinwindenergieanlagen von bis zu 10m Höhe in allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten und besonderen Wohngebieten von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden."


21.12.2011 01:00

Renate Hendricks: „Ich freue mich über die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts in NRW“

Als erstes Bundesland hat NRW heute die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts ermöglicht. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Renate Hendricks: "...


21.12.2011 01:00

Norbert Römer: Armutsbericht zeigt – Hilfe muss nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung verteilt werden

Zu dem heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Die Ergebnisse des Berichts sind erschreckend: Knapp 12 Millionen Menschen, 14,5 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung, galten danach 2010 als armutsgefährdet. Dabei ist die einfache Ost-West-Unterteilung mehr oder weniger passé.


16.12.2011 01:00

Dietmar Bell und Ruth Seidl: CDU und FDP haben kein Interesse an einer Aufklärung

Zur heutigen Beratung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sog. Kernbrennkugelaffäre erklären die Ausschuss-Sprecher von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Dietmar Bell und Ruth Seidl: "...


16.12.2011 01:00

CDU und FDP verweigern sich der inhaltlichen Diskussion

Zum Verlauf der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses erklären der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfaktion Karl Schultheis und die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Ruth Seidl:


15.12.2011 01:00

SPD-Frauen: Gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen zügig einführen

Heute wurde die „Berliner Erklärung“ veröffentlicht, eine überparteiliche Initiative namhafter Frauen, die zum Ziel hat, mittels gesetzlicher Frauenquoten mehr Geschlechtergerechtigkeit in Führungsgremien von Unternehmen zu erreichen. Hierzu erklären die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, Manuela Schwesig und Aydan Özoguz sowie die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:


14.12.2011 01:00

Daniela Schneckenburger und Rainer Schmeltzer: Das Tariftreue- und Vergabegesetz für einen fairen Wettbewerb und gegen Lohndumping kommt.

Mit einer klaren Zustimmung ist heute das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Nordrhein-Westfalen (TvgG-NRW) im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie auf den Weg gebracht worden.


14.12.2011 01:00

Daniela Schneckenburger und Thomas Eiskirch: Gute Nachricht für Kommunen, Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen - Erhöhte Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden bis Ende 2012 verlängert

Zum Erlass des Innenministeriums zur befristeten Verlängerung der gültigen Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen:


13.12.2011 01:00

Norbert Römer: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zur Dichtheitsprüfung

Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:


13.12.2011 01:00

Renate Hendricks: Das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ wird zügig umgesetzt

„Mit den heute vom Schulministerium vorgelegten Eckpunkten hat die Landesregierung den Beschluss des Landtags vom 20. Oktober 2011 zügig umgesetzt."


13.12.2011 01:00

SPD-Landtagsfraktion bestätigt Vorstand

Die nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten haben heute in geheimer Wahl ihren Vorstand bestätigt. Alter und neuer Vorsitzender ist der 64jährige Soester Abgeordnete Norbert Römer, der bereits seit 2005 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen ist.


09.12.2011 01:00

Martin Börschel: CDU boykottiert NRW-Schuldenregel

Zu der heutigen Entscheidung des Landtages, eine Kommission zur Einführung einer Schuldenregel einzurichten, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:...


09.12.2011 01:00

Hans-Willi Körfges: Landtag will Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern

Zu dem heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv."


06.12.2011 01:00

Die Aufholjagd für die Bundestagswahl 2013 hat begonnen

Unser Bundesparteitag in Berlin war ein großer Erfolg. Die Aufholjagd für die Bundestagswahl 2013 hat begonnen. Wir haben wichtige inhaltliche Entscheidungen getroffen. Unser Kurs stimmt.


02.12.2011 01:00

Gerda Kieninger: AsF begrüßt Vorstoß der Landesregierung zur Reform der Minijobs

Zu der Gesetzesinitiative, die am 16. Dezember 2011 im Bundesrat behandelt werden und die Arbeitsbedingungen von mehr als 7,3 Millionen geringfügig Beschäftigten verbessern soll, erklärt Gerda Kieninger, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in NRW:


30.11.2011 01:00

Rainer Bischoff: SPD begrüßt Vorstoß der Landesregierung zur Reform der Minijobs

„Die SPD-Fraktion begrüßt den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und damit zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ausdrücklich“, kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Rainer Bischoff...


30.11.2011 01:00

André Stinka: Klagerecht für Tierschutzverbände sorgt für mehr Tierschutz

„Die Einführung eines Klagerechts für Tierschutzverbände gegen Verwaltungsentscheidungen wird den Tierschutz erhöhen."


29.11.2011 01:00

Frank Baranowski: Stärkungspakt Stadtfinanzen - „Wichtiges Etappenziel ist erreicht“

„Die Einigung einer Parlamentsmehrheit von SPD, Grünen und FDP für den Stärkungspakt Stadtfinanzen stellt ein wichtiges Etappenziel für den Stärkungspakt Stadtfinanzen dar.“ Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK und Gelsenkirchener Oberbürgermeister begrüßt die Einigung, weil damit zusätzlich 350 Millionen Euro jährlich für die besonders notleidenden Kommunen in NRW noch in diesem Jahr fließen können.


29.11.2011 01:00

Norbert Römer: Arme Kommunen werden nachhaltig gestärkt

Zu der Vereinbarung zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Die Vereinbarung ist ein wichtiges Signal für die Kommunen in NRW."


24.11.2011 01:00

Gerda Kieninger: Gewalt an Frauen verurteilen!

Frauen haben das Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde und auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Dafür müssen wir gemeinsam jeden Tag aufs Neue kämpfen. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist auch in Deutschland aktueller denn je. Oft tabuisiert, spielen sich die Szenen der Gewalt meist hinter verschlossenen Türen ab. Immer noch wird jede dritte Frau in Deutschland zumindest einmal in ihrem Leben Opfer von psychischer, körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Jede vierte Frau wird von ihrem Partner misshandelt. Besonders betroffen sind hierbei Frauen mit Behinderung.


22.11.2011 01:00

André Stinka: Klimawandel erfordert neue Waldstrategie

Zum heute von Umweltminister Johannes Remmel vorgestellten Waldschadensbericht erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andre Stinka: „Der Klimawandel erfordert neue Maßnahmen für die Waldbewirtschaftung."


18.11.2011 01:00

Michael Hübner/Mehrdad Mostofizadeh: Unterstützung für rot-grüne Demokratieoffensive in Städten und Gemeinden

Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung erklären die kommunalpolitischen Sprecher der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh : „Wir freuen uns, dass der rot-grüne Vorstoß für mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen bei den Expertinnen und Experten auf breite Zustimmung trifft.


17.11.2011 01:00

Hans-Willi Körfges und Mehrdad Mostofizadeh: Haushaltskonsolidierung geht vor – keine Zeit für Steuergeschenke

Zur Landtagsdebatte über die steuerpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Hans Willi Körfges und Mehrdad Mostofizadeh: „Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen."


17.11.2011 01:00

Michael Scheffler : Verbesserungen für Pflegebedürftige umsetzen

Zu den vom Bundesgesundheitsminister vorgelegten Eckpunkten zur Reform der Pflegeversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler: „Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) und die Bundesregierung lassen über 509.000 pflegebedürftige Menschen und deren Angehörigen in Nordrhein-Westfalen im Stich."


16.11.2011 01:00

Gerda Kieninger: Toleranz bedeutet Respekt und Akzeptanz der Vielfalt

Zum internationalen Tag der Toleranz am 16. November erklärte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger: „Seit 1995 erinnert die UNESCO jedes Jahr am 16. November mit dem Tag der Toleranz an jene Regeln, die ein menschenwürdiges Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen und Religionen ermöglichen.


16.11.2011 01:00

Norbert Römer gratuliert neuer Präses Annette Kurschus

In einem persönlichen Brief hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, der neuen Präses der evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, zu ihrer Wahl gratuliert.


14.11.2011 01:00

Norbert Römer und Reiner Priggen: SPD und Grüne beantragen Aktuelle Stunde zu rechtsextremistischer Gewalt

Zu den neuen Erkenntnissen im Zusammenhang mit der bundesweiten Mordserie an türkischen und griechischen Geschäftsleuten erklären Norbert Römer MdL und Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzende von SPD und Bündnis 90/Die Grünen: „Die Ergebnisse im Rahmen der Ermittlungen zur sogenannten „Zwickauer Zelle“ machen deutlich, dass rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland mit neuen Formen von Gewalt und Terror eine gestiegene Gewaltbereitschaft an den Tag legt."


14.11.2011 01:00

Michael Groschek: Laumann und Röttgen versagen beim Mindestlohn

#Zu dem sich abzeichnenden Kompromiss der CDU beim Mindestlohn erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:# Die sogenannte allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze der CDU ist ein fauler Kompromiss. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Joseph Laumann und der Landesvorsitzende Norbert Röttgen konnten sich mit ihren Vorschlägen zum Bundesparteitag offenbar nicht durchsetzen und sind vor der Kanzlerin eingeknickt. Wer von den Konservativen ein echtes Bekenntnis gegen Niedriglöhne erwartet hat, wird nun wieder einmal bitter enttäuscht.


11.11.2011 01:00

Sören Link: Vorgezogenes Anmeldeverfahren für einzelne Schulformen ist notwendige Übergangslösung

Zur Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, dass ab sofort für die Sekundarstufe I wieder ein vorgezogenes Anmeldeverfahren für einzelne Schulformen möglich sei, erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, heute in Düsseldorf: „Den Städten...


10.11.2011 01:00

Michael Groschek: Wo ist Röttgen?

Der Schlingerkurs der CDU NRW zum Mindestlohn geht weiter. Laumann und die Mittelstandsvereinigung ziehen mit ihren gegensätzlichen Positionen durchs Land und Bundeskanzlerin Merkel prescht erst vor, um sich dann beim Zurückrudern so richtig ins Zeug zu legen.


07.11.2011 01:00

Michael Groschek: Steuersenkungen als Beruhigungspille für den schwarz-gelben Patienten

#Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:# Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung sind unverantwortlich. Schwarz-Gelb verteilt Geld, das noch gar nicht da ist und auf ungewissen Steuerschätzungen beruht. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Steuersenkung von sechs Milliarden Euro zu beschließen und damit dauerhaft auf diese Einnahmen zu verzichten, wäre angesichts der großen Risiken im Bundeshaushalt durch die Eurokrise zudem grob fahrlässig.


28.10.2011 02:00

Michael Hübner: Teilweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund kann nur ein erster Schritt sein

Anlässlich der gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Entlastungen der Kommunen durch eine teilweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner: „Es ist ein gutes Zeichen für unsere Kommunen, dass der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP die erste Stufe der Entlastung von den Kosten der Grundsicherung beschlossen hat."


26.10.2011 02:00

Norbert Römer: Standortentscheidungen der Bundeswehr in Regionen sozialverträglich umsetzen

Zum heute vorgestellten Stationierungskonzept der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Die für unser Land harten Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers müssen in den be-troffenen Regionen sozialverträglich umgesetzt werden."


25.10.2011 02:00

Karl Schultheis: Studiengebühren sind Konzept der Vergangenheit

Zum Pressegespräch der CDU zum Thema Studiengebühren erklärt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Bei der CDU muss der Studierende Geld mitbringen, das ist das Konzept der Vergangenheit.


24.10.2011 02:00

Norbert Römer: Steuersenkung auf Pump gefährdet Länder und Kommunen

Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Wer in dieser Zeit Spielraum für eine Steuerentlastung in Milliardenhöhe sieht, der hat entweder keine Ahnung von der Situation der öffentlichen Kassen oder er hofft, dass seine populistischen Vorschläge niemals Wirklichkeit werden."


24.10.2011 02:00

Rainer Schmeltzer und Jochen Ott: CDU Kampagne soll über Chaos der schwarz-gelben Straßenbau-politik hinwegtäuschen

"Die zielgerichtete und verlässliche Straßenbaupolitik der rot-grünen Landesregierung ist gut für Nordrhein-Westfalen." Das erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende für den Bereich Infrastruktur, Rainer Schmeltzer, zur jüngsten Kampagne der CDU.


21.10.2011 02:00

Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: CDU-Kampagne gegen Stärkungspakt fußt auf unseriösen Zahlen

Zum Stärkungspaktgesetz erklärten die kommunalpolitischen Sprecher Michael Hübner (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) heute im Düsseldorfer Landtag: „Mit dem Stärkungspaktgesetz sorgt die rot-grüne Koalition für eine solide Finanzierung und eine nachhaltige Ausgestaltung."


21.10.2011 02:00

Baranowski: Stadt und Land – Hand in Hand hat wieder Gültigkeit in NRW

#Höchste Zuweisungen an die Kommunen in der Geschichte des Landes NRW 8,4 Mrd. Euro für die Städte, Gemeinden und Kreise.# Düsseldorf. „Die Landesregierung hält Wort. Sie beteiligt die Kommunen wieder voll an ihren Steuermehreinnahmen, sorgt für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung und hilft den notleidenden Kommunen durch zusätzliche Landesmittel.“ Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen ist mit der Vorstellung der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz durch Kommunalminister Ralf Jäger sehr zufrieden. Mit einem Volumen von 8,4 Mrd. Euro stellt das GFG 2012 nicht nur einen Rekord hinsichtlich der Höhe der Zuweisungen dar. Für Baranowski ist ebenso wichtig, dass das Land Wort gehalten hat: Rund 500 Mio. Euro, (+ 6,3%) mehr als im vergangenen Jahr fließen den Städten, Gemeinden und Kreisen zu. „Das sind nicht nur die aufwachsenden Steuereinnahmen. Auch die Streichungen der Schwarz-Gelben Landesregierung werden nicht nur einmalig ausgeglichen. Es sind dauerhafte Strukturverbesserungen“, lobt Baranowski Kommunalminister Ralf Jäger. „Eine solche Haltung würde ich mir auch bei der Übernahme von Soziallasten durch den Bund wünschen“, zieht Baranowski den Vergleich mit Berlin. Positiv bewertet Baranowski auch die Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz in Folge der so genannten Ifo-Kommission. Auf der Grundlage einer Analyse des Münchener Ifo-Instituts waren die Berechnungsgrundlagen auf den Prüfstand gestellt worden. Die Empfehlungen der Ifo-Kommission sind nun in vielen Bereichen berücksichtigt worden. So gibt es künftig z. B. einen Demografiefaktor, mit dem auf die Verschiebungen im Altersaufbau reagiert wird. Ein sogenannter Flächenansatz soll die Belastungen von Flächengemeinden berücksichtigen. Außerdem wird die zweite Stufe der sogenannten Grunddatenanpassung vollzogen, also die Anpassung der statistischen Grundlagen, die im vergangenen Jahr zu deutlichen Verschiebungen überwiegend zugunsten der großen Städte geführt hat. Um die damit verbundenen Belastungen einzelner Städte und Gemeinden zu reduzieren, hat das Land eine „Abmilderungshilfe“ in einer Größenordnung von rund 70 Millionen Euro bereitgestellt. „Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest: die Landesregierung steht zu ihren Kommunen. Seit der rot-grünen Landesregierung werden die Kommunen wieder in vollem Umfang an den Steuermehrreinnahmen des Landes beteiligt.“ Über die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz hinaus, stellt das Land mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen für Kommunen, die vor der Überschuldung stehen, nochmals 350 Millionen Euro zur Verfügung, um ihnen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen. Über diesen Pakt müsse zwar in den kommenden Wochen noch intensiv diskutiert werden, fest steht aber: „2012 fließen rund 8,75 Mrd. Euro vom Land an die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW. Das ist eine Leistung die ihresgleichen sucht“, so Frank Baranowski, der abschließend damit nochmals die Forderung an den Bund richtet, die Kommunen stärker zu entlasten.


21.10.2011 02:00

Hans-Willi Körfges/Michael Hübner: Landesregierung hält Wort – Rot-Grün ist ein verlässlicher Partner der Kommunen

Zur heute von Kommunalminister Ralf Jäger vorgelegten ersten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der kommunalpolitische Sprecher Michael Hübner: "...


20.10.2011 02:00

Renate Hendricks und Sören Link: Kommunen und Eltern bekommen die beste Bildung für ihre Kinder – wohnortnah und bedarfsgerecht

Zur Verfassungsänderung und zur Verabschiedung der Schulrechtsänderung erklärten die stellvertretene Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, und der schulpolitische Sprecher Sören Link: „Mit der Streichung der Garantie für die Hauptschule aus der Verfassung und der Einführung der Sekundarschule als die Schule der Zukunft wird ein jahrzehntelanger Streit um Schulstrukturen in Nordrhein-Westfalen beendet."


20.10.2011 02:00

Gerda Kieninger: Antidiskriminierungsstelle stärken und nicht schleifen!

Zu den geplanten Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) im Rahmen der Beratungen des Bundeshaushalts 2012, erklärt die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL: "...


19.10.2011 02:00

Rainer Schmeltzer: Viel Zustimmung für geplantes Tariftreue- und Vergabegesetz

Im Anschluss an die Anhörung zum Gesetzentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz im Düsseldorfer Landtag erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer: „Der von der rot-grünen Landesregierung vorgelegte Entwurf hat in der Anhörung sehr viel Unterstützung bekommen."


19.10.2011 02:00

Michael Hübner: CDU erweist Kommunen einen Bärendienst

„Sie erweisen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit der von Ihrem Fraktionsvorsitzenden Laumann angezettelten Diskussion über eine mögliche Kreditklemme einen Bärendienst!“ Mit diesen Worten kommentierte Michael Hübner, die von der CDU-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Sieht die Landesregierung eine Kreditklemme der Kommunen in Nordrhein-Westfalen?“.


17.10.2011 02:00

Heike Gebhard: Nur eine gesetzliche Quote erhöht den Frauenanteil in den Vorstandsetagen der DAX-Konzerne

um heutigen Spitzentreffen der DAX-Konzerne mit CDU-Bundesfamilienministerin Schröder erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard: „Eine Quote zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Unternehmen ist schon lange überfällig."


14.10.2011 02:00

Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: CDU bleibt beim kommunalfeindlichen Kurs

„Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat ihren Kommunalkompass verloren und irrlichtert durch das Land.“ Mit diesen Worten kommentierten die kommunalpolitischen Fraktionssprecher von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh, das derzeitige Verhalten der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion in der Debatte über die Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit. „Neuer Höhepunkt dieses kommunalfeindlichen Verhaltens war die heutige von der CDU beantragte aktuelle Viertelstunde des Ausschusses für Kommunalpolitik zur Kreditvergabe an Kommunen im Nothaushaltsrecht.


14.10.2011 02:00

Beschlussbuch des außerordentlichen Landesparteitags 2011

Das Beschlussbuch des außerordentlichen Landesparteitags am 24. September 2011 in Mülheim an der Ruhr steht zum Download bereit. Es enthält eine Übersicht der einzelnen Antragsblöcke in Form eines Beschlussspiegels sowie die angenommenen und überwiesenen Anträge in der Beschlussfassung. Wir danken allen Delegierten und den Helferinnen und Helfern für ihr Engagement.


14.10.2011 02:00

Dietmar Bell: Erste Zeugenvernehmung entlastet Staatskanzlei

Zu der ersten Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sog. Kernbrennkugelaffäre erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dietmar Bell: „Heute ging es um die Rolle der Staatskanzlei, bei der Zuweisung der kleinen Anfrage des Abgeordneten Markert an das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung. Wir haben uns ein zweifelsfreies Bild davon machen können, dass es keinerlei politischen Einfluss der Staatskanzlei gegeben hat."


13.10.2011 02:00

Körfges/Mostofizadeh: Schuldenbremse in der Landesverfassung sinnvoll

Zur Absicht der Koalitionsfraktionen, die Einrichtung einer Parlaments-Kommission, zum Thema Schuldenbremse zu beantragen, erklären die stellvertretenden Vorsitzendenden der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Hans Willi-Körfges, MdL und Mehrdad Mostofizadeh, MdL:..."


13.10.2011 02:00

Betriebsversammlung am 14.10.2011

Aufgrund einer Betriebsversammlung sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen am Freitag, 14.10.2011, nur eingeschränkt erreichbar. In dringenden Fällen wenden sie sich bitte an die Zentrale unter der Rufnummer: 0211/ 136220.


13.10.2011 02:00

Marc Herter: NRW-CDU hat den Kompass verloren – Beim Thema Kommunalfinanzen geht es drunter und drüber

Zu den unterschiedlichen Meinungsäußerungen verschiedener hochrangiger Vertreter der NRW-CDU und ihrer kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter: „Nur zwei Wochen nach der Vorstellung ihres Kommunalkompasses im Landtag, geht es beim Thema Kommunalfinanzen in der NRW-CDU drunter und drüber.


13.10.2011 02:00

Stephan Gatter: Liberalisierung der Abfallwirtschaft zahlen Bürger und Kommunen

„Eine Liberalisierung des Abfallsektors gefährdet die stabilen Abfallgebühren der Kommunen, erzeugt Druck auf die Löhne der Beschäftigten im Abfallbereich, erhöht aber dagegen die Renditen der privaten Abfallentsorger“, erklärte Stephan Gatter, Abfallexperte der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung im Landtag zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz der Bundesregierung.


12.10.2011 02:00

Gerda Kieninger: Wir wollen eine Gesellschaft, die Vielfalt und Toleranz lebt

Zum Internationalen Coming Out Day am 11. Oktober erklärte die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger: „Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung, die es allen Lesben, Schwulen, Transgendern und Bisexuellen ermöglicht, ohne Angst leben zu können.


12.10.2011 02:00

Rainer Schmeltzer und Wibke Brems: CDU und FDP machen taktische Spielchen statt Sachpolitik

Zum Verhalten von Fraktionen der CDU und FDP im heutigen Wirtschaftsausschuss bezüglich einer gemeinsamen Positionierung des Landtags NRW zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas in NRW mittels Fracking erklären SPD und Bündnis 90/Die Grünen: „Eine breite parlamentarische Linie zu Fracking in NRW ist heute im Wirtschaftsausschuss leider parteitaktischen Spielchen der Opposition zum Opfer gefallen."


07.10.2011 02:00

Zu den heute angekündigten Kraftwerksinvestitionen von RWE im rheinischen Braunkohlerevier erklären Norbert Römer MdL, Fraktionsvorsitzender SPD und Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen:

Zu den heute angekündigten Kraftwerksinvestitionen von RWE im rheinischen Braunkohlerevier erklären Norbert Römer MdL, Fraktionsvorsitzender SPD und Reiner Priggen MdL, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen: Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen begrüßen es, wenn RWE Power in neue, flexible und wirkungsstarke Kraftwerksblöcke investieren will, alte Anlagen dafür still legt und Effizienzgewinne zur Reduktion der Braunkohleförderung nutzt.


06.10.2011 02:00

Gerhard Kompe: In einem Rechtsstaat darf es keinen Ablasshandel mit Steuerbetrügern geben

#Die Arbeitsgemeinschaft der Senioren in der Deutschen Steuergewerkschaft NRW hatte die AG 60plus der NRWSPD zu einem Gespräch eingeladen. Dieses fand am 27. September 2011 in Düsseldorf statt. An dem Treffen nahm auch die SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders teil.#


04.10.2011 02:00

Jochen Ott: Bundesregierung bricht Absprachen zum Rhein-Ruhr-Express

Zu den bekanntgewordenen Plänen des Bundesverkehrsministers, den Rhein-Ruhr-Express (RRX) nicht in den Investitionsplan für die Jahre bis 2015 aufzunehmen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott: „Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass das bevölkerungsreichste Bundesland in der Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes keine angemessene Rolle spielt. Denn Nordrhein-Westfalen schneidet seit Jahren bei der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten des Bundes vergleichsweise schlecht ab.


04.10.2011 02:00

Renate Hendricks: Sekundarschule nimmt nächste parlamentarische Hürde

Im Anschluss an die heutige Anhörung zur Schulgesetznovelle im Düsseldorfer Landtag erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: „Auch heute bekam der von den Fraktionen von SPD, CDU und den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf viel Applaus. Die beteiligten Verbände und Vereine haben überwiegend positiv auf die geplanten Änderungen reagiert und darüber hinaus wertvolle Hinweise zur weiteren Schulentwicklung gegeben.


04.10.2011 02:00

Norbert Römer: Klimaschutz gibt neue Impulse für den Standort NRW

„Die Landesregierung leistet mit ihrem vorgelegten Klimaschutzkonzept einen ehrgeizigen und realistischen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Wir werden den Klimaschutz als Fortschrittsmotor nutzen, um die Potenziale des Industriestandortes NRW zu stärken und zukunftsfest zu machen“, erklärte Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.


04.10.2011 02:00

Rainer Bischoff: Für sichere Jobs und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse

4.10.2011 Anlässlich des Aktionstages der IG-Metall-Jugend in Köln am vergangenen Samstag (1. Oktober 2011) erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Bischoff, heute in Düsseldorf: „Über 20.000 junge Menschen haben am Wochenende für eine bessere Zukunft auf dem Arbeitsmarkt demonstriert und ein deutliches Zeichen gesetzt. Sie kämpfen zu Recht für sichere Jobs und gegen prekäre Arbeitsverhältnisse. Insbesondere die Forderung nach einer Übernahme der Auszubildenden in vollwertige Arbeitsverträge wird von uns unterstützt. Es ist unerträglich, wenn viele junge Menschen nach der Ausbildung nur in befristeten Arbeitsverträgen, Praktika, Leiharbeit oder in der Arbeitslosigkeit landen. Sie brauchen eine echte Perspektive und das ist der sichere Job.“


30.09.2011 02:00

Martina Maaßen und Michael Scheffler: Bündnis aus CDU, FDP und LINKE stellt sich gegen Langzeitarbeitslose

Im Anschluss an die heutige Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration, in der die Oppositionsfraktionen die Initiative der rot-grünen Landtagsfraktionen für einen Sozialen Arbeitsmarkt ablehnten, erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler: „...


29.09.2011 02:00

Landtagstalk „Sport-Total-Lokal“ eröffnete den Dialog mit lokalen Sportakteuren

„Die intensive Diskussion mit vielen verschiedenen kommunalen Sportakteuren ist eine herausragende sportpolitische Aufgabe der SPD-Fraktion in dieser Legislaturperiode“, bewertet der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wolfgang Roth das zentrale Thema am Abend des 27. September. Die SPD-Landtagsfraktion hatte zum Landtagstalk unter der Überschrift „Sport-Total-Lokal – Kommunale Sportpolitik im Wandel“ eingeladen, und über 150 interessierte lokale Sportakteure, Mitglieder von Stadt- und Kreissportbünden sowie Kommunalpolitiker aus ganz NRW kamen.


29.09.2011 02:00

Heike Gebhard: Falsche Adresse –Herr Laumann !

Zum Antrag der CDU „Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung in NRW“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard: „Dass für die ambulante ärztliche Versorgung in NRW weniger Geld pro Versicherten zur Verfügung steht als in anderen Bundesländern ist nicht akzeptabel. Darin sind wir uns mit der CDU einig."


28.09.2011 02:00

Jochen Ott: Klarheit für den Eisernen Rhein - Landtag beschließt mit großer Mehrheit A 52- Trasse als mögliche Lösung

Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und DIE LINKE sowie zwei Stimmen aus der CDU-Fraktion gefordert, die Planung für die Schienenverbindung zwischen dem Hafen Antwerpen und Mönchengladbach, den sog. Eisernen Rhein, entlang der A 52 voranzutreiben.


28.09.2011 02:00

Michael Hübner: Stärkungspakt Stadtfinanzen ist ein weiterer Baustein zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit

Anlässlich des heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner: „Der eingebrachte Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Sanierung der Kommunalfinanzen."


27.09.2011 02:00

Michael Groschek: Wählerschelte der FDP ist ein Unding

#Zu der Wählerschelte hessischer FDP-Politiker erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:# Die Einlassungen der hessischen FDP über die „ungebildete Bevölkerung“ sind ein Unding und Ausdruck der tiefen Sinn- und Führungskrise der Freien Demokraten. Wer, wie die FDP, mit plumper und populistischer Europafeindlichkeit auf Stimmenfang geht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er von den Wählerinnen und Wählern so abgestraft wird wie zuletzt.


23.09.2011 02:00

Norbert Römer: Realisierung des Eisernen Rheins ist für Nordrhein-Westfalen unverzichtbar – CDU schadet der Wirtschaft und dem Land Nordrhein-Westfalen

„Die Realisierung der Schienenstrecke ‚Eiserner Rhein‘ von Antwerpen bis Mönchengladbach ist für Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. Die CDU schadet mit ihrer Verweigerungshaltung der Wirtschaft und dem Land Nordrhein-Westfalen." Das erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, anlässlich der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses.


22.09.2011 02:00

SPD und Grüne: Straßenbauprojekte ehrlich machen

In ihrer heutigen Pressekonferenz haben Minister Harry Voigtsberger und Horst Becker, parlamentarischer Staatssekretär die weiteren Planungen zu den NRW-Straßenbauprojekten vorgestellt. Hierzu erklärt Rainer Schmeltzer MdL stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Erstmalig hat ein Verkehrsminister in NRW, Harry Voigtsberger, in den unüberschaubaren Wust an Straßenplanungen in NRW Ordnung gebracht. "


21.09.2011 02:00

Gerhard Kompe: Politische Partizipation von Senioren weiter verstärken

Der NRW-Landesvorstand der AG 60plus unterstützt den gemeinsamen Appell der Landesseniorenvertretung und des Städte- und Gemeindebundes NRW zum Ausbau der politischen Mitwirkung der Älteren in unserer Gesellschaft. Wir brauchen verstärkte Impulse und die Schaffung neuer Möglichkeiten für eine aktive Gestaltung der Seniorenpolitik durch und mit den Älteren vor Ort und in den Regionen.


20.09.2011 02:00

Hans-Willi Körfges: ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ unterstreicht die Verlässlichkeit des Landes gegenüber den Kommunen

Als „wichtigen Schritt zur Sanierung der Kommunalfinanzen“ hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges‘ den heute von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für den ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ bezeichnet: „...


18.09.2011 02:00

Michael Groschek: Riesenleistung von Klaus Wowereit

Wir gratulieren Klaus Wowereit und der Berliner SPD ganz herzlich zu ihrem Wahlerfolg. Berlin wird nun zum dritten Mal in Folge von einem Sozialdemokraten regiert werden. Das ist eine Riesenleistung der Genossinnen und Genossen vor Ort und natürlich von Klaus Wowereit ganz persönlich.


16.09.2011 02:00

André Stinka: Laumanns Bekenntnis zur Windkraft ist unglaubwürdig

Zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann zur Zukunft der Windenergie in NRW erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andre Stinka: „Das Bekenntnis von CDU-Fraktionschef Laumann zur Windkraft ist wenig überzeugend. Wer tatsächlich Windkraft als erneuerbare Energie stärken will, der muss sich auch den Problemen stellen."


15.09.2011 02:00

Armin Jahl: Strategien gegen Lohndumping – Mindestlohn jetzt

Die Höhe des Mindestlohnes soll eine unabhängige Kommission festlegen. Beispielhaft führt rot/grün in dem Antrag auf, dass bei einem Mindestlohn von 8,50 €/Stunde sich die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen um ca. 14,5 Milliarden Euro verbessern würde. Das Defizit des Staates würde sich um 7 Milliarden Euro verringern.


14.09.2011 02:00

Daniela Schneckenburger und Thomas Eiskirch: Mehrheit im Landtag für Mindestlohn – trotz Blockade der Linken

In diesen Wochen beraten die betroffenen Landtagsausschüsse den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Strategien gegen Lohndumping – Mindestlohn jetzt“ (Drucksache 15/2210). Nach der heutigen Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie bekam der Antrag bei der Abstimmung eine rot-grüne Mehrheit, da der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Papke nicht an der Abstimmung teilnahm. Dazu erklärten die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Eiskirch und Daniela Schneckenburger: „Ein Mindestlohn als Lohnuntergrenze verhindert Dumpinglöhne, ermöglicht gute und faire Arbeit für alle und sorgt gegen Altersarmut vor. Offensichtlich blockiert die Fraktion ‚Die Linke‘ im Moment alles, selbst ihre ureigenen Positionen. Umgekehrt sind wir natürlich der FDP-Fraktion dankbar, dass Herr Papke nicht an der Abstimmung teil nahm und so den Weg frei macht für den Mindestlohn.“


14.09.2011 02:00

Wolfgang Jörg und Michael Hübner: Entlastung muss auch bei den Eltern ankommen

Zur aktuellen Debatte um kommunale Gebührensatzungen für Kindertagesstätten erklären Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mit der Beitragsbefreiung für das letzte Kindergartenjahr hat die rot-grüne Koalition ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. In vielen Städten wird diese Maßnahme konsequent zum Wohl der Familien umgesetzt.


12.09.2011 02:00

André Stinka: Wir brauchen eine Abwrackinitiative für alte Heizungen!

Der Klima- und Umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka, hat eine Abwrackinitiative für alte Heizungen vorgeschlagen. Stinka: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen über 300.000 Heizanlagen, die älter als 25 Jahre sind. Das belastet unser Klima und die Portemonnaies gerade von Menschen mit niedrigeren Einkommen. Da müssen wir ran!“ Stinka erläuterte, dass das geplante Klimaschutz-Sofortprogramm der Landesregierung ist eine wichtige Maßnahme zur Reduzierung des CO2-Ausstosses in NRW sei. „Klimaschutz darf aber nicht zu Lasten der sozial Schwächeren gehen. Deshalb ist es wichtig, dass das schon bestehende NRW-Programm zur Verbesserung der Energieeffizienz im Wohnungsbestand bei den Bürgerinnen und Bürger ankommt. Denn neue Heizanlagen senken nicht nur den CO2-Ausstoss sondern auch noch die sogenannte zweite Miete“ so Stinka anlässlich der anstehenden Verabschiedung des Klimaschutz-Sofortprogramms durch die Landesregierung in Düsseldorf.


11.09.2011 02:00

Michael Groschek: Linkspartei sollte sich konstruktiv einbringen

SPD und Grüne werden den von uns eingeleiteten Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen konsequent fortsetzen. Wir werden auch weiterhin selbstbewusst unsere Inhalte zur Abstimmung stellen. Unsere Investitionen in Gerechtigkeit, in Bildung und soziale Prävention werden sich auszahlen und NRW nachhaltig zum Besseren verändern.


08.09.2011 02:00

Gerhard Kompe: Von der Leyens Pläne zur Bekämpfung der Altersarmut laufen ins Leere

Es ist geradezu abenteuerlich, mit welchen Reförmchen Frau von der Leyen glaubt, Altersarmut vermeiden zu können. Da propagiert sie großmündig die „Zuschuss-Rente“. Anspruch darauf haben Geringverdiener, die mindestens 45 Versicherungsjahre nachweisen können und auch noch in vollem Umfang private Altersvorsorge betrieben haben. Wer diese Voraussetzungen erfüllt, soll einen steuerfinanzierten Zuschuss erhalten.


07.09.2011 02:00

Ruth Brand und Reinhold Hemker für NRW im Bundesvorstand der AG 60plus

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus hat einen neuen Bundesvorstand gewählt. Beim 9. ordentlichen Bundeskongress in Berlin wurde Angelika Graf aus Bayern zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie erhielt 156 von 253 abgegebenen Stimmen. Als eine von zwei Stellvertretern wurde Ruth Brand aus Essen mit 88,49 % wiedergewählt. Reinhold Hemker aus Rheine erhielt als Beisitzer 61,66% der Stimmen.


04.09.2011 02:00

Michael Groschek: Klarer Regierungsauftrag für die SPD

Wir gratulieren Erwin Sellering und der SPD in Mecklenburg-Vorpommern zum einem grandiosem Wahlergebnis. Die Menschen im Nordosten wollten mehr sozialdemokratische Politik und haben der SPD einen klaren Regierungsauftrag erteilt.


01.09.2011 02:00

Michael Groschek und Norbert Römer: Den Nazis in Dortmund gewaltfrei und entschlossen entgegentreten!

Die SPD macht sich gemeinsam mit vielen anderen Organisationen stark für ein tolerantes und solidarisches Dortmund. Am kommenden Samstag wollen dort zum wiederholten Male Neonazis aufmarschieren und die Stadt als Bühne für ihre rassistischen Parolen und ihre totalitäre Ideologie missbrauchen. Mit der Proklamation eines ‚nationalen Antikriegstages’ verhöhnen sie zudem Millionen von Opfern des Nationalsozialismus. Das ist ein schamloser Missbrauch des traditionellen Antikriegstages, der als mahnendes Zeichen nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde.


30.08.2011 02:00

Gemeinsam gegen den Nazi-Aufmarsch am 03.09. in Dortmund

Am kommenden Samstag, den 3. September, wollen zum wiederholten Male Neonazis in Dortmund zu einer Nazidemo aufmarschieren und die Stadt als Bühne für ihre rassistischen Parolen und ihre menschenverachtende Ideologie missbrauchen. Dieser sogenannte ‚Nationale Antikriegstag‘ findet nun bereits zum 7. Mal statt und ist ein schamloser Missbrauch des traditionellen Antikriegstages, der als mahnendes Zeichen nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert wurde.


25.08.2011 02:00

Michael Groschek: Die CDU soll das Kind beim Namen nennen

Es ist durchaus begrüßenswert, wenn die CDU sich in der Frage der Bekämpfung prekärer Beschäftigung nach Jahren des Wegduckens endlich den gesellschaftlichen Realitäten stellt. Aber wenn Herr Laumann es ernst meint mit seinen Vorschlägen, soll er das Kind auch beim Namen nennen.


19.08.2011 02:00

Stärkungspakt und kommunaler Finanzausgleich schaffen gute Perspektiven

Als eine „gute Perspektive“ bezeichnen der Oberbürgermeister von Mönchengladbach, Norbert Bude, und der Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla, den Stärkungspakt Stadtfinanzen nach der heutigen Vorstellung der Eckpunkte durch Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.


16.08.2011 02:00

SPD-Kommunalpolitiker begrüßen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“

Die in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) organisierten Kommunalpolitiker der nordrhein-westfälischen SPD begrüßen die sich abzeichnenden Konturen des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Landesregierung.


05.08.2011 02:00

Rainer Schmeltzer: Um den Ausbau der A1 wird eine Scheindebatte geführt

„In der Stellungnahme der IHK Nordrhein-Westfalen zum Ausbau der Autobahn A1 werden Fakten verdrängt, um das Thema zu polarisieren. Tatsächlich ist es eine Scheindebatte“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer. Auf der Teilstrecke der A1 zwischen Münster und Osnabrück werde auch derzeit bereits gebaut. Die Planungen für die restlichen Teilstücke – insbesondere ab dem Kamener Kreuz – liefen ordnungsgemäß nach dem gültigen Bundesfernstraßenbedarfsplan. „Ein Teilstück zwischen Kamen und Münster – bei Ascheberg – stellt einen weiteren Bedarf dar und kann deshalb derzeit nicht bis zur Planfeststellung beplant werden, da es hierzu erst einer Änderung des Bundesfernstraßenbedarfsplanes bedarf“, stellte der Fraktionsvize klar.


04.08.2011 02:00

Karl Schultheis: Studiengebühren sind sozial ungerecht – daran hat sich nichts geändert

Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion, die rot-grüne Koalition möge eine Kehrtwende in der Hochschulpolitik machen, erklärte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Noch immer weint die CDU im Düsseldorfer Landtag ihren Studiengebühren Krokodilstränen hinterher. Die Wahrheit ist, dass es Studiengebühren bald nur noch in zwei Bundesländern geben wird. Nach dem Ausstieg Baden-Württembergs bleiben ab 2012/13 nur noch Bayern und Niedersachsen. Selbst in Bayern aber haben Regierungspolitiker kürzlich den Sinn von Studiengebühren in Frage gestellt. Dort erkennt man inzwischen: Studiengebühren schrecken ab und sind sozial ungerecht. Daran hat sich auch für uns nichts geändert.“


02.08.2011 02:00

Norbert Römer: Klimaschutz funktioniert nur mit der Industrie

Zu der Diskussion über Stellungnahmen aus der heimischen Wirtschaft zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Mit Verwunderung habe ich verschiedene Äußerungen aus der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes zur Kenntnis genommen. Ich kann mich nicht erinnern, dass es solche Stellungnahmen zu Zeiten der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung gegeben hat, die eine erheblich größere Reduktion der C02-Emmissionen vorsah als das jetzt vorliegende Klimaschutzgesetz der neuen Landesregierung. Zur Erinnerung, die Regierung Rüttgers hatte festgelegt, die CO2-Emmissionen bis zum Jahr 2020 um 33 Prozent zu senken. Das ist ein Drittel mehr als das rot-grüne Reduktionsziel.


29.07.2011 02:00

Heike Gebhard: Beitragsbefreiung muss bei den Eltern ankommen

Zur Diskussion über Probleme mit der sog. Geschwisterregelung in verschiedenen Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Gebhard: „Ich appelliere an die Kommunen, den Willen des Landesgesetzgebers nicht zu konterkarieren. Die SPD-Landtagsfraktion geht davon aus, dass Geschwisterregelungen auch in Verbindung mit der neuen Beitragsfreiheit gelten."


29.07.2011 02:00

Thomas Eiskirch: Jetzt Erfahrungen mit höheren Wertgrenzen auswerten und Konsequenzen ziehen

Zur Diskussion über höhere Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher SPD und Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen: "...


29.07.2011 02:00

Michael Scheffler: Bundesministerium opfert Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ)

Zu den Änderungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler: „Nach der handwerklich miserablen Vorbereitung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) ändert das Bundesfamilienministerium rund sechs Wochen vor Start des neuen FSJ-Jahrgangs die Geschäftsgrundlage für das Freiwillige Soziale Jahr."


23.07.2011 02:00

Hannelore Kraft und Veith Lemmen: Wir sind bestürzt und fassungslos

Wir sind bestürzt und fassungslos über die schrecklichen Ereignisse in Oslo und auf der norwegischen Insel Utøya.


22.07.2011 02:00

Andreas Bialas: Erstes Kulturgesetz – Eine Chance für NRW

Zu der Aufforderung von SPD und Bündnis90/Die Grünen an die Landesregierung, ein Gesetz zur Förderung und Entwicklung von Kultur, Kunst und kulturellen Bildung auf den zu Weg zu bringen, erklärt Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:"...


22.07.2011 02:00

Norbert Römer: Wir setzen den Sparkurs fort

Zu den heute von Finanzminister Norbert Walter–Borjans vorgestellten ersten Eckpunkten für die Aufstellung des Haushalts 2012 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:"...


21.07.2011 02:00

Laumann fällt um - CDU für Steuersenkung

Zur Ablehnung des rot-grünen Antrags „Keine Steuersenkungen auf Pump“ durch die CDU heute im Landtag erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges und der finanzpolitische Sprecher, Martin Börschel: "...


20.07.2011 02:00

AfBNRW: AfB-Vorsitzende Marlies Stotz begrüßt den Schulkonsens in NRW

#Zum Schulkonsens in NRW erklärt die AfB-Vorsitzende, Marlies Stotz:# „Der zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU ausgehandelte Schulkonsens ist ein Meilenstein in der bildungspolitischen Auseinandersetzung in Nordrhein-Westfalen“, kommentiert die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung NRW das Ergebnis der Konsensgespräche zur zukünftigen Schulpolitik. „Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss beweist die Minderheitsregierung ihre Handlungsfähigkeit. Vor allem wird die dringend notwendige Rechtssicherheit für längeres gemeinsames Lernen vor Ort geschaffen“, so Marlies Stotz. Auch wenn die CDU darauf bestanden hat, den Begriff „Gemeinschaftsschule“ zu streichen und man sich auf die Bezeichnung „Sekundarschule“ geeinigt hat, ist einzig und allein entscheidend, dass die Eckpunkte der Gemeinschaftsschule in weiten Teilen Eingang in das heute beschlossene Kompromisspapier gefunden haben. Die neu zu schaffende Sekundarschule, die in der Regel aus der Zusammenführung verschiedener Schulformen erfolgt, umfasst die Jahrgänge 5-10 und bereitet die Schülerinnen und Schüler sowohl auf die berufliche Ausbildung, als auch auf die Hochschulreife vor - gymnasiale Standards bleiben dabei gesichert. Die Jahrgänge 5 und 6 werden in integrierter Form unterrichtet, ab Klasse 7 entscheidet der Schulträger in enger Beteiligung mit der Schulkonferenz, ob weiterhin integrierter, teilintegrierter oder kooperativer Unterricht erfolgt. Der Klassenfrequenzrichtwert beträgt 25, die Lehrkräfte unterrichten 25,5 Wochenstunden. Die Sekundarschule wird als Ganztagsschule geführt. „Den Kompromiss begrüße ich ausdrücklich, denn damit überwinden wir die jahrzehntelange festgefahrene Situation in der Schulstrukturfrage. In den Kommunen unseres Landes hatte es zuletzt kaum noch Verständnis dafür gegeben“, so die AfB-Vorsitzende. Wir setzen den notwendigen Rechtsrahmen, um eine qualitätsvolle Schulentwicklung in Zeiten massiv zurückgehender Schülerzahlen zu gewährleisten und bauen die Möglichkeit des längeren gemeinsamen Lernens deutlich aus. Die Kommunen erhalten damit die Instrumente, ein passgenaues Schulangebot zu entwickeln. Als weiteren Pluspunkt des Schulkonsenses nannte Marlies Stotz die klare Zielsetzung, ein wohnortnahes und qualitativ hochwertiges Schulangebot gerade auch in ländlichen Räumen zu sichern. Um dem Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ Rechnung zu tragen, sollen kleine wohnortnahe Grundschulstandorte möglichst erhalten bleiben, auch durch die Intensivierung von Teilstandorten. Das Schulgesetz wird unmittelbar nach der Sommerpause auf den Weg gebracht, so dass es am 1. Januar 2012 in Kraft treten kann.


19.07.2011 02:00

Renate Hendricks: Kompromiss mit der CDU macht längeres gemeinsames Lernen möglich

Zum heute vereinbarten Schulpolitischen Konsens von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:


16.07.2011 02:00

Michael Groschek: Wir stehen für Basis statt Basta

Ich bin sehr zufrieden mit dem Verlauf der heutigen Konferenz. Wir haben als NRWSPD immer gesagt, dass wir unsere Position zur Parteireform in enger Abstimmung mit der Basis arbeiten werden. Deshalb freue ich mich sehr, dass unserer Einladung weit mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter der Ortsvereine gefolgt sind.


14.07.2011 02:00

Norbert Römer: Ein Jahr Rot/Grün – Wir haben Wort gehalten

Zum Jahrestag der Bildung der rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:


14.07.2011 02:00

Michael Hübner/Mehrdad Mostofizadeh: Ein sinnvoller Vorschlag - Erleichterung bei Zusätzen zu Ortsnamen

Zum Vorschlag der CDU, die Gemeindeordnung so zu ändern, dass Gemeinden künftig leichter ortsspezifische Zusätze in ihren Namen aufnehmen können, erklären der stellvertretende kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Kommunalpolitik von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:


12.07.2011 02:00

Martin Börschel: CDU soll endlich zur Sachpolitik zurückkehren

Zur Verfassungsklage der CDU gegen den Haushalt 2011 erklärt der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel: „Weil sachpolitische Alternativen fehlen, flüchtet sich die CDU wieder in die rechtliche Auseinandersetzung. Es ist das gute Recht der Opposition, das Verfassungsgericht anzurufen, nur erwarten die Menschen in Nordrhein-Westfalen klare Alternativen zur Regierungspolitik und keine Prozesshanselei. Wir haben vergeblich auf fundierte und seriöse Einsparvorschläge der CDU während der Haushaltsberatungen gewartet, was kam war eine Liste von Luftbuchungen und Halbwahrheiten. Der Finanzminister hat ausführlich begründet, warum in diesem Jahr die Nettokreditaufnahme höher sein wird als die Summe der Investitionen. Wir sind optimistisch, dass der Verfassungsgerichtshof dieser Argumentation folgen wird“


12.07.2011 02:00

Sören Link und Sigrid Beer: Schulgesetz soll der Wirklichkeit angepasst werden

Zu den gemeinsamen Gesetzentwürfen zur Einführung der Gemeinschaftsschule und zur Änderung der Landesverfassung erklären die schulpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Sören Link und Sigrid Beer: „Die über 100 Kommunen, die sich auf den Weg gemacht haben, ab dem 1. August 2012 eine Gemeinschaftsschule einzurichten, sollen Rechtsklarheit und Planungssicherheit bekommen. Wir wollen ein deutliches Signal senden: Die Gemeinschaftsschule in NRW kann kommen. Damit ermöglichen wir die Weiterentwicklung des Schulsystems vor Ort, auf die die Kommunen, Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern dringend warten.


11.07.2011 02:00

SGK NRW ehrt verdiente Kommunalpolitiker

Eine besondere Auszeichnung erhielten vergangenen Freitag Ursula Bolte, Hans-Dieter Moritz, Heinz Steffen und Peter Tilgner (in Abwesenheit) in der Villa Horion in Düsseldorf. In Anwesenheit des Ministers für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, und der Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke verlieh Oberbürgermeister Frank Baranowski die Ehrennadeln der SGK. Frank Baranowski ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister in Gelsenkirchen.


11.07.2011 02:00

Thomas Stotko: Sauerland muss endlich zu seiner Verantwortung stehen.

Zum Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Duisburg zur Katastrophe bei der Loveparade vor einem Jahr erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko: „Der Duisburger OB Adolf Sauerland muss jetzt endlich zu seiner Verantwortung stehen und Konsequenzen ziehen."


11.07.2011 02:00

Wolfgang Jörg: Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr

Zu der aktuellen Berichterstattung über Gebührenbefreiung in der frühkindlichen Bildung erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg: „Die Eltern im Land können sich darauf verlassen, dass die Gebührenbefreiung für das letzte Kita-Jahr rot-grüne Position ist. Wir haben uns vor einem Jahr mit unserem Koalitionspartner auf diesen Weg verständigt und dabei bleibt es auch. Die SPD-Fraktion hat immer gesagt, dass für uns eines der wesentlichen Ziele die Gebührenbefreiung ist und diese Hand in Hand mit Qualitätsverbesserungen gehen muss. Beides haben wir klar und fest vereinbart. Wenn nun einige Experten in der Anhörung andere Empfehlungen dazu abgeben, so sind wir gerne bereit, diese auch gegeneinander abzuwägen und uns mit den Argumenten konstruktiv auseinander zu setzen.“


09.07.2011 02:00

Norbert Römer: Handwerk kann sich auf die SPD verlassen

Anlässlich der heutigen Festveranstaltung des Zentralverbandes Deutscher Schornsteinfeger in Düsseldorf erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Das Handwerk in NRW sichert in 180.000 Unternehmen rund 1,2 Mio. Arbeitsplätze. Die von der Landesregierung kürzlich vorgestellte Handwerksinitiative mit dem 9-Punkte-Plan für die Förderung des Handwerks in Nordrhein-Westfalen trägt dieser wichtigen Rolle Rechnung. Das Handwerk kann sich auf die SPD und die Landesregierung verlassen.


08.07.2011 02:00

Wolfgang Jörg: Klasse statt Masse bei den Familienzentren

Zur aktuellen Diskussion über die Familienzentren erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg: „Wieder einmal zeigt sich, dass das KiBiz ein familienpolitischer Totalschaden ist, den wir nicht in einem Jahr zu einem flotten Flitzer umbauen können“, so Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir wollen gute Familienzentren, die ihren wichtigen Aufgaben auch nachkommen können. Ein Festhalten am Plan der Vorgängerregierung, die Zahl der Familienzentren auf 3.000 zu bringen, ohne diese jemals begründet zu haben, wäre fatal. Wer ernsthaft die richtigen Ziele, die mit diesem Konzept verbunden sind, verfolgen will, muss dafür mehr Geld bereitstellen. Einen ersten Schritt hierzu haben wir getan, dieses wichtige Signal in Richtung Qualität kostet das Land allein in diesem Haushaltsjahr 26,8 Millionen Euro. Wir wollen vorhandene Familienzentren stärken, bevor wir neue Zentren einrichten“


07.07.2011 02:00

Hannelore Kraft: Wir trauern um Günter Samtlebe

#Zum Tod des früheren Oberbürgermeisters und Ehrenbürgers der Stadt Dortmund, Günter Samtlebe, erklärt die Landesvorsitzende der NRWSPD, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:# Von nur wenigen Menschen kann man sagen, dass sie das Gesicht und das Lebensgefühl einer Stadt über eine lange Wegstrecke hinweg geprägt haben. Für Günter Samtlebe gilt das allemal. Seine Hartnäckigkeit, Bodenständigkeit und Tatkraft, besonders aber seine Zugewandtheit zu den Menschen und seine Liebe zu seiner Stadt und zum Ruhrgebiet bleiben unvergessen.


07.07.2011 02:00

Wolfgang Jörg: Bertelsmann-Studie bestätigt SPD-Linie

„Der neue Ländervergleich „Frühkindliche Bildung“ bestätigt unsere Linie“, so Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir haben die Konsequenzen aus den Bildungsstudien der letzten Jahre gezogen und nehmen viel Geld in die Hand, um vor allem die frühkindliche Bildung zu stärken. Mit besonderem Stolz erfüllt mich die Tatsache, dass wir in Nordrhein-Westfalen bei den Kindern mit Migrationshintergrund eine Ganztagsbetreuungsquote von 41,5 Prozent aufweisen.


05.07.2011 02:00

Martin Böschel: Griechenlandhilfe von staatlichen Abwicklungsbanken ist unzumutbar

Zum Bericht im Düsseldorfer Handelsblatt, demnach CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die staatlichen Abwicklungsbanken HRE und EAA zu einem Engagement in Griechischen Staatsanleihen zwingen will, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel: "...


05.07.2011 02:00

Michael Groschek: Eine gute Wahl

#Zur Wahl des neuen Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:# Die NRWSPD begrüßt die Entscheidung der Fraktion und gratuliert Marc Herter herzlich zu seiner Wahl. Die SPD-Fraktion hat rasch und überzeugend gehandelt. Nun muss es darum gehen, zügig zur Sacharbeit zurückzukehren, denn wir wollen unseren Weg der Erneuerung für NRW auch im zweiten Regierungsjahr konsequent weitergehen. Es stehen wichtige Entscheidungen für Nordrhein-Westfalen an.


05.07.2011 02:00

Marc Herter ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsabgeordneten haben in ihrer heutigen Fraktionssitzung Marc Herter zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.


05.07.2011 02:00

Karl Schultheis: Hochschulvereinbarung 2015 sichert Verbesserung von Lehre und Studium

Zur Unterzeichnung der Hochschulvereinbarung 2015 erklärte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „...


04.07.2011 02:00

Norbert Römer: Ich trauere um einen guten Freund

Zum Tod von Prof. Dr. Klaus Tenfelde erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Mit Bestürzung und tiefer Trauer habe ich vom Tod Klaus Tenfeldes erfahren."


02.07.2011 02:00

Michael Groschek und Dirk Jehle: Wir stehen für ein tolerantes NRW

#Im Rahmen des diesjährigen CSD in Köln wird Hannelore Kraft für die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz der lesbischen und schwulen Minderheit mit der Kompassnadel des Schwulen Netzwerks NRW ausgezeichnet. Hierzu erklären Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD und Dirk Jehle, Vorsitzender der NRW-Schwusos:#


01.07.2011 02:00

Erklärung von Britta Altenkamp, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, zum Verlauf der gestrigen Plenarsitzung (30. Juni 2011):

„Ich will weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den anderen parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern pflegen."


01.07.2011 02:00

Frank Baranowski: NRW-Kommunen erwarten Entlastung um 130 Millionen Euro

#„Bedürftigkeit muss stärker in den Mittelpunkt politischer Überlegungen rücken“# Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK) begrüßt den Beschluss der Finanzministerkonferenz. Danach sollen die jährlichen Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 1 Mrd. Euro für die Jahre 2011 bis 2013 auf durchschnittlich 807 Mio. Euro pro Jahr reduziert werden. „Ein weiterer Mosaikstein zur finanziellen Unterstützung unserer Kommunen“, so der Gelsenkirchener Oberbürgermeister.


22.06.2011 02:00

Heike Gebhard: Dem alten KiBiz weint niemand hinterher

„Auch die heutige Anhörung im Landtag hat gezeigt, dass das so genannte Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung immer noch keine Freunde hat. Kein einziger Sachverständiger war der Meinung, dass das Gesetz in seiner gültigen Fassung den Anforderungen der frühen Bildung besser gerecht wird, als das vorgelegte Änderungsgesetz."


20.06.2011 02:00

Norbert Römer: Absage der CDU für Schulkonsens-Gespräche völlig unverständlich

Zu der heutigen Ankündigung der CDU, die Einladung der Landesregierung zu den Gesprächen über einen Schulkonsens nicht anzunehmen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "...


16.06.2011 02:00

Hans-Willi Körfges: Gut, dass die Gemeindefinanzkommission ihr Ziel verfehlt hat

Als „ausnahmsweise gutes Ergebnis“ nannte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges das Scheitern der Gemeindefinanzkommission von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Reform der Gewerbesteuer. „Die Bundesregierung ist mit dem Plan gescheitert, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Bundesfinanzminister Schäuble ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Dies ist gut für unsere Kommunen bundesweit und insbesondere in Nordrhein-Westfalen“, so Körfges. „Wir unterstützen dabei weiterhin die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, Freiberufler bei der Erhebung der Gewerbesteuer einzubeziehen.“


16.06.2011 02:00

Sören Link: Qualifizierung und Weiterbildung der Lehrer weiterhin erforderlich

„Die GEW legt mit der Expertise zur Weiterentwicklung der Lehrerfortbildung ein wichtiges Dokument vor, das in konstruktiver Weise die bestehenden Unzulänglichkeiten der Lehrerfortbildung sowie der Schulberatung aufzeigt und wertvolle Anregungen und Empfehlungen artikuliert“, kommentierte der schulpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Sören Link, das heute vorgestellte Gutachten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW. „Die Ausganglage ist treffend dargestellt: Lehrerinnen und Lehrer werden häufig mit Aufgaben konfrontiert, für die sie nicht oder zumindest nicht hinreichend ausgebildet wurden. Den Reformbedarf auszusitzen und auf die Neuzugänge aus den Universitäten zu bauen ist keine Option. Qualifizierung und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer ist nach wie vor erforderlich.“


16.06.2011 02:00

SPD zu Gast im Haus des Jugendrechts

Die Rechtspolitiker der SPD-Landtagsfraktion haben heute das „Haus des Jugendrechts“ in Köln besucht und sich vor Ort ein Bild vom Konzept von Polizei, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft unter einem Dach gemacht. Das Haus des Jugendrechts verfolgt das Ziel durch gezielte Bekämpfung der Kriminalität von jugendlichen Intensivtätern kriminelle „Karrieren“ frühzeitig zu unterbrechen. Dies soll insbesondere durch beschleunigte Reaktion des Rechtsstaats auf das Verhalten der Jugendlichen erfolgen.


15.06.2011 02:00

AGSNRW: BA-Verdacht auf Missbrauch nicht belegt!

#Zur aktuellen Diskussion um den von der Bundesagentur für Arbeit vermuteten Missbrauch bei Bezug von Hartz IV-Leistungen durch Selbständige erklärt der Vorsitzende der AGSNRW (Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der NRWSPD), André Brümmer:# Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, unterstellt Missbrauch beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen durch Selbständige, ohne diese These belegen zu können. Hier werden von der BA aus Opfern, u.a. einer globalisierten Arbeitswelt, Täter gemacht. Selbständigkeit bedeutet, etwas zu unternehmen und eine Chance zu nutzen, um aus der Abhängigkeit vom Staat heraus zu kommen.


10.06.2011 02:00

Sven Wolf: Orth strickt weiter an einer Legende

"Der FDP-Politiker Robert Orth hat offenbar auch im Innenausschuss nicht richtig zugehört." stellt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW fest.


10.06.2011 02:00

Norbert Römer: Opel Bochum muss in Ruhe weiterarbeiten können

Zu den Spekulationen über einen Verkauf von Opel erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer nach einem Telefongespräch mit dem Bochumer Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel: "...


09.06.2011 02:00

Ibrahim Yetim und Serdar Yüksel: „Rot-Grün gestaltet Integration in NRW erfolgreich!“

„Wir sind auf einem guten Kurs und haben gemeinsam mit allen Betroffenen ein zielführendes Verfahren für ein gutes Integrationsgesetz auf den Weg gebracht“ freuen sich die Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und Serdar Yüksel.


08.06.2011 02:00

Thomas Eiskirch und Andre Stinka: Moderate Anpassung beim Wasser-Cent – Lasten werden auf mehrere Schultern verteilt

Zu den geplanten Änderungen beim Wasserentnahmeentgelt erklärten Andre Stinka, umweltpoliti-scher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „...


08.06.2011 02:00

Norbert Römer zu Regierungspräsident Münster

Zu den Presseveröffentlichungen über die Besetzung des Regierungspräsidiums in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...


08.06.2011 02:00

André Stinka: Dichtheitsprüfung unbürokratisch und umweltfreundlich umsetzen

Zum gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen zum Thema „Dichtheitsprü-fung“ erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...


03.06.2011 02:00

AGSNRW wählt André Brümmer erneut zum Landesvorsitzenden

Die Mittelstandsorganisation der NRWSPD, AGS (=Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD) traf sich am 28.05.2011 in Düsseldorf zu ihrer Landes-Wahlkonferenz. Die AGSNRW vertritt die fast 7000 selbständigen UnternehmerInnen in der NRWSPD. Alter und wiedergewählter neuer #Landes-Vorsitzender# ist der 61-jährige Ingenieur #André Brümmer# aus Stolberg (UB Krs. Aachen).


01.06.2011 02:00

Sören Link: CDU-Kritik an Abi-Prüfungen – Vergangenheitsbewältigung auf dem Rücken der Schüler

Nach der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses zu den Pannen bei den schriftlichen Abitur-prüfungen in Nordrhein-Westfalen erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link: „...


31.05.2011 02:00

Jochen Ott: Attacken der Opposition werden zunehmend zum Boomerang

#Zur heutigen Berichterstattung über die Finanzierung des Kommunalwahlkampfes der Kölner CDU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Ott:# Die Attacken der Opposition gegen die finanzielle Unterstützung des Kommunalwahlkampfes von SPD-Kandidatinnen und –Kandidaten in Duisburg werden zunehmend zum Boomerang.


31.05.2011 02:00

Rainer Schmeltzer: Trinkwasserschutz geht vor Erdgasgewinnung

„Die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas darf zu keiner Gefährdung unseres Trinkwassers führen. Auch wenn wir die Chancen einer besseren Energieversorgung sehen, muss dieses grundlegende Prinzip immer gelten“,...


25.05.2011 02:00

Norbert Römer und Dr. Rolf Martin Schmitz: „Saubere“ Kohle muss im Energiemix von Nordrhein-Westfalen weiterhin ihren festen Platz haben

Energiepolitik ist auch Wirtschafts- und Industriepolitik: „Für eine sichere Stromversorgung braucht deshalb gerade ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen auch künftig einen breiten Energiemix – aus einem stetig wachsenden Anteil von erneuerbaren Energien und als tragfähige Brücke die fossi-len Energieträger Kohle und Gas.“ Diese gemeinsame Einschätzung vertraten heute Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, und Dr. Rolf Martin Schmitz, Vorstand Operative Steuerung der RWE AG, bei einem Treffen in Düsseldorf.


25.05.2011 02:00

Norbert Römer: Sicherheit hat oberste Priorität

„Solange noch Zweifel an der Sicherheit der CO-Pipeline bestehen, kann auch keine Betriebsge- nehmigung ausgesprochen werden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Planfest¬stellung der CO-Pipeline zeigt, dass immer noch Sicherheitsfragen offen sind."


25.05.2011 02:00

Hannelore Kraft: NRWSPD trauert um Helmuth Becker

Der langjährige Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vizepräsident des Bundestages, Helmuth Becker, ist im Alter von 81 Jahren in Münster gestorben. Die SPD in Nordrhein-Westfalen trauert um einen wunderbaren Menschen und engagierten Sozialdemokraten.


22.05.2011 02:00

Michael Groschek: Klarer Sieg für die SPD in Bremen

Wir gratulieren Jens Böhrnsen und der Bremer SPD zum einem hervorragenden Wahlergebnis. Die Menschen haben der Sozialdemokratie und dem Bremer Bürgermeister erneut das Vertrauen geschenkt und damit einen klaren Regierungsauftrag für die SPD erteilt.


20.05.2011 02:00

Frank Baranowski: Finanzielle Zuweisung an Städte und Gemeinden auf hohem Niveau

„Das Land steht seinen Kommunen wieder zur Seite.“ Frank Baranowski, Landeschef der SPD-Kommunalen in NRW, ist mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz insgesamt zufrieden. Die Ausstattung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG), mit dem die Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes beteiligt werden, ist mit 7,92 Milliarden Euro die zweithöchste in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. „Dies ist vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen eine stattliche Zahl“, betont Baranowski. Neben dem GFG beschloss der Landtag auch 350 Millionen Euro für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ als Konsolidierungshilfe für hoch verschuldete Kommunen.


19.05.2011 02:00

Sven Wolf: Änderung des Nachbarrechtsgesetzes schafft Klarheit – Wertvoller Beitrag zum Klimaschutz

In NRW sieht das Nachbarrecht momentan keine Möglichkeit vor, Wärmedämmungen an Bauten anzubringen, die mit der Grundstücksgrenze abschließen. Daher hat die SPD zusammen mit den Grünen einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der gestern vom Landtag beschlossen worden ist.


19.05.2011 02:00

Jochen Ott: Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss leistungsfähig in Nordrhein-Westfalen erhalten und fortentwickelt werden

Die Pläne des Bundes zur Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind heute auf Initiative der SPD-Fraktion Thema im Landtag.


18.05.2011 02:00

Michael Groschek: Wichtiger Baustein für vorsorgenden Politikansatz

Dieser Landeshaushalt ist ein weiterer wichtiger Baustein für den Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. Mit der Verabschiedung haben wir nun die Möglichkeit, unseren vorsorgenden Politikansatz für dieses Land in allen Bereichen Schritt für Schritt umzusetzen.


17.05.2011 02:00

Norbert Römer: Rot-Grün wird stabil weiterregieren

Zu der von der CDU angekündigten Verfassungsklage gegen den Haushalt 2011 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Nach der Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion von heute gibt es eine gute Botschaft für Nordrhein-Westfalen: Die erfolgreiche Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird stabil weiterregieren.


16.05.2011 02:00

SPD und Grüne: Minister Kutschaty unterrichtet umfassend und transparent– Unabhängige staatsanwaltliche Ermittlungen abwarten

Zu den Diskussionen in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags zu möglichen Zahlungen einer Krefelder Rechtsanwaltskanzlei an die SPD Duisburg erklären die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sven Wolf MdL und Dagmar Hanses MdL:"...


13.05.2011 02:00

Michael Scheffler: Probleme beim Kassenwechsel nach City-BKK-Insolvenz – Einsetzung eines Patientenbeauftragten unumgänglich

Angesichts der Schwierigkeiten von Versicherten der insolventen City-BKK beim Wechsel in eine an-dere Krankenkasse erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheff-ler, heute in Düsseldorf:"...


12.05.2011 02:00

Frank Baranowski begrüßt Weiterleitung von Steuermehreinnahmen an die Kommunen

Düsseldorf. „Versprechen gehalten!“, so bewertet Frank Baranowski, Landeschef der SPD-Kommunalen in NRW, die Entscheidung der Landtagsfraktionen von SPD und Grüne, die Städte und Gemeinden an den Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer zu beteiligen.


12.05.2011 02:00

Marc Herter/Mehrdad Mostofizadeh:Qualifiziertes Quorum für Abwahl des Hauptverwaltungsbeamten sinnvoll

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben für die abschließende Beratung zum Gesetzentwurf der Fraktion „Die Linke“ zur erleichterten Abwahl von Hauptverwaltungsbeamten einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Stärkung der direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten vorsieht.


12.05.2011 02:00

Thomas Stotko: Opposition wirft Nebelkerzen um von eigenen Verfehlungen abzulenken

Als „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ und Werfen von Nebelkerzen durch CDU und FDP hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Stotko den Verlauf der aktuellen Viertelstunde des Innenausschusses zu den Vorgängen rund um die Mandatsvergabe der SPD in Duisburg. „Innenminister Ralf Jäger hat deutlich gemacht, dass die SPD in Duisburg eine Kandidatur für ein öffentliches Mandat noch nie von einer Geldzuwendung abhängig gemacht habe. Diese Aussagen waren eindeutig und es gibt überhaupt keinen Grund für uns daran zu zweifeln. Es ist vielmehr politisch höchst unseriös und verlogen, wenn jetzt die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP von einem Skandal sprechen. Die Vertreter der beiden Parteien müssen sich vielmehr Fragen lassen, wie sie zu dem Bericht der Lokalausgabe der Rheinischen Post in Krefeld vom 21. Oktober 2009 stehen, nach dem die Spendenerwartung der FDP Krefeld für ihre Bewerber für Ratslistenplätze bei 2.000 Euro lag. CDU-Bewerber mussten danach beim Landtagsabgeordneten Winfried Schittges 2.600 Euro spenden, selbst dann, wenn die Kandidatur nicht erfolgreich war.“


12.05.2011 02:00

Hans-Willi Körfges: NRW ist wieder auf dem Weg zum Mitbestimmungsland Nummer 1

Zur heutigen Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „In der Anhörung ist deutlich geworden: Diese Landesregierung steht zu ihrem Wort und macht Betroffene zu Beteiligten. Einhellig wurden Verbesserung der Rechtsstellung der Personalräte sowie der Mitbestimmungsrechte begrüßt und hervorgehoben, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Ungerechtigkeiten bei der Mitbestimmung, die von Schwarz-Gelb 2007 eingeführt worden sind, beendet.“


11.05.2011 02:00

Michael Groschek: CDU-Generalsekretär verdreht die Tatsachen

Die Aussagen von Herrn Wittke sind grundlegend falsch. Der CDU-Generalsekretär verdreht hier bewusst die Tatsachen und versucht den Eindruck zu vermitteln, dass man bei SPD Mandate kaufen kann. Fakt ist: Die Spenden in Duisburg erfolgten auf freiwilliger Basis.


11.05.2011 02:00

Rainer Schmeltzer: Minister Voigtsberger informiert Parlament zum Stand der Fracking-Maßnahmen

Zur heutigen Aktuellen Viertelstunde des Wirtschaftsausschusses zum Thema „Fracking“ bei Erdgas-Probebohrungen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer: „Bereits mit der Pressemitteilung vom 4. Mai 2011 hat Minister Voigtsberger erklärt, dass seine ursprünglichen Aussagen zum Fracking in Nordrhein-Westfalen auf unvollständigen Informationen beruhten. Er hat dann unverzüglich von sich aus die Initiative ergriffen und das Parlament schriftlich und lückenlos über den Sachstand informiert.


11.05.2011 02:00

Karl Schultheis: CDU und FDP auf der Suche nach politischer Strahlkraft

Zu der Ankündigung von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Brennelementekugeln einzurichten, erklärte der forschungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis:


10.05.2011 02:00

Norbert Römer: Vorrang für Sicherung der Arbeitsplätze !

Zu den Umstrukturierungsplänen bei Thyssen-Krupp erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen des Konzern-Betriebsrates, bei allen Umstrukturierungsmaßnahmen der Sicherung der Arbeitsplätze absoluten Vorrang einzuräumen."


10.05.2011 02:00

Renate Hendricks: Schulgesetzinitiative – CDU hüpft, aber springt nicht

„Endlich hat auch die CDU-Landtagsfraktion eingesehen, dass die Nachfrage nach der Hauptschule stark zurückgegangen ist und an vielen Standorten die Hauptschulen nicht mehr zu halten sind. Aber die CDU hüpft nur, sie springt nicht. Denn eigentlich brauchen wir eine Verfassungsänderung, um das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu machen."


07.05.2011 02:00

Michael Groschek: FDP NRW in dieser Form nicht regierungsfähig

Die FDP in Nordrhein-Westfalen zeigt sich heute als inhaltlich zerstrittene und personell zutiefst gespaltene Partei. Während der Landesvorsitzende Bahr sich verzweifelt auf die Suche nach dem sozial-liberalen Gewissen seiner Partei macht, gibt Fraktionsvorsitzender Papke immer noch den Chef-Prediger der grandios gescheiterten „Privat-vor-Staat“-Ideologie und eines ungezügelten Marktradikalismus.


06.05.2011 02:00

Michael Groschek und Veith Lemmen: NRWSPD und NRW Jusos unterstützen friedliche Proteste gegen pro KÖLN und pro NRW

Für Samstag, den 7. Mai 2011 hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Vereinen zum friedlichen Widerstand gegen den Aufmarsch von pro KÖLN und pro NRW in Köln aufgerufen. Hierzu erklären Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:


06.05.2011 02:00

Michael Scheffler: Sinnvolle Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren

„Wir wollen den etwa 100.000 langzeitarbeitslosen Menschen mit Vermittlungsproblemen die Chance für eine sinnvolle Beschäftigung eröffnen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler. Diese Beschäftigungsverhältnisse sollten sozialversicherungspflichtig sein und tariflich vergütet werden. Um einen „Drehtüreffekt“ zu vermeiden, müssten längerfristige Arbeitsverhältnisse möglich sein. Denn in der Regel werde nur durch eine längerfristige Beschäftigung die Wiedererlangung von Beschäftigungsfähigkeit und Qualifizierung erreicht werden.


04.05.2011 02:00

Sven Wolf: Sicherheit der Bevölkerung muss Priorität haben

Sven Wolf: Sicherheit der Bevölkerung muss Priorität haben Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf:


04.05.2011 02:00

Frank Baranowski: Die Kanzlerin beim Wort nehmen

Bundeskanzlerin Merkel fordert auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Stuttgart die ursprünglich kommunalen Mittel, die jetzt durch das Bildungspaket des Bundes ersetzt werden, nicht einzusparen, sondern weiterhin und damit zusätzlich in den Bildungssektor zu investieren. „Leichter gesagt als getan“, so Frank Baranowski, Landeschef der SPD-Kommunalen in NRW, der nur zu gerne den hohen dreistelligen Millionenbetrag in die Bildung vor Ort investieren möchte und die Forderung der Bundeskanzlerin begrüßt.


03.05.2011 02:00

Michael Groschek: CDU NRW leidet an Orientierungslosigkeit

Die CDU in NRW zeigt mit der Broschüre ihre eigene Unfähigkeit und den Unwillen, am politischen Prozess in unserem Land ernsthaft und konstruktiv teilzunehmen. Statt sinnvolle Alternativen anzubieten, versuchen Röttgen und Laumann mit bloßer Polemik und persönlichen Diffamierungen ihre eigene Orientierungslosigkeit zu überdecken.


03.05.2011 02:00

Norbert Römer: CDU - Versagt in NRW

Zu der Pressekonferenz der CDU-Politiker Norbert Röttgen und Karl-Josef Laumann erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Das Motto der CDU-Broschüre trifft den Zustand der größten Oppositionspartei wie den Nagel auf den Kopf. Denn versagt hat die CDU in allen zentralen Politikfeldern."


01.05.2011 02:00

Norbert Römer: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache

In seiner Rede bei der Maikundgebung des DGB in Kamen erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland und wir wollen, dass es ein Industrieland bleibt. Wer Verantwortung für die Zukunft ernst meint, muss die Energiewende jetzt einläuten! Der ursprüngliche Ausstiegskonsens hat den richtigen Weg gewiesen und den Ausstieg aus dem Atomzeitalter vorbereitet. In Deutschland wird die Atomenergie weder für eine sichere Energieversorgung noch für die CO2-Reduktion gebraucht."


29.04.2011 02:00

Michael Groschek: Aufruf zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2011

Mit der ab dem 1. Mai geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa sind unsere Forderungen nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ und der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns aktueller denn je. Denn wir wollen einen Aufschwung nicht für wenige, sondern für alle Menschen in unserem Land. Der gesetzliche Mindestlohn wird dabei helfen, für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt zu sorgen und durch eine gesteigerte Binnennachfrage eine nachhaltig positive wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, von der alle Menschen profitieren können.


28.04.2011 02:00

Norbert Römer: Laumann soll sich entschuldigen

Zu der Pressekonferenz von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze zum Thema Brennelementekugeln erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:


28.04.2011 02:00

Michael Scheffler: Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial und gerecht gestalten

„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai. Sie bietet den Bürgerinnen und Bürgern der EU die Chance, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden und stellt ein gutes Mittel gegen den Fachkräftemangel dar“, erklärt der Sprecher des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler.


26.04.2011 02:00

Karl Schultheis: CDU hat nichts gelernt

Zu dem heutigen Auftritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und den vermeintlich neuen Enthüllungen über den Verbleib der Brennelementekugeln aus dem Forschungsreaktor Jülich erklärt der forschungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis: „Woche für Woche strickt die CDU an der Legende, die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Verbleib von Brennelementekugeln des Forschungsreaktors in Jülich sei aus politischen Gründe, um Atom-Ängste in der Bevölkerung zu schüren, manipuliert worden. Dazu tischt Laumann bekannte Fakten auf und garniert sie mit unbewiesenen Verdächtigungen.


21.04.2011 02:00

Heike Gebhard: Bildungs-und Teilhabepaket – NRW erarbeitet eigene Arbeitshilfe

„Das Bildungs- und Teilhabepaketes steckt im Bürokratie-Dschungel fest. Wenn nicht einmal die Kommunen rund drei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt erklären können, wo und wie Anträge zu stellen sind und welche Unterlagen dazu erforderlich sind, wie kann man dann erwarten, dass bedürftige Eltern die entsprechenden Anträge stellen? Eine bloße Verlängerung der Antragsfrist reicht nicht aus, um die grundsätzlichen Probleme zu lösen. Das Verfahren hat sich als Hürde erwiesen und die Verwaltungskosten sind viel zu hoch, wenn jeder Cent individuell abgerechnet werden muss. Das Geld wäre in den Einrichtungen besser angelegt“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf. Es sei zudem zu befürchten, dass CDU-Bundeministerin von der Leyen mit der von ihr geplanten Informationskampagne ein noch größeres Durcheinander schaffen werde. Gebhard: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen jetzt mit den kommunalen Praktikern eine Arbeitshilfe erarbeitet, um zu einem landesweit einheitlichen und praktikablen Verfahren zu gelangen. Frau von der Leyen sollte diese Bemühungen nicht stören, damit wir endlich die Kinder von Langzeitarbeitslosen, Geringverdienern und Wohngeldempfängern erreichen. Alles andere muss sich an diesem Ziel orientieren. Es wäre fatal, wenn der Bund die Eltern in NRW nun informieren will, ohne die hier gefundenen Regelungen zu berücksichtigen.“


15.04.2011 02:00

Frank Baranowski: CDU spielt Kommunen gegeneinander aus

„Die Eierei der CDU im Landtag mit den Kommunalfinanzen geht weiter“, kritisiert Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen in NRW, angesichts der aktuellen Debatte um den Landeshaushalt.


15.04.2011 02:00

Marc Herter: FDP und CDU verzögern notwendige Reform des kommunalen Nothaushaltsrechts

Als „kommunalunfreundlichste Parteien Nordrhein-Westfalens“ bezeichnete heute der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter, die CDU- und FDP-Opposition im Düsseldorfer Landtag: „Die Reform des Nothaushaltsrechts ist intensiv im zuständigen kommunalpolitischen Ausschuss und in einer Expertenanhörung diskutiert und beraten worden. Die Sachverständigen haben in großer Einmütigkeit die Novellierung des § 76 der NRW-Gemeindeordnung als ersten notwendigen Schritt zur Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit begrüßt. Umso fragwürdiger ist nun das Vorgehen der FDP-Fraktion, die ohne weitere Angaben von Gründen das Verfahren verzögert.“ Der SPD-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang auch scharf die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag: „Offenkundig verlässt die beiden Oppositionsfraktionen immer wenn es ernst wird der Mut. Nach dem gemeinsamen Grundsatzbeschluss vom 29. Oktober 2010 in der Sondersitzung des Landtags zur Stärkung der Kommunalfinanzen wären sie gefordert, auch die notwendigen gesetzlichen Regelungen nicht länger zu blockieren.“


15.04.2011 02:00

Marc Herter und Mehrdad Mostofizadeh: Wiedereinführung der Stichwahl stärkt kommunale Demokratie

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Wiedereinführung der Stichwahl bei der Wahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte beschlossen. Zukünftig werden die Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen wieder mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen spätestens in einem Stichwahlgang gewählt. Dazu erklären Marc Herter, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mehrdad Mostofizadeh MdL, kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Künftig ist wieder sichergestellt, dass die gewählten Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen tatsächlich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vertreten.


13.04.2011 02:00

Andre Stinka: Rot-Grün stärkt Schuldner- und Insolvenzberatung

„Wir erhöhen die Finanzmittel für die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung um 500.000 € und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Präventionsansatz der Landesregierung. Diese Mittel werden dringend gebraucht, da die Zahl der Beratungsfälle in der Schuldnerberatung und Insolvenzberatung stetig wächst."


12.04.2011 02:00

Renate Hendricks: CDU-Offerte zur Schulpolitik – Danke für die Einladung, wir sind aber schon verabredet

Zur Ankündigung der CDU, zu Konsensgesprächen über eine Reform des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen einladen zu wollen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: „Vielen Dank für die Einladung, wir sind aber schon längst verabredet."


08.04.2011 02:00

Marc Herter und Mehrdad Mostofizadeh: Große Mehrheit für Stichwahl

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Linke hat der kommunalpolitische Ausschuss des Landtags in seiner Sitzung am 8. April die Wiedereinführung der Stichwahl bei der Wahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte beschlossen.


06.04.2011 02:00

André Stinka: Windkraft kann Ausstieg aus Atomkraft beschleunigen

"Windkraft schafft Beschäftigung und ist eine hervorragende Möglichkeit, um den Ausstieg aus der Atomkraft zu beschleunigen. Der neue Windkrafterlass der rot-grünen Landesregierung ist dabei eine wichtige Hilfe für die Kommunen, die Windkraft vor Ort rechtssicher umzusetzen“.


01.04.2011 02:00

Andreas Bialas: Rot-Grün stärkt JeKi

Zu der Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Brunert-Jetter zur Diskussion über die Zukunft des Programms „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi) erklärt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Bialas:"...


30.03.2011 02:00

Sören Link: Ein guter Tag für die Kinder in NRW

Zur Verabschiedung des Schulrechtsänderungsgesetzes erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sören Link: „Mit der heutigen Verabschiedung des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes hat der Landtag das weitere generelle Vorziehen des Einschulungsalters endlich gestoppt. Nun werden die nordrhein-westfälischen I-Dötzchen ab dem Schuljahr 2012/13 mit dem Stichtag 30."


29.03.2011 02:00

Martin Börschel: CDU auf dem Weg in die Wirklichkeit ?

Zu den heutigen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann zum Haushalt 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel: „Nach immer neuen Zahlen und immer neuen Drohungen in den vergangenen Wochen scheint die CDU allmählich auf dem Weg in die Wirklichkeit zu sein."


27.03.2011 01:00

Michael Groschek: Schwarz-Gelb verliert bei Landtagswahlen

Die SPD hat bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihre wichtigsten Ziele offensichtlich erreicht: Die schwarz-gelbe Landesregierung in Stuttgart scheint nach jetzigem Stand abgewählt und in Mainz hat Kurt Beck erneut den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die Linkspartei ist in beiden Ländern an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.


25.03.2011 01:00

Terminhinweis: Hannelore Kraft nimmt an Demonstration gegen Atomkraft in Köln teil

Die Vorsitzende der NRWSPD, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wird am Samstag, 26.03.2011, an der Anti-Atom-Großdemonstration in Köln teilnehmen und sich gemeinsam mit Sylvia Löhrmann gegen 14.00 Uhr vor der Hauptbühne auf dem Kundgebungsplatz an der Deutzer Werft einfinden.


24.03.2011 01:00

Gerda Kieninger: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bleibt auf der Tagesordnung

Nach wie vor beträgt der Entgeltunterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland 23 Prozent. Und immer noch nimmt Deutschland im europäischen Vergleich damit einen der hinteren Ränge ein. Das ist beschämend und zeigt, dass die AsF-Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit unverändert ganz oben auf die politische Tagesordnung gehört.


24.03.2011 01:00

rbert Römer: Gutachten bestätigt unsere Linie – Vorsorge ist besser als Reparatur

Fraktionsvorsitzender 24.3.2011 Zum heute von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorgestellten Prognos-Gutachten „Bilanzierung der sozialen Folgekosten in NRW“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Das Gutachten belegt: Es ist richtig, heute in Vorsorge zu investieren, um morgen hohe Reparaturkosten zu sparen. Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, auch unter rein ökonomischen Gesichtspunkten. Was wir jetzt in Betreuung und Bildung investieren, rechnet sich mittelfristig: Das Gutachten geht von allein rund 2,5 Mrd. Euro aus, die jedes Jahr durch entsprechende Maßnahmen im Bereich der stationären Jugendhilfe und Maßnahmen zur Herstellung der Ausbildungsfähigkeit eingespart werden könnten. Auch hier wird deutlich: Haushaltskonsolidierung und präventive Wirtschafts- und Sozialpolitik sind kein Widerspruch sondern notwendige Ergänzung.“ Die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens sind auf der Seite „www.NRW.de“ abrufbar


24.03.2011 01:00

Michael Groschek: Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung ökonomisch sinnvoll

Das heute vorgestellte Gutachten unterstützt ausdrücklich den vorsorgenden Politikansatz der rot-grünen Landesregierung. Die Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung sind dabei nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Verantwortung für unser Land. Es ist auch ökonomisch sinnvoll, heute in die Zukunft unserer Kinder und Familien zu investieren, um spätere Reparaturkosten zu vermeiden.


23.03.2011 01:00

Hans-Willi Körfges: CDU-Fraktionsvorsitzender muss Worten jetzt auch Taten folgen lassen

„Mit großem Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die CDU im Düsseldorfer Landtag unseren Vorschlägen zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit öffnet. Immerhin stehen die Aussagen des Oppositionsführers im krassem Widerspruch zum bisherigen politischen Handeln der CDU.“ Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann in der gestrigen Sondersitzung des Landtags. „Diesen Worten müssen jetzt auch Taten folgen. Den Kommunen ist nicht geholfen, wenn hier in Düsseldorf vor den Mikrofonen 650 Millionen Euro Konsolidierungshilfen in Aussicht gestellt werden und dann keine konkreten Vorschläge seitens der größten Oppositionsfraktion folgen oder der Haushalt vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster wieder beklagt werden.“


23.03.2011 01:00

Heike Gebhard: Gemeinsame Initiative für effektiven Nichtraucherschutz notwendig

Zur heutigen Beratung im Gesundheitsausschuss des Landtages erklärt die stellvertretende Vorsit-zende der SPD-Landtagsfraktion Heike Gebhard: „Die SPD sieht die im Bericht der Landesregierung dargestellten Probleme im „NRW-Nichtraucherschutzgesetz“ durch die jüngste Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums Hei-delberg bestätigt. Erfreulich, dass auch CDU und FDP erheblichen Nachbesserungsbedarf bei dem noch von Schwarz-Gelb verabschiedeten Gesetz sehen. Das wurde heute im Gesundheitsausschuss deutlich. Die bisherigen Regelungen ermöglichen den Ordnungsämtern keine praktikablen Kon-trollmöglichkeiten. Dies betrifft insbesondere die Vorgaben für sog. „Raucherclubs“.“


23.03.2011 01:00

Sören Link: SPD und Grüne setzen Akzente – CDU will Lehrerstellen streichen!

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, freut sich, dass der Schulausschuss des Landtags in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von SPD und Grünen den Einzelplan 05 des Ministeriums für Schule und Weiterbildung beschlossen hat. „Wir setzen damit einen klaren bildungspolitischen Schwerpunkt, denn auch in Zeiten knapper Kassen steigt der Haushalt deutlich an. Zudem stärken wir bildungspolitisch wichtige Bereiche. So stehen nach der Verabschiedung des Haushaltes über 300 Millionen Euro für den Ausbau des offenen Ganztags bereit – damit können dann 245.000 Plätze an den Grundschulen in NRW angeboten wer-den. Außerdem entlasten wir die Schulleitungen an Grundschulen um zusätzliche 3 Stunden pro Woche, um ihnen mehr Raum und Zeit für die Weiterentwicklung ihrer Schulen zu belassen. Wesentliche weitere Inhalte des Haushaltsplans, der insgesamt auf über 14,3 Milliarden Euro aufwächst, betreffen die Bereiche Inklusion, die Ausweitung des gemeinsamen Unterrichts und die Förderung integrativer Lerngruppen sowie die Förderung des längeren gemeinsamen Lernens, insbesondere an Gemeinschaftsschulen“, erklärt Sören Link.


22.03.2011 01:00

Aufruf zur Demonstration: "Fukushima heißt: Alle AKWs abschalten!"

Am kommenden Samstag, 26.03.2011, finden vier bundesweite Großdemonstrationen in Berlin, Hamburg, München und Köln statt. Hunderttausende werden unter dem Motto „Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!“ ein dauerhaftes und schnelles Ende der Atomkraft in Deutschland einfordern. Von den Veranstaltungen soll auch für die Landtagswahlen am Sonntag ein klares Signal ausgehen, denn die Wahlen sind eine Richtungsentscheidung über die künftige Energiepolitik in Deutschland.


21.03.2011 01:00

Gelsenkirchener Konferenz

Bereits zum siebten Mal fanden in diesem Jahr die Gelsenkirchener Gespräche statt. An dem Treffen nahmen neben den nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten aus Europa, Bund und Land auch die Mitglieder des SPD-Landesvorstands und Vertreter der kommunalen Ebene teil. Ziel war die gegenseitige Information, Abstimmung und Koordinierung der politischen Arbeit.


15.03.2011 01:00

Norbert Römer: Wir werden das Urteil genau prüfen

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Das Gericht hat heute vor allem unsere Vorsorgemaßnahmen kritisiert. Sobald uns die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, werden wir intensiv prüfen, wie wir damit umgehen. Das betrifft insbesondere das Sondervermögen für die Risikopapiere der WestLB und die Rücklagen für vorhersehbare Kosten beim U3-Ausbau sowie die Abrechnung der kommunalen Beteiligung an den Einheitslasten. Aus unserer Sicht war diese Vorsorge notwendig, denn die Risiken, das stellt niemand ernsthaft in Zweifel, bleiben uns erhalten. Der Nachtragshaushalt war und ist für uns eine Schlussabrechnung mit Schwarz-Gelb. Darin war kein einziges Projekt der neuen rot-grünen Landesregierung enthalten.


15.03.2011 01:00

Norbert Römer: Schwarz-Gelb hat Kraftwerk in Datteln aufs Spiel gesetzt

„Es ist wie so oft in der FDP, laut, dynamisch aber ohne jeglichen Sachverstand. Wenn Herr Lindner heute erklärt, das Eon-Kraftwerk in Datteln könne auf Beschluss der rot-grünen Koalition in Düsseldorf nicht in Betrieb gehen, dann offenbart das entweder das Fehlen jedweder Sachkenntnis oder pure Dreistigkeit. Große Klappe und nichts dahinter."


14.03.2011 01:00

NRWSPD ruft zur Teilnahme an Mahnwachen auf

Heute, am Montag den 14. März, finden überall in Deutschland Mahnwachen statt - als Zeichen unseres Mitgefühls für die Menschen im japanischen Katastrophengebiet sowie als erneute Forderung nach einem Ausstieg aus der Kernenergie.


14.03.2011 01:00

Norbert Römer: Röttgen muss das Scheitern der schwarz-gelben Atompolitik eingestehen

Zum Atomunfall in Japan und den Auswirkungen auf Deutschland erklärt der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Die Katastrophe in Japan macht schrecklich klar: Wir müssen raus aus der Atomenergie, so schnell wie möglich. Die Laufzeitverlängerung war ein schwerer Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung, der dringend korrigiert werden muss. Das haben jetzt endlich offenbar auch die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister eingesehen.


13.03.2011 01:00

Michael Groschek: Schulkonzept offenbart Scheinheiligkeit der Opposition

Das von der CDU auf ihrem Landesparteitag verabschiedete schulpolitische Konzept ist ein Dokument der Ratlosigkeit und der Widersprüchlichkeit. Die Forderung nach kleineren Klassen und die Einführung einer zweizügigen Verbundschule würde die Einstellung von etwa 14.500 Lehrerinnen und Lehrern bedeuten. Damit entstünden dem Land Mehrkosten von rund 750 Millionen Euro. Einen Finanzierungsvorschlag hat die CDU leider nicht zu bieten. Das Konzept ist somit ein reiner Papiertiger.


12.03.2011 01:00

Michael Groschek: CDU muss sich ihrer Verantwortung stellen

Mit seiner Rede auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Siegen hat Norbert Röttgen einmal mehr die ganze Plan- und Orientierungslosigkeit seiner Partei offenbart. Seine wüsten Attacken gegen die SPD-geführte Landesregierung können nicht darüber hinwegtäuschen: Die CDU an Rhein und Ruhr ist nach dem Machtverlust im vergangenen Jahr noch weit davon entfernt, einen durchdachten und tragfähigen Gegenentwurf zur Politik der rot-grünen Koalition vorzulegen.


09.03.2011 01:00

Frank Baranowski: „Bund mit ins Boot holen“

#Zur Vorstellung des Gutachtens "Haushaltsausgleich und Schuldenabbau - Konzept zur Rückgewinnung kommunaler Finanzautonomie im Land Nordrhein-Westfalen" von Prof. Junkernheinrich und Prof. Lenk.# Zur heutigen Übergabe des Gutachtens der Professoren Junkernheinrich und Lenk als Konzept zur Rückgewinnung der kommunalen Finanzautonomie in NRW bezieht der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK NRW), Frank Baranowski, Stellung: „Aus den Vorschlägen der Gutachter lässt sich eines klar herauslesen: Ohne eine stärkere Beteiligung des Bundes wird eine nachhaltige Stabilisierung der Kommunalfinanzen nicht gelingen“.


09.03.2011 01:00

Norbert Römer: Endlich Schluss mit „Privat vor Staat“

Immer wieder brandete tosender Applaus im Saal des Waldrestaurants „Freischütz“ auf. Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der NRWSPD in Schwerte begeisterten die beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien die 800 Zuhörerinnen und Zuhörer. Unter den Gästen waren auch prominente Vertreter aus der Landes- und Bundespolitik sowie zahlreicher befreundeter Organisationen.


07.03.2011 01:00

Hannelore Kraft: Nicht nachlassen auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung

Zum 100. Jahrestag des Internationalen Weltfrauentags am 8. März erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft: #Wir sind auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern weit vorangekommen. Das ist auch ein historischer Erfolg fortschrittlicher sozialdemokratischer Politik.# Der Internationale Weltfrauentag ist aber nicht nur ein Tag der Erinnerung an die mutigen Frauen, die vor einhundert Jahren gegen unglaubliche Widerstände für ihre Rechte eingetreten sind. Er beinhaltet auch die Verpflichtung an Politik und Gesellschaft, sich weiter konsequent für mehr Chancen und gegen die Diskriminierung von Frauen einzusetzen.


07.03.2011 01:00

Gerda Kieninger: Ohne Gleichstellung kein Fortschritt

Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Es darf nicht sein, dass Frauen heute immer noch 23 Prozent weniger Lohn hinnehmen müssen. Wir kämpfen für einen gesetzlichen Mindestlohn, damit prekäre Beschäftigung, die überwiegend Frauen betrifft, vom Markt verschwindet. Wir wollen, dass Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten der Unternehmen mit mindestens 40 Prozent vertreten sind.


01.03.2011 01:00

Michael Groschek: Rücktritt zu Guttenbergs folgerichtig und überfällig

Zum Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek: #Rücktritt zu Guttenbergs folgerichtig und überfällig# Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg war folgerichtig und mehr als überfällig. Denn die Betrügereien bei seiner Doktorarbeit waren und sind alles andere als ein Kavaliersdelikt. Sein Versuch, nach einem halbherzigen „mea culpa“ zur Tagesordnung zurückzukehren, ist gescheitert. Bedenklich ist, dass sein Rücktritt offensichtlich nicht aus Einsicht erfolgt ist. Er hat die Dimension seines Fehlverhaltens bis zuletzt nicht erfasst.


01.03.2011 01:00

Einladung zum Politischen Aschermittwoch in Schwerte

#Einladung zum Politischen Aschermittwoch in Schwerte# Der Politische Aschermittwoch der SPD-Region Westliches Westfalen ist die zentrale Aschermittwochsveranstaltung der SPD in NRW. In diesem Jahr freuen wir uns darauf, den Vorsitzenden der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Reiner Priggen, unseren Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer und Wolfram Kuschke, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen, als Redner begrüßen zu dürfen.


28.02.2011 01:00

Norbert Römer: CDU soll endlich eigene Vorschläge vorlegen

Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Röttgen zum Haushalt 2011 am vergangenen Wochenende erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Ich fordere Herrn Röttgen auf, erst einmal für Ordnung im eigenen Laden zu sorgen, bevor er die Haushaltspolitik der Landesregierung angreift."


28.02.2011 01:00

Norbert Römer: CDU soll endlich eigene Vorschläge vorlegen

#Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Röttgen zum Haushalt 2011 am vergangenen Wochenende erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:# „Ich fordere Herrn Röttgen auf, erst einmal für Ordnung im eigenen Laden zu sorgen, bevor er die Haushaltspolitik der Landesregierung angreift."


25.02.2011 01:00

Hannelore Kraft im Interview mit der Süddeutschen Zeitung: "Rekordschulden, die sich lohnen"

©/# Süddeutsche Zeitung, 23.02.2011# #Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) über ihren Konflikt mit den Verfassungsrichtern und die Investitionen in Bildung#


25.02.2011 01:00

Jochen Ott: Bund kürzt massiv die Gelder beim Straßenbau in NRW

Zu den Plänen der Bundesregierung die Mittel für den Fernstraßenbau in NRW massiv zu kürzen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott: „Wenn CDU und FDP den stockenden Ausbau der Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen anprangern, ohne dabei den Blick nach Berlin zu wenden, so sind sie völlig betriebsblind und parteipolitisch verblendet“, so Ott. Bundesautobahnen und Bundesstraßen baut und bezahlt immer noch der Bund. Wie jetzt aus Berlin bekannt geworden sei, werde die von CDU und FDP gestellte Bundesregierung die Mittel für den Bundesstraßenbau in NRW von 380 Mio. € (2010) auf 300 Mio. € (2011) und 170 Mio. € (2012) zurück fahren. „Das bedeutet wieder weniger Geld für Nordrhein-Westfalen und seine Menschen. Das Verkehrsland Nummer 1 in Deutschland bleibt unter schwarz-gelb in Berlin Stiefkind der Bundesverkehrspolitik“, kritisiert Ott die fortwährende Benachteiligung Nordrhein-Westfalens. „Vor diesem Hintergrund ist das parlamentarische Theater von CDU und FDP zum Straßenbau in NRW absurd.“


24.02.2011 01:00

Michael Groschek und Veith Lemmen: Wir haben die Studiengebühren abgeschafft!

Zur Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen erklären der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:


24.02.2011 01:00

Marlies Stotz: Studiengebühren in NRW sind abgeschafft!

Zur Abschaffung der Studiengebühren in NRW erklärt Marlies Stotz, Landesvorsitzende der AfB NRW: „Ich freue mich, dass die Studiengebühren in NRW seit heute Geschichte sind. Das ist ein guter Tag für NRW und für alle Studentinnen und Studenten unseres Landes". „Studiengebühren sind sozial ungerecht. Wir haben die Abschaffung der Studiengebühren im Wahlkampf versprochen. Wir haben Wort gehalten“. Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Sozialdemokraten stehen für kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. „Zur Verwirklichung der Chancengleichheit in der Bildung sind wir heute in NRW einen wichtigen Schritt vorangekommen. Viele weitere Schritte müssen und werden noch folgen“.


24.02.2011 01:00

Ministerin Svenja Schulze: Rede zur Abschaffung der Studiengebühren

Svenja Schulze hat zur Abschaffung der Studiengebühren in NRW zum Wintersemester 2011/12 im Landtag eine Rede gehalten. Diese dokumentieren wir hier.


24.02.2011 01:00

Renate Hendricks: Wir haben Wort gehalten – Studiengebühren abgeschafft

Zur Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks: „Wir haben heute einen großen Schritt für die Chancengerechtigkeit getan."


22.02.2011 01:00

Hannelore Kraft zu Gast bei Phoenix

Hannelore Kraft im Gespräch mit Michael Hirz und Christoph Minhoff im Länderforum Nordrhein-Westfalen Michael Hirz und Christoph Minhoff befragten im PHOENIX LÄNDERFORUM Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Schulpolitik, Hartz IV und den Wechselwirkungen von Landes- und Bundespolitik.


20.02.2011 01:00

Hannelore Kraft: Großer Erfolg für Olaf Scholz und die Hamburger SPD

Zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt die Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft: Die SPD in Nordrhein-Westfalen gratuliert Olaf Scholz und den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg zu einem überwältigenden Wahlsieg. Hamburg ist wieder eine Hochburg der SPD. Das ist vor allem dem unermüdlichen Einsatz des Spitzenkandidaten zu verdanken. Nach einem überzeugenden Wahlkampf haben die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Olaf Scholz ihr Vertrauen geschenkt und sich damit für Klarheit, Zuverlässigkeit und Kompetenz entschieden. Olaf Scholz hat sein großes Ziel erreicht, weil er einen klaren Kurs hat. Er steht für ein wirtschaftliches starkes und soziales Hamburg. Er ist der richtige Mann am richtigen Ort. Das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl ist für die SPD ein hervorragender Auftakt für das Superwahljahr 2011. Die CDU hingegen hat ein wahres Desaster erlebt und ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit in Hamburg eingefahren. Sie hat in ihrer Regierungszeit das Vertrauen der Menschen verspielt und erkennbar keine Kraft entwickeln können, die Herausforderungen der Stadt zu meistern. Der Entschlossenheit und der Bürgernähe des SPD-Spitzenkandidaten hatte sie nichts entgegenzusetzen. Olaf Scholz wird die Tradition der namhaften und starken SPD-Bürgermeister von Hamburg fortsetzen. Zum Wohle seiner Stadt.


18.02.2011 01:00

Karl Schultheis: Der Countdown läuft – Studiengebühren werden abgeschafft

Anlässlich der heutigen Beratung im Wissenschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung, aufgrund dessen die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen zum kommenden Wintersemester abgeschafft werden, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis: „Der Countdown läuft. Am kommenden Donnerstag werden die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen abgeschafft. Dieser wichtige Schritt hin zu mehr Chancengleichheit ist auch ein Paradigmenwechsel: weg von der Privat-vor-Staat-Politik der alten Landesregierung hin zu wieder mehr landespolitischer Verantwortung für die Hochschullandschaft in NRW. Die Hochschulen werden auf der Basis des Gebührenaufkommens des Referenzjahres 2009 eine Kompensation von zunächst mindestens 249 Millionen Euro jährlich erhalten. Wir stärken zudem die Mitbestimmung der Studierenden bei der Verwendung der Mittel für die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre. Mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der Qualitätsverbesserungskommission soll aus Studierenden bestehen.“ Schultheis erinnerte daran, dass die Aufnahme eines Studiums ganz entscheidend vom Bildungsstatus der Eltern abhänge. „Von 100 Akademikerkindern studieren 71, von 100 Kindern aus einem Elternhaus ohne akademische Tradition schaffen aber nur 24 den Sprung an eine Hochschule. Ein Grund dafür sind abschreckende Studiengebühren. Diese Hürde schaffen wir nun aus dem Weg.“


17.02.2011 01:00

Hannelore Kraft: NRWSPD trauert um Karl Josef Denzer

Zum Tode des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und Landtagspräsidenten Karl Josef Denzer erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft: Im Alter von 85 Jahren ist Karl Josef Denzer verstorben. Mit ihm verlieren wir einen leidenschaftlichen Sozialdemokraten und liebenswürdigen Menschen. Über 60 Jahre war Karl Josef Denzer Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Er war lange Jahre Mitglied des Bezirksvorstandes Ostwestfalen-Lippe. Den Unterbezirk Bielefeld führte er als Vorsitzender von 1968 bis 1981. Von 1980 bis 1990 gehörte er dem Parteirat der SPD an. Dank seines unermüdlichen Einsatzes für die Ziele der Sozialdemokratie und seiner persönlichen Überzeugungskraft zog er 1970 als direkt gewählter Kandidat in den Düsseldorfer Landtag ein. Auch bei den folgenden drei Landtagswahlen wurde er in seinem Bielefelder Wahlkreis direkt gewählt. Im Landtag war Karl Josef Denzer von 1975 bis 1980 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und von 1980 bis 1985 deren Vorsitzender. Von 1985 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Parlament im Mai 1990 war er Präsident des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Seine Ämter hat Karl Josef Denzer stets mit großem persönlichen Einsatz und Umsicht wahrgenommen. Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat ihm viel zu verdanken. Wir werden ihn und seine Arbeit nicht vergessen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen.


16.02.2011 01:00

Norbert Römer: Wir haben Karl Josef Denzer viel zu verdanken

Zum Tode des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und Landtagspräsidenten Karl Josef (Jupp) Denzer erklärt SPD-Fraktionschef Norbert Römer: „Die nordrhein-westfälische SPD und ihre Landtagsfraktion haben Jupp Denzer viel zu verdanken. In seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender von 1980 bis 1985 hat er die Politik von Fraktion und Landesregierung maßgeblich mitbestimmt."


15.02.2011 01:00

Norbert Römer: Wir warten das Urteil des Verfassungsgerichts in Ruhe ab

Zu der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: Landesregierung und Landtag haben heute dem Verfassungsgerichtshof begründet dargelegt, dass der Nachtragshaushalt 2010 aus ihrer Sicht in Struktur und Umfang notwendig und verfassungs-gemäß ist. Finanzminister Norbert Walter–Borjans hat in der mündlichen Verhandlung klargemacht, dass der Nachtragshaushalt auf dem regulären Haushalt 2010 der abgewählten Landesregierung aufsetzt und nachträglich erkannte Risiken und Entwicklungen berücksichtigt. Zum Zeitpunkt der Aufstellung und Verabschiedung des Nachtragshaushalts lag eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleich-gewichts vor, diese Einschätzung war die Grundlage für die Höhe der Kreditermächtigungen. Die Rücklagen für den Einheitslastenausgleich der Kommunen und die ihnen zustehenden Mittel im Rahmen der Konnexität beim Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige sind eine notwendige Vorsorge für bevorstehende Haushaltsrisiken. Das Gleiche gilt für die Zuführung zur Risikovorsorge WestLB und den Pensionsfond. Die zahlreichen kritischen Fragen der Verfassungsrichter haben deutlich gemacht, wie gründlich das Gericht die Urteilsfindung angeht. Dieses Urteil und die möglichen Konsequenzen für künftige Haushalte warten wir jetzt in Ruhe ab.“


14.02.2011 01:00

Hannelore Kraft im Interview mit dem SPIEGEL: "Ich bin da knallhart"

#Quelle: SPIEGEL 6/2011# #Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, 49, über ihren Versuch, durch neue Schulden langfristig zu sparen, das finanzielle Elend der Kommunen und mögliche Neuwahlen#


11.02.2011 01:00

Andre Brümmer, Vorsitzender der AGS NRW zum Ausbildungskonsens

Kein Jugendlicher darf uns verloren gehen. Im „Ausbildungskonsens“ mit Spitzenvertretern aus Wirtschaft, Ausbildungsverwaltung, Gewerkschaften, Kommunen und der rot-grünen Landesregierung wurden heute Entschlüsse gefasst, um junge Leute aus jahrelangen, unsinnigen „Warteschleifen“ zu holen und sie vor Jugendarbeitslosigkeit zu bewahren. Es soll der Übergang von Schule zu Beruf verbessert werden. Die bisherige Praxis war teuer und ineffizient. Sie nützte weder den Jugendlichen, noch der Wirtschaft. Die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) begrüßt ausdrücklich die geplanten Maßnahmen! Eine bessere Berufsorientierung kann helfen, junge Menschen ohne unnötige Umwege gezielt in Ausbildung zu bringen. Das ist ein wichtiger Beitrag der SPD zum Fachkräftemangel in Handwerk und Gewerbe, insbesondere unter Berücksichtigung der zu erwartenden Probleme durch den demografischen Wandel.


10.02.2011 01:00

Heike Gebhard und Renate Hendricks: Übergang von Schule zu Beruf wird verbessert

Mit großer Zustimmung reagierten die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks und Heike Gebhard, auf die heute getroffenen Beschlüsse der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit den Spitzen aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und Kommunen: „Die rot-grüne Landesregierung hat mit den Spitzen im Ausbildungskonsens wichtige Entscheidungen getroffen, um den Übergang von der Schule in den Beruf zu verbessern. Auch die SPD-Landtagsfraktion wird hier entschlossen ansetzen, um ein jahrelanges Verharren junger Menschen in Warteschleifen und das frühe Abgleiten in Arbeitslosigkeit zu verhindern.“


10.02.2011 01:00

Eva-Maria Voigt-Küppers und Jochen Ott: LEG täuscht Mieterinnen und Mieter

Zahlreiche Mieterinnen und Mieter der 2008 von Schwarz-Gelb an die Investment-Bank Goldman-Sachs verkauften LEG-Wohnungen haben ein Schreiben vom Vermieter erhalten, in dem die LEG NRW GmbH eine Mieterhöhung zum 1. März 2011 ankündigt und eine notwendige Zustimmung des Mieters verlangt. Dazu erklärten die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission ‚Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren‘, Eva-Maria Voigt-Küppers, und der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott:


10.02.2011 01:00

Hans-Willi Körfges: Schwarz-Gelb in Berlin verweigert Hilfen für notleidende Kommunen

Scharfe Kritik am Verhalten von CDU und FDP im gescheiterten Vermittlungsverfahren zur SGB II-Reform übte heute der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Eine Einigung, die auch den Kommunen in Nordrhein-Westfalen geholfen hätte, war offenkundig von Seiten der schwarz-gelben Koalition in Berlin nicht gewollt. Eine ausreichende Beteiligung an der Finanzierung der Sozialausgaben haben CDU und FDP in den Verhandlungen verweigert.“


09.02.2011 01:00

Jochen Ott: BGH-Urteil zu Vertrag zwischen VRR und Deutscher Bahn kundenorientiert umsetzen

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, den Vertrag zwischen dem Nahverkehrsunternehmen Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Deutschen Bahn in Nordrhein-Westfalen in Teilen für nichtig zu erklären, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott: “Das Urteil schafft Rechtssicherheit in einem wichtigen Regelungsbereich des Öffentlichen Personennahverkehrs. Der VRR ist nun aufgerufen, die Umsetzung des Urteils kundenorientiert, das heißt ohne Nachteile für die Fahrgäste des VRR, umzusetzen.“


09.02.2011 01:00

Gerda Kieninger und Verena Schäffer: NRW legt wegweisendes Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten vor

Zur Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in den Bundesrat durch die rot-grüne Landesregierung, durch den bis zum Jahr 2022 der Frauenanteil in den Aufsichtsräten auf 40 Prozent ansteigen soll, erklärte Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion: „Während die Bundesregierung über eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten völlig zerstritten ist, setzt die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen heute ein klares wegweisendes Signal.


09.02.2011 01:00

Nadja Lüders und Jochen Ott: Korruption muss verhindert werden – BLB braucht mehr Transparenz

„Die SPD-Landtagsfraktion wird dem Korruptionsverdacht beim Bau von Landesprojekten nachgehen und die Aufklärung durch die Staatsanwaltshaft parlamentarisch begleiten, soweit es die laufenden Ermittlungen erlauben“, kündigte Nadja Lüders, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen, anlässlich der Durchsuchungen durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder bei großen Projekten des nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) an.


09.02.2011 01:00

Hans-Willi Körfges: Forderung der NRW-Kommunen nach einer fairen Aufteilung der Einheitslasten ist berechtigt

„Die Klage von 91 Kommunen gegen das schwarz-gelbe Einheitslastenabrechnungsgesetz zeigt, dass es richtig war, im Nachtragshaushalt 2010 für mögliche Rückzahlungsansprüche der Kommunen Vorsorge zu treffen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf und erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion seinerzeit wegen erheblicher Bedenken gegen das alte Einheitslastenabrechnungsgesetz gestimmt habe.


04.02.2011 01:00

Norbert Römer: Untersuchungsausschuss - wenn es sinnvoll und notwendig ist

Zu Überlegungen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen WestLB einzurichten, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „Selbstverständlich reden wir auch mit unserem Koalitionspartner über das Thema Untersuchungsausschuss."


02.02.2011 01:00

Thomas Eiskirch und Andre Stinka: Heimische Energiequellen sichern - Umweltverträglichkeit garantieren

Zur Diskussion über unkonventionelle Erdgaslagerstätten erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher und Andre Stinka MdL, umweltpolitischer Sprecher: „In den von verschiedenen Energieunternehmen vorangetriebenen Suchaktivitäten nach unkonventionellen Erdgaslagerstätten liegt die Chance einer erweiterten Importunabhängigkeit. Nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf das Grundwasser, müssen aber sicher ausgeschlossen sein.


02.02.2011 01:00

Martin Börschel: Vorwürfe der CDU erweisen sich als Rohrkrepierer

Zur heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel: „Nach der umfassenden Information durch den Finanzminister ist klar, die Vorwürfe der CDU erweisen sich als Rohrkrepierer


02.02.2011 01:00

Norbert Römer: Laumann kann einem leidtun

Zu den Äußerungen der CDU-Politiker in der heutigen Plenardebatte über die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung und die Rücktrittsforderungen an Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer: „Die Vorwürfe der CDU sind bereits in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses heute Morgen wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.


01.02.2011 01:00

Eva-Maria Voigt-Küppers und Jochen Ott: „Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel“ hat sich konstituiert“

Zur heutigen Konstituierung der Enquetekommission "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW" erklären die Enquete-Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Eva-Maria Voigt-Küppers MdL und der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Ott MdL: Wir knüpfen als SPD-Fraktion an eine schon lange intensiv geführte politische Debatte an. Die „soziale Stadt bietet Wohnraum zum Leben. In letzter Zeit jedoch kaufen vermehrt Fondgesellschaften aus privatem Beteiligungskapital (Private Equity) große Wohnungsbestände in NRW auf. Die beobachtbaren Auswirkungen bergen hohe Risiken für die Mieter und die Sozialstruktur der Kommunen.


28.01.2011 01:00

Jochen Ott: Neues Wohnraumförderungsprogramm ist zielgenau und zukunftsorientiert

„Das neue Wohnbauförderungsprogramm der Landesregierung ist zielgenau und zukunftsgerecht ausgestaltet. Es orientiert sich an den finanziellen Möglichkeiten des Landes“ erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott. Im Zentrum des Programms steht wieder die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Hierfür werden 400 Mio. Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Die wichtige Eigentumsförderung wird ebenfalls fortgeführt, dies mit einem Volumen von 200 Mio. Euro pro Jahr. Hinzu kommt die nachhaltige Unterstützung der Klimaziele, nämlich die Förderung der energetischen Sanierung, mit ebenfalls 200 Mio. Euro pro Jahr.


28.01.2011 01:00

"Genie der Menschlichkeit"

Zum 5. Todestag Johannes Raus gedachten Familie, Freunde und politische Weggefährten am Grab des ehemaligen Bundespräsidenten an den großen Sozialdemokraten – und erinnerten an die Werte, für die er eintrat. Sie werden auch durch die neue Johannes-Rau-Gesellschaft gefördert.


25.01.2011 01:00

Michael Groschek: NRW macht weniger Schulden

#Zur Ankündigung des Finanzministers, die Kreditaufnahme zu senken, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:# Es ist überaus erfreulich, dass sich der Kreditbedarf des Landes deutlich verringert hat. Steuermehreinnahmen und geringere Ausgaben haben zu einer verbesserten Haushaltslage geführt. Mit ihrer gespielten Empörung über angeblich mangelnde Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit wollen CDU und FDP von dieser positiven Meldung ablenken.


24.01.2011 01:00

Rainer Bischoff: Werkstattjahr muss geprüft und evaluiert werden

„Auch das von der Vorgängerregierung eingerichtete Werkstattjahr muss einer Überprüfung unterzogen und evaluiert werden“, forderte Rainer Bischoff, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Plenardebatte des Landtags.


21.01.2011 01:00

Gerda Kieninger und Verena Schäffer: Verbindliche Frauenquote in Führungspositionen ist längst überfällig

Nach der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation zur Frage nach der Geschlechterausgewogenheit in Aufsichtsgremien erklärte Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion: „Die Sachverständigen vom Deutschen Juristinnen Bund bis hin zum DGB haben uns heute noch einmal bestätigt: Es besteht dringender Handlungsbedarf."


21.01.2011 01:00

Karl Schultheis: Wegfallende Studiengebühren werden kompensiert

„Die rot-grüne Koalition sorgt dafür, dass das Land wieder seine volle Verantwortung für die Finanzierung unserer Hochschulen übernimmt. Dazu wird mit der Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 den Hochschulen der im Referenzjahr 2009 ermittelte Betrag von rund 249 Millionen als Kompensation zur Verfügung gestellt."


20.01.2011 01:00

Wolfgang Roth: SPD im Düsseldorfer Landtag unterstützt Bewerbung Münchens um die Olympischen Winterspiele 2018

Anlässlich der Landtagsdebatte zur Unterstützung der Münchener Olympiabewerbung für die Winterspiele 2018 erklärte Wolfgang Roth, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Auch die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Bewerbung der Stadt München um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018. München ist bestens geeignet, die Olympische Idee zu transportieren."


20.01.2011 01:00

Hans-Willi Körfges und Marc Herter: Überfällige Anpassung der Grunddaten beim Gemeindefinanzierungsgesetz sorgt für Gerechtigkeit

„Die Landesregierung bleibt auch mit ihrem Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 kommunalfreundlich und gerecht.“ Mit diesen Worten kommentierten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges und der kommunalpolitische Sprecher Marc Herter den jetzt vorliegenden Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2011. „Im Entwurf des GFG 2011 hat die Landesregierung die längst überfällige Anpassung der Grunddaten vorgesehen. Bei der Grunddatenanpassung werden die statistischen Grundlagen für die Ermittlung von Bedarfen und Steuerkraft den aktuellen Entwicklungen angepasst. Die letzte Grunddatenanpassung ist im Rahmen des GFG 2003 auf der Grundlage von statistischen Daten des Jahres 1999 erfolgt.“


18.01.2011 01:00

Reaktion auf vorläufige Entscheidung zum Nachtragshaushalt

Die Landesregierung hat heute auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster reagiert. Die Stellungnahme von Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans finden Sie hier auf der Seite der Landesregierung.


11.01.2011 01:00

Rainer Schmeltzer: SPD fordert mehr Investitionen in die Infrastruktur der Deutschen Bahn

„Investitionen in die Infrastruktur der Bahn sind dringend notwendig; das haben die vergangenen Wochen gezeigt. Niemand bestreitet heute mehr, dass die Bahn in diesem Bereich seit Jahren unterfinanziert ist“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer.


17.12.2010 01:00

Norbert Römer: Verfassungsgericht muss entscheiden

Zur angekündigten Klage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:"...


16.12.2010 01:00

Hans-Willi Körfges: Zulagenregelung verlängert – Berufsfeuerwehren können aufatmen

Gestern (Mittwoch, 15. Dezember 2010) hat zu später Stunde der Düsseldorfer Landtag das ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst‘ beschlossen. Dazu erklärte Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Berufsfeuerwehren in den NRW-Kommunen können aufatmen. Ohne diese Regelung hätten die Feuerwehrleute ab 2011 zur Mehrarbeit ohne Zulage verpflichtet werden müssen.


16.12.2010 01:00

Sören Link: Jetzt zählt der Elternwille wieder

Zur Verabschiedung der Änderungen im Schulgesetz erklärt Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Der Landtag hat gestern vier zentrale Änderungen im Schulgesetz beschlossen. Damit haben wir zum kommenden Schulhalbjahr wichtige Signale in der Schulpolitik setzen können.


15.12.2010 01:00

"Versöhnen statt spalten"

Kaum jemand wird so selbstverständlich mit einem Motto identifiziert wie Johannes Rau: "Versöhnen statt spalten" lautete die zentrale Botschaft des Kanzlerkandidaten 1987, die gleichzeitig zum Markenzeichen seines weiteren Lebens wurde. Entstanden ist es vor 25 Jahren, am 16. Dezember 1985, als sich die gesamte Führung der SPD, angereist im Sonderzug D-2577, im westfälischen Ahlen traf. Die (damalige) Bergbaustadt hatten die Sozialdemokraten auch deshalb ausgewählt, weil hier 1947 die CDU ihr soziales und antikapitalistisches "Ahlener Programm" beschlossen hatte.


15.12.2010 01:00

Marc Herter: Opposition verweigert Soforthilfe für unsere Kommunen

Als „nicht mehr nachvollziehbaren politischen Schlingerkurs“ bezeichnete der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter die gemeinsame Forderung von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, im Rahmen der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2010 auf die nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation zu verzichten. „Es ist ein trauriges Bild, das die Opposition von CDU und FDP hier von sich abgibt. Statt die Argumente und Hinweise ihrer Parteifreunde ernst zu nehmen, die vor Ort in den Kommunen Verantwortung tragen, zeigt insbesondere die CDU, dass sie derzeit keinen kommunalpolitischen Kompass hat. Gespräche und Anhörungen im Landtag haben gezeigt, dass der „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ als Soforthilfe in Höhe von rund 300 Millionen Euro als notwendiger und richtiger erster Schritt zur Wiedererlangung der kommunalen Handlungsfähigkeit notwendig ist.“


11.12.2010 01:00

Michael Groschek: Van Dinther hat ihre Partei und die Öffentlichkeit eiskalt getäuscht

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt: "Der Abschlussbericht der CDU-NRW offenbart einen Flurschaden statt eine Flurbereinigung. Es ist ein Skandal, dass die Ex-Präsidentin des Landtages, Regina van Dinther, vier Jahre lang keine Beiträge an ihren CDU-Kreisverband gezahlt hat. Frau van Dinther hat nicht nur ihre Partei, sondern auch die Öffentlichkeit eiskalt getäuscht, als sie immer wieder beteuert hat, sie habe sämtliche Beiträge korrekt abgeführt.


08.12.2010 01:00

Michael Scheffler: Keine neue Bürokratie sondern Hilfe für Kinder ausbauen

Zur heutigen Anhörung im Landtag zum Thema Bildungschipkarten und bedarfsgerechte Kinderregelsätze erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler: "Die meisten Sachverständigen kritisierten den in den letzten Monaten thematisierten Verwaltungsaufwand, sie befürchten ein Missverhältnis zwischen Verwaltungskosten und Höhe der Leistungen bei dem von der Bundesregierung geplanten sog. Bildungs- und Teilhabepaket. Die Schätzung eines Sachverständigen, dass der Verwaltungsaufwand von Job-Centern dafür 50 60 % betragen könnte, bestätigt das vielfach beschriebene Bürokratie-Monster. Damit das Bildung- und Teilhabepaket Wirkung erzielen kann, sollten besser vorhandene Angebote in den Kommunen genutzt, gestärkt und ausgebaut werden. Dies wäre ein guter Beitrag, den Verwaltungsaufwand gering zu halten und so würden die Mittel direkt bei den Kindern ankommen und nicht in den Verwaltungen versickern", so Michael Scheffler. Mit dem sog. Bildungs- und Teilhabepaket soll Kindern der Zugang Sport-, Kultur- und Bildungsangeboten ermöglicht bzw. erleichtert werden.


08.12.2010 01:00

Norbert Römer: EU-Kommission akzeptiert endlich deutschen Steinkohlekompromiss

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Beihilfen für die deutsche Steinkohle bis 2018 weiterlaufen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "Wir freuen uns, dass die EU-Kommission endlich das seit 2007 geltende Steinkohlenfinanzierungsgesetz akzeptiert. Die Hartnäckigkeit von Landesregierung und Gewerkschaften hat sich ausgezahlt. Die Bundesregierung und vor allem der Bundeswirtschaftsminister mussten praktisch zum Jagen getragen werden, um deutsche Interessen in Brüssel durchzusetzen. Das war ungewöhnlich, hat sich aber gelohnt."


08.12.2010 01:00

Thomas Eiskirch und Marc Herter: Nicht-Beteiligung wird zum Politik-Prinzip von CDU und FDP

Zur heutigen Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtages über die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Eiskirch und der kommunalpolitische Sprecher, Marc Herter: "Erneut haben sich CDU und FDP geweigert, sich an einer parlamentarischen Abstimmung zu beteiligen. "CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen verbergen ihre inhaltliche Konzeptionslosigkeit und Zerstrittenheit hinter herbeigeholten Verfahrensfragen. Nicht einmal über die Schlussfolgerungen aus der Expertenanhörung zur Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes zum Gemeindewirtschaftsrecht wollten CDU und FDP im Wirtschaftsausschuss diskutieren."


08.12.2010 01:00

Hannelore Kraft im Interview mit den Aachener Nachrichten

Hannelore Kraft belastet die Konstellation der Minderheitsregierung im Landtag nicht. Sie geht davon aus, dass der Nachtragshaushalt für 2010 verabschiedet wird und es für die Regierung auch im kommenden Jahr nicht problemlos, aber konstruktiv und gut weitergeht.


07.12.2010 01:00

Norbert Römer: CDU und FDP misstrauen Landtagspräsident Uhlenberg

Zur angekündigten Verfassungsklage der NRW-Landtagsfraktionen von CDU und FDP gegen den Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg (CDU) erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf:"...


07.12.2010 01:00

Renate Hendricks: Pisa-Ergebnisse machen Mut

Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der PISA-Studie erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Renate Hendricks: "Die Ergebnisse machen Mut. Sie machen deutlich, dass die Maßnahmen, die unter maßgeblicher Beteiligung der rot-grünen Landesregierung im Jahre 2001 bundesweit auf den Weg gebracht worden sind, gegriffen haben. Seit dem ersten "Pisa-Schock" haben sich einige Erkenntnisse und Reformen durchgesetzt, für die Sozialdemokraten schon lange eintreten: Bildung muss früh beginnen und allen Kindern zugänglich sein."


06.12.2010 01:00

Thomas Eiskirch und Daniela Schneckenburger: Entscheidung gegen Atommülltransporte war überfällig

Zur Entscheidung des Bundesumweltministers, vorerst auf einen Transport des Atommülls von Ahaus nach Russland zu verzichten, erklären Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen:


06.12.2010 01:00

Renate Hendricks: Gutachten des VBE belegt: Gemeinschaftsschule ist der richtige Weg

"Mit dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat sich ein weiterer wichtiger Akteur für Gemeinschaftsschulen ausgesprochen. Dies ist ein positives Zeichen dafür, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg ist und die Beteiligten diesen Prozess unterstützen", kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Renate Hendricks, das heute vorgelegte Gutachten des VBE. Darin kommt der Bielefelder Rechtsprofessor Christoph Gusy zu dem Ergebnis, dass die Gemeinschaftsschule als "gesetzlich zugelassene zusätzliche Schulform, mit der Landesverfassung vereinbar" ist. Insbesondere die sog. "Experimentierklausel", die die Einführung der Gemeinschaftsschule zunächst als Modell zulasse, sei als Schulversuch zulässig.


04.12.2010 01:00

Bärbel Bas neue Vorsitzende des SPD-Landesparteirats

Bei einer Sitzung in Bochum hat der Parteirat der NRWSPD heute Bärbel Bas zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt. Die Bundestagsabgeordnete aus Duisburg erhielt 96 Prozent der Delegiertenstimmen. "Ich werde unsere guten Inhalte in die Fläche bringen und die Kommunikation zwischen Bund, Land und Kommunen noch verstärken", erklärte Bas.


02.12.2010 01:00

Renate Hendricks: Bonns Stellung als Standort der deutschen Entwicklungspolitik wird gestärkt

Zur heutigen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag über die Fusion der Entwicklungsorgani-sationen zu einer "Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit" erklärt die stellvertretende Vor-sitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:"...


02.12.2010 01:00

Norbert Römer: CDU und FDP offenbaren ein seltsames Demokratieverständnis

Zu der turbulenten Abstimmung über den Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Atomdeal der Bundesregierung bringt Menschen zu Recht auf die Straße- Großer Dank gilt unseren Polizistinnen und Polizisten" erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:"...


02.12.2010 01:00

Michael Scheffler: Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung stehen im Mittelpunkt

"Der Maßstab für unsere Behindertenpolitik ist die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich weiterhin dafür ein-setzen, die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verwirklichen und ihre Gleichstellung durchsetzen.


02.12.2010 01:00

André Stinka und Thomas Eiskirch: Einigung zwischen Landesregierung und Handwerk über Umweltzonen und Parkausweise ist beispielhaft

Die Umwelt- und Wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka und Thomas Eiskirch, begrüßen die Vereinbarung zwischen Umweltministerium und Westdeutschem Handwerkskammertag NRW über die Eckpunkte für die Luftreinhaltung, Umweltzonen und Verlängerung der Ausnahmeregelung für Handwerkerparkausweise:"...


01.12.2010 01:00

Heike Gebhard: AIDS-Prävention bleibt unverzichtbar

"Es ist ein gutes Zeichen, dass die HIV-Infektionen in diesem Jahr nicht zugenommen haben. Die aktuellen Zahlen für Nordrhein-Westfalen belegen, dass die Aufklärung über HIV und AIDS erfolgreich und nach wie vor unverzichtbar ist", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, anlässlich des Welt-AIDS-Tages heute in Düsseldorf.


01.12.2010 01:00

Thomas Stotko und Ibrahim Yetim: Bundesregierung kürzt bei der Sicherheit der Bürger

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko und sein Stellvertreter, Ibrahim Yetim kritisieren die Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei Polizei, Zoll und Justiz: "Angesichts der aktuellen Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, wie sie vom CDU-geführten Bundesinnenministerium und von diversen Sicherheitsbehörden betont wird, ist es nicht nachvollziehbar, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im Haushalt 2011 ausgerechnet jetzt Stellen bei den Sicherheitskräften einspart.


01.12.2010 01:00

NRW macht ernst: Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf volle Teilhabe an der Gesellschaft

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link freut sich über den einstimmigen Beschluss des Landtags vom heutigen Tag, der den Weg zur vollen Teilhabe für alle Schülerinnen und Schüler in NRW frei macht.


01.12.2010 01:00

Hans-Willi Körfges: Wintererlass des Innenministeriums ist der richtige Weg

Zum heutigen Erlass des Innenministeriums, in den Wintermonaten bis März keine Rückführungen von Roma-Familien mit Kindern, nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo durchzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges:"...


27.11.2010 01:00

Michael Groschek zur Wahl von Daniel Bahr

Zur Wahl von Daniel Bahr zum Vorsitzenden der FDP-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Der neue FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr muss beweisen, dass die FDP aus ihren Fehlern gelernt hat. Zum Wohle seiner Partei muss er die Zwangsehe mit der CDU beenden und die FDP aus der Geiselhaft durch die rechtsliberalen Papkes befreien. Anderenfalls wird die FDP sich immer weiter ins politische Abseits manövrieren.


26.11.2010 01:00

Karl Schultheis und Dr. Ruth Seidl: Gute Argumente für die Abschaffung der Studiengebühren

Zur heutigen Anhörung zur Abschaffung der Studiengebühren in NRW erklärten Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Eine überwiegende Mehrheit der Fachleute hat sich heute für die Abschaffung der Studiengebühren aus sozialen Gründen und aus Gründen der Chancengerechtigkeit ausgesprochen.


25.11.2010 01:00

Michael Groschek: Röttgens Koffer bleibt in Berlin

Zum Interview mit Norbert Röttgen im Magazin „Stern“ erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Norbert Röttgen hat die Katze aus dem Sack gelassen: Dem Berliner Umweltminister geht es nicht um Nordrhein-Westfalen. Den Vorsitz der NRW-CDU hat er lediglich übernommen, um seine Karrierepläne im Bund weiter voranzutreiben. Röttgen hat nicht vor, seinen Koffer in Düsseldorf wirklich auszupacken und sich ohne Wenn und Aber zur Landespolitik zu bekennen. Spätestens seit heute ist klar: Röttgen wird nach einer verlorenen Landtagswahl nicht als Oppositionsführer nach Düsseldorf wechseln. Sein Engagement ist somit halbherzig und lau.“


24.11.2010 01:00

Stefan Engstfeld und Markus Töns: Laschets Hickhack um Sitz der neuen GIZ gefährdet Standort Bonn

Zur aktuellen Debatte über die Rolle der Stadt Bonn als Standort für internationale Zusammenarbeit und als zukünftiger Hauptsitz der neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) erklären Stefan Engstfeld, Sprecher für Europa- und Eine-Welt-Politik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Markus Töns, Sprecher für Europa- und Eine-Welt-Politik der SPD-Landtagsfraktion:


24.11.2010 01:00

Norbert Römer: Kohleregion Ibbenbüren braucht klare Zukunftsperspektive und Unterstützung der CDU

Nach dem Treffen mit Bürgermeistern aus der Region und Landrat Thomas Kubendorff in Düsseldorf fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer gemeinsam mit den Kommunalpolitikern die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel auf, das Steinkohlefinanzierungsgesetz in allen Teilen in Brüssel durchzusetzen. Ein Auslaufen der Steinkohlebeihilfen schon 2014, wie das die EU-Kommission will, müsse verhindert werden, sagte Römer. Es gebe keinen Grund, von der 2007 vereinbarten Regelung abzuweichen


24.11.2010 01:00

Sören Link: Schulausschuss des Landtags NRW stellt die Weichen auf Inklusion!

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, bezeichnet den heute von SPD, Grünen und CDU gemeinsam vorgelegten Antrag als großen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion im Schulsystem. Behinderte und nichtbehinderte Kinder sollen danach künftig gemeinsam lernen.

Nun sei die neue Landesregierung gefragt, gemeinsam mit allen Beteiligten einen Inklusionsplan zu erarbeiten und die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass der Rechtsanspruch aller Kinder auf inklusive Beschulung umgesetzt werden kann.


24.11.2010 01:00

Gerda Kieninger: „Nein zu Gewalt an Frauen“ nicht nur am internationalen Gedenktag

„Die Forderung nach einem ‚Nein zu Gewalt an Frauen’ rückt am 25. November 2010 besonders in den Fokus der Aufmerksamkeit“, erklärt Gerda Kieninger, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Nordrhein-Westfalen. „Es ist richtig und wichtig, dass es diesen Gedenktag gibt, der durch viele Frauenorganisationen in NRW mit unterschiedlichsten Aktionen begleitet wird.“ Gleichzeitig gelte es aber, tagtäglich gegen Gewalt an Frauen vorzugehen. „Es ist ein stetiger Arbeitsprozess, mit dem wir uns seit Jahrzehnten intensiv beschäftigen. Das Thema hat leider nichts an Aktualität eingebüßt“, so Kieninger weiter.


23.11.2010 01:00

Hannelore Kraft wird als "Politikerin des Jahres" ausgezeichnet

Dieses Jaher zeichnet die Zeitschrift NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur "Politikerin des Jahres" aus. Die Jury begründet ihre Wahl so: "Hannelore Kraft hat sich – nach einem engagierten und bürgernahen Wahlkampf – darauf eingelassen, mit ihrer Minderheitsregierung regelmäßig für Mehrheiten werben und Überzeugungsarbeit leisten zu müssen. Sie hat den Mut bewiesen, dem eigentlichen Souverän, dem Parlament, ein Höchstmaß an Einfluss zu überlassen."

In den vergangenen Jahren waren unter anderem Peer Steinbrück, Ursula von der Leyen, Karl-Theodor zu Guttenberg, Jürgen Rüttgers und weitere Politiker, Verbände und NGOs ausgezeichnet worden.


23.11.2010 01:00

Marc Herter und Mehrdad Mostofizadeh: Rot-Grün macht individuelle Konsolidierungsstrategien für notleidende NRW-Kommunen möglich

Die Landtagsfraktionen der SPD und GRÜNEN haben heute einen Gesetzentwurf eingebracht, mit der die in § 76 GO enthaltene Festlegung des Konsolidierungszeitraums auf drei Jahre gestrichen werden soll. „Schon seit langem ist klar, dass Kommunen einen Haushaltsausgleich – also keine neuen Schulden – im bisherigen Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung weder seriös darstellen noch tatsächlich erreichen können. SPD und GRÜNE machen mit ihrem Gesetzentwurf den Weg frei für individuelle Konsolidierungsstrategien für notleidende NRW-Kommunen“, erklärten die beiden kommunalpolitischen Sprecher von SPD und GRÜNEN, Marc Herter und Mehrdad Mostofizadeh, heute in Düsseldorf.


22.11.2010 01:00

"Gute Arbeit für Nordrhein-Westfalen"

Von Guntram Schneider, NRW-Minister für Arbeit, Integration und Soziales

Gute Arbeit für NRW – diesem Ziel hat sich die Landesregierung verpflichtet. Als Minister für Arbeit, Integration und Soziales liegt es mir besonders am Herzen, für sichere, gesunde und angemessen bezahlte Beschäftigung zu sorgen. Deshalb mache ich mich für einen gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene und für die Regulierung der Zeitarbeit stark. Prekäre Beschäftigungen dürfen sich nicht weiter ausweiten. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss auch in der Zeitarbeit gelten.


19.11.2010 01:00

Michael Groschek: "Bei Wüst von Anstand keine Spur"

Zur neuen Tätigkeit von Hendrik Wüst beim Zeitungsverlegerverband NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Es ist ein unglaublicher Vorgang und Ausdruck eines mehr als zweifelhaften Demokratieverständnisses, dass Hendrik Wüst als Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes sein Landtagsmandat trotzdem beibehalten und doppelt abkassieren will. Laut Mitteilung des Zeitungsverlegerverbandes NRW stehen dem Ex-CDU-Generalsekretär die Freiräume zur gewohnt engagierten Ausübung seines Mandats selbstverständlich zur Verfügung.

Die Unabhängigkeit der Presse muss in der Demokratie über jeden Zweifel erhaben sein. Durch seine künftige Doppelfunktion verstößt Wüst gegen dieses Gebot. Als Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes gehört Wüst künftig der ‚vierten Gewalt’ an, deren Auftrag es ist, den Landtag und seine Abgeordneten zu kontrollieren. Gleichzeitig will er aber weiterhin auf den Bänken sitzen, die von dieser ‚vierten Gewalt’ kontrolliert werden sollen. Das ist untragbar.

Schwierigkeiten, ein Mindestmaß an politischem Anstand zu wahren, hatte Wüst schon immer. Beim doppelten Kassieren von Krankenkassenzuschüssen ebenso wie bei der Verantwortung für Schmutzkampagnen des System Rüttgers. Wenn Herr Wüst kein eigenes Einsehen hat, muss der Zeitungsverlegerverband NRW dafür sorgen, dass sein Geschäftsführer sein Landtagsmandat niederlegt.“


18.11.2010 01:00

Stadt und Land – Hand in Hand hat wieder Geltung in NRW

Wer die Kommentare aus der Kommunalpolitik wahrnimmt, spürt die Veränderung durch den Regierungswechsel. Die Kommunen fühlen sich wieder ernst genommen. Die Ministerpräsidentin, Landesregierung und Fraktion sprechen wieder auf gleicher Augenhöhe mit dem Kommunen.

Ausdruck findet dieses neue Verhältnis in der erneuten Beteiligung an der Grunderwerbssteuer und der Entlastung vom Sanierungsbeitrag für den Landeshaushalt, zusammen rund 300 Millionen jährlich. Die Reform des Gemeindewirtschaftsrechtes, das unsere Stadtwerke wieder handlungsfähiger macht, zusätzliche Investitionsmittel für die U-3-Betreuung, um „kein Kind zurückzulassen“, die erhöhte Kostenbeteiligung am Zensusgesetz als Beleg für ehrliche Konnexität und schließlich in der Vorbereitung eines „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ zur Entlastung der Nothaushaltskommunen sind die ersten Beispiele: Stadt und Land – Hand in Hand hat wieder Geltung in NRW.

Allein, die Schritte des Landes können die Not der Kommunen nur lindern. Der Anstieg der Kassenkredite auf über 20 Mrd. Euro in NRW macht klar: Ohne deutliche Hilfen des Bundes werden die kommunalen Haushalte nicht gesunden, bleibt gute Lebensqualität vielerorts auf der Strecke.

Es spricht leider wenig dafür, dass Schwarz-Gelb im Bund kommunalfreundlicher wäre als sie es in NRW waren. Die Streichung der Mittel für die „soziale Stadt“ im Rahmen der Städtebauförderung zeigt, wie der Bund die Menschen (und die Kommunalpolitik) gerade in den sozialen Brennpunkten allein lässt.

Die Forderungen der Kommunen – unterstützt vom Land – liegen auf der Hand. Immer noch werden die Kommunen durch die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose, der Grundsicherung im Alter und den Kosten der Eingliederung von Behinderten übermäßig belastet.

Die von CDU und FDP diskutierte Abschaffung der Gewerbesteuer löst hingegen kein einziges Problem, sondern schafft nur neue. Ein eigenes Heberecht auf die Einkommensteuer spaltet nicht nur die Solidarität der Kommunen, sondern widerspricht dem sozialstaatlichen Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Einzig die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung – immerhin rund 3,8 Mrd. Euro jährlich, würde einen erkennbaren Beitrag zugunsten der Kommunen darstellen.

Gegenwärtig erscheint die Debatte auf Bundesebene nach altbekannter Arbeitsteilung abzulaufen: Der Bund wird die Steuermehreinnahmen schon durch den Druck der FDP passend zur nächsten Bundestagswahl zur Steuersenkung nutzen – die Kommunen hingegen dürfen mangels Hilfen aus Berlin Steuern und Abgaben erhöhen – Einkommenssteuer inklusive.


17.11.2010 01:00

Heike Gebhard: Endlich spielt NRW bei U3-Betreuung in der Bundesliga

Zum Kabinettsbeschluss, den Nachtragshaushalt - für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren - um 520 Millionen Euro zu erhöhen, erklärt Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
„Die SPD-Fraktion freut sich, mit welcher Schnelligkeit und Entschiedenheit das Kabinett Vorsorge dafür schafft, den U3-Ausbau auf ein bundesweit vergleichbares Niveau zu bringen.“


17.11.2010 01:00

Norbert Römer: Wir nutzen jeden Spielraum für geringere Schulden

Zum Beschluss des Kabinetts, die von der Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen für 2010 von rund 460 Millionen Euro vollständig zur Senkung der Neuverschuldung einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:


16.11.2010 01:00

Norbert Römer/Reiner Priggen: „Das weitere Verfahren muss Klarheit für das E.On-Kraftwerk Datteln bringen“

Seit dem 16. November 2010 sind die umfangreichen Unterlagen zur Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (Teilabschnitt Emscher-Lippe) zum Kraftwerksstandort in der Stadt Datteln öffentlich. Hierzu erklärte Norbert Römer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW: „Für das Kraftwerk ist ein gültiger Regionalplan erforderlich, der den Kraftwerksstandort ausweist."


16.11.2010 01:00

Sören Link: Philologenverband hätte Zeit und Geld sinnvoller investieren können

Zum heute vorgelegten Rechtsgutachten des Philologenverbandes NRW erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link: „Angesichts der Ergebnisse des heute vorgelegten Rechtsgutachtens hätte sich der Philologenverband NRW Aufwand und Papier sparen können. Das Gutachten geht von falschen Tatsachen aus und ist insofern weder hilfreich noch geeignet, um in der aktuellen Debatte über die beste Bildung in NRW weiter zu kommen.


12.11.2010 01:00

Michael Groschek: Pöstchen statt Positionen bei der CDU-NRW

Zur Absicht der CDU-NRW, mit mehr Personen in den Führungsgremien ihrer Bundespartei vertreten zu sein, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Seit Monaten ist die CDU-NRW nur mit einem beschäftigt: mit dem Verteilen von Pöstchen. Von Inhalten fehlt jede Spur. Der neue Vorsitzende Norbert Röttgen setzt sich bisher nicht erkennbar dafür ein, dass die Forderung der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag nach einer 5-Milliarden schweren Entlastung der Kommunen durch den Bund umgesetzt wird.

Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen. Wenn die CDU-NRW wirklich mehr personelles Gewicht in ihrer Bundespartei bekommt, muss sie dieses nutzen, um in Berlin die Interessen Nordrhein-Westfalens energisch zu vertreten. Beispiele sind die Realisierung des Rhein-Ruhr-Expresses und die Durchsetzung einer umwelt- und stadtwerkefreundlichen Energiepolitik. Dazu gehört auch, die Städtebauförderung des Bundes nicht zu halbieren, sondern die Investitionskraft der Städte zu sichern. Es reicht nicht, nur mit am Tisch zu sitzen!“


12.11.2010 01:00

Michael Groschek: NRWSPD unterstützt Herbstaktionen der Gewerkschaften

Zur morgigen Kundgebung des DBG in Dortmund erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf für Gute Arbeit und eine solidarische Gesellschaft. Gerade hat die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit den Einstieg in die Drei-Klassen-Medizin und den Ausstieg aus dem solidarischen Gesundheitssystem beschlossen. Die Regierung Merkel verweigert zudem einen flächendeckenden Mindestlohn und die Umsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leih- und Zeitarbeit. Sie setzt auf Dumpinglöhne und macht Menschen dauerhaft abhängig von staatlicher Hilfe – im Erwerbsleben und im Alter, weil keine ausreichenden Rentenansprüche aufwachsen können. Für diese arbeitnehmerfeindliche Politik ist der neue Vorsitzende der CDU-NRW mitverantwortlich, schließlich sitzt Norbert Röttgen in Berlin mit am Kabinettstisch.

Damit Bildung nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist, brauchen wir ein gebührenfreies Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule. Deshalb wird die SPD-geführte Landesregierung in einem ersten Schritt schon im nächsten Jahr das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen und die sozial ungerechten Studiengebühren abschaffen. Chancengleichheit und sozialer Zusammenhalt entscheiden sich vor Ort. Daher sorgen wir für starke Städte und Gemeinden, die endlich wieder handlungsfähig sind.“


11.11.2010 01:00

Jochen Ott: Bundesregierung bricht Vertrag mit NRW und der Bahn

„Die in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages offenkundig gewordene Entscheidung der Bundesregierung gegen die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen mit dem Land NRW und der DB AG zur Betuwe-Linie ist ein verkehrspolitischer Skandal sondergleichen.“ Das erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.


10.11.2010 01:00

Michael Groschek: "Krautscheid zieht richtige Konsequenz"

Zum Rückzug von Andreas Krautscheid erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Mit seinem vollständigen Rückzug aus der Landespolitik zieht Andreas Krautscheid die richtige Konsequenz. Der Ex-Generalsekretär war ein bedeutender Pfeiler des Systems Rüttgers, dass nicht auf politische Inhalte sondern auf tricksen, tarnen und täuschen setzte und dafür am 9. Mai von den Wählern abgestraft wurde. Ein solch konsequentes Verhalten lassen andere Mitglieder des Rüttgers-Clans vermissen. So ließ sich Armin Laschet auf dem CDU-Landesparteitag in die zweite Reihe des Landesvorstandes wählen und verhinderte einen personellen Neuanfang in der angeschlagenen nordrhein-westfälischen CDU.

Der richtige Schritt ist auch, dass Andreas Krautscheid mit seinem Wechsel in die Wirtschaft sein Landtagsmandat aufgibt. Sein Nachfolger als Generalsekretär, der Ex-Raser-Minister Wittke, ließ sich 2009, trotz eines Vollzeit-Jobs in der Wirtschaft, vom Steuerzahler sein Landtagsmandat bezahlen und kassierte bis zum Ende der Legislaturperiode eiskalt doppelt ab.

Regina van Dinther hat nun die Chance zu einem neuen, seriösen Stil der CDU beizutragen. Sie sollte auf ihre Parteifreunde hören und aufgrund ihrer Vorbelastungen darauf verzichten, im Landtag nachzurücken. “


10.11.2010 01:00

Hans-Willi Körfges: CDU ignoriert Einigung zwischen Kommunalministerium und kommunalen Spitzenverbänden

Mit völligem Unverständnis hat heute der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges auf Presseveröffentlichungen der CDU-Landtagsfraktion zur Einigung zum Ausführungsgesetz zum Zensus 2011 reagiert: „Anstatt bewusst die Unwahrheit zu sagen, hätte Herr Kollege Lohn gut daran getan, zunächst einmal bei den kommunalen Spitzenverbänden nachzufragen."


10.11.2010 01:00

Thomas Eiskirch: "Industriepolitik braucht Verlässlichkeit"

Zur heutigen Debatte über den Industriestandort Nordrhein-Westfalen erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch: „CDU und FDP sind heute erneut kläglich mit Ihren Versuchen gescheitert, substanzielle Kritik an der Industriepolitik der Landesregierung zu üben oder einen Keil zwischen die Koalitionsfraktionen zu treiben."


06.11.2010 01:00

Michael Groschek: Parteitag der Inhaltsleere

Zum Landesparteitag der CDU-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Auf ihrem Landesparteitag in Bonn offenbarte die CDU-NRW eine erschreckende Inhaltsleere. Sowohl in der Rede von Angela Merkel als auch in der Rede von Norbert Röttgen fehlte von Visionen und politischen Konzepten jede Spur. Der neue Landesvorsitzende nahm zu keinem landespolitischen Thema konkret Stellung.


05.11.2010 01:00

Antrittsrede von Hannelore Kraft im Bundesrat

Am 5. November hielt Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, ihre Antrittsrede als Bundesratspräsidentin. Der zunehmenden Distanz zwischen Bürgern und Politik müsse engegengetreten werden, so Kraft vor der Länderkammer: "Wir, die politische Verantwortung tragen, müssen gemeinsam mit den Bürgern einen neuen Konsens darüber entwickeln, wie wir in Zukunft leben wollen. Das Ziel ist für mich klar: Wir müssen von Anfang an aus Betroffenen Beteiligte machen. Das entmündigt unser politisches System nicht, sondern stärkt im Gegenteil unsere Demokratie."


05.11.2010 01:00

Karl Schultheis: CDU und FDP stimmen gegen Interessen der Studenten

Zur heutigen Abstimmung im Wissenschaftsausschuss über den Nachtragshaushalt erklärt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:


05.11.2010 01:00

Jochen Ott: Billige Wahlkampfpolemik der FDP hilft Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen nicht weiter

„Billige Wahlkampfpolemik hilft der Verkehrspolitik des Landes nicht weiter. Herr Rasche sollte lieber bei der Wahrheit bleiben, statt absurde Behauptungen aufzustellen.“ Das erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Jochen Ott, angesichts der jüngsten Presseerklärung des FDP-Verkehrspolitikers."


04.11.2010 01:00

Martin Börschel: Abbruch der Gespräche durch die BayernLB bedauerlich

Zur Erklärung der BayernLB, die Verhandlungen über eine Fusion der bayrischen Landesbank mit der WestLB nicht fortsetzen zu wollen, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel, heute in Düsseldorf: „Wir bedauern den Abbruch der Gespräche. Aber trotz des Rückzugs der BayernLB steht für uns fest, dass der öffentlich-rechtliche Bankensektor in Deutschland neu geordnet werden muss."


04.11.2010 01:00

Hans-Willi Körfges: Einigung zwischen Kommunalministerium und kommunalen Spitzenverbänden vorbildlich

„Die rot-grüne Landesregierung macht Ernst mit ihrem Ziel, ein Partner der Kommunen zu sein.“ Mit diesen Worten begrüßte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, die zwischen dem Kommunalministerium und den kommunalen Spitzenverbänden erzielte Einigung über den finanziellen Ausgleich der Kosten des sogenannten Zensusgesetzes."


03.11.2010 01:00

Michael Groschek zur Nominierung von Oliver Wittke

Zur Nominierung von Oliver Wittke zum Generalsekretär der CDU-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Mit der Nominierung von Christa Thoben, Oliver Wittke, Armin Laschet und Karl-Josef Laumann für Spitzenämter in der nordrhein-westfälischen CDU hat Norbert Röttgen die Chance auf einen wirklichen personellen Neuanfang verpasst. Seine Mannschaft gehörte der gescheiterten und abgewählten Regierung Rüttgers an. Ein Aufbruch sieht anders aus.


03.11.2010 01:00

André Stinka: CO-Pipeline erfordert offene Kommunikation

"Die rot-grüne Landesregierung erfüllt ihr Versprechen und informiert offen und direkt über die Sicherheitsfragen zur CO-Pipeline. Nur der offene Dialog schafft Transparenz und ermöglicht eine sachliche Diskussion“, erklärte André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der aktuellen Viertelstunde im Umweltausschuss zum Bombenfund im Bereich der CO-Pipeline.


03.11.2010 01:00

Sören Link: Anhörung bringt Rückenwind für Änderung des Schulgesetzes

Zur heutigen Anhörung zu den geplanten Änderungen im Schulgesetz erklärt Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Mit der heutigen Anhörung ist ein wichtiger Schritt zur notwendigen ersten Korrektur des Schulgesetzes genommen worden. Mehr als 30 Verbände und Beteiligte aus der Schulpolitik haben sich an der Anhörung beteiligt. Dabei wurden alle Argumente zu den wesentlichen Punkten ausgetauscht."


02.11.2010 01:00

Michael Groschek: Röttgen muss Erneuerung der CDU-NRW einleiten

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Der Klärungsprozess der CDU-NRW steht erst am Anfang. Der künftige Landesvorsitzende Norbert Röttgen steht vor der Herausforderung, die personelle und vor allem die inhaltliche Erneuerung der CDU-NRW einzuleiten. Denn zu einer handlungsfähigen Demokratie gehört eine starke Opposition. Davon ist die CDU in Nordrhein-Westfalen noch weit entfernt.“


31.10.2010 02:00

Michael Groschek: Wahl Röttgens ist Misstrauensvotum gegen Rüttgers-Clan

Zum Ergebnis der Mitgliederbefragung der CDU-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Das Ergebnis der heutigen Abstimmung zeigt: Selbst ein durch den faulen Atomkompromiss angeschlagener Bundesumweltminister ist den CDU-Mitgliedern lieber, als ein Zögling von Jürgen Rüttgers. Mit ihrem Votum für Norbert Röttgen hat sich die CDU-Basis vor allem gegen das System Rüttgers entschieden – nicht nur gegen Armin Laschet, sondern auch gegen Andreas Krautscheid und gegen Karl-Josef Laumann.


29.10.2010 02:00

Josefine Paul und Wolfgang Roth: Frauenfußball: Vor 40 Jahren noch verboten – Heute Vorzeigeprojekt des DFB

Amtierender Welt- und Europameister, Favorit und Titelverteidiger bei der WM im eigenen Land, so lässt sich die deutsche Frauenfußballnationalmannschaft treffend beschreiben. Mit DFB-Chef Theo Zwanziger hat sie zudem einen großen Fan und Unterstützer an der Spitze des eigenen Verbands. Kaum zu glauben, dass es dieses Vorzeigeteam des deutschen Fußballs beinahe nicht gegeben hätte:


28.10.2010 02:00

Martin Börschel: SPD-Fraktion fordert Bericht über dubiosen Grundstückshandel beim Landesarchiv

Die SPD-Landtagsfraktion hat aufgrund aktueller Medienberichte über den Grundstückskauf im
Duisburger Hafen für das Landesarchiv einen Bericht der Landesregierung für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag, 4. November 2010, 12.30 Uhr, beantragt.


26.10.2010 02:00

Svenja Schulze: "Wir schaffen die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wieder ab!"

Von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD), MdL:

Die Abschaffung der Studiengebühren ist eines der zentralen Projekte der Landesregierung. Deshalb haben wir das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren auch als eines der ersten Gesetze in den Landtag eingebracht. Im Haushalt, der im Sommer 2011 verabschiedet wird, stellen wir sicher, dass das Geld aus Studiengebühren in Höhe von 249 Millionen Euro den Hochschulen langfristig nicht fehlen wird. Die zuverlässige Kompensation dieser Mittel ist für die Landesregierung eine Voraussetzung bei der Reform des Gesetzes, damit die Studierenden weiter von verbesserten Lehrbedingungen profitieren können, etwa von verlängerten Öffnungszeiten der Bibliotheken oder zusätzlichen Tutorien. Das Wintersemester 2011/12 wird dann das erste Semester wieder ohne Studiengebühren sein.

Gebühren schrecken ab

Oft sind es gerade finanzielle Probleme oder die Angst vor Schulden, die eine Entscheidung junger Menschen für das Studium verhindern. Der Bildungsbereicht der Bundesregierung belegt: 68 Prozent der Befragten geben an, dass Studiengebühren ihre finanziellen Möglichkeiten überstiegen, bei Studienberechtigten aus Nicht-Akademiker-Familien sogar 73 Prozent. Und noch einen wichtigen Beleg gibt es: Nach den aktuellsten Zahlen nehmen nur 30 Prozent der Studienberechtigten in NRW in dem Jahr ein Studium auf, in dem sie die Hochschulzulassung erworben haben. Bundesweit sind es immerhin 36 Prozent.

Geht studieren! Wir brauchen alle Talente

Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel lassen keinen anderen Schluss zu: Unser Bundesland braucht alle Begabungen. Sie sind der Schlüssel für wirtschaftliche Stärke und Zukunftsfähigkeit, für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Wir können es uns nicht leisten, dass viele Talente verloren gehen, die wir so dringend brauchen, um die Herausforderungen in der Zukunft zu meistern. Gerade bei jungen Frauen und Migranten gibt es noch eine Menge Potentiale. Deshalb auch mein Appell an alle: Geht studieren, schickt eure Kinder an die Hochschulen! Wir SozialdemokratInnen stehen dafür, dass Aufstieg durch Bildung endlich wieder möglich wird.


21.10.2010 02:00

„Das funktioniert bisher gut“

Interviews mit Hannelore Kraft zu 100 Tagen Rot-Grün in NRW

Seit hundert Tagen regieren SPD und Grüne wieder in Nordrhein-Westfalen, seit hundert Tagen ist Hannelore Kraft Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. „Das funktioniert bisher gut“, sagt die Regierungschefin über ihre rot-grüne Minderheitsregierung. Auch wenn SPD und Grünen eine Stimme im Landtag zur absoluten Mehrheit fehlt, glaubt Hannelore Kraft nicht an rasche Neuwahlen: „Ich sehe nicht, dass es im Landtag eine Mehrheit für Neuwahlen gibt.“ Das Hauptziel der Landesregierung sei, kein Kind mehr zurückzulassen. „Daran werden wir arbeiten in den nächsten Jahren“, erklärt Kraft, die am ersten November auch Präsidentin des Bunderates wird.




21.10.2010 02:00

Michael Groschek: Papke allein zu Haus

„Es ist kaum vorstellbar, dass Andreas Pinkwart allein aufgrund neuer beruflicher Perspektiven von allen politischen Ämtern zurücktreten will. Fest steht: Andreas Pinkwart gehörte zu den wenigen Vernünftigen in der FDP, die bereit waren, zum Wohl des Landes auch mal über ihren ideologischen Schatten zu springen.

Ausgebremst wurde er dabei immer wieder von seinen eigenen Parteifreunden in Land und Bund. Wenn Guido Westerwelle jetzt angibt, den Rückzug Pinkwarts zu bedauern, sind das lediglich Krokodilstränen. Schließlich hat Westerwelle sich in der Vergangenheit mehr als nur einmal gegen den reformwilligen Pinkwart gestellt. Ohne mit der Wimper zu zucken hat Westerwelle zugelassen, dass sein Stellvertreter von Gerhard Papke demontiert wurde.

Jetzt gilt in der NRW-FDP: Papke allein zu Haus. Der Durchmarsch der Rechtsliberalen wird die FDP-NRW noch weiter ins politische Abseits befördern.“


20.10.2010 02:00

Fachgespräch zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts der SGK NRW

Die Freiheit von Stadtwerken und anderen kommunalen Unternehmen bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge, insbesondere im energiewirtschaftlichen Bereich, muss wieder erweitert werden. Das war einhellige Meinung der Teilnehmer des Fachgesprächs der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW (SGK NRW). Über 100 VertreterInnen aus Verbänden, Unternehmen, Verwaltung und Kommunalpolitik konnte Bernd Scheelen, MdB aus Krefeld und stv. SGK-Landesvorsitzender, am Dienstag im Landtag zur Diskussion über die geplanten Änderungen des Gemeindewirtschaftsrechts begrüßen.


19.10.2010 02:00

Hannelore Kraft im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung

Das Regieren mit einem Minderheitenkabinett bleibt in Düsseldorf schwierig. Wechselseitig muss sich die Ministerpräsidentin im Landtag bei CDU, FDP und Linkspartei Mehrheiten suchen. Mit Hannelore Kraft (SPD) sprach Johannes Nitschmann nach ihrer fast 100-tägigen Amtszeit.


16.10.2010 02:00

Hannelore Kraft im Interview mit den Ruhr Nachrichten

Hannelore Kraft (SPD) wurde als erste Frau Deutschlands zur Bundesratspräsidentin gewählt. Unser Korrespondent Christoph Slangen sprach mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin über ihre Ahnengalerie, Castor-Transporte und die Schlacht um Hochtief.


15.10.2010 02:00

Hannelore Kraft zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt worden

Hannelore Kraft ist einstimmig zur Bundesratspräsidentin gewählt worden. Mit ihr steht erstmals eine Frau an der Spitze der Länderkammer. Sie übernimmt das Amt zum 1. November von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), der heute zum letzten Mal die Sitzung leitet. Der Vorsitz wechselt turnusgemäß nach einem Jahr.


12.10.2010 02:00

Norbert Römer: Schwarz-Gelb hat Politik auf Kosten der Kommunen gemacht

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen zum Kinderförderungsgesetz erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:


„Das Verfassungsgericht hat der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung erneut bestätigt, dass sie die Kommunen finanziell überfordert hat.
Das Konnexitätsprinzip, nach dem der die Musik bezahlt, der sie bestellt, ist auch beim Ausbau der U3-Betreuung mal wieder außer Acht gelassen worden.


08.10.2010 02:00

Hannelore Kraft im Interview mit der WAZ

Die Proteste gegen das Bauprojekt Stuttgart 21sollen für NRW eine Lehre sein: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will am Industriestandort NRW festhalten. Sie plant jetzt einen „Akzeptanz-Initiative“ mit der Wirtschaft für künftige Großprojekte.


08.10.2010 02:00

Andrea Asch und Wolfgang Jörg: Keine weiteren Nebelkerzen beim U3-Ausbau!

„Zur aktuellen Debatte um den U3-Ausbau in Nordrhein-Westfalen erklären die familienpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Andrea Asch und Wolfgang Jörg:

Im Juni 2009 hat Ex-Minister Laschet dem Landtag mitgeteilt, dass der U-3 Ausbau über eine Milliarde Euro kostet. Obwohl er wusste, dass nur 512 Millionen Euro zur Verfügung stehen, hat er nichts getan um das Finanzierungsloch zu stopfen. Der Aufforderung im Jahr 2009 steuernd einzugreifen, ist er mit dem faktischen Förderstopp erst ein Jahr später gefolgt.


04.10.2010 02:00

Hannelore Kraft im Interview mit der Westfalenpost

Ministerpräsidentin Kraft (SPD) will mit den klammen Kommunen dafür kämpfen, dass der Bund den Städten und Gemeinden Lasten abnimmt. Zudem stellte sie im Interview klar: „Rot-Grün lässt sich von der Linkspartei nicht erpressen.“


04.10.2010 02:00

Michael Groschek: Wie der Vater so der Sohn

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Die illegale Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit hat in der CDU-NRW bekanntlich Tradition. Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ließ seinen Intimus Boris Berger von der Staatskanzlei aus die Arbeit der Partei koordinieren. Wie auf www.wir-in-nrw-blog.de veröffentlichte Dokumente zeigen, ist sein potenzieller Nachfolger Armin Laschet keinen Deut besser als der gescheiterte Landeschef und Ex-MP Rüttgers.


04.10.2010 02:00

Michael Groschek: Gehopst wie gesprungen

Zur heute beginnenden Abstimmung der Mitglieder der CDU-NRW über einen neuen Landesvorsitzenden erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Wer die Wahl hat, hat in diesem Fall wirklich die Qual. Nimmt man einen Ex-Familienminister, der noch nicht einmal in der Lage war, den Ausbau der U3-Betreuung seriös zu organisieren und eine Deckungslücke von 150 Millionen Euro hinterlassen hat? Oder einen Bundesumweltminister, der durch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten die Zukunft unserer Kinder gefährdet und dem die Atomlobby mehr am Herzen liegt als die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land? Eins ist klar: Man kann die Mitglieder der NRW-CDU um ihre Wahl wirklich nicht beneiden.“


30.09.2010 02:00

Hans-Willi Körfges und Thomas Stotko: „Rot-Grün macht Nordrhein-Westfalen wieder zum Mitbestimmungsland Nummer 1!“

In der heutigen Debatte des nordrhein-westfälischen Landtags über Mindestanforderungen an ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) haben die beiden Redner der SPD-Fraktion keinen Zweifel daran gelassen, dass die notwendige Änderung und Modernisierung des LPVG zügig von der Landesregierung umgesetzt werden wird. „Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode mit der Novellierung des bewährten Landespersonalvertretungsgesetzes Arbeitnehmerrechte deutlich eingeschränkt.


29.09.2010 02:00

Norbert Römer: Wir müssen die schwarzen Löcher stopfen, die CDU und FDP hinterlassen haben

In der Debatte über den Nachtragshaushalt 2010 am 29.9. erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Norbert Römer:

„Wir brauchen eine seriöse Schlussbilanz der abgewählten Regierung Rüttgers.
Der Nachtragshaushalt 2010 ist die Reparatur dessen, was die schwarz-gelbe hinterlassen hat und wovon sie wusste, dass diese Zahlungen auf das Land zukommen. Der Nachtragshaushalt enthält kein einziges Projekt der neuen Landesregierung. Schwarz-Gelb hatte bereits mit einer Kreditaufnahme von 6,6 Mrd. Euro gerechnet. Wenn seriös geplant worden wäre, hätte man schon vor Monaten eine Aufstockung des Etats 2010 um 2,3 Mrd. Euro vornehmen müssen, so wie es jetzt vorgesehen ist.“


29.09.2010 02:00

Gerda Kieninger: Wir stehen zu unserem Wort

Zur heutigen Übergabe von Unterschriften an den Landtagspräsidenten durch die Frauenhaus-Kampagne „Schwere Wege leicht machen“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger: „Im November letzten Jahres startete die Kampagne "Schwere Wege leicht machen"; eine gemeinsame Kampagne der LAG der Freien Wohlfahrtspflege und der LAG Autonomer Frauenhäuser.


28.09.2010 02:00

Marc Herter: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“

Sehr erfreut zeigte sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter, über die positive Bewertung des Vereins „Mehr Demokratie“ zur beabsichtigten Stärkung der Bürgerbeteiligung auf Landes- und kommunaler Ebene: „Ich freue mich, dass „Mehr Demokratie“ SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN dabei unterstützt, den Bürgerinnen und Bürgern mehr und bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten zu geben.


27.09.2010 02:00

Michael Scheffler: Geplante Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze ist ein Offenbarungseid

"Die von CDU und FDP geplante Erhöhung der Hartz IV Regelsätze um nur 5 Euro ist ein weiterer sozialpolitischer Offenbarungseid der konservativen Bundesregierung", kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler die aktuelle Politik der Bundesregierung.


24.09.2010 02:00

Börschel: CDU stellt sich selbst an den Pranger

Mit der angekündigten Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt der Landesregierung stellt sich die CDU selbst an den Pranger: Der geplante Etat enthält ausschließlich Posten, die sie selbst in der Vorgängerregierung zu verantworten hatte und die zur Vorsorge nötig gewesen wären.


22.09.2010 02:00

Hannelore Kraft im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau

Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht im FR-Interview über ihre Ziele in der rot-grünen Landesregierung: Konsolidierung mit dem Rotstift funktioniere nicht, so Kraft.


22.09.2010 02:00

Norbert Römer: „SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert Bundeskanzlerin auf, deutschen Steinkohlekompromiss in der EU durchsetzen"

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz in Bremen die Bundeskanzlerin aufgefordert, den deutschen Steinkohlekompromiss in der EU auch gegen Widerstände durchzusetzen.


22.09.2010 02:00

Martin Börschel: „Linssen hat am Kilometerzähler gedreht!“

Nach der Vorstellung des Nachtragshaushalts durch die neue Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel, scharfe Kritik an der Vorgängerregierung und dem ehemaligen Finanzminister Linssen geübt: „Linssen hat offensichtlich die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit sehr frei und kreativ interpretiert“. „Es wurden alle Hebel genutzt, um den Schein einer niedrigeren Neuverschuldung bis zu den Wahlen zu retten“ so Börschel.


20.09.2010 02:00

Michael Groschek: Krautscheid macht sich Stadt zur Beute

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Laut Presseberichten hat Andreas Krautscheid, MdL und Generalsekretär der CDU-NRW, sein Wahlkreisbüro im Rathaus der Stadt Hennef eingerichtet. Das zeigt: Andreas Krautscheid hat aus der Schlappe der CDU bei der Landtagswahl nichts gelernt. Statt des Staates will er sich nun die Stadt zur Beute machen."


19.09.2010 02:00

Hannelore Kraft beim NRW-Tag in Siegen

Vom 17. bis zum 19. September feierte Nordrhein-Westfalen den diesjährigen NRW-Tag in Siegen. Bei ihrem Besuch des NRW-Tages zeigte sich Hannelore Kraft begeistert von der tollen Atmosphäre: „An diesem Wochenende war Siegen die heimliche Hauptstadt von Nordrhein-Westfalen. Die Menschen haben mit viel Herzblut ihre Heimat präsentiert. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, unserem Land diesen schönen 64. Geburtstag zu bereiten! Die Stimmung war wunderbar. Siegen war ein fantastischer Gastgeber!“


15.09.2010 02:00

Erste Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Am 15. Juni 2010 gab Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, im Düsseldorfer Landtag ihre erste Regierungserklärung ab.


13.09.2010 02:00

Hannelore Kraft im Gespräch mit der Neuen Westfälischen

Düsseldorf. Seit zwei Monaten ist Hannelore Kraft (SPD) Ministerpräsidentin in NRW und führt eine rot-grüne Minderheitsregierung. Mit Kraft sprachen in der Staatskanzlei NW-Korrespondent Peter Jansen, Nachrichtenchef Jörg Rinne und Chefredakteur Thomas Seim.


13.09.2010 02:00

Hannelore Kraft im Interview mit den Ruhr Nachrichten

Hannelore Kraft spricht im Interview mit den Ruhr Nachrichten über die Bildungs- und Integrationsdebatte, Migration und die Minderheitsregierung.


07.09.2010 02:00

Michael Groschek: Integration zentrales Thema für rot-grüne Landesregierung

Zu den Äußerungen des Generalsekretärs der FDP-NRW, Joachim Stamp, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Es ist eine Farce, wenn Joachim Stamp behauptet, Integration sei bei der rot-grünen Landesregierung in der zweiten Reihe angesiedelt. Die neue Landesregierung nimmt das Thema Integration sehr ernst, ernster als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Mit Guntram Schneider haben wir einen äußerst fähigen Integrationsminister im Kabinett. Und mit Zülfiye Kaykin haben wir eine Staatssekretärin für diesen Bereich, die selber Migrationshintergrund hat und sich exzellent mit dem Thema auskennt.


06.09.2010 02:00

Hannelore Kraft im Interview mit der Westdeutschen Zeitung

Die neue Ministerpräsidentin über Mehrheiten, die Loveparade und den Politikstil.


01.09.2010 02:00

Jochen Ott: Richtiger Schritt der FDP-NRW

Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:

„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“


30.08.2010 02:00

Hannelore Kraft im Interview mit Spiegel-Online

Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg.


23.08.2010 02:00

Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.

Die Ziele künftiger Alterssicherungspolitik sind für die SPD damit klar beschrieben:

  • Schutz vor Altersarmut.
  • Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung als unverzichtbare Grundlage der Altersvorsorge und der Lebensstandardsicherung im Alter, die mit betrieblichen und privaten Alterssicherungen verbunden werden muss.
  • Generationengerechtigkeit und faire Verteilung der Finanzierung.


11.08.2010 02:00

Mitgliederwerbung praktisch gemacht

Aufgrund der großen Nachfrage bieten wir einmal mehr das Seminar „Mitglieder werben praktisch gemacht“ an, dieses Mal in Bonn an traditionsreichem Ort, nämlich im Erich-Ollenhauer-Haus, dem langjährigen Sitz des SPD-Parteivorstands.

Das Seminar wendet sich an Mitglieder von Ortsvereinsvorständen, die sich um Mitgliederwerbung kümmern.

Es findet statt am Samstag, den 4. September von 10 bis 16.30 Uhr. Es entstehen Euch keine Kosten für das Seminar selbst und die Verpflegung, Fahrtkosten nach Bonn werden aber nicht übernommen.


06.08.2010 02:00

Michael Groschek: Drei gegen einen

Zur Pressekonferenz von Armin Laschet, Andreas Krautscheid und Karl-Josef Laumann erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die heutige Pressekonferenz war ein erneutes Musterbeispiel für die Zerrissenheit innnerhalb der CDU. Laschet, Krautscheid und Laumann haben eine Koalition gegen Norbert Röttgen und die Bundes-CDU geschmiedet. Ein Bündnis gegen jemanden ist alles andere als der Beweis für einen Neuanfang innerhalb der CDU in Nordrhein-Westfalen. Die CDU in NRW muss endlich anfangen, sich mit inhaltlichen Fragen zu beschäftigen und zu einer ernstzunehmenden Oppositionspartei zu werden.“


31.07.2010 02:00

Rede von Hannelore Kraft auf der Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade

"Uns alle lässt das Geschehene nicht los", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer bewegenden Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade in Duisburg. Jede Katastrophe erschüttere und lasse uns die Frage nach dem "Warum" stellen. Für diese Katastrophe gelte das in besonderer Weise. Den Opfern, den Angehörigen, den vielen betroffenen Menschen "und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären".


29.07.2010 02:00

Aktueller Newsletter erschienen

Der Arbeitskreis Sicherheitspolitik und Bundeswehr hat seinen aktuellen Newsletter veröffentlicht.


29.07.2010 02:00

Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post

Im Interview spricht Hannelore Kraft über das Unglück bei der Loveparade in Duisburg und den Beginn der rot-grünen Landesregierung.


24.07.2010 02:00

Hannelore Kraft zur tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt zu der tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg:

„Unser Entsetzen über das schreckliche Unglück bei der Loveparade in Duisburg lässt uns verstummen. Das ganze Land trauert um die jungen Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten und bei diesem grauenhaften Drama ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind jetzt bei den Familien, Angehörigen und Freunden der Toten und der Verletzten.“


16.07.2010 02:00

Norbert Römer zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt

Norbert Römer ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Er wurde mit 65 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung ins Amt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Hannelore Kraft an, die am vergangenen Mittwoch zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden ist. Der bisherige Fraktions-Vize Römer ist auch Schatzmeister der NRWSPD und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen.


15.07.2010 02:00

Hannelore Kraft präsentiert neues Landeskabinett

Hannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei.


Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen:

- Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)

- Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia Löhrmann (Grüne)

- Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelika Schwall-Düren (SPD)

- Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD)

- Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD)

- Innenminister: Ralf Jäger (SPD)

- Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)

- Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)

- Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)

- Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD)

- Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider
(SPD)

- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD)


14.07.2010 02:00

Erste Rede der Ministerpräsidentin im Landtag

Die neugewählte Ministerpräsidentin hat im Landtag nach der Wahl ihre erste Rede gehalten. Diese dokumentieren wir hier.


14.07.2010 02:00

Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.

Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.


12.07.2010 02:00

SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Im K20, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW heute ihren Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" unterschrieben. Neben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW, unterzeichneten auch alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen den 88 Seiten starken Vertrag. Hannelore Kraft lobte die Arbeit von SPD und Grünen während der Koalitionsverhandlungen. „Wir werden eine stabile Regierung aufbauen“, so die Landesvorsitzende.


10.07.2010 02:00

Livestream vom Landesparteitag in Köln

Live ab 12.00 Uhr dabei sein:


10.07.2010 02:00

Landesparteitag nimmt Koalitionsvertrag an

Heute, am 10. Juli 2010, haben die Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW angenommmen. Die 450 Delegierten stimmten Köln einstimmig dem Vertrag „Gemeinsam neue Wege gehen“ zu.


10.07.2010 02:00

Video: Rede von Hannelore Kraft auf dem Koalitionsparteitag am 10.07.2010 in Köln

http://www.youtube.com/watch?v=3rMO_yjMXJ4


07.07.2010 02:00

"Gemeinsam neue Wege gehen": Koalitionsvertrag 2010 - 2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW

Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat heute einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen zugestimmt.


06.07.2010 02:00

Koalitionsverhandlungen zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW erfolgreich abgeschlossen

Am 6. Juli 2010 haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. In einer Pressekonferenz stellten Hannelore Kraft, Norbert Römer, Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen den Koalitionsvertrag vor.

Die Gesamtfassung des Vertrages "Gemeinsam neue Wege gehen" wird morgen vorliegen. Hier schon einmal Presseinformationen zum Koalitionsvertrag.


05.07.2010 02:00

Außerordentlicher Landesparteitag am 10.07.2010 in Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden Sie herzlich zu unserem außerordentlichen Landesparteitag am 10. Juli 2010 in Köln ein. Dort werden wir die Koalitionsvereinbarung zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW beschließen.


01.07.2010 02:00

Hannelore Kraft zur Bundespräsidentenwahl

Am 30. Juni 2010 fand in Berlin die Wahl des Bundespräsidenten statt. Hannelore Kraft war als Wahlfrau in der Bundesversammlung dabei. In einem Videostatement kommentiert die Wahl von Christian Wulff.


28.06.2010 02:00

Generalrevision des KiBiz

Am 28. Juni 2010 fand die dritte Runde der Koalitionsgespräche zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW statt.

Im Anschluss gaben Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann ein Statement ab, in dem sie u.a. eine Generalrevision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)ankündigten.


25.06.2010 02:00

Michael Groschek: Der Rückzug von Jürgen Rüttgers ist konsequent

Zum angekündigten Rückzug von Jürgen Rüttgers erklärt der Generalsekretär
der NRWSPD, Michael Groschek:

Der Rückzug von Jürgen Rüttgers ist konsequent. Die CDU sollte die personelle
Erneuerung auch zur inhaltlichen Erneuerung nutzen.


25.06.2010 02:00

Studiengebühren werden abgeschafft

Am 25. Juni fand die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.


23.06.2010 02:00

Hannelore Kraft im Interview mit der RP: "Ich halte alles für möglich"

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft spricht im Interview mit unserer Redaktion über die erste Runde der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, das gemeinsame Sofortprogramm und bezieht Stellung zur Frage, ob sie bei ihrer Regierungsarbeit tatsächlich mit Unterstützung von CDU und FDP rechnet.

Frau Kraft, Sie haben am Dienstag die Verhandlungen mit den Grünen aufgenommen. Ist man vorangekommen?

Kraft Wir haben für die nächste Landtagssitzung Mitte Juli bereits zwei konkrete Gesetzesvorhaben beschlossen: ein modernes Mitbestimmungsgesetz für den öffentlichen Dienst, damit NRW wieder Mitbestimmungsland Nummer Eins wird. Außerdem ein Schul-Sofortprogramm mit dem unter anderem die Kopfnoten wieder abgeschafft und der Elternwille bei der Wahl der weiterführenden Schule wieder hergestellt wird.


22.06.2010 02:00

Hannelore Kraft im Interview mit der Bild-Zeitung

BILD: Frau Kraft, das Einzige, was Sie vor der Landtagswahl in NRW ausgeschlossen haben, war eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei. Nun kommt es so. Haben Sie gelogen?

Hannelore Kraft: Das habe ich nicht. Wir gehen in eine rot-grüne Minderheitsregierung und setzen auf wechselnde Mehrheiten im Parlament. Wir lassen uns also nicht von der Linkspartei tolerieren. Eine solche schriftliche Vereinbarung wird es mit der Linkspartei nicht geben.

BILD: Stimmt einer der Linken für Sie, sind Sie am 13. Juli schon im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin von deren Gnaden gewählt.

Kraft: Die Wahl ist geheim. Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich auch Stimmen von CDU und FDP bekomme. Schon im zweiten Wahlgang reicht außerdem die einfache Mehrheit.


22.06.2010 02:00

NRWSPD startet Verhandlungen über Koalition

Am 22. Juni fand die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.

Im Anschluss kündigten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) die ersten Gesetzesinitiativen an und erläuterten den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen.

http://www.youtube.com/watch?v=5VTM8pS_thI


21.06.2010 02:00

Zusammensetzung der Verhandlungskommission der NRWSPD

Die Verhandlungskommission der NRWSPD bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 / Die Grünen setzt sich aus folgenden Personen zusammen:


19.06.2010 02:00

Beschluss des Landesparteirates am 19. Juni 2010

Der Landesparteirat der nordrhein-westfälischen SPD bestätigt das einstimmige Votum des Landesvorstandes vom 17. Juni 2010 zur sofortigen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 /Die Grünen.


18.06.2010 02:00

Hannelore Kraft: Brief an die Partei "Die politische Situation hat sich grundlegend verändert"

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich wende mich heute erneut mit einem Brief an euch – nur wenige Tage nach meinem letzten Schreiben. Aber wir leben in sehr bewegten Zeiten und mir ist es wichtig, dass die Partei über jede neue Entwicklung und die entsprechenden Folgen umgehend in Kenntnis gesetzt wird.


18.06.2010 02:00

Live-Stream vom Juso-Bundeskongress

Unter dem Motto "links.konkret.gerecht." findet vom 18. - 20. Juni in Essen der Juso-Bundeskongress statt. Der Kongress wird live im Internet übertragen:

Live-Stream vom Juso-Bundeskongress 2010 in Essen


18.06.2010 02:00

Sascha Vogt aus NRW neuer Juso-Bundesvorsitzender

Der Juso-Bundeskongress in Essen hat den 29-jährigen Sascha Vogt mit 68,1 Prozent der Stimmen zum Juso-Bundesvorsitzenden gewählt.


17.06.2010 02:00

Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein

Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet.

Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.


15.06.2010 02:00

Michael Groschek zur CDU-Kommentierung der gescheiterten Sondierungsgespräche

Zur CDU-Kommentierung der gescheiterten Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Wir haben die CDU vor unserer Entscheidung mehrfach aufgefordert, einen entscheidenden Schritt auf uns zu zugehen. Dies ist sowohl inhaltlich als auch personell abgelehnt worden. Der Versuch der nachträglichen Legendenbildung über
den wahren Verlauf der Gespräche zeigt, dass die CDU offenbar auch keinen Beitrag zur Wiederherstellung einer akzeptablen politischen Kultur leisten will."


15.06.2010 02:00

Brief von Hannelore Kraft an die Mitglieder der NRWSPD

Hinter uns liegen ereignisreiche Wochen und ich möchte abermals die Gelegenheit nutzen, dich in einem Brief ganz persönlich über die aktuelle landespolitische Situation zu informieren. Mir ist wichtig, dass du den Stand der Diskussion nicht nur aus den Tageszeitungen, dem Internet oder aus dem Fernsehen erfährst. Nur so baut sich in der Partei Vertrauen und Glaubwürdigkeit auf.


14.06.2010 02:00

Beschluss des Landesparteirates am 14. Juni 2010

Die SPD in Nordrhein-Westfalen nimmt auf der Grundlage des Ergebnisses der Sondierungsgespräche keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf.

Der Landesparteirat vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass der von der NRWSPD angestrebte Politikwechsel nun zunächst aus dem Parlament heraus erfolgen muss.


13.06.2010 02:00

Hannelore Kraft im Interview mit der WAZ-Gruppe: "Die SPD bleibt glaubwürdig"

Von der Parteibasis erfuhr SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Wochenende breite Rückendeckung für ihren Kurs.

Im Interview mit der WAZ-Gruppe erläutert Hannelore Kraft ihre Strategie.

Kraft: Es geht doch um politische Inhalte. Wir nehmen die Verantwortung für einen Neuanfang in NRW jetzt aus dem Parlament heraus wahr. Dort werden wir den Politikwechsel, den die Mehrheit der Wähler am 9. Mai gewählt hat, zur Abstimmung stellen. Für den einen oder anderen mag das auf den ersten Blick etwas ungewohnt sein, aber es ist der Kern der Demokratie, dass das Parlament entscheidet.


11.06.2010 02:00

Hannelore Kraft: Sondierungsgespräche mit der FDP leider gescheitert

Am 10 Juni 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem Gespräch mit der FDP getroffen. Im Anschluss erläutert Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, warum die Sondierungsgespräche gescheitert sind.

http://www.youtube.com/watch?v=TnNrecR826Y


11.06.2010 02:00

Hannelore Kraft: Empfehlung des Landesvorstandes an die Partei

Der Landesvorstand der NRWSPD hat einstimmig beschlossen, der Partei vorzuschlagen, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Die Empfehlung wird auf 4 Regionalversammlungen in den nächsten 2 Tagen beraten.

Am 14.06.2010 berät dann der Landesparteirat über die Empfehlung.

http://www.youtube.com/watch?v=6-byct4YKJs


09.06.2010 02:00

Hannelore Kraft: Bildung braucht klare Prioritäten statt schizophrener Politik

Zu dem morgigen Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern in Berlin erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:

Morgen wird sich entscheiden, ob Bund und Länder am 10-Prozent-Ziel festhalten. Die SPD will dieses Ziel bis 2015 erreichen.


09.06.2010 02:00

Hannelore Kraft zu den ersten Sondierungsgesprächen mit der FDP

SPD und Grüne haben am 08.06.2010 erste Sondierungsgespräche mit der FDP über mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen.

http://www.youtube.com/watch?v=Fa5-0FToOQI


08.06.2010 02:00

Michael Groschek: Bundesregierung hat politische Orientierung und soziale Balance verloren

Insbesondere die Einschnitte bei den Arbeitslosen verschärfen die Kinderarmut und bereiten der Altersarmut für zehntausende ältere Arbeitslose den Weg. Diese Politik führt ins soziale Abseits.


05.06.2010 02:00

Bundespräsidenten-Wahl: Gauck ist überparteilicher Kandidat

SPD und Grüne schlagen den Bürgerrechtler Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vor. Mit dem überparteilichen Vorschlag soll das höchste Staatsamt "von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden", begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.


02.06.2010 02:00

Pressestatement von Hannelore Kraft zum Abschluss der Sondierungsgespräche mit der CDU

http://www.youtube.com/watch?v=-3-F9v0FFHg


01.06.2010 02:00

Pressestatement von Hannelore Kraft zu den 2. Sondierungs-gesprächen mit der CDU

Am 01.06.2010 hat die zweite Runde der Sondierungsgespräche mit der CDU über mögliche Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf stattgefunden.
Im Anschluss erläutert die Vorsitzende der NRWSPD ,Hannelore Kraft, den aktuellen Verhandlungsstand.

http://www.youtube.com/watch?v=6O5o-qqaYeo


31.05.2010 02:00

Hannelore Kraft zum Rücktritt Horst Köhlers

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler:

„Wir haben die Entscheidung des Bundespräsidenten mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Seine Äußerung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr war sicherlich unglücklich. Aber ich habe sie nicht als so tiefgreifend empfunden für so eine einschneidende Entscheidung. Der Rücktritt von Herrn Köhler hat die politische Lage für die Bundesregierung noch einmal verschärft.


28.05.2010 02:00

Hannelore Kraft zu den ersten Sondierungsgesprächen mit der CDU

Die SPD hat am 27.05.2010 erste Sondierungsgespräche mit der CDU über mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Sondierungsgespräche werden am 01.06.2010 fortgesetzt.

http://www.youtube.com/watch?v=9KV3V5PMOIE


28.05.2010 02:00

Noch Plätze für Berlinfahrt im Juni

"Berlin - auf den Spuren deutscher Geschichte und Politik" so lautet der Titel einer Seminarfahrt nach Berlin, die vom Heinz-Kühn-Bildungswerk angeboten wird.


28.05.2010 02:00

Landesvorstand: 15-köpfiges Präsidium der NRWSPD gewählt

Auf seiner Sitzung am 28.05.2010 hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig sein Präsidium (geschäftsführender Vorstand) gewählt.

Dem 15-köpfigen Präsidium gehören nun an:
Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Hans-Willi Körfges, Elisabeth Koschorrek, Karl Schultheis, Svenja Schulze, Birgit Sippel.

Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Svenja Schulze und Birgit Sippel wurden neu in das Präsidium gewählt.

Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums:
Hannelore Kraft (Vorsitzende), Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott, Ute Schäfer (stellvertretende Vorsitzende), Michael Groschek (Generalsekretär) und Norbert Römer (Schatzmeister).


28.05.2010 02:00

Norbert Römer: Keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke

Zu Presseberichten, dass die Bundesregierung Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch vor der Vorlage ihres so genannten energiepolitischen Gesamtkonzeptes festlegen werde, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf: "Der Atomkurs der schwarz-gelben Bundesregierung schadet dem Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen.


26.05.2010 02:00

Hannelore Kraft: Landtagsmehrheit muss Opel-Hilfe beschließen

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt zu den benötigten Staatsgarantien für Opel: "Rheinland-Pfalz und Thüringen haben die Voraussetzungen geschaffen, Opel durch die Krise zu helfen. NRW muss jetzt endlich nachziehen. Die SPD steht bereit, eine Bürgschaftszusage für den NRW-Anteil im Landtag zu beschließen. Die CDU muss jetzt klären, ob sie im Landtag mit der SPD für die erforderliche Mehrheit sorgen wird."


26.05.2010 02:00

Ralf Jäger: Schwarz-gelbe Niederlage vor dem Verfassungsgericht - Kommunale Selbstverwaltung muss wieder Maßstab werden

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, dass die Finanzzuweisungen des Landes für die Arbeitsmarktreform 'Hartz IV' gegen die Landesverfassung verstoßen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:"...


25.05.2010 02:00

Brief von Hannelore Kraft an die Mitglieder der NRWSPD zum Scheitern der Gespräche mit der Linkspartei

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“ sind am Donnerstagabend gescheitert. Wir mussten nach knapp fünfstündigen Beratungen feststellen, dass es mit der Linken keine ausreichende Basis für ein vertrauensvolles und verlässliches Regierungshandeln gibt. Unser Eindruck aus dem Wahlkampf hat sich bestätigt: Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsfähig.


21.05.2010 02:00

Hannelore Kraft im Interview mit den tagesthemen: "Die CDU ist für ihre Politik abgewählt worden"

Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU hat die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft einen Politikwechsel gefordert. Die Christdemokraten seien bei der Landtagswahl für ihren bisherigen Kurs abgestraft worden, sagte sie in den Tagesthemen. Das sei "die Hürde, über die die CDU drüber muss".


21.05.2010 02:00

Michael Groschek: Lammert bei Finanzaffäre befangen

Zu Berichten über die Initiative „Bochumer Bürger für Norbert Lammert“ erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Derjenige, der die Finanzaffäre rund um die CDU-NRW aufklären soll, ist anscheinend selber Teil einer CDU-Finanzaffäre."


21.05.2010 02:00

Startschuss für Onlinekonferenz „Gut und sicher leben“

Wie könnte eine neue Kultur der Arbeit aussehen?
Welche Regeln brauchen wir, um gute und sichere Arbeit für alle zu garantieren?
Wie schaffen wir wieder Fairness auf dem Arbeitsmarkt?

Am 2. Juni 2010 veranstaltet die SPD zum ersten Mal eine Onlinekonferenz. Der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz wird gemeinsam mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner und Hubertus Heil mit Bürgerinnen und Bürgern in den Onlinedialog treten. Dafür können ab Donnerstag, dem 20. Mai 2010, Fragen zur Konferenz vorab unter www.onlinekonferenz.spd.de eingereicht werden.


21.05.2010 02:00

Hannelore Kraft: Bildung zu wichtig für Machtspielchen

Zu der Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft:

Gute Politik für die Zukunft unserer Kinder ist zur Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern geworden. Die Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder ist unverantwortlich.


20.05.2010 02:00

Sondierung: NRWSPD / Grüne NRW und "Die Linke"

http://www.youtube.com/watch?v=Pq36cuQ7bGU

Am 20. Mai 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem Gespräch mit der Partei "Die Linke" getroffen. Im Anschluss gaben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, ein Statemant für die Presse.


19.05.2010 02:00

AGS-Vorsitzender gewählt

Die außerordentliche Landeskonferenz hat einen neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) gewählt. Mit großer Mehrheit votierten die Delegierten für André Brümmer, der seit dem vergangenen August das Amt bereits kommissarisch ausgeübt hatte.


19.05.2010 02:00

Hannelore Kraft: Landesregierung muss sich jetzt klar zu Opel-Hilfe verpflichten

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Landesregierung zu einem klaren Bekenntnis zur Staatshilfe für Opel aufgefordert. Kraft: "Die Meldungen, wonach der Bürgschaftsausschuss Staatsbürgschaften für Opel abgelehnt habe, treffen nicht zu. Hier soll gezielt der zwischen Bund und den Ländern mit Opel-Standorten vereinbarte Sanierungsplan torpediert werden."


18.05.2010 02:00

Ute Schäfer: Unwürdiges Nachtreten gegen Mönchengladbacher Schulleitung

„Anstatt Größe zu zeigen, betreibt die geschäftsführende Landesregierung ein unwürdiges Nachtreten gegen die Schulleitung der Hauptschule Kirschhecke in Mönchengladbach. Auf die berechtigte Kritik an der schwarz-gelben Schulpolitik wird mit harten disziplinarrechtlichen Schritten regiert, statt das Gespräch zu suchen."


17.05.2010 02:00

Svenja Schulze: Bürgerwaldkonzept kann Modell für eine naturnahe Waldbewirtschaftung sein

"Jede ernsthafte Idee, die eine naturnahe Bewirtschaftung der öffentlichen Wälder fördert und dabei höhere Erträge verspricht, muss intensiv geprüft werden."


14.05.2010 02:00

Kraft: Union gibt Bildungsrepublik auf

"Die Union hat offensichtlich ihr selbst erklärtes Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, aufgegeben."


14.05.2010 02:00

2. Sondierungsgespräch zwischen NRWSPD und den Grünen NRW

http://www.youtube.com/watch?v=shIrDuX3Na0

Am 15. Mai 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem zweiten Gespräch getroffen. Im Anschluss gaben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, ein Statement für die Presse.


11.05.2010 02:00

Hannelore Kraft zur Pressekonferenz der FDP-NRW

Zur heutigen Pressekonferenz der FDP-NRW erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

„Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen."


11.05.2010 02:00

Michael Groschek: Rüttgers klebt an seinem Sessel

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben längst entschieden, von wem sie regiert werden wollen. In einer aktuellen WDR-Blitzumfrage sprechen sich 55 Prozent der Befragten für Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin aus, Jürgen Rüttgers kommt lediglich auf 35 Prozent."


10.05.2010 02:00

Einladung zu einem Pressegespräch mit Hannelore Kraft in Düsseldorf

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit laden wir Sie herzlich zu einem Pressegespräch mit Hannelore Kraft um 16.20 Uhr im Vorfeld der Sitzung des Landesvorstandes ein. Im Anschluss an den Landesvorstand um 19.30 Uhr wird Hannelore Kraft ein Pressestatement abgeben.

Ort: NRWSPD, Kavalleriestr. 16, 40213 Düsseldorf
Zeit: Montag, 10.05.2010, 16.20 Uhr (Pressegespräch) bzw.19.30 Uhr (Statement)

Über Ihr Interesse freuen wir uns.


09.05.2010 02:00

Hannelore Kraft auf dem Wahlabend der NRWSPD

"Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Gelb ist abgewählt."


07.05.2010 02:00

Engagierte Reden und tolle Stimmung beim Familienfest der NRWSPD in Mülheim

Tolle Stimmung beim Familienfest der NRWSPD in Mülheim: Rund 1000 Besucherinnen und Besucher waren auf das Gartenschau-Gelände gekommen, um die NRWSPD und ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft auf der Zielgeraden des Wahlkampfes zu unterstützen.


07.05.2010 02:00

Sonntag wählen gehen!

Für ein Nordrhein-Westfalen in dem alle Kinder die besten Bildungschancen bekommen.


06.05.2010 02:00

Die Rüttgers-CDU im Spiegel der Presse.

Financial Times Deutschland, 3. Mai 2010:
„Die Wähler mögen ja ihr eigenes Land schön finden, aber Jürgen Rüttgers wirkte beim TV-Duell wie ein alter Mann, der nicht aufhören will, obwohl er es sollte.“


05.05.2010 02:00

Ute Schäfer und Marc Jan Eumann: SPD kämpft für eine bessere Bildung in Nordrhein-Westfalen

Zur Demonstration von verschiedenen Bündnissen, die für eine bessere Bildung in Nordrhein-Westfalen eintreten, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, heute in Düsseldorf: "Die Regierung Rüttgers hat nach den Bildungsstreiks im vergangenen Jahr ihre letzte Chance verpasst, endlich auf die berechtigten Anliegen der jungen Menschen einzugehen."


05.05.2010 02:00

Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft: Laumann verhöhnt Beschäftigte im Niedriglohnsektor

Offensichtlich gehen auch Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die Argumente gegen einen Mindestlohn aus. Nur so ist zu erklären, dass er die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn mit der Begründung ablehnt, 8,50 Euro seien als Mindestlohn zu niedrig. Dies ist eine Verhöhnung der rund 500.000 Beschäftigten in NRW, die unter fünf Euro in der Stunde verdienen.


05.05.2010 02:00

Hannelore Kraft: Klares Signal für gute Bildung

Zu der heutigen Demonstration von Studierenden und Schülern in Düsseldorf erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin der NRWSPD, Hannelore Kraft:

Heute sind mehrere tausend junge Menschen aus ganz Deutschland in Düsseldorf auf die Straße gegangen. Schülerinnen und Schüler haben gemeinsam mit Studierenden ihren Unmut über die schwarz-gelbe Bildungspolitik ausgedrückt. Das Signal für gute Bildung und Chancengleichheit war klar und unmissverständlich.


04.05.2010 02:00

Kommunen nicht weiter vertrösten

Zur Ankündigung des Finanzministers, den Kommunen in besonders schwieriger Finanzlage helfen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Frank Baranowski:

Über Jahre hinweg bleiben die Hilferufe zahlreicher Städte und Gemeinden über ihre Finanzsituation ungehört, die Mahnungen der kommunalen Spitzenverbände über die dramatische Finanzsituation werden ignoriert, ja, im Gegenteil es werden die Belastungen durch die CDU-FDP-Landesregierung immer größer.

Knapp eine Woche vor der NRW-Landtagswahl ist die Krise der Kommunalfinanzen offenbar auch bei der Landesregierung angekommen und sie verspricht eine „Millionen – Finanzspritze“. Wer soll das glauben? Geht es noch durchsichtiger?


04.05.2010 02:00

Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft: Arm trotz Arbeit

„Die aktuellen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit sind alarmierend: Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. In NRW beziehen 288 000 Bürgerinnen und Bürger, die ganz oder teilweise arbeiten, zusätzliche staatliche Förderung. 120 000 davon arbeiten Vollzeit und sozialversicherungspflichtig, das sind 2,2% aller Beschäftigten in NRW. Vor fünf Jahren lag diese Zahl noch bei 1,3%. Damit liegt NRW übrigens deutlich über dem Durchschnitt der Westdeutschen Bundesländer von 1,9%."


04.05.2010 02:00

NRW braucht beste Bildung

Eine rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf könnte im Bundesrat die gröbsten Schnitzer der Bundesregierung entschärfen: Die unsoziale Kopfpauschale, Steuergeschenke für Wohlhabende und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke wären dann vom Tisch.


04.05.2010 02:00

Zum Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und des Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) in Düsseldorf erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

„Die unterschiedliche Einkommenssituation von Beamten und angestellten Lehrerinnen und Lehrer führt zu Recht zu großer Unzufriedenheit bei den Beschäftigten. Motivierte Lehrerinnen und Lehrer sind aber eine zwingende Voraussetzung für eine gute Schule."


03.05.2010 02:00

Michael Groschek: Der CDU-Finanzsumpf wird jeden Tag tiefer

Aktuelle Medienberichte legen nahe, dass der Finanzierungssumpf der NRW-CDU noch viel tiefer ist als bisher bekannt. Im Auftrag von Ministerpräsident Rüttgers verfährt CDU-Generalsekretär Krautscheid weiterhin nach dem Prinzip "Tarnen, täuschen tricksen". Zugegeben wird nur das, was nicht mehr zu leugnen ist. Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht.


03.05.2010 02:00

Britta Altenkamp: Laschets alte Leier von den alten Zahlen

Zu den heute vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Ausbaubedarf und zur Reaktion von Familienminister Laschet erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende:

„Das kommt mir doch irgendwie bekannt vor: Das statistische Bundesamt veröffentlicht Berechnungen zum U3-Ausbau und der Minister behauptet als erstes, die Zahlen seien veraltet. Das und die angebliche Betreuungsquote hatten wir doch schon: Im Februar 2009 behauptete der Minister bereits, es stünden 20 Prozent zur Verfügung. Nach großem Hin und Her musste er dann im Dezember im Parlament zugeben: ‚Im Haushalt stehen Zahlen, für die das Land Geld bereitstellt. Das sind noch nicht Plätze, ... sondern das sind Zahlen, die das Land bereitstellt. So viele Plätze könnten die Kommunen einrichten, wenn sie denn mitziehen. … Wir sind Schlusslicht. Ja, das ist bedauerlich. Ich hätte lieber einen Platz davor gehabt. ... Also: 2005 Schlusslicht, 2009 Schlusslicht.’


03.05.2010 02:00

Guntram Schneider: Am Arbeitsmarkt wäre mehr drin gewesen für NRW

Zu den Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit, nach denen NRW Schlusslicht beim Abbau der Arbeitslosigkeit sei erklärt Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft:

„Die neueste Untersuchung bestätigt: Am Arbeitsmarkt wäre mehr drin gewesen für NRW. Richtig ist, dass die positive Konjunktur auch zu spürbaren Entlastungen am Arbeitsmarkt geführt hat. Insbesondere das verarbeitende Gewerbe und die Industrie haben davon profitiert."


03.05.2010 02:00

Hannelore Kraft: SPD-geführte Landesregierung wird Dialog mit der Wirtschaft suchen

Zu den heute von Vertretern der nordrhein-westfälischen Wirtschaft formulierten Erwartungen an die neue Landesregierung erklärte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft:

„Es ist gut und richtig, dass die Wirtschaftsverbände in zentralen Politikfeldern formuliert haben, wie sie die Zukunft in NRW gestalten wollen. Es erleichtert den zukünftigen Dialog, wenn Positionen klar sind. Eine SPD-geführte Landesregierung wird den Dialog mit der Wirtschaft suchen."


03.05.2010 02:00

Hannelore Kraft: SPD wird aus Betroffenen Beteiligte machen

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die bundesweit einmalige Initiative von DGB und NABU begrüßt, gemeinsame Eckpunkte für eine ökologische Umgestaltung der Industriegesellschaft in NRW vorzustellen und damit den Grundstein für einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu legen. NABU und DGB hätten auch das Versagen der Landesregierung nochmals deutlich gemacht, die keine gesellschaftlich getragene Strategie entwickelt habe, wie NRW die Klimaschutzziele erreichen könne.


03.05.2010 02:00

Schmeltzer: Hotline kommt für Ausbildungssuchende in NRW zu spät

"Anstatt bei einer teuren Reise in die Türkei den 'Aktionsplan Ausbildung' für Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte zu vereinbaren, hätte CDU-Landesminister Laumann sich besser im Land Nordrhein-Westfalen über gute Vermittlungserfolge informieren und diese landesweit umsetzen sollen. Im Kreis Unna beispielsweise informieren und vermitteln das Multikulturelle Zentrum in Lünen und das Bildungszentrum Westfalen mit großem Erfolg.


02.05.2010 02:00

Michael Groschek: FDP manövriert sich endgültig ins politische Abseits.

Michael Groschek: FDP manövriert sich endgültig ins politische Abseits
Auf ihrem Landesparteitag hat sich die FDP NRW endgültig ins politische Abseits manövriert. Programmatisch haben Westerwelle und Pinkwart die Partei zu einer reinen Steuersenkungsklientelpartei degradiert. Ihr politisches Credo "Privat vor Staat" steht für einen schwachen Staat, den sich nur die Reichen leisten können, für nicht finanzierbare Steuergeschenke auf Kosten der Arbeitnehmer und für die sozial ungerechte Kopfpauschale.


01.05.2010 02:00

Michael Groschek: Rüttgers und seine NRW-CDU mitten im Sumpf illegaler Parteienfinanzierung

Seit Wochen verlangt die Öffentlichkeit Aufklärung über die Finanzaffäre der NRW-CDU aus dem Wahlkampf 2005. Nun zeigt sich, dass die angeblich unabhängige Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ eng mit der NRW-CDU verknüpft war und die CDU die Verbindung über eine Frankfurter Agentur Equipe verschleiert hat. Doch die Aufklärung dieser illegalen Parteienfinanzierung hat nicht die CDU betrieben, sondern ist durch Medienveröffentlichungen ans Licht gekommen. Der aktuelle „Spiegel“-Bericht macht deutlich, welches dichte Finanzierungsgeflecht zwischen dem CDU-Wahlkampfmanager und engsten Rüttgers-Vertrauten Boris Berger mit der Tarnorganisation „Wähler für den Wechsel“ bestand. Das neue Licht im Affärendunkel der NRW-CDU belegt: Jürgen Rüttgers und die NRW-CDU stecken mitten in einem Sumpf illegaler Parteienfinanzierung.


30.04.2010 02:00

ZDF: Kraft liegt bei Direktwahl vor Rüttgers

Nach der letzten ZDF-Umfrage vor der Wahl in NRW würden mehr Menschen Hannelore Kraft
zur Ministerpräsidentin wählen als Jürgen Rüttgers. Das ist im Vergleich zu einem amtierenden
Ministerpräsidenten ein sensationeller Erfolg für Hannelore Kraft.


30.04.2010 02:00

Michael Groschek: CDU-Klüngel nimmt kein Ende

Zu neuen Berichten über die Vermischung der Arbeit der Landesregierung mit Parteiinteressen bei der NRW-CDU erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

„Wieder einmal ist ein neuer Beweis dafür aufgetaucht, wie sich die NRW-CDU das Land zur Beute gemacht hat. Nach einem Bericht im „wir-in-nrw-blog“ wurde der Kongress der Europäischen Senioren-Union 2007 in Pulheim vom Land Nordrhein-Westfalen mit 12.000 Euro finanziert."


30.04.2010 02:00

Frank Sichau: Justizministerin hat wieder die Öffentlichkeit getäuscht

Empört reagierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, auf das Eingeständnis der nordrhein-westfälischen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter, ihrem Justizministerium habe doch bereits seit 2009 eine Beschwerde über die Anwesenheit eines JVA-Bediensteten bei der Entbindung einer Strafgefangenen der JVA Willich II vorgelegen. Bis gestern hatte Müller-Piepenkötter noch behauptet, es gäbe keine Informationen über derartige Vorfälle.


30.04.2010 02:00

Thomas Kutschaty: NRW-Justiz drückt sich um Antwort im Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Telekomchefs

Zur drohenden Einstellung des Verfahrens gegen die ehemaligen Telekomchefs Zumwinkel und Ricke erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty heute in Düsseldorf: "Schon Anfang April habe ich die Landesregierung auf die Gefahr hingewiesen, dass wieder einmal eine Panne bei der Justiz in Nordrhein-Westfalen droht."


29.04.2010 02:00

Rainer Schmeltzer: Heraus zum 1. Mai – Für gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat

Zu den Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes für den Tag der Arbeit am 1. Mai erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf:

"Gute Arbeit – Gerechte Löhne – Starker Sozialstaat. Der DGB hat die arbeitsmarktpolitischen Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, genau auf den Punkt gebracht. Wir Sozialdemokraten unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Wer Vollzeit arbeiten geht, muss von seinem Lohn auch anständig leben können."


29.04.2010 02:00

Svenja Schulze: Umweltverbände stellen Schwarz-Gelb schlechtes Zeugnis aus

"Die Umweltverbände haben deutlich gemacht, dass die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf auch in der Umweltpolitik in den wichtigsten Bereichen versagt hat. Einschränkungen im Naturschutz, hoher Flächenverbrauch und Klientelwirtschaft haben zu dieser schlechten Bilanz geführt", sagte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Erklärung der NRW-Umweltverbände zu den vergangenen fünf Jahren schwarz-gelber Umweltpolitik.


29.04.2010 02:00

Karsten Rudolph: Verbot von Rockerbanden auch in NRW prüfen

Nach dem Verbot der Vereine 'Hells Angels MC Charter Flensburg' und 'Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster' durch den schleswig-holsteinischen Innenminister erneuerte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, solche Maßnahmen auch in Nordrhein-Westfalen zu prüfen.


29.04.2010 02:00

Frank Sichau: Proteste aus der Justiz berechtigt - CDU will weiteren Stellenabbau

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, wies aus Anlass der heutigen Demonstration von Staatsanwälten und Richtern darauf hin, dass Ministerpräsident Rüttgers den Abbau von weiteren 12.000 Stellen in der Landesverwaltung angekündigt habe: "Vor der Wahl lassen Ministerpräsident Rüttgers und seine CDU aber die Beschäftigten in der Justiz und die Bürgerinnen und Bürger des Landes im Unklaren, wo sie die Axt anlegen wollen."


28.04.2010 02:00

Hannelore Kraft im WDR: "Wahlarena 2010"

Nach dem erfolgreichen TV-Duell am Montag trifft unsere Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, am Mittwochabend erneut auf Jürgen Rüttgers. An dem Talk nehmen auch Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen, der FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart und Bärbel Beuermann von der Linkspartei teil.


28.04.2010 02:00

Gerda Kieninger: Entbindung in Fesseln verletzt die Menschenwürde

Entsetzt reagierte Gerda Kieninger heute auf Presseberichte über die Zustände in Frauengefängnissen in NRW. Die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen betonte: „Wenn Schwangere im gefesselten Zustand entbinden mussten, ist dies ein Riesenskandal. Kaum weniger schlimm ist es, dass Kinder unmittelbar nach der Geburt von Ihren inhaftierten Müttern getrennt werden. Hier werden die unschuldigen Kinder bestraft, indem Ihnen ein irreparabler Schaden zugefügt wird.“


28.04.2010 02:00

"Starke Schultern müssen mehr tragen"

Über den Bundesrat will Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin drastische Fehlentscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung korrigieren.


28.04.2010 02:00

RuhrSPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezirksverband Ruhr: Die Metropole Ruhr braucht einen Wechsel in NRW!

Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl betonten heute Frank Baranowski, Sprecher der Ruhr-SPD, und Börje Wichert, Sprecher des Bezirksverbands Ruhr von Bündnis 90/Die Grünen, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Notwendigkeit eines politischen Wechsels auf Landesebene.


28.04.2010 02:00

Michael Groschek: Hannelore Kraft kompetent, zupackend und sympathisch

Zur WDR-Wahlarena erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Hannelore Kraft hatte bei der WDR-Wahlarena den souveränsten Auftritt. Klar und kompetent in Argumentation und Inhalten, zupackend und sympathisch im Auftritt – so präsentierte sich die künftige Ministerpräsidentin von NRW.


28.04.2010 02:00

Beste Bildung von Anfang an

„Wir brauchen mehr Aufsteiger“, fordert die Spitzenkandidatin der NRWSPD, Hannelore Kraft. Weil NRW kein Kind mehr verlieren darf, will die SPD das Schulsystem durchlässiger und Aufstieg wieder möglich machen.


28.04.2010 02:00

Hannelore Kraft: Zeitarbeit darf kein modernes Tagelöhnertum zu Dumpinglöhnen sein

"Wenn es noch eines Beleges bedurfte, dann haben wir ihn jetzt von der Bertelsmann Stiftung erhalten: Zeitarbeit entwickelt sich immer stärker zu einem modernen Tagelöhnertum. Wir werden ein Stoppsignal setzen gegen den Weg in die Dumpinglohngesellschaft. Die Löhne der Leih- und Zeitarbeiter liegen in Nordrhein-Westfalen nach einer von Landesarbeitsminister Laumann selbst vorgestellten Studie bis zu 43 Prozent unter denen der Festangestellten."


27.04.2010 02:00

Hannelore Kraft stellt Dr. Norbert Walter-Borjans als Mitglied ihres Zukunftsteams vor

http://www.youtube.com/watch?v=rfNrCbfxf1w

Am 27. April 2010 hat Hannelore Kraft Dr. Norbert Walter-Borjans als weiteres Mitglied ihres Zukunftsteams vorgestellt. Er ist in Krafts Team für die Wirtschaftspolitik zuständig. „Die Benennung von Norbert Walter-Borjans ist für mich Ausdruck unseres festen Willens, den Wirtschaftsstandort NRW weiter zu stärken und ihn zukunftsfähig zu gestalten“, begründete Kraft ihre Entscheidung. „Ich schätze Norbert Walter-Borjans als exzellenten wirtschaftspolitischen Experten und soliden Haushälter.“


27.04.2010 02:00

Hannelore Kraft: Laumann fordert Rentenkürzung

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt zu der Forderung von NRW-Sozialminister Laumann nach der Einführung der Kopfpauschale:

"Damit ist klar, dass auch die Regierung Rüttgers die unsoziale Kopfpauschale der schwarz-gelben Bundesregierung unterstützt. Das ist der Weg in die Entsolidarisierung der Gesellschaft."


27.04.2010 02:00

"Die Mehrheit will Rot-Grün"

Die SPD-Spitzenkandidatin setzt auf den rot-grünen Wechsel in NRW und will so „die schlimmsten Pläne der Bundesregierung im Bundesrat stoppen“ - Kraft sieht im NRW-Wahlkampf „große Verärgerung über Schwarz-Gelb in Berlin“

vorwärts: Hannelore Kraft, nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl am 9. Mai. Einige Medien sprechen von einer Schicksalswahl für ganz Deutschland. Warum ist diese Wahl so wichtig?


26.04.2010 02:00

Hannelore Kraft im 1LIVE-Kandidatencheck

Im „1LIVE-Kandidatencheck“ stellte sich Hannelore Kraft am Sonntag dem „Fragenhagel“ und beantwortete die Fragen der 1LIVE-Hörer.


26.04.2010 02:00

Michael Groschek: Hannelore Kraft gewinnt TV-Duell

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Hannelore Kraft hat das TV-Duell gegen Jürgen Rüttgers eindeutig für sich entschieden. Ihr Auftritt im WDR-Fernsehen war kompetent, klar und glaubwürdig. Sie hat überzeugend dargelegt, warum wir in Nordrhein-Westfalen einen Politikwechsel brauchen und Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl abgelöst werden muss."


23.04.2010 02:00

Michael Groschek: Jeden Tag neue Fragen zum Finanzgebaren der CDU-NRW

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Jeden Tag werden neue Fragen zum Finanzgebaren der NRW-CDU aufgeworfen. Die immer neuen Enthüllungen und Papiere aus der CDU machen deutlich: Es gibt einen Aufstand der Anständigen in der CDU."


22.04.2010 02:00

Michael Groschek: Der schwarze Filz der CDU-NRW

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

"Tag für Tag kommen neue Einzelheiten über den schwarzen Filz der CDU-NRW ans Licht. So auch die Dienstwagenaffäre, über die spiegel-online und wir-in-NRW-blog.de berichten."


21.04.2010 02:00

Kraft: Pinkwarts Klientelpolitik ist kein gutes Vorbild

Hannelore Kraft: "Schwarz-Gelb betreibt im Bund dieselbe unerträgliche Klientelpolitik wie in NRW. Das beweist das heute von der Bundesregierung beschlossene nationale Stipendienprogramm."


21.04.2010 02:00

Michael Groschek: Krautscheid wirft in der CDU-Spendenaffäre Nebelkerzen

Herr Krautscheid wirft in der CDU-Spendenaffäre wieder Nebelkerzen um die Wahrheit zu verschleiern.

Der im Weblog Wir-in-NRW dokumentierte E-Mail-Schriftverkehr macht deutlich, dass CDU-Spendensammler Tim Arnold sich sehr genau mit dem CDU-Wahlkampfleiter Boris Berger abgesprochen hat. Herr Berger hat die Anleitung von Herrn Arnold zum Steuerbetrug dabei ausdrücklich gelobt.


21.04.2010 02:00

Kölner Stadt-Anzeiger: Leser fragen – Politiker antworten

Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat sich am vergangenen Mittwoch (21.04.2010) den Fragen der Leserinnen und Leser des Kölner Stadt-Anzeigers gestellt.


21.04.2010 02:00

Hannelore Kraft im Hörercheck bei WDR 5

Kurz vor der Landtagswahl hat die WDR 5-Sendung „Westblick“ Hörerinnen und Hörer zum Gespräch mit den Spitzenkandidatinnen und Kandidaten von SPD, CDU, FDP, Bündnis `90/Die Grünen und Die Linke eingeladen.


21.04.2010 02:00

Karsten Rudolph: Sicherheit in Bussen und Bahnen muss erhöht werden

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zum Angriff auf einen Beamten der Bundespolizei durch einen 16-jährigen in Wesel: "Brutale Angriffe auf Menschen, die sich für die Regeln des friedlichen Zusammenlebens einsetzen, müssen schnell und konsequent bestraft werden - unabhängig davon, ob es sich um Polizisten oder andere Menschen handelt."


20.04.2010 02:00

Michael Groschek: CDU verstrickt sich in der Spendenaffäre in Widersprüche

Die CDU in NRW behauptet, dass es kein CDU-Konto für die Spendenabwicklung der Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ im Landtagswahlkampf 2005 gegeben habe. In einer veröffentlichten E-Mail zwischen Boris Berger und Tim Arnold heißt es jedoch: "Übrig bleibt nur meine Bitte, den Stand des CDU-Kontos "Wähler für den Wechsel" zu überprüfen und sicherzustellen, dass alle Spenden auf diesem Konto bei der Danksagungsaktion berücksichtigt werden".


20.04.2010 02:00

Michael Groschek: Hella bringt Licht ins Dunkel der neuen CDU-Spendenaffäre

Mit der Firma Hella hat ein erstes von über einhundert CDU-Spendenunternehmen die Flucht nach vorn angetreten.
Eine 10.000 Euro-Spende an die CDU-Tarnorganisation „Bürger für den Wechsel“ wurden auf Anraten des heutigen CDU-Leiters der NRW-Landesvertretung beim Bund, Tim Arnold, illegal als Betriebsausgabe deklariert.


20.04.2010 02:00

NRWSPD stellt Programm in verschiedenen Formaten zur Verfügung

Am 9. Mai entscheidet sich bei der Landtagswahl die Zukunft unseres Landes. Deshalb muss jeder Gelegenheit haben, sich über die politischen Ziele der SPD zu informieren. Unser Wahlprogramm stellen wir deshalb nicht nur in der Originalfassung zur Verfügung, sondern auch in einer Kurzversion.


20.04.2010 02:00

André Stinka: Schwarz-gelbe Atompläne gefährden sichere Energieversorgung

"Während die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Düsseldorf weiter an ihren Atomplänen zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke arbeiten stehen wir Sozialdemokraten zum Atomkonsens und dem Ausstieg aus der Kernkraft. Der Ausstieg dient nicht nur der Sicherheit der Menschen, sondern führt auch zu mehr Wettbewerb im Energiesektor."


20.04.2010 02:00

Ralf Jäger: Jetzt ist es raus - Rüttgers lässt Kommunen im Stich

Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, er könne den bankrotten Kommunen nicht helfen, weil das Land doch auch kein Geld habe, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:

"Die Kommunen stehen vor der Pleite, aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zuckt nur mit den Achseln und erklärt lapidar, das Land könne leider nicht helfen."


20.04.2010 02:00

Gisela Walsken: Finanzminister bleibt Rekordschuldenminister

"Alle Versuche des 'ehrbaren Kaufmanns' Helmut Linssen, das Etikett des NRW-Rekordschuldenministers abzustreifen, sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Er kann noch so strampeln und eigene Interpretationen unter das Volk bringen: Nach fünf Jahren liegt nun die schwarz-gelbe Bilanz auf dem Tisch. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf Äußerungen von Finanzminister Linssen zur Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen Legislaturperiode.


19.04.2010 02:00

Hannelore Kraft: Rüttgers trägt für „Privat vor Staat“ die Verantwortung

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

"Privat vor Staat" war Überschrift des NRW-Koalitionsvertrages, fünf Jahre Leitlinie der CDU/FDP-Politik in Nordrhein-Westfalen und ist heute der Geist der schwarz-gelben Bundesregierung. Jürgen Rüttgers trägt hierfür in NRW die Verantwortung. Er hat in Düsseldorf diesen Kurs vorangetrieben.


19.04.2010 02:00

Michael Groschek zu den Finanzierungspraktiken der CDU NRW

Zu den Finanzierungspraktiken der CDU NRW und der Initiative „Wähler für den Wechsel“ im Landtagswahlkampf 2005 erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Woche für Woche kommen neue Details ans Licht, die belegen wie sich Rüttgers und seine engsten Vertrauten dieses Land zur politischen Beute gemacht haben.


19.04.2010 02:00

Gemeinsam für den Politikwechsel

Für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen – und damit auch im Bund – haben gemeinsam Spitzenpolitiker von SPD und Grünen geworben. "Jeder weitere Tag mit Schwarz-Gelb ist ein verlorener Tag für Deutschland", sagte die NRWSPD-Vorsitzende Hannelore Kraft in Berlin.


19.04.2010 02:00

Norbert Römer und André Stinka: SPD-geführte Landesregierung macht Klimaschutz zum Fortschrittsmotor

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Länderarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien NRW erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Die vergangenen fünf Jahre waren für den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre. Branchenvertreter haben heute erklärt, dass sie mit einer schwarz-gelben Landesregierung keine Möglichkeit sehen, die Erneuerbare Energien in NRW nach vorne zu bringen. Einmal mehr wird deutlich, wie sehr die Regierung Rüttgers dem Land geschadet hat, weil sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien behinderte und den Klimaschutz aufs Abstellgleis geschoben hat."




19.04.2010 02:00

Gisela Walsken: Politik und Eigentümer müssen gemeinsam den Weg der Landesbankenkonsolidierung beschreiten

"Es war gut und richtig, dass der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes nochmals an die Verantwortlichen in der Bundes- und Landespolitik appelliert hat, in Sachen Landesbankenkonsolidierung den Worten nun endlich Taten folgen zu lassen. Offensichtlich hat Herr Breuer gemerkt, dass von dieser Landesregierung keine konkrete Hilfe zu erwarten ist", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die Äußerungen des rheinischen Sparkassenpräsidenten Michael Breuer.


16.04.2010 02:00

Britta Altenkamp: Nach steuerpolitischem Blindflug folgt familienpolitische Geisterfahrt

Zu aktuellen Meldungen, die FDP fordere eine Abschaffung des Elterngeldes, erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Mit der Forderung nach Abschaffung des Elterngeldes befindet sich die FDP auf einer familienpolitischen Geisterfahrt. Insbesondere die Einschätzung, das Elterngeld sei wirkungslos, erstaunt sowohl die Experten als auch die Betroffenen. Eine Analyse aus dem vergangenen Jahr hat gezeigt, dass das Elterngeld umfassend genutzt wird. Väter bringen sich in die Kinderbetreuung ein; Mütter wollen nahe am Arbeitsmarkt bleiben und die Erwerbstätigkeit schnell wieder aufnehmen.


15.04.2010 02:00

Hannelore Kraft stellt Zülfiye Kaykin als Mitglied ihres Zukunftsteams vor

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, hat Zülfiye Kaykin als Mitglied ihres Zukunftsteams vorgestellt. „Die Benennung von Frau Kaykin ist für mich Ausdruck der großen Bedeutung von Integrationspolitik in der NRWSPD“, sagte Kraft. „Eine erfolgreiche Integrationspolitik bereichert unser Land und bietet uns neue Chancen.“ Im Gegensatz zur CDU sei die SPD in Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg, so Kraft. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Zülfiye Kaykin die richtige ist, gemeinsam mit uns die vor uns liegenden Herausforderungen mutig und beherzt anzugehen.“ Zülfiye Kaykin sei eine „Expertin für den interkulturellen Dialog“, erklärte Kraft.


15.04.2010 02:00

Zülfiye Kaykin, Mitglied des NRW-Zukunftsteams der SPD

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, hat Zülfiye Kaykin als Mitglied ihres Zukunftsteams vorgestellt.


15.04.2010 02:00

NRW’nin “gelecek ekibinin“ üyesi

Hannelore Kraft, NRWSPD Başkanı ve Kuzey Ren Vestfalya Başbakan adayı, Zülfiye Kaykın’ı XXX olarak tanıttı: Kraft’a göre „Bayan Kaykın’ın atanması, NRWSPD’nin uyum politikasına verdiği önemin simgesidir“.


14.04.2010 02:00

Rainer Schmeltzer: Vorschlag der FDP zur Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei ALG-II-Empfängern ist der falsche Weg

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, äußerte sich heute kritisch zu den Vorschlägen der FDP, die Hinzuverdienstgrenze für ALG II-Empfänger anzuheben:
"Das ist der Weg in die Transfergesellschaft und öffnet den prekären Beschäftigungsverhältnissen Tür und Tor."


14.04.2010 02:00

Carina Gödecke: Aktion Abendsonne - Absicherung schwarz-gelber Parteifreunde kostet Steuerzahlern Millionen

Zur Berichterstattung über die Versorgung von "bewährten Bediensteten", die kurz vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 von Schwarz-Gelb noch unbefristete Arbeitsverträge erhalten oder in das Beamtenverhältnis wechseln, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, heute in Düsseldorf: "Alle Getreuen der Regierung Rüttgers, die es nicht mehr vom sinkenden schwarz-gelben Schiff an das Ufer der Wasserstraße geschafft haben, sollen noch schnell in unkündbare Beamtenverhältnisse übernommen werden."


14.04.2010 02:00

Michael Groschek: Die CDU-Einkaufstour geht weiter!

Zum heute auf www.wir-in-nrw-blog.de veröffentlichen E-Mail-Verkehr zwischen Boris Berger und Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die Berger/Korte-Enthüllung belegt auf blamable Weise, wie dreist Jürgen Rüttgers versucht hat, sich ein gefälliges Image zu kaufen."


14.04.2010 02:00

Gisela Walsken: FDP betreibt weiterhin unseriöse Klientelpolitik

Als unseriöse Klientelpolitik hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die nun bekannt gewordenen Steuerpläne der FDP bezeichnet. "Wer vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen, eines Schuldenberges auf Rekordniveau und Kommunen, über denen der Pleitegeier kreist, Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro verspricht, der fährt die Handlungsfähigkeit auf allen staatlichen Ebenen sprichwörtlich gegen die Wand", erklärte Walsken.


13.04.2010 02:00

Zahlreiche Neumitglieder informieren sich im Landtag

In der vergangenen Woche haben Neumitglieder der NRWSPD den Landtag in Düsseldorf besichtigt. Neben einer Führung durch das Parlamentsgebäude diskutierten die Genossinnen und Genossen mit der Landtagsabgeordneten Svenja Schultze aus Münster.


13.04.2010 02:00

Michael Groschek zu Rüttgers' IBA-Plänen

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die Internationale Bauausstellung (IBA) neu aufzulegen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

"Es ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, dass der Ministerpräsident vier Wochen vor der Wahl plötzlich das Ruhrgebiet entdeckt. Fast fünf Jahre lang hat Rüttgers das Ruhrgebiet links liegen gelassen. Jetzt gräbt Rüttgers altbekannte Konzepte aus und versucht, sie als neue Idee zu verkaufen."


13.04.2010 02:00

Britta Altenkamp: Landesregierung muss Pflegenotstand endlich feststellen

"Der 'Aktionsplan Altenpflege 2010' ist der verzweifelte Versuch der Landesregierung von ihrer bisherigen Tatenlosigkeit im Bereich der Altenpflegeausbildung abzulenken", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Entscheidend sei nicht die Frage, wie viele Schulplätze in der Altenpflegeausbildung durch die Landesregierung gefördert werden, sondern wie viele Ausbildungsverhältnisse bestünden."


12.04.2010 02:00

Ralf Jäger: Mord in JVA Remscheid muss rückhaltlos aufgeklärt werden

Bestürzt reagierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, auf die Nachricht, dass ein Häftling in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Remscheid während der Besuchszeit seine Freundin getötet hat: "Ich frage mich, wie eine solche grausige Tat in einem nordrhein-westfälischen Gefängnis unbemerkt geschehen kann."


10.04.2010 02:00

Wahlkampfauftakt: NRW soll wieder sozialer werden!

„Mit den Menschen - für die Menschen. Das macht uns stark. NRW soll wieder sozialer werden!“ Mit einer kämpferischen Rede hat Hannelore Kraft die heiße Phase des Wahlkampfs zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 eingeläutet. Die Spitzenkandidatin der NRWSPD machte den Maßstab für ihre Politik deutlich: „Der Mensch kommt wieder dahin, wo er hingehört: in den Mittelpunkt von Politik.“


09.04.2010 02:00

Michael Groschek: Landesregierung muss sich endlich für BaFin und Bonn als Standort der neuen Entwicklungshilfeagentur engagieren

Zur Debatte über die Zukunft der NRW-Standorte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Entwicklungshilfeorganisationen Inwent, DED und GTZ in Bonn, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

„2.200 Beschäftigte und die Region Bonn mit mehr als einer Million Einwohner warten darauf, dass sich die schwarzgelbe Landesregierung endlich massiv in die Standortdebatten der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der neuen, fusionierten Entwicklungshilfeagentur einbringt.


09.04.2010 02:00

Michael Groschek: NRW braucht Rot-Grün!

Zum Wahlkampfauftakt der Grünen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die NRW-Grünen haben vollkommen recht: Es muss sich was ändern in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP haben unser Bundesland zu einem Absteigerland heruntergewirtschaftet und Aufstieg durch Bildung unmöglich gemacht. Damit sich was ändert, braucht NRW eine rot-grüne Landesregierung mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin an der Spitze. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass es in NRW wieder gerecht zugeht.“


09.04.2010 02:00

Michael Groschek verurteilt CDU-Treffen mit Rechtsextremen

Zum Treffen eines CDU-Bürgermeisters mit Neonazis im Kreis Höxter erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

„Während Rüttgers, Krautscheid und Co. verzweifelt versuchen, sich öffentlich als Hort der Stabilität und der politischen Mitte gerieren, fischen ihre Parteifreunde vor Ort schamlos am rechten Rand."


08.04.2010 02:00

Guntram Schneider für das NRW-Zukunftsteam!

Der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende soll bei einem Sieg der NRWSPD bei der Landtagswahl Arbeitsminister werden. Im Video erläutert er seine Ziele für NRW.

http://www.youtube.com/watch?v=C4bHo40BQv8


07.04.2010 02:00

Thomas Eiskirch: Gründung im Handwerk muss umfassend unterstützt werden

"Die Meistergründungsprämie, die im Jahr 1995 unter der SPD-geführten Landesregierung eingeführt wurde, ist seit 15 Jahren ein Erfolgsmodell sozialdemokratischer Mittelstandspolitik. Es ist gut, dass wir die von Ministerin Thoben zu Beginn dieser Legislaturperiode vorgesehen Kürzungen verhindern konnten", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf.


07.04.2010 02:00

Hannelore Kraft: Keine betriebsbedingten Kündigungen bei Opel in Bochum

Zu den Gesprächen von Opel-Chef Nick Reilly mit der NRW-Landesregierung erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

"Die Beschäftigten bei Opel und ihre Familien haben Anspruch darauf, dass nun schnell eine klare Perspektive für Opel geschaffen wird. Das ist längst überfällig. Laut Opel-Chef Nick Reilly sind nur noch wenige offene Fragen mit dem Bund und den Ländern zu klären. Das Schicksal von Opel darf nicht zum Wahlkampfthema gemacht werden.


01.04.2010 02:00

Michael Groschek: Papke sollte kleinere Brötchen backen

Zur Forderung von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke, die Ladenöffnungszeiten von Bäckereien und Floristen an den drei hohen kirchlichen Feiertagen auszuweiten, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:


26.03.2010 01:00

Michael Groschek: NRW-Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP handeln verantwortungslos

Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wurde gestern von den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag abgelehnt.


26.03.2010 01:00

Michael Groschek: CDU und FDP haben NRW zum Absteigerland gemacht

Ein Land, in dem auf neun Absteiger im Bildungssystem nur ein Aufsteiger kommt, braucht dringend eine Aufstiegsperspektive.


25.03.2010 01:00

Norbert Römer und André Stinka: CDU wollte Kraftwerk Datteln zur Industrieruine machen

Anlässlich der heutigen aktuellen Stunde im Landtag zum Kraftwerk Datteln erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "Wenn sich die CDU im Stadtrat von Datteln durchgesetzt hätte, wäre Datteln bereits heute endgültig eine Investitionsruine. Nur der Dattelner SPD unter Führung von Hans-Peter Müller ist zu verdanken, dass in einem neuen, ergebnisoffenen Verfahren alle Fragen nochmals gründlich geklärt werden können.


25.03.2010 01:00

Karl Schultheis: Schwarz-gelber Studienplatzausbau - Pinkwarts Bilanz ist eine Katastrophe

"Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf hat beim Ausbau der Studienplätze auf der ganzen Linie versagt. Die Bilanz von FDP-Minister Pinkwart ist eine Katastrophe. Weil die Regierung Rüttgers im Rahmen des Hochschulpaktes I weit hinterherhinkt und mit exakt 10.717 nicht einmal die Hälfte der bis 2010 vereinbarten 26.300 Studienplätze ausgebaut hat, bekommt NRW als einziges Bundesland nicht die volle finanzielle Unterstützung für den Studienplatzausbau.


25.03.2010 01:00

Ute Schäfer: Neues Chaos beim Turboabi - Lehrkräfte, Räume und Schulbücher fehlen

Die laut Medienberichten geäußerte Kritik von Gymnasien an der Organisation des Turboabiturs bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, als "Notwehrreaktion der Schulen gegenüber einer schwarz-gelben Landesregierung, die nichts dafür getan hat, die Oberstufen den steigenden Schülerzahlen entsprechend auszustatten". Im Sommer dieses Jahres werden an den nordrhein-westfälischen Gymnasien wegen der Einführung des Abiturs nach acht Jahren (G 8) sowohl die Absolventinnen und Absolventen der neunten Klassen als auch die der zehnten Klassen in die Oberstufen wechseln. Statt rund 64.000 Schülerinnen und Schüler müssen die Oberstufen rund 128.000 aufnehmen, also doppelt so viele wie bisher.


24.03.2010 01:00

Ute Schäfer: Rüttgers korrigiert Ministerin - Versprechen zu kleineren Klassen einkassiert

Laut der heutigen Presseschau der Landesregierung (S.11) hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei einer Veranstaltung in Borken auf die Frage, wie er zu kleineren Klassen stehe, geantwortet: "Grundsätzlich ja, aber unter Finanzierungsvorbehalt." (Borkener Zeitung, 24.03.2010) Dazu erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:


24.03.2010 01:00

Ralf Jäger: Justizministerin betreibt Günstlingswirtschaft statt Personalentwicklung

"Dass der ranghöchste Richter in Nordrhein-Westfalen, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, die Personalpolitik von Justizministerin Müller-Piepenkötter als 'willkürlich' bezeichnet und sich mit einer Petition an den Landtag gewandt hat, ist beispiellos in der Geschichte unseres Landes und an Peinlichkeit für die Ministerin nicht zu überbieten", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, entsprechende aktuelle Medienberichte.


23.03.2010 01:00

Ralf Jäger: Steigende Wirtschaftskriminalität nach fünf Jahren Politik "Privat vor Staat"

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, sieht die Verantwortung für den rasanten Anstieg der Wirtschaftskriminalität bei der schwarz-gelben Landesregierung.


23.03.2010 01:00

Karl Schultheis: Studiengebühren abschaffen und Hochschulen solide finanzieren

Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, erklärte heute in der Landtagsdebatte über die Abschaffung der schwarz-gelben Studiengebühren: „SPD und Grüne werden nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 für eine soziale und gerechte Studienfinanzierung sorgen und ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg bringen."


22.03.2010 01:00

Karsten Rudolph: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

Zum Verfassungsschutzbericht 2009 erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph:

"Die zunehmende Gewalt bei Demonstrationen ist beunruhigend. Das Versammlungsrecht darf weder von Links- noch von Rechtsextremisten missbraucht werden. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.


22.03.2010 01:00

Hannelore Kraft bei der Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz der SPD

Mit einem klaren Plädoyer für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen eröffnete die Spitzenkandidatin der NRWSPD Hannelore Kraft die Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz der SPD in Bochum.


20.03.2010 01:00

Michael Groschek: Rüttgers und seine CDU sind inhaltlich ausgebrannt

Die CDU von Ministerpräsident Rüttgers hat nichts Wegweisendes mehr zur Zukunft Nordrhein-Westfalens zu bieten. Sie ist inhaltlich ausgebrannt und macht nur noch Oppositionswahlkampf. Ministerpräsident Rüttgers persönliches Ansehen ist nicht erst seit der Miet-Rüttgers-Affäre ruiniert. Die CDU klammert sich nur noch an die Macht, hat aber keine Gestaltungskraft mehr. Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen fünf Jahren im Bundesländervergleich dramatisch zurückgefallen: In der Bildung, der Förderung des Mittelstands und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Schwarz-Gelb hat Nordrhein-Westfalen zum Absteigerland gemacht und verspielt unsere Zukunft.


19.03.2010 01:00

Michael Groschek: Die Abschlussinszenierung des Jürgen Rüttgers

Zur Wahlkampf-Strategie der CDU-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Bevor am 9. Mai endgültig der Vorhang fällt, präsentiert uns Jürgen Rüttgers seine Abschlussinszenierung."


18.03.2010 01:00

Hans-Willi Körfges: Bertelsmann Stiftung und DGB bestätigen SPD-Haltung

Zu den heute von der der Bertelsmann Stiftung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgestellten Thesen für eine nachhaltige kommunale Haushalts- und Finanzpolitik erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:"


18.03.2010 01:00

Britta Altenkamp: Minister Laschet allein zu Haus - KiBiz stößt auf breite Ablehnung

Zu den heutigen Pressekonferenzen der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft ver.di erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp: "Die heutigen Stellungnahmen von ver.di und der Freien Wohlfahrtspflege haben vor allem noch mal eins deutlich gemacht: Das so genannte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) stößt nach wie vor sowohl bei Eltern als auch bei Erziehern und Trägern auf ungeteilte Ablehnung.


17.03.2010 01:00

"Gleichstellung jetzt!" Veranstaltung der ASF zum Internationalen Frauentag

"Gleichstellung jetzt!" Unter diesem Titel hatte die ASF aus dem Willy-Brandt-Haus in den Wissenschaftspark nach Gelsenkirchen eingeladen. Gefolgt sind dem Aufruf mehr als 200 Frauen von Gleichstellungsstellen, Gewerkschafterinnen, Betriebsrätinnen, Politikerinnen, Frauenverbänden, Frauenprojekten in NRW und der ASF-Bundesausschuss.


17.03.2010 01:00

Andre Stinka: Regierung Rüttgers behindert die Windkraft in NRW

Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, erklärte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka:


17.03.2010 01:00

Hannelore Kraft zu Gast bei den Ruhr Nachrichten

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, stellte sich gestern in Dortmund den Fragen von 13 Leserinnen und Lesern der „Ruhr Nachrichten“.


16.03.2010 01:00

Norbert Römer: Industriepolitischer Supergau in Datteln - Schallende Ohrfeige des Bundesverwaltungsgerichts für Regierung Rüttgers

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zurückgewiesen, das mit seinem Urteil vom 3. September 2009 den Bebauungsplan für das E.ON-Kohlekraftwerk Datteln für nichtig erklärt hatte.


16.03.2010 01:00

Karsten Rudolph und Thomas Trampe-Brinkmann: Rüttgers Pläne zum Stellenabbau verunsichern Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Als "scheinheilig" bezeichnete der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers auf der Hauptvorstandssitzung des Deutschen Beamtenbundes in Düsseldorf: "Rüttgers lobt das deutsche Berufsbeamtentum als einzigartig."


16.03.2010 01:00

Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen.


15.03.2010 01:00

Michael Groschek: Jürgen Rüttgers entlarvt sich selbst

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Der Kündigungswahn der CDU geht weiter. Nachdem die CDU bereits eine Betriebsrätin auf Druck des Gerichts wieder einstellen musste, sind nun vier Kündigungen gegen eine Personalreferentin vom Arbeitsgericht zurückgewiesen worden."


15.03.2010 01:00

Hannelore Kraft begrüßt den heutigen Beschluss des Präsidiums zur Weiterentwicklung von Hartz IV

„Wir setzen ein Stoppschild gegen den Weg in die Niedrig- und Dumpinglohngesellschaft. In der Leih- und Zeitarbeit werden wir den Missbrauch wirkungsvoll bekämpfen, denn das sinnvolle Instrument der Leih- und Zeitarbeit wird immer stärker missbraucht, um die Lohnspirale immer weiter nach unten zu drehen. Dieser verhängnisvollen Entwicklung wird die SPD im Gegensatz zu Union und FDP einen Riegel vorschieben. Wir werden dafür sorgen, dass in Deutschland wieder anständige Löhne gezahlt werden. Deshalb halten wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für angemessen. Im Gegensatz zur Westerwelle-FDP, die eine Pflicht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose durchsetzen will, treten wir für ein Recht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose ein, die zurzeit keine Chance auf einen regulären Arbeitsplatz haben.


12.03.2010 01:00

Michael Groschek: Sozialer Arbeitsmarkt findet breite Zustimmung

Zur aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Unser Konzept eines sozialen Arbeitsmarktes trifft auf breite Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern.


12.03.2010 01:00

Ute Schäfer: Rüttgers begeht Wählertäuschung

Zur Aussage von FDP-Chef Pinkwart, die Hauptschule hätte keine Zukunft mehr und die FDP strebe die Fortentwicklung des nordrhein-westfälischen Schulsystems an, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Ute Schäfer:


12.03.2010 01:00

Michael Groschek: CDU hat außer Angstkampagnen nichts zu bieten

Zur heute vorgestellten Plakatkampagne der NRW-CDU erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die Plakatkampagne der NRW-CDU ist ein kläglicher Versuch, von ihrem eigenen bildungspolitischen Versagen abzulenken. Anstatt endlich tragfähige Konzepte zur Weiterentwicklung des Schulsystems zu präsentieren, beschränkt sie sich darauf, mit haltlosen Unterstellungen die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern.


12.03.2010 01:00

Britta Altenkamp: Schwarz-gelbe Ankündigung zum U3-Ausbau ist weiße Salbe

Zur heutigen Ankündigung von CDU-Minister Laschet, dass das Land jeden von den Kommunen beantragten U3-Platz bewilligen werde, stellte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, fest: "Diese Ankündigung der Regierung Rüttgers ist weiße Salbe. Die CDU/FDP-Koalition hat in den vergangenen fünf Jahren einen Raubzug durch die kommunalen Kassen betrieben und sich geweigert, über einen Stärkungspakt den armen NRW-Städten zu helfen.


12.03.2010 01:00

Norbert Römer: SPD-geführte Landesregierung wird schwarz-gelbe Atompläne stoppen

Zur heutigen Erklärung des Präsidenten der Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Stephan Weil, dass eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke fatale Folgen hätte, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "Der schwarz-gelbe Atomkurs schadet den Menschen und der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Laufzeitverlängerungen verhindern mehr Wettbewerb und zementieren das Monopol der großen Energiekonzerne. Investitionen in Milliardenhöhe, vor allem bei neuen Marktteilnehmern wie dem Stadtwerkeverbund Trianel, und der Ausbau der Erneuerbaren Energien stehen auf dem Spiel, wenn der schwarz-gelbe Atomkurs nicht gestoppt wird."


11.03.2010 01:00

Ute Schäfer: Hunderte von Schulen ohne Schulleitung

„An rund 470 Schulen im Land sind die Schulleiterstellen nicht besetzt und etwa 700 Stellvertreterinnen und Stellvertreter fehlen. Statt endlich Lösungen zu präsentieren, schwärmt das Schulministerium über ihre angeblich so erfolgreichen Assessment-Kurse."


10.03.2010 01:00

Britta Altenkamp: SPD wird Handlungsempfehlungen gegen Kinderarmut umsetzen

Zur heutigen Unterrichtung über den Runden Tisch 'Hilfen für Kinder in Not' durch die Landesregierung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp: "Wir sind mit diesem Bericht keinen Schritt weiter als vor drei Jahren, als der Armuts- und Reichtumsberichts der Landesregierung vorgelegt wurde. Den Worten sind keine Taten gefolgt. Entweder wälzt die Regierung Rüttgers die Verantwortung bei den Kommunen ab, ohne sie in die Lage zu versetzen, die komplexen Aufgaben in der Armutsprävention und bei den frühen Hilfen zu bewältigen.


09.03.2010 01:00

Thomas Eiskirch: Mittelstand in NRW braucht endlich faire Chancen

"Erfolgreiche Wirtschaftspolitik braucht die Bereitschaft zur gemeinsamen Anstrengung von politischen Wollen, wirtschaftlichem Können und staatlichem Handeln", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch.


09.03.2010 01:00

Michael Groschek: Außer Spesen nix gewesen

Zum Treffen der Kabinette aus Bayern und Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Beim heutigen Treffen von Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer ist nur eines herausgekommen: heiße Luft. Es gibt keine neue Position zum Mindestlohn und keine Aussicht auf einen Stopp des Missbrauchs bei der Leih- und Zeitarbeit. Zur Reform der Jobcenter haben CDU und CSU außer leeren Phrasen nichts zu bieten.


08.03.2010 01:00

Hannelore Kraft: Arbeit schafft Würde

In ihrem Videostatement konkretisierte Hannelore Kraft ihre Forderung nach einem gemeinwohl-orientierten Arbeitsangebot für Langzeitarbeitslose.


08.03.2010 01:00

Marlies Stotz erneut zur AfB-Landesvorsitzenden gewählt

Die SPD-Landtagsabgeordnete Marlies Stotz aus Lippstadt ist auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) im Katakombentheater in Essen zum dritten mal zur Landesvorsitzenden gewählt worden.


08.03.2010 01:00

SPD-Präsidium unterstützt NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft

Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: Arbeitslose gegen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Löhnen.


08.03.2010 01:00

Gisela Walsken: Finanzpolitischer Unsinn - Linssen macht Schulden um die Rücklagen aufzustocken

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, kritisierte heute in Düsseldorf die Ankündigung des Landesfinanzministers, 600 Millionen Euro zusätzlich in die Sondervermögen 'Risikoabschirmung WestLB' und 'Versorgungsrücklage' fließen zu lassen und das Ganze über Kredite zu finanzieren: "Auf der einen Seite feiert sich Finanzminister Linssen als 'vorsichtiger Kaufmann', der eine Schuldenbremse für das Land fordert; auf der anderen Seite nimmt er neue Schulden auf und nennt das Vorsorge."


08.03.2010 01:00

AK SPD und Kirche: Die Ruhe bewahren

Am 03.März 2010 startete die „Allianz für den freien Sonntag“ in NRW. Die Allianz ist von der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung, der Katholischen Betriebsseelsorge, dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt/EKD, der Evangelischen Arbeitnehmerbewegung NRW und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft organisiert worden.


05.03.2010 01:00

Hannelore Kraft: "Wir sind eine lernende Partei"

Rund 300 Zuhörerinnen und Zuhörer kamen gestern in Köln zusammen, um über das Thema "Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft" zu diskutieren. Die sozialdemokratische Fraktion des Europäischen Parlaments hatte dazu in den „Comed“ eingeladen. Nach einer kurzen Begrüßung von Bernhard Rapkay, Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, stellte Hannelore Kraft die netzpolitischen Positionen der NRWSPD zur Landtagswahl vor.


05.03.2010 01:00

Gisela Walsken: Finanzministerium lässt die Öffentlichkeit in Sachen WestLB im Unklaren

"Ganz offensichtlich spielt das NRW-Finanzministerium in der Diskussion über die Zukunft der Westdeutschen Landesbank nicht mit offenen Karten und lässt die Öffentlichkeit und den zuständigen Fachausschuss des Landtags im Unklaren."


05.03.2010 01:00

Karsten Rudolph: Innenpolitische Erklärung der CDU-Sprecher ist ein stumpfes Schwert

Zu den Forderungen der innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in ihrer so genannten 'Düsseldorfer Erklärung', der islamistische Terror müsse durch die bindende Ausweisung ausländischer Straftäter bekämpft und der Bundeswehreinsatz im Inneren ermöglicht werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph:"...


05.03.2010 01:00

Aufruf zur Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD in Duisburg

Anlässlich der Ankündigung einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD in Duisburg erklären der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:


Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der DGB-Niederrhein für den 28. März in Duisburg-Marxloh zu einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD aufruft. Wir beide werden an dieser Demonstration teilnehmen und rufen zu einer möglichst großen Beteiligung aus der Bevölkerung auf. Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus dürfen keinen Platz in unserem Land haben. Wir wollen ein tolerantes und weltoffenes Land, in dem nicht auf Kosten von Minderheiten Hass verkündet wird. Wir werden gemeinsam Flagge gegen rechts zeigen.


05.03.2010 01:00

Karl Schultheis: Nach der Landtagswahl werden die Studiengebühren abgeschafft

Im Anschluss an die heutige Anhörung zum Thema Studiengebühren im Landtag bekräftigte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 werden wir die Studiengebühren wieder abschaffen.


05.03.2010 01:00

Michael Groschek: Rüttgers verklärt statt aufzuklären

"Es ist eine Farce, dass Jürgen Rüttgers mehr Transparenz im Parteiensponsoring fordert, sich aber selber nicht daran hält. Wenn er behauptet, seine Partei habe 'von Anfang an alles auf den Tisch gelegt', sagt der Ministerpräsident erneut nicht die Wahrheit."


05.03.2010 01:00

Bodo Wißen: Streichliste der Deutschen Bahn ist nicht vom Tisch

Aus einer Übersicht der Deutschen Bahn für den Bundestag geht hervor, dass 46 eigentlich vordringliche Aus- und Neubauprojekte bei der Bahn lange Zeit nicht realisiert werden können. Dazu erklärte Bodo Wissen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Trotz anderslautender Bekundungen der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und Düsseldorf ist die Streichliste der Deutschen Bahn nicht vom Tisch."


05.03.2010 01:00

Bodo Wißen: Bauaufsicht und Bauträgerschaft müssen getrennt werden

"Wir begrüßen sehr, dass Minister Lienenkämper mehr als ein Jahr nach dem tragischen Unglück in Köln aktiv wird und sich im Bundesrat dafür einsetzen will, dass das Personenbeförderungsgesetz und die Verordnung über den Bau und Betrieb von Straßenbahnen (BOStrab) künftig ausschließen, dass Bauträgerschaft und Bauaufsicht in einer Hand liegen", sagte Bodo Wißen.


04.03.2010 01:00

Digitale Teilhabe und Sicherheit – die Chancen des Internets nutzen

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, stellt heute in Köln die netzpolitischen Positionen der NRWSPD zur Landtagswahl am 9. Mai vor und diskutiert diese mit rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Kernpunkte sind neben der Schaffung einer flächendeckenden Breitband-Infrastruktur sowie neuer Arbeitsplätze in der Software- und Telekommunikationsbranche vor allem die Stärkung von Medienkompetenz, Nutzerrechten und die Klärung von datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen.


04.03.2010 01:00

Britta Altenkamp: Unterlassene Hilfeleistung von Schwarz-Gelb - Kommunen stoppen Ausbau der U3-Plätze

"Nun passiert genau das, wovor wir immer gewarnt haben. Weil die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf in den vergangenen fünf Jahren einen Raubzug durch die kommunalen Kassen betrieben hat und sich weigert, über einen Solidarpakt insbesondere armen Städten zu helfen, müssen die Rathäuser den Rotstift ansetzen. Das CDU-geführte Aachen hat jetzt beschlossen, den Ausbau der Kita-Plätze für Unterdreijährige um ein Drittel zusammen zu streichen."


03.03.2010 01:00

Rainer Schmeltzer: Jobcenter - Schwarz-gelbes Hü und Hott

Als "schwarz-gelbes Hü und Hott" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion im Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. "Die CDU-Fraktion hat heute gegen unseren Antrag gestimmt, dass die Landesregierung auf Bundesebene einer Verfassungsänderung zustimmen soll."


03.03.2010 01:00

Horst Becker und Hans Willi Körfges: Gemeindefinanzkommission - Schwarz-Gelb schiebt Verantwortung auf Schwarz-Gelb

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute eine stärkere Beteiligung des Bundes an den wachsenden Sozialausgaben der Kommunen gefordert. Dazu erklärten die kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Horst Becker:


03.03.2010 01:00

Ute Schäfer: Das Turbo-Abitur muss reformiert werden

"Das schwarz-gelbe Turboabitur erzeugt unangemessenen Lerndruck, verhindert Durchlässigkeit und überfordert die Schulen bei der Umsetzung. Die falsche Politik der Regierung Rüttgers muss umgehend korrigiert und das Turbo-Abitur muss reformiert werden. Den Schülerinnen und Schülern muss der Weg zum Abitur nach zwölf, aber auch nach 13 Schuljahren offen gehalten werden."


02.03.2010 01:00

Hannelore Kraft: Lammert muss Miet-Rüttgers-System schnell prüfen

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

"Bundestagspräsident Lammert muss zügig überprüfen, ob dieses Miet-Rüttgers-System der NRW-CDU nach dem Parteienfinanzierungsgesetz rechtmäßig war. Er darf die Überprüfung nicht auf die lange Bank schieben. Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben vor der Landtagswahl am 9. Mai Anspruch darauf zu erfahren, ob die NRW-CDU von Ministerpräsident Rüttgers hier gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.


02.03.2010 01:00

Hannelore Kraft und Frank Baranowski: NRWSPD und RuhrSPD trauern um Hanns-Ludwig Brauser

Zum Tod von Hanns-Ludwig Brauser erklären Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD:

Hanns-Ludwig Brauser ist im Alter von 62 Jahren gestorben. Die NRWSPD und die RuhrSPD trauern um einen engagierten Sozialdemokraten, der sich mit Herz und Verstand für die wirtschaftliche Förderung des Ruhrgebietes eingesetzt hat.


02.03.2010 01:00

Ute Schäfer: Schwarz-gelbe Landesregierung baut 320 Lehrerstellen an Grund- und Hauptschulen ab

Als "Kapitulation vor den eigenen Zielen" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, einen aktuellen Erlass des Schulministeriums, aus dem hervorgeht, dass 320 Lehrerstellen an den Grund- und Hauptschulen abgebaut werden. "Schulministerin Sommer nimmt den Grund- und Hauptschulen mehrere Hundert Lehrerstellen zur individuellen Förderung weg, um ihr Versprechen einzulösen, für die Berufskollegs wegen steigender Schülerzahlen zusätzliche Stellen zu schaffen.


02.03.2010 01:00

Michael Groschek: Neuer Fall von Günstlingswirtschaft bei der FDP

Zur Fördermittelvergabe an die Region Aachen im Rahmen des InnoMeT.NRW-Wettbewerbs erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Es ist skandalös, dass Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) in einem Wettbewerb 15 Millionen Euro vergeben will, obwohl es lediglich einen Bewerber gegeben hat. Dies als Wettbewerb zu bezeichnen ist ein Witz. Hat die FDP auch hier einen politischen Gefallen eingelöst? Schließlich war Pinkwarts Staatsekretär Stückradt lange Jahre Kanzler der RWTH Aachen.


UmbauRuhr 2014

10 Punkte für die Zukunftsfähigkeit des Ruhrgebiets Das Ruhrgebiet ist in Nordrhein-Westfalen wichtiger Motor der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung. Das Ruhrgebiet hat ein gutes Stück des Wandels von den Wertschöpfungsstrukturen der tradierten Montanindustrie zu neuen Geschäftsfeldern sowie zahlreichen neuen Wertschöpfungsnetzen sowie Qualifikationsfeldern bereits erfolgreich zurückgelegt. Für den weiteren Sprung zu einer dauerhaft prosperierenden Region mit einer Arbeitslosenquote deutlich unter zehn Prozent spielt der Umbau der Infrastrukturen an der Ruhr eine zentrale Rolle. Wir brauchen eine Dynamisierung der Infrastruktur, um zwei Dinge miteinander zu verbinden: Erstens die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, die im Ruhrgebiet leben und arbeiten und zweitens die Beschleunigung und Sicherung des Wachstums und der Innovation in der Metropole Ruhr. Dafür brauchen wir die Unterstützung des Bundes. Deshalb setzt die RuhrSPD auf die Ankündigung von Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, einen Masterplan Ruhrgebiet auf den Weg zu bringen. Das korrespondiert mit dem 2011 beschlossenen Papier UmbauRuhr. Und weil wir hier nicht stehen bleiben möchten, haben wir unser UmbauRuhr-Papier noch ein wenig weiterentwickelt und präzisiert:

1) Infrastrukturpakt Ruhr
Das Ruhrgebiet ist eine Region im Wandel. In den 53 Städten an Ruhr und Emscher werden wir älter, weniger und vielfältiger. Die Infrastruktur in den Kommunen ist teilweise veraltet und streckenweise durch falsche Anreizsysteme überdimensioniert. Das führt zu einem enormen Investitionsbedarf in den Kommunen, der kaum gestemmt werden kann. Die geringen vorhandenen Mittel fließen daher nicht in innovative Konzepte und Strukturen, sondern allenfalls in die Absicherung der Mindeststandards. Nicht nur hier brauchen wir einen besseren Finanzierungsrahmen. Gleiches gilt für Straßenbaumaßnahmen. Wir schlagen deshalb der Bundesregierung vor, im Rahmen der Zukunftsinitiative Ruhr für Straßenbauprojekte, die zu einer regionalen Priorität in der Metropole Ruhr erhoben werden, einen Finanzierungsvorrang einzuräumen. Darüber hinaus regen wir die Einrichtung eines infrastrukturellen Innovationsfonds, der Kommunen mit in die Jahre gekommenen Infrastrukturanlagen Hilfestellungen gibt.

2) Neue Mobilität
Die Metropole Ruhr soll zur Modellregion für neue Mobilitätsdienstleistungen im Bundesgebiet und Europa werden. Nirgendwo sonst ist die Infrastruktur ein solcher strategischer und auch gesellschaftspolitischer Faktor wie im Ruhrgebiet mit seinen fünf Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Dieser Ballungsraum ist eine nahezu ideale Projektionsfläche für neue Mobilitätskonzepte. Deswegen lautet unsere Forderung an die Bundesregierung: Unterstützt uns bei einer Initiative, übrigens gerne auch gemeinsam mit vergleichbaren Ballungsräumen im Bundesgebiet und auf europäischer Ebene, um Modellregion für innovative, intermodulare und vernetzte Mobilitätskonzepte zu werden.

3) Zukunftsfähige Energie- und Verbundwirtschaft Wir wollen, dass die Metropole Ruhr in einer Zukunftsallianz aus Grundstoffindustrie, Energiewirtschaft, Handwerk, den Technologieführern der erneuerbaren Energien und unseren innovativen mittelständischen Unternehmen zum Vorreiter der Effizienzrevolution wird. Um dem Modellcharakter dieser Zielsetzung Rechnung zu tragen, sollen die erarbeiteten Projekte im Jahr 2022 im Rahmen der Klima-Expo in NRW erlebbar gemacht werden. Die hervorragende unternehmerische Kompetenz im Bereich der Energieübertragung und -speicherung, im Planen und Bauen von Hochleistungsnetzen in der Stromversorgung muss durch den Aufbau eines Fraunhofer-Instituts für Energiespeicherung und -verteilung (IFE) im Ruhrgebiet weiter gestärkt werden. Die Ansiedlung und Ausgründung von jungen Technologie- und Service-Unternehmen rund um dieses Fraunhofer-Institut muss im Ruhrgebiet mit einem bundesweiten Sonderprogramm der gewerblichen Förderung von Effizienzinnovationen gezielt unterstützt werden. Der europaweit einmalige Verbund von Energie- und Wärmegewinnung für Industrie und Haushalte ist durch den Ausbau der Fernwärmeschiene Ruhr weiter zu forcieren. Neben der Erweiterung der Verteilnetze ist auch die Großprojektförderung (Fernwärmeschiene) sowie die Unterstützung von Modernisierungsanstrengungen in Anlagentechnik zur Optimierung der Wärmeauskoppelung vorzusehen. In Verbindung mit dem neuen Fraunhofer-Institut an der Ruhr, ist der Ausbau der Aufnahmefähigkeiten des Fernwärmenetzes von regenerativen Energiequellen technisch und wirtschaftlich weiter zu entwickeln.

4) Energiewende konkret
Wir brauchen einen zuverlässigen Fahrplan für die Energiewende, damit Investitionszurückhaltung und Arbeitsplatzabbau bei Energieunternehmen ein rasches Ende finden. Für das Ruhrgebiet geht es um einen kompletten Industriezweig mit direkten Auswirkungen in die energieintensive Industrie und weite Bereiche des produzierednes Gewerbes. Für uns ist zentrale Frage, wie wir die vorhandene Kompetenz auch für die Zukunft nutzbar machen können.

5) Forschungsnetzwerk Erneuerbare Energien Dabei ist für die Weiterentwicklung der technologischen Basis als auch für die Speicherfähigkeit mit entsprechenden neuen Technologien im Bereich der Pumpspeicherwerke mit Unterstützung des Bundes ein "Forschungsnetzwerk Erneuerbare Energien" im Ruhrgebiet zu etablieren. Nachhaltige Produktionssysteme und Ressourceneffizienz sind nur möglich, wenn die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, die energieintensive Produkte herstellen, gewahrt wird.

6) Stadterneuerung innovativ
Die Urbanisierung wird zum Schlüssel der modernen Gesellschaft. Die "neue Stadt - nachhaltig, sozial und innovativ für die Menschen", dieses Leitbild wollen wir in unserer Metropole weiter verfolgen. Im Bereich der Wohnungswirtschaft ist zum Einen die energetische Gebäudesanierung im Wohnungsbestand zu forcieren. Andererseits muss auch auf Bundesebene darüber nachgedacht werden, wie die Sozialpflichtigkeit des Wohneigentums künftig besser und wirksamer zur Geltung kommt.Um das Ausweisen neuer Flächen für die Gewerbe- und Industrieansiedlung effizient zu gestalten, ist die Förderung von regionalen Grundstückfonds für die Aufbereitung von ungenutzten Brachflächen einzubeziehen.

7) Bundesinstitut für Demografie und Region Der Demografische Wandel betrifft insbesondere auch die Kommunen im Ruhrgebiet. Das erfordert neue Konzepte für eine älter werdende durch viele verschiedene Kulturen geprägte Gesellschaft. Der Ausbau der Gesundheitswirtschaft ist dabei ein wesentlicher Faktor. Unsere Metropole wird nicht nur kleiner, älter und vielfältiger, sie muss auch gesünder und integrativer werden, um neue Perspektiven zu eröffnen. Gleichzeitig ist das Gesundheitswesen einer unser großen Beschäftigungsmotoren und die generationengerechte Stadt eine echte Zukunftsvision. Lösungsansätze sind zahlreich vorhanden. Vor diesem Hintergrund macht es aus Sicht der RuhrSPD Sinn, forschende und untersuchende Einrichtungen direkt mit dem Geschehen vor Ort zu verknüpfen. Daher sollte im Ruhrgebiet ein "Bundesinstitut für Demografie und Region" eingerichtet werden.

8) Initiative Sozialer Arbeitsmarkt
Der Strukturwandel im Ruhrgebiet hat dazu geführt, dass sich bei uns viel zu viele Menschen dauerhaft ohne Arbeit und Beschäftigung bleiben und damit langfristig auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. Eine notwendige Gegenstrategie ist die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes für bestimmte Teilbereiche von Dienstleistungen. Klar ist: Wir wollen damit keine öffentliche subventionierte Konkurrenz für kleine und mittelständische Unternehmen schaffen. Unser Interesse ist es, gemeinsam mit dem Bund und der Bundesagentur für Arbeit Wege zu finden, die langzeitarbeitslosen Menschen neue Perspektiven aufzeigen - und das möglicherweise verknüpft mit gemeinwohlorientierten Tätigkeiten.

9) Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten Die Kommunen im Ruhrgebiet benötigen eine spürbare finanzielle Entlastung durch den Bund. Als Ansatzpunkt kommt die Eingliederungshilfe in Betracht. Damit es in der laufenden Legislaturperiode zu einer spürbaren Entlastung kommt, muss das Bundesteilhabegesetz spätestens bis 2016 eingeführt werden. Die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro muss in voller Höhe spätestens 2017 wirksam werden. Gerade die Kommunen mit hohen Sozialkosten sind darauf angewiesen, dass die bis dahin zugesagte Vorabentlastung in Höhe von einer Milliarde Euro durch die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft erfolgt. Gleichzeitig müssen Bund und Land die Darstellbarkeit dieser Entlastungen in den kommunalen Haushalten sicherstellen. Hierzu bedarf esverbindlicher Absprachen. Mit Blick auf die Einnahmesituation vieler Kommunen fällt immer häufiger auf, dass insbesondere Unternehmen in Konzernform sukzessive und nachhaltig ihre Gewerbesteuerzahlungen reduzieren. Der Bund wird aufgefordert, für diese Fälle Lösungen zu erarbeiten, damit künftig zumindest ein Teil der vor Ort erwirtschafteten Gewinne auch den Standortgemeinden zugute kommen.

10) Solidarpakt weiterentwickeln
Das Ruhrgebiet wartet auf eine Initiative des Bundes, endlich einen Diskurs über die Weiterentwicklung des Solidarpaktes nach 2019 - am besten auch schon früher - anzustoßen. Die Kommunen an Rhein und Ruhr sind strukturell unterfinanziert. Daran wird auch der Stärkungspakt der NRW-Landesregierung allein nichts ändern. Deshalb fordert die RuhrSPD ein Umdenken und Umsteuern auch auf Bundesebene. Wir müssen gemeinsam Wege finden, wie Investitionen gezielter als bisher den Weg in Regionen finden, die der Unterstützung dringend bedürfen.