RUHRSPD

Wolfgang Hellmich
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NRWSPD - die SPD in Nordrhein-Westfalen

Aktuelle Meldungen der Website

06.09.2010 02:00

Hannelore Kraft im Interview mit der Westdeutschen Zeitung

Die neue Ministerpräsidentin über Mehrheiten, die Loveparade und den Politikstil.

01.09.2010 02:00

Jochen Ott: Richtiger Schritt der FDP-NRW

Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:

„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“

30.08.2010 02:00

Hannelore Kraft im Interview mit Spiegel-Online

Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg.

23.08.2010 02:00

Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.

Die Ziele künftiger Alterssicherungspolitik sind für die SPD damit klar beschrieben:

Schutz vor Altersarmut.
Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung als unverzichtbare Grundlage der Altersvorsorge und der Lebensstandardsicherung im Alter, die mit betrieblichen und privaten Alterssicherungen verbunden werden muss.
Generationengerechtigkeit und faire Verteilung der Finanzierung.

11.08.2010 02:00

Mitgliederwerbung praktisch gemacht

Aufgrund der großen Nachfrage bieten wir einmal mehr das Seminar „Mitglieder werben praktisch gemacht“ an, dieses Mal in Bonn an traditionsreichem Ort, nämlich im Erich-Ollenhauer-Haus, dem langjährigen Sitz des SPD-Parteivorstands.

Das Seminar wendet sich an Mitglieder von Ortsvereinsvorständen, die sich um Mitgliederwerbung kümmern.

Es findet statt am Samstag, den 4. September von 10 bis 16.30 Uhr. Es entstehen Euch keine Kosten für das Seminar selbst und die Verpflegung, Fahrtkosten nach Bonn werden aber nicht übernommen.

06.08.2010 02:00

Michael Groschek: Drei gegen einen

Zur Pressekonferenz von Armin Laschet, Andreas Krautscheid und Karl-Josef Laumann erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die heutige Pressekonferenz war ein erneutes Musterbeispiel für die Zerrissenheit innnerhalb der CDU. Laschet, Krautscheid und Laumann haben eine Koalition gegen Norbert Röttgen und die Bundes-CDU geschmiedet. Ein Bündnis gegen jemanden ist alles andere als der Beweis für einen Neuanfang innerhalb der CDU in Nordrhein-Westfalen. Die CDU in NRW muss endlich anfangen, sich mit inhaltlichen Fragen zu beschäftigen und zu einer ernstzunehmenden Oppositionspartei zu werden.“

31.07.2010 02:00

Rede von Hannelore Kraft auf der Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade

"Uns alle lässt das Geschehene nicht los", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer bewegenden Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade in Duisburg. Jede Katastrophe erschüttere und lasse uns die Frage nach dem "Warum" stellen. Für diese Katastrophe gelte das in besonderer Weise. Den Opfern, den Angehörigen, den vielen betroffenen Menschen "und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären".

29.07.2010 02:00

Aktueller Newsletter erschienen

Der Arbeitskreis Sicherheitspolitik und Bundeswehr hat seinen aktuellen Newsletter veröffentlicht.

29.07.2010 02:00

Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post

Im Interview spricht Hannelore Kraft über das Unglück bei der Loveparade in Duisburg und den Beginn der rot-grünen Landesregierung.

24.07.2010 02:00

Hannelore Kraft zur tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt zu der tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg:

„Unser Entsetzen über das schreckliche Unglück bei der Loveparade in Duisburg lässt uns verstummen. Das ganze Land trauert um die jungen Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten und bei diesem grauenhaften Drama ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind jetzt bei den Familien, Angehörigen und Freunden der Toten und der Verletzten.“

16.07.2010 02:00

Norbert Römer zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt

Norbert Römer ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Er wurde mit 65 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung ins Amt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Hannelore Kraft an, die am vergangenen Mittwoch zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden ist. Der bisherige Fraktions-Vize Römer ist auch Schatzmeister der NRWSPD und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen.

15.07.2010 02:00

Hannelore Kraft präsentiert neues Landeskabinett

Hannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei.

Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen:

- Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)

- Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia Löhrmann (Grüne)

- Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelika Schwall-Düren (SPD)

- Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD)

- Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD)

- Innenminister: Ralf Jäger (SPD)

- Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)

- Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)

- Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)

- Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD)

- Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider
(SPD)

- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD)

14.07.2010 02:00

Erste Rede der Ministerpräsidentin im Landtag

Die neugewählte Ministerpräsidentin hat im Landtag nach der Wahl ihre erste Rede gehalten. Diese dokumentieren wir hier.

14.07.2010 02:00

Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.

Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.

12.07.2010 02:00

SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Im K20, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW heute ihren Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" unterschrieben. Neben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW, unterzeichneten auch alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen den 88 Seiten starken Vertrag. Hannelore Kraft lobte die Arbeit von SPD und Grünen während der Koalitionsverhandlungen. „Wir werden eine stabile Regierung aufbauen“, so die Landesvorsitzende.

10.07.2010 02:00

Livestream vom Landesparteitag in Köln

Live ab 12.00 Uhr dabei sein:

10.07.2010 02:00

Landesparteitag nimmt Koalitionsvertrag an

Heute, am 10. Juli 2010, haben die Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW angenommmen. Die 450 Delegierten stimmten Köln einstimmig dem Vertrag „Gemeinsam neue Wege gehen“ zu.

10.07.2010 02:00

Video: Rede von Hannelore Kraft auf dem Koalitionsparteitag am 10.07.2010 in Köln

http://www.youtube.com/watch?v=3rMO_yjMXJ4

07.07.2010 02:00

"Gemeinsam neue Wege gehen": Koalitionsvertrag 2010 - 2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW

Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat heute einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen zugestimmt.

06.07.2010 02:00

Koalitionsverhandlungen zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW erfolgreich abgeschlossen

Am 6. Juli 2010 haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. In einer Pressekonferenz stellten Hannelore Kraft, Norbert Römer, Sylvia Löhrmann und Reiner Priggen den Koalitionsvertrag vor.

Die Gesamtfassung des Vertrages "Gemeinsam neue Wege gehen" wird morgen vorliegen. Hier schon einmal Presseinformationen zum Koalitionsvertrag.

05.07.2010 02:00

Außerordentlicher Landesparteitag am 10.07.2010 in Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir laden Sie herzlich zu unserem außerordentlichen Landesparteitag am 10. Juli 2010 in Köln ein. Dort werden wir die Koalitionsvereinbarung zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW beschließen.

01.07.2010 02:00

Hannelore Kraft zur Bundespräsidentenwahl

Am 30. Juni 2010 fand in Berlin die Wahl des Bundespräsidenten statt. Hannelore Kraft war als Wahlfrau in der Bundesversammlung dabei. In einem Videostatement kommentiert die Wahl von Christian Wulff.

28.06.2010 02:00

Generalrevision des KiBiz

Am 28. Juni 2010 fand die dritte Runde der Koalitionsgespräche zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW statt.

Im Anschluss gaben Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann ein Statement ab, in dem sie u.a. eine Generalrevision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)ankündigten.

25.06.2010 02:00

Michael Groschek: Der Rückzug von Jürgen Rüttgers ist konsequent

Zum angekündigten Rückzug von Jürgen Rüttgers erklärt der Generalsekretär
der NRWSPD, Michael Groschek:

Der Rückzug von Jürgen Rüttgers ist konsequent. Die CDU sollte die personelle
Erneuerung auch zur inhaltlichen Erneuerung nutzen.

25.06.2010 02:00

Studiengebühren werden abgeschafft

Am 25. Juni fand die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.

23.06.2010 02:00

Hannelore Kraft im Interview mit der RP: "Ich halte alles für möglich"

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft spricht im Interview mit unserer Redaktion über die erste Runde der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, das gemeinsame Sofortprogramm und bezieht Stellung zur Frage, ob sie bei ihrer Regierungsarbeit tatsächlich mit Unterstützung von CDU und FDP rechnet.

Frau Kraft, Sie haben am Dienstag die Verhandlungen mit den Grünen aufgenommen. Ist man vorangekommen?

Kraft Wir haben für die nächste Landtagssitzung Mitte Juli bereits zwei konkrete Gesetzesvorhaben beschlossen: ein modernes Mitbestimmungsgesetz für den öffentlichen Dienst, damit NRW wieder Mitbestimmungsland Nummer Eins wird. Außerdem ein Schul-Sofortprogramm mit dem unter anderem die Kopfnoten wieder abgeschafft und der Elternwille bei der Wahl der weiterführenden Schule wieder hergestellt wird.

22.06.2010 02:00

Hannelore Kraft im Interview mit der Bild-Zeitung

BILD: Frau Kraft, das Einzige, was Sie vor der Landtagswahl in NRW ausgeschlossen haben, war eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei. Nun kommt es so. Haben Sie gelogen?

Hannelore Kraft: Das habe ich nicht. Wir gehen in eine rot-grüne Minderheitsregierung und setzen auf wechselnde Mehrheiten im Parlament. Wir lassen uns also nicht von der Linkspartei tolerieren. Eine solche schriftliche Vereinbarung wird es mit der Linkspartei nicht geben.

BILD: Stimmt einer der Linken für Sie, sind Sie am 13. Juli schon im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin von deren Gnaden gewählt.

Kraft: Die Wahl ist geheim. Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich auch Stimmen von CDU und FDP bekomme. Schon im zweiten Wahlgang reicht außerdem die einfache Mehrheit.

22.06.2010 02:00

NRWSPD startet Verhandlungen über Koalition

Am 22. Juni fand die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.

Im Anschluss kündigten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) die ersten Gesetzesinitiativen an und erläuterten den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen.

http://www.youtube.com/watch?v=5VTM8pS_thI

21.06.2010 02:00

Zusammensetzung der Verhandlungskommission der NRWSPD

Die Verhandlungskommission der NRWSPD bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 / Die Grünen setzt sich aus folgenden Personen zusammen:

19.06.2010 02:00

Beschluss des Landesparteirates am 19. Juni 2010

Der Landesparteirat der nordrhein-westfälischen SPD bestätigt das einstimmige Votum des Landesvorstandes vom 17. Juni 2010 zur sofortigen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 /Die Grünen.

18.06.2010 02:00

Hannelore Kraft: Brief an die Partei "Die politische Situation hat sich grundlegend verändert"

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich wende mich heute erneut mit einem Brief an euch – nur wenige Tage nach meinem letzten Schreiben. Aber wir leben in sehr bewegten Zeiten und mir ist es wichtig, dass die Partei über jede neue Entwicklung und die entsprechenden Folgen umgehend in Kenntnis gesetzt wird.

18.06.2010 02:00

Live-Stream vom Juso-Bundeskongress

Unter dem Motto "links.konkret.gerecht." findet vom 18. - 20. Juni in Essen der Juso-Bundeskongress statt. Der Kongress wird live im Internet übertragen:

Live-Stream vom Juso-Bundeskongress 2010 in Essen

18.06.2010 02:00

Sascha Vogt aus NRW neuer Juso-Bundesvorsitzender

Der Juso-Bundeskongress in Essen hat den 29-jährigen Sascha Vogt mit 68,1 Prozent der Stimmen zum Juso-Bundesvorsitzenden gewählt.

17.06.2010 02:00

Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein

Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet.

Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.

15.06.2010 02:00

Michael Groschek zur CDU-Kommentierung der gescheiterten Sondierungsgespräche

Zur CDU-Kommentierung der gescheiterten Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Wir haben die CDU vor unserer Entscheidung mehrfach aufgefordert, einen entscheidenden Schritt auf uns zu zugehen. Dies ist sowohl inhaltlich als auch personell abgelehnt worden. Der Versuch der nachträglichen Legendenbildung über
den wahren Verlauf der Gespräche zeigt, dass die CDU offenbar auch keinen Beitrag zur Wiederherstellung einer akzeptablen politischen Kultur leisten will."

15.06.2010 02:00

Brief von Hannelore Kraft an die Mitglieder der NRWSPD

Hinter uns liegen ereignisreiche Wochen und ich möchte abermals die Gelegenheit nutzen, dich in einem Brief ganz persönlich über die aktuelle landespolitische Situation zu informieren. Mir ist wichtig, dass du den Stand der Diskussion nicht nur aus den Tageszeitungen, dem Internet oder aus dem Fernsehen erfährst. Nur so baut sich in der Partei Vertrauen und Glaubwürdigkeit auf.

14.06.2010 02:00

Beschluss des Landesparteirates am 14. Juni 2010

Die SPD in Nordrhein-Westfalen nimmt auf der Grundlage des Ergebnisses der Sondierungsgespräche keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf.

Der Landesparteirat vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass der von der NRWSPD angestrebte Politikwechsel nun zunächst aus dem Parlament heraus erfolgen muss.

13.06.2010 02:00

Hannelore Kraft im Interview mit der WAZ-Gruppe: "Die SPD bleibt glaubwürdig"

Von der Parteibasis erfuhr SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Wochenende breite Rückendeckung für ihren Kurs.

Im Interview mit der WAZ-Gruppe erläutert Hannelore Kraft ihre Strategie.

Kraft: Es geht doch um politische Inhalte. Wir nehmen die Verantwortung für einen Neuanfang in NRW jetzt aus dem Parlament heraus wahr. Dort werden wir den Politikwechsel, den die Mehrheit der Wähler am 9. Mai gewählt hat, zur Abstimmung stellen. Für den einen oder anderen mag das auf den ersten Blick etwas ungewohnt sein, aber es ist der Kern der Demokratie, dass das Parlament entscheidet.

11.06.2010 02:00

Hannelore Kraft: Sondierungsgespräche mit der FDP leider gescheitert

Am 10 Juni 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem Gespräch mit der FDP getroffen. Im Anschluss erläutert Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, warum die Sondierungsgespräche gescheitert sind.

http://www.youtube.com/watch?v=TnNrecR826Y

11.06.2010 02:00

Hannelore Kraft: Empfehlung des Landesvorstandes an die Partei

Der Landesvorstand der NRWSPD hat einstimmig beschlossen, der Partei vorzuschlagen, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Die Empfehlung wird auf 4 Regionalversammlungen in den nächsten 2 Tagen beraten.

Am 14.06.2010 berät dann der Landesparteirat über die Empfehlung.

http://www.youtube.com/watch?v=6-byct4YKJs

09.06.2010 02:00

Hannelore Kraft: Bildung braucht klare Prioritäten statt schizophrener Politik

Zu dem morgigen Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern in Berlin erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:

Morgen wird sich entscheiden, ob Bund und Länder am 10-Prozent-Ziel festhalten. Die SPD will dieses Ziel bis 2015 erreichen.

09.06.2010 02:00

Hannelore Kraft zu den ersten Sondierungsgesprächen mit der FDP

SPD und Grüne haben am 08.06.2010 erste Sondierungsgespräche mit der FDP über mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen.

http://www.youtube.com/watch?v=Fa5-0FToOQI

08.06.2010 02:00

Michael Groschek: Bundesregierung hat politische Orientierung und soziale Balance verloren

Insbesondere die Einschnitte bei den Arbeitslosen verschärfen die Kinderarmut und bereiten der Altersarmut für zehntausende ältere Arbeitslose den Weg. Diese Politik führt ins soziale Abseits.

05.06.2010 02:00

Bundespräsidenten-Wahl: Gauck ist überparteilicher Kandidat

SPD und Grüne schlagen den Bürgerrechtler Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vor. Mit dem überparteilichen Vorschlag soll das höchste Staatsamt "von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden", begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

02.06.2010 02:00

Pressestatement von Hannelore Kraft zum Abschluss der Sondierungsgespräche mit der CDU

http://www.youtube.com/watch?v=-3-F9v0FFHg

01.06.2010 02:00

Pressestatement von Hannelore Kraft zu den 2. Sondierungs-gesprächen mit der CDU

Am 01.06.2010 hat die zweite Runde der Sondierungsgespräche mit der CDU über mögliche Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf stattgefunden.
Im Anschluss erläutert die Vorsitzende der NRWSPD ,Hannelore Kraft, den aktuellen Verhandlungsstand.

http://www.youtube.com/watch?v=6O5o-qqaYeo

31.05.2010 02:00

Hannelore Kraft zum Rücktritt Horst Köhlers

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler:

„Wir haben die Entscheidung des Bundespräsidenten mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Seine Äußerung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr war sicherlich unglücklich. Aber ich habe sie nicht als so tiefgreifend empfunden für so eine einschneidende Entscheidung. Der Rücktritt von Herrn Köhler hat die politische Lage für die Bundesregierung noch einmal verschärft.

28.05.2010 02:00

Hannelore Kraft zu den ersten Sondierungsgesprächen mit der CDU

Die SPD hat am 27.05.2010 erste Sondierungsgespräche mit der CDU über mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Sondierungsgespräche werden am 01.06.2010 fortgesetzt.

http://www.youtube.com/watch?v=9KV3V5PMOIE

28.05.2010 02:00

Noch Plätze für Berlinfahrt im Juni

"Berlin - auf den Spuren deutscher Geschichte und Politik" so lautet der Titel einer Seminarfahrt nach Berlin, die vom Heinz-Kühn-Bildungswerk angeboten wird.

28.05.2010 02:00

Landesvorstand: 15-köpfiges Präsidium der NRWSPD gewählt

Auf seiner Sitzung am 28.05.2010 hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig sein Präsidium (geschäftsführender Vorstand) gewählt.

Dem 15-köpfigen Präsidium gehören nun an:
Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Hans-Willi Körfges, Elisabeth Koschorrek, Karl Schultheis, Svenja Schulze, Birgit Sippel.

Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Svenja Schulze und Birgit Sippel wurden neu in das Präsidium gewählt.

Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums:
Hannelore Kraft (Vorsitzende), Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott, Ute Schäfer (stellvertretende Vorsitzende), Michael Groschek (Generalsekretär) und Norbert Römer (Schatzmeister).

28.05.2010 02:00

Norbert Römer: Keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke

Zu Presseberichten, dass die Bundesregierung Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch vor der Vorlage ihres so genannten energiepolitischen Gesamtkonzeptes festlegen werde, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf: "Der Atomkurs der schwarz-gelben Bundesregierung schadet dem Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen.

26.05.2010 02:00

Hannelore Kraft: Landtagsmehrheit muss Opel-Hilfe beschließen

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt zu den benötigten Staatsgarantien für Opel: "Rheinland-Pfalz und Thüringen haben die Voraussetzungen geschaffen, Opel durch die Krise zu helfen. NRW muss jetzt endlich nachziehen. Die SPD steht bereit, eine Bürgschaftszusage für den NRW-Anteil im Landtag zu beschließen. Die CDU muss jetzt klären, ob sie im Landtag mit der SPD für die erforderliche Mehrheit sorgen wird."

26.05.2010 02:00

Ralf Jäger: Schwarz-gelbe Niederlage vor dem Verfassungsgericht - Kommunale Selbstverwaltung muss wieder Maßstab werden

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, dass die Finanzzuweisungen des Landes für die Arbeitsmarktreform 'Hartz IV' gegen die Landesverfassung verstoßen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:"...

25.05.2010 02:00

Brief von Hannelore Kraft an die Mitglieder der NRWSPD zum Scheitern der Gespräche mit der Linkspartei

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“ sind am Donnerstagabend gescheitert. Wir mussten nach knapp fünfstündigen Beratungen feststellen, dass es mit der Linken keine ausreichende Basis für ein vertrauensvolles und verlässliches Regierungshandeln gibt. Unser Eindruck aus dem Wahlkampf hat sich bestätigt: Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsfähig.

21.05.2010 02:00

Hannelore Kraft im Interview mit den tagesthemen: "Die CDU ist für ihre Politik abgewählt worden"

Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU hat die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft einen Politikwechsel gefordert. Die Christdemokraten seien bei der Landtagswahl für ihren bisherigen Kurs abgestraft worden, sagte sie in den Tagesthemen. Das sei "die Hürde, über die die CDU drüber muss".

21.05.2010 02:00

Michael Groschek: Lammert bei Finanzaffäre befangen

Zu Berichten über die Initiative „Bochumer Bürger für Norbert Lammert“ erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Derjenige, der die Finanzaffäre rund um die CDU-NRW aufklären soll, ist anscheinend selber Teil einer CDU-Finanzaffäre."

21.05.2010 02:00

Startschuss für Onlinekonferenz „Gut und sicher leben“

Wie könnte eine neue Kultur der Arbeit aussehen?
Welche Regeln brauchen wir, um gute und sichere Arbeit für alle zu garantieren?
Wie schaffen wir wieder Fairness auf dem Arbeitsmarkt?

Am 2. Juni 2010 veranstaltet die SPD zum ersten Mal eine Onlinekonferenz. Der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz wird gemeinsam mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner und Hubertus Heil mit Bürgerinnen und Bürgern in den Onlinedialog treten. Dafür können ab Donnerstag, dem 20. Mai 2010, Fragen zur Konferenz vorab unter www.onlinekonferenz.spd.de eingereicht werden.

21.05.2010 02:00

Hannelore Kraft: Bildung zu wichtig für Machtspielchen

Zu der Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft:

Gute Politik für die Zukunft unserer Kinder ist zur Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern geworden. Die Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder ist unverantwortlich.

20.05.2010 02:00

Sondierung: NRWSPD / Grüne NRW und "Die Linke"

http://www.youtube.com/watch?v=Pq36cuQ7bGU

Am 20. Mai 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem Gespräch mit der Partei "Die Linke" getroffen. Im Anschluss gaben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, ein Statemant für die Presse.

19.05.2010 02:00

AGS-Vorsitzender gewählt

Die außerordentliche Landeskonferenz hat einen neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD (AGS) gewählt. Mit großer Mehrheit votierten die Delegierten für André Brümmer, der seit dem vergangenen August das Amt bereits kommissarisch ausgeübt hatte.

19.05.2010 02:00

Hannelore Kraft: Landesregierung muss sich jetzt klar zu Opel-Hilfe verpflichten

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Landesregierung zu einem klaren Bekenntnis zur Staatshilfe für Opel aufgefordert. Kraft: "Die Meldungen, wonach der Bürgschaftsausschuss Staatsbürgschaften für Opel abgelehnt habe, treffen nicht zu. Hier soll gezielt der zwischen Bund und den Ländern mit Opel-Standorten vereinbarte Sanierungsplan torpediert werden."

18.05.2010 02:00

Ute Schäfer: Unwürdiges Nachtreten gegen Mönchengladbacher Schulleitung

„Anstatt Größe zu zeigen, betreibt die geschäftsführende Landesregierung ein unwürdiges Nachtreten gegen die Schulleitung der Hauptschule Kirschhecke in Mönchengladbach. Auf die berechtigte Kritik an der schwarz-gelben Schulpolitik wird mit harten disziplinarrechtlichen Schritten regiert, statt das Gespräch zu suchen."

17.05.2010 02:00

Svenja Schulze: Bürgerwaldkonzept kann Modell für eine naturnahe Waldbewirtschaftung sein

"Jede ernsthafte Idee, die eine naturnahe Bewirtschaftung der öffentlichen Wälder fördert und dabei höhere Erträge verspricht, muss intensiv geprüft werden."

14.05.2010 02:00

Kraft: Union gibt Bildungsrepublik auf

"Die Union hat offensichtlich ihr selbst erklärtes Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, aufgegeben."

14.05.2010 02:00

2. Sondierungsgespräch zwischen NRWSPD und den Grünen NRW

http://www.youtube.com/watch?v=shIrDuX3Na0

Am 15. Mai 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem zweiten Gespräch getroffen. Im Anschluss gaben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, ein Statement für die Presse.

11.05.2010 02:00

Hannelore Kraft zur Pressekonferenz der FDP-NRW

Zur heutigen Pressekonferenz der FDP-NRW erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

„Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen."

11.05.2010 02:00

Michael Groschek: Rüttgers klebt an seinem Sessel

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben längst entschieden, von wem sie regiert werden wollen. In einer aktuellen WDR-Blitzumfrage sprechen sich 55 Prozent der Befragten für Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin aus, Jürgen Rüttgers kommt lediglich auf 35 Prozent."

10.05.2010 02:00

Einladung zu einem Pressegespräch mit Hannelore Kraft in Düsseldorf

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit laden wir Sie herzlich zu einem Pressegespräch mit Hannelore Kraft um 16.20 Uhr im Vorfeld der Sitzung des Landesvorstandes ein. Im Anschluss an den Landesvorstand um 19.30 Uhr wird Hannelore Kraft ein Pressestatement abgeben.

Ort: NRWSPD, Kavalleriestr. 16, 40213 Düsseldorf
Zeit: Montag, 10.05.2010, 16.20 Uhr (Pressegespräch) bzw.19.30 Uhr (Statement)

Über Ihr Interesse freuen wir uns.

09.05.2010 02:00

Hannelore Kraft auf dem Wahlabend der NRWSPD

"Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Gelb ist abgewählt."

07.05.2010 02:00

Engagierte Reden und tolle Stimmung beim Familienfest der NRWSPD in Mülheim

Tolle Stimmung beim Familienfest der NRWSPD in Mülheim: Rund 1000 Besucherinnen und Besucher waren auf das Gartenschau-Gelände gekommen, um die NRWSPD und ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft auf der Zielgeraden des Wahlkampfes zu unterstützen.

07.05.2010 02:00

Sonntag wählen gehen!

Für ein Nordrhein-Westfalen in dem alle Kinder die besten Bildungschancen bekommen.

06.05.2010 02:00

Die Rüttgers-CDU im Spiegel der Presse.

Financial Times Deutschland, 3. Mai 2010:
„Die Wähler mögen ja ihr eigenes Land schön finden, aber Jürgen Rüttgers wirkte beim TV-Duell wie ein alter Mann, der nicht aufhören will, obwohl er es sollte.“

05.05.2010 02:00

Ute Schäfer und Marc Jan Eumann: SPD kämpft für eine bessere Bildung in Nordrhein-Westfalen

Zur Demonstration von verschiedenen Bündnissen, die für eine bessere Bildung in Nordrhein-Westfalen eintreten, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, heute in Düsseldorf: "Die Regierung Rüttgers hat nach den Bildungsstreiks im vergangenen Jahr ihre letzte Chance verpasst, endlich auf die berechtigten Anliegen der jungen Menschen einzugehen."

05.05.2010 02:00

Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft: Laumann verhöhnt Beschäftigte im Niedriglohnsektor

Offensichtlich gehen auch Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die Argumente gegen einen Mindestlohn aus. Nur so ist zu erklären, dass er die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn mit der Begründung ablehnt, 8,50 Euro seien als Mindestlohn zu niedrig. Dies ist eine Verhöhnung der rund 500.000 Beschäftigten in NRW, die unter fünf Euro in der Stunde verdienen.

05.05.2010 02:00

Hannelore Kraft: Klares Signal für gute Bildung

Zu der heutigen Demonstration von Studierenden und Schülern in Düsseldorf erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin der NRWSPD, Hannelore Kraft:

Heute sind mehrere tausend junge Menschen aus ganz Deutschland in Düsseldorf auf die Straße gegangen. Schülerinnen und Schüler haben gemeinsam mit Studierenden ihren Unmut über die schwarz-gelbe Bildungspolitik ausgedrückt. Das Signal für gute Bildung und Chancengleichheit war klar und unmissverständlich.

04.05.2010 02:00

Kommunen nicht weiter vertrösten

Zur Ankündigung des Finanzministers, den Kommunen in besonders schwieriger Finanzlage helfen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Frank Baranowski:

Über Jahre hinweg bleiben die Hilferufe zahlreicher Städte und Gemeinden über ihre Finanzsituation ungehört, die Mahnungen der kommunalen Spitzenverbände über die dramatische Finanzsituation werden ignoriert, ja, im Gegenteil es werden die Belastungen durch die CDU-FDP-Landesregierung immer größer.

Knapp eine Woche vor der NRW-Landtagswahl ist die Krise der Kommunalfinanzen offenbar auch bei der Landesregierung angekommen und sie verspricht eine „Millionen – Finanzspritze“. Wer soll das glauben? Geht es noch durchsichtiger?

04.05.2010 02:00

Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft: Arm trotz Arbeit

„Die aktuellen Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit sind alarmierend: Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. In NRW beziehen 288 000 Bürgerinnen und Bürger, die ganz oder teilweise arbeiten, zusätzliche staatliche Förderung. 120 000 davon arbeiten Vollzeit und sozialversicherungspflichtig, das sind 2,2% aller Beschäftigten in NRW. Vor fünf Jahren lag diese Zahl noch bei 1,3%. Damit liegt NRW übrigens deutlich über dem Durchschnitt der Westdeutschen Bundesländer von 1,9%."

04.05.2010 02:00

NRW braucht beste Bildung

Eine rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf könnte im Bundesrat die gröbsten Schnitzer der Bundesregierung entschärfen: Die unsoziale Kopfpauschale, Steuergeschenke für Wohlhabende und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke wären dann vom Tisch.

04.05.2010 02:00

Zum Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und des Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) in Düsseldorf erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

„Die unterschiedliche Einkommenssituation von Beamten und angestellten Lehrerinnen und Lehrer führt zu Recht zu großer Unzufriedenheit bei den Beschäftigten. Motivierte Lehrerinnen und Lehrer sind aber eine zwingende Voraussetzung für eine gute Schule."

03.05.2010 02:00

Michael Groschek: Der CDU-Finanzsumpf wird jeden Tag tiefer

Aktuelle Medienberichte legen nahe, dass der Finanzierungssumpf der NRW-CDU noch viel tiefer ist als bisher bekannt. Im Auftrag von Ministerpräsident Rüttgers verfährt CDU-Generalsekretär Krautscheid weiterhin nach dem Prinzip "Tarnen, täuschen tricksen". Zugegeben wird nur das, was nicht mehr zu leugnen ist. Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht.

03.05.2010 02:00

Britta Altenkamp: Laschets alte Leier von den alten Zahlen

Zu den heute vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Ausbaubedarf und zur Reaktion von Familienminister Laschet erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende:

„Das kommt mir doch irgendwie bekannt vor: Das statistische Bundesamt veröffentlicht Berechnungen zum U3-Ausbau und der Minister behauptet als erstes, die Zahlen seien veraltet. Das und die angebliche Betreuungsquote hatten wir doch schon: Im Februar 2009 behauptete der Minister bereits, es stünden 20 Prozent zur Verfügung. Nach großem Hin und Her musste er dann im Dezember im Parlament zugeben: ‚Im Haushalt stehen Zahlen, für die das Land Geld bereitstellt. Das sind noch nicht Plätze, ... sondern das sind Zahlen, die das Land bereitstellt. So viele Plätze könnten die Kommunen einrichten, wenn sie denn mitziehen. … Wir sind Schlusslicht. Ja, das ist bedauerlich. Ich hätte lieber einen Platz davor gehabt. ... Also: 2005 Schlusslicht, 2009 Schlusslicht.’

03.05.2010 02:00

Guntram Schneider: Am Arbeitsmarkt wäre mehr drin gewesen für NRW

Zu den Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit, nach denen NRW Schlusslicht beim Abbau der Arbeitslosigkeit sei erklärt Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft:

„Die neueste Untersuchung bestätigt: Am Arbeitsmarkt wäre mehr drin gewesen für NRW. Richtig ist, dass die positive Konjunktur auch zu spürbaren Entlastungen am Arbeitsmarkt geführt hat. Insbesondere das verarbeitende Gewerbe und die Industrie haben davon profitiert."

03.05.2010 02:00

Hannelore Kraft: SPD-geführte Landesregierung wird Dialog mit der Wirtschaft suchen

Zu den heute von Vertretern der nordrhein-westfälischen Wirtschaft formulierten Erwartungen an die neue Landesregierung erklärte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft:

„Es ist gut und richtig, dass die Wirtschaftsverbände in zentralen Politikfeldern formuliert haben, wie sie die Zukunft in NRW gestalten wollen. Es erleichtert den zukünftigen Dialog, wenn Positionen klar sind. Eine SPD-geführte Landesregierung wird den Dialog mit der Wirtschaft suchen."

03.05.2010 02:00

Hannelore Kraft: SPD wird aus Betroffenen Beteiligte machen

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die bundesweit einmalige Initiative von DGB und NABU begrüßt, gemeinsame Eckpunkte für eine ökologische Umgestaltung der Industriegesellschaft in NRW vorzustellen und damit den Grundstein für einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu legen. NABU und DGB hätten auch das Versagen der Landesregierung nochmals deutlich gemacht, die keine gesellschaftlich getragene Strategie entwickelt habe, wie NRW die Klimaschutzziele erreichen könne.

03.05.2010 02:00

Schmeltzer: Hotline kommt für Ausbildungssuchende in NRW zu spät

"Anstatt bei einer teuren Reise in die Türkei den 'Aktionsplan Ausbildung' für Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte zu vereinbaren, hätte CDU-Landesminister Laumann sich besser im Land Nordrhein-Westfalen über gute Vermittlungserfolge informieren und diese landesweit umsetzen sollen. Im Kreis Unna beispielsweise informieren und vermitteln das Multikulturelle Zentrum in Lünen und das Bildungszentrum Westfalen mit großem Erfolg.

02.05.2010 02:00

Michael Groschek: FDP manövriert sich endgültig ins politische Abseits.

Michael Groschek: FDP manövriert sich endgültig ins politische Abseits
Auf ihrem Landesparteitag hat sich die FDP NRW endgültig ins politische Abseits manövriert. Programmatisch haben Westerwelle und Pinkwart die Partei zu einer reinen Steuersenkungsklientelpartei degradiert. Ihr politisches Credo "Privat vor Staat" steht für einen schwachen Staat, den sich nur die Reichen leisten können, für nicht finanzierbare Steuergeschenke auf Kosten der Arbeitnehmer und für die sozial ungerechte Kopfpauschale.

01.05.2010 02:00

Michael Groschek: Rüttgers und seine NRW-CDU mitten im Sumpf illegaler Parteienfinanzierung

Seit Wochen verlangt die Öffentlichkeit Aufklärung über die Finanzaffäre der NRW-CDU aus dem Wahlkampf 2005. Nun zeigt sich, dass die angeblich unabhängige Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ eng mit der NRW-CDU verknüpft war und die CDU die Verbindung über eine Frankfurter Agentur Equipe verschleiert hat. Doch die Aufklärung dieser illegalen Parteienfinanzierung hat nicht die CDU betrieben, sondern ist durch Medienveröffentlichungen ans Licht gekommen. Der aktuelle „Spiegel“-Bericht macht deutlich, welches dichte Finanzierungsgeflecht zwischen dem CDU-Wahlkampfmanager und engsten Rüttgers-Vertrauten Boris Berger mit der Tarnorganisation „Wähler für den Wechsel“ bestand. Das neue Licht im Affärendunkel der NRW-CDU belegt: Jürgen Rüttgers und die NRW-CDU stecken mitten in einem Sumpf illegaler Parteienfinanzierung.

30.04.2010 02:00

ZDF: Kraft liegt bei Direktwahl vor Rüttgers

Nach der letzten ZDF-Umfrage vor der Wahl in NRW würden mehr Menschen Hannelore Kraft
zur Ministerpräsidentin wählen als Jürgen Rüttgers. Das ist im Vergleich zu einem amtierenden
Ministerpräsidenten ein sensationeller Erfolg für Hannelore Kraft.

30.04.2010 02:00

Michael Groschek: CDU-Klüngel nimmt kein Ende

Zu neuen Berichten über die Vermischung der Arbeit der Landesregierung mit Parteiinteressen bei der NRW-CDU erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

„Wieder einmal ist ein neuer Beweis dafür aufgetaucht, wie sich die NRW-CDU das Land zur Beute gemacht hat. Nach einem Bericht im „wir-in-nrw-blog“ wurde der Kongress der Europäischen Senioren-Union 2007 in Pulheim vom Land Nordrhein-Westfalen mit 12.000 Euro finanziert."

30.04.2010 02:00

Frank Sichau: Justizministerin hat wieder die Öffentlichkeit getäuscht

Empört reagierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, auf das Eingeständnis der nordrhein-westfälischen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter, ihrem Justizministerium habe doch bereits seit 2009 eine Beschwerde über die Anwesenheit eines JVA-Bediensteten bei der Entbindung einer Strafgefangenen der JVA Willich II vorgelegen. Bis gestern hatte Müller-Piepenkötter noch behauptet, es gäbe keine Informationen über derartige Vorfälle.

30.04.2010 02:00

Thomas Kutschaty: NRW-Justiz drückt sich um Antwort im Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Telekomchefs

Zur drohenden Einstellung des Verfahrens gegen die ehemaligen Telekomchefs Zumwinkel und Ricke erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty heute in Düsseldorf: "Schon Anfang April habe ich die Landesregierung auf die Gefahr hingewiesen, dass wieder einmal eine Panne bei der Justiz in Nordrhein-Westfalen droht."

29.04.2010 02:00

Rainer Schmeltzer: Heraus zum 1. Mai – Für gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat

Zu den Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes für den Tag der Arbeit am 1. Mai erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf:

"Gute Arbeit – Gerechte Löhne – Starker Sozialstaat. Der DGB hat die arbeitsmarktpolitischen Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, genau auf den Punkt gebracht. Wir Sozialdemokraten unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Wer Vollzeit arbeiten geht, muss von seinem Lohn auch anständig leben können."

29.04.2010 02:00

Svenja Schulze: Umweltverbände stellen Schwarz-Gelb schlechtes Zeugnis aus

"Die Umweltverbände haben deutlich gemacht, dass die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf auch in der Umweltpolitik in den wichtigsten Bereichen versagt hat. Einschränkungen im Naturschutz, hoher Flächenverbrauch und Klientelwirtschaft haben zu dieser schlechten Bilanz geführt", sagte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Erklärung der NRW-Umweltverbände zu den vergangenen fünf Jahren schwarz-gelber Umweltpolitik.

29.04.2010 02:00

Karsten Rudolph: Verbot von Rockerbanden auch in NRW prüfen

Nach dem Verbot der Vereine 'Hells Angels MC Charter Flensburg' und 'Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster' durch den schleswig-holsteinischen Innenminister erneuerte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, solche Maßnahmen auch in Nordrhein-Westfalen zu prüfen.

29.04.2010 02:00

Frank Sichau: Proteste aus der Justiz berechtigt - CDU will weiteren Stellenabbau

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, wies aus Anlass der heutigen Demonstration von Staatsanwälten und Richtern darauf hin, dass Ministerpräsident Rüttgers den Abbau von weiteren 12.000 Stellen in der Landesverwaltung angekündigt habe: "Vor der Wahl lassen Ministerpräsident Rüttgers und seine CDU aber die Beschäftigten in der Justiz und die Bürgerinnen und Bürger des Landes im Unklaren, wo sie die Axt anlegen wollen."

28.04.2010 02:00

Hannelore Kraft im WDR: "Wahlarena 2010"

Nach dem erfolgreichen TV-Duell am Montag trifft unsere Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, am Mittwochabend erneut auf Jürgen Rüttgers. An dem Talk nehmen auch Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen, der FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart und Bärbel Beuermann von der Linkspartei teil.

28.04.2010 02:00

Gerda Kieninger: Entbindung in Fesseln verletzt die Menschenwürde

Entsetzt reagierte Gerda Kieninger heute auf Presseberichte über die Zustände in Frauengefängnissen in NRW. Die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen betonte: „Wenn Schwangere im gefesselten Zustand entbinden mussten, ist dies ein Riesenskandal. Kaum weniger schlimm ist es, dass Kinder unmittelbar nach der Geburt von Ihren inhaftierten Müttern getrennt werden. Hier werden die unschuldigen Kinder bestraft, indem Ihnen ein irreparabler Schaden zugefügt wird.“

28.04.2010 02:00

"Starke Schultern müssen mehr tragen"

Über den Bundesrat will Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin drastische Fehlentscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung korrigieren.

28.04.2010 02:00

RuhrSPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezirksverband Ruhr: Die Metropole Ruhr braucht einen Wechsel in NRW!

Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl betonten heute Frank Baranowski, Sprecher der Ruhr-SPD, und Börje Wichert, Sprecher des Bezirksverbands Ruhr von Bündnis 90/Die Grünen, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Notwendigkeit eines politischen Wechsels auf Landesebene.

28.04.2010 02:00

Michael Groschek: Hannelore Kraft kompetent, zupackend und sympathisch

Zur WDR-Wahlarena erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Hannelore Kraft hatte bei der WDR-Wahlarena den souveränsten Auftritt. Klar und kompetent in Argumentation und Inhalten, zupackend und sympathisch im Auftritt – so präsentierte sich die künftige Ministerpräsidentin von NRW.

28.04.2010 02:00

Beste Bildung von Anfang an

„Wir brauchen mehr Aufsteiger“, fordert die Spitzenkandidatin der NRWSPD, Hannelore Kraft. Weil NRW kein Kind mehr verlieren darf, will die SPD das Schulsystem durchlässiger und Aufstieg wieder möglich machen.

28.04.2010 02:00

Hannelore Kraft: Zeitarbeit darf kein modernes Tagelöhnertum zu Dumpinglöhnen sein

"Wenn es noch eines Beleges bedurfte, dann haben wir ihn jetzt von der Bertelsmann Stiftung erhalten: Zeitarbeit entwickelt sich immer stärker zu einem modernen Tagelöhnertum. Wir werden ein Stoppsignal setzen gegen den Weg in die Dumpinglohngesellschaft. Die Löhne der Leih- und Zeitarbeiter liegen in Nordrhein-Westfalen nach einer von Landesarbeitsminister Laumann selbst vorgestellten Studie bis zu 43 Prozent unter denen der Festangestellten."

27.04.2010 02:00

Hannelore Kraft stellt Dr. Norbert Walter-Borjans als Mitglied ihres Zukunftsteams vor

http://www.youtube.com/watch?v=rfNrCbfxf1w

Am 27. April 2010 hat Hannelore Kraft Dr. Norbert Walter-Borjans als weiteres Mitglied ihres Zukunftsteams vorgestellt. Er ist in Krafts Team für die Wirtschaftspolitik zuständig. „Die Benennung von Norbert Walter-Borjans ist für mich Ausdruck unseres festen Willens, den Wirtschaftsstandort NRW weiter zu stärken und ihn zukunftsfähig zu gestalten“, begründete Kraft ihre Entscheidung. „Ich schätze Norbert Walter-Borjans als exzellenten wirtschaftspolitischen Experten und soliden Haushälter.“

27.04.2010 02:00

Hannelore Kraft: Laumann fordert Rentenkürzung

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt zu der Forderung von NRW-Sozialminister Laumann nach der Einführung der Kopfpauschale:

"Damit ist klar, dass auch die Regierung Rüttgers die unsoziale Kopfpauschale der schwarz-gelben Bundesregierung unterstützt. Das ist der Weg in die Entsolidarisierung der Gesellschaft."

27.04.2010 02:00

"Die Mehrheit will Rot-Grün"

Die SPD-Spitzenkandidatin setzt auf den rot-grünen Wechsel in NRW und will so „die schlimmsten Pläne der Bundesregierung im Bundesrat stoppen“ - Kraft sieht im NRW-Wahlkampf „große Verärgerung über Schwarz-Gelb in Berlin“

vorwärts: Hannelore Kraft, nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl am 9. Mai. Einige Medien sprechen von einer Schicksalswahl für ganz Deutschland. Warum ist diese Wahl so wichtig?

26.04.2010 02:00

Hannelore Kraft im 1LIVE-Kandidatencheck

Im „1LIVE-Kandidatencheck“ stellte sich Hannelore Kraft am Sonntag dem „Fragenhagel“ und beantwortete die Fragen der 1LIVE-Hörer.

26.04.2010 02:00

Michael Groschek: Hannelore Kraft gewinnt TV-Duell

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Hannelore Kraft hat das TV-Duell gegen Jürgen Rüttgers eindeutig für sich entschieden. Ihr Auftritt im WDR-Fernsehen war kompetent, klar und glaubwürdig. Sie hat überzeugend dargelegt, warum wir in Nordrhein-Westfalen einen Politikwechsel brauchen und Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl abgelöst werden muss."

23.04.2010 02:00

Michael Groschek: Jeden Tag neue Fragen zum Finanzgebaren der CDU-NRW

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Jeden Tag werden neue Fragen zum Finanzgebaren der NRW-CDU aufgeworfen. Die immer neuen Enthüllungen und Papiere aus der CDU machen deutlich: Es gibt einen Aufstand der Anständigen in der CDU."

22.04.2010 02:00

Michael Groschek: Der schwarze Filz der CDU-NRW

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

"Tag für Tag kommen neue Einzelheiten über den schwarzen Filz der CDU-NRW ans Licht. So auch die Dienstwagenaffäre, über die spiegel-online und wir-in-NRW-blog.de berichten."

21.04.2010 02:00

Kraft: Pinkwarts Klientelpolitik ist kein gutes Vorbild

Hannelore Kraft: "Schwarz-Gelb betreibt im Bund dieselbe unerträgliche Klientelpolitik wie in NRW. Das beweist das heute von der Bundesregierung beschlossene nationale Stipendienprogramm."

21.04.2010 02:00

Michael Groschek: Krautscheid wirft in der CDU-Spendenaffäre Nebelkerzen

Herr Krautscheid wirft in der CDU-Spendenaffäre wieder Nebelkerzen um die Wahrheit zu verschleiern.

Der im Weblog Wir-in-NRW dokumentierte E-Mail-Schriftverkehr macht deutlich, dass CDU-Spendensammler Tim Arnold sich sehr genau mit dem CDU-Wahlkampfleiter Boris Berger abgesprochen hat. Herr Berger hat die Anleitung von Herrn Arnold zum Steuerbetrug dabei ausdrücklich gelobt.

21.04.2010 02:00

Kölner Stadt-Anzeiger: Leser fragen – Politiker antworten

Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat sich am vergangenen Mittwoch (21.04.2010) den Fragen der Leserinnen und Leser des Kölner Stadt-Anzeigers gestellt.

21.04.2010 02:00

Hannelore Kraft im Hörercheck bei WDR 5

Kurz vor der Landtagswahl hat die WDR 5-Sendung „Westblick“ Hörerinnen und Hörer zum Gespräch mit den Spitzenkandidatinnen und Kandidaten von SPD, CDU, FDP, Bündnis `90/Die Grünen und Die Linke eingeladen.

21.04.2010 02:00

Karsten Rudolph: Sicherheit in Bussen und Bahnen muss erhöht werden

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zum Angriff auf einen Beamten der Bundespolizei durch einen 16-jährigen in Wesel: "Brutale Angriffe auf Menschen, die sich für die Regeln des friedlichen Zusammenlebens einsetzen, müssen schnell und konsequent bestraft werden - unabhängig davon, ob es sich um Polizisten oder andere Menschen handelt."

20.04.2010 02:00

Michael Groschek: CDU verstrickt sich in der Spendenaffäre in Widersprüche

Die CDU in NRW behauptet, dass es kein CDU-Konto für die Spendenabwicklung der Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ im Landtagswahlkampf 2005 gegeben habe. In einer veröffentlichten E-Mail zwischen Boris Berger und Tim Arnold heißt es jedoch: "Übrig bleibt nur meine Bitte, den Stand des CDU-Kontos "Wähler für den Wechsel" zu überprüfen und sicherzustellen, dass alle Spenden auf diesem Konto bei der Danksagungsaktion berücksichtigt werden".

20.04.2010 02:00

Michael Groschek: Hella bringt Licht ins Dunkel der neuen CDU-Spendenaffäre

Mit der Firma Hella hat ein erstes von über einhundert CDU-Spendenunternehmen die Flucht nach vorn angetreten.
Eine 10.000 Euro-Spende an die CDU-Tarnorganisation „Bürger für den Wechsel“ wurden auf Anraten des heutigen CDU-Leiters der NRW-Landesvertretung beim Bund, Tim Arnold, illegal als Betriebsausgabe deklariert.

20.04.2010 02:00

NRWSPD stellt Programm in verschiedenen Formaten zur Verfügung

Am 9. Mai entscheidet sich bei der Landtagswahl die Zukunft unseres Landes. Deshalb muss jeder Gelegenheit haben, sich über die politischen Ziele der SPD zu informieren. Unser Wahlprogramm stellen wir deshalb nicht nur in der Originalfassung zur Verfügung, sondern auch in einer Kurzversion.

20.04.2010 02:00

André Stinka: Schwarz-gelbe Atompläne gefährden sichere Energieversorgung

"Während die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Düsseldorf weiter an ihren Atomplänen zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke arbeiten stehen wir Sozialdemokraten zum Atomkonsens und dem Ausstieg aus der Kernkraft. Der Ausstieg dient nicht nur der Sicherheit der Menschen, sondern führt auch zu mehr Wettbewerb im Energiesektor."

20.04.2010 02:00

Ralf Jäger: Jetzt ist es raus - Rüttgers lässt Kommunen im Stich

Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, er könne den bankrotten Kommunen nicht helfen, weil das Land doch auch kein Geld habe, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:

"Die Kommunen stehen vor der Pleite, aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zuckt nur mit den Achseln und erklärt lapidar, das Land könne leider nicht helfen."

20.04.2010 02:00

Gisela Walsken: Finanzminister bleibt Rekordschuldenminister

"Alle Versuche des 'ehrbaren Kaufmanns' Helmut Linssen, das Etikett des NRW-Rekordschuldenministers abzustreifen, sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Er kann noch so strampeln und eigene Interpretationen unter das Volk bringen: Nach fünf Jahren liegt nun die schwarz-gelbe Bilanz auf dem Tisch. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf Äußerungen von Finanzminister Linssen zur Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen Legislaturperiode.

19.04.2010 02:00

Hannelore Kraft: Rüttgers trägt für „Privat vor Staat“ die Verantwortung

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

"Privat vor Staat" war Überschrift des NRW-Koalitionsvertrages, fünf Jahre Leitlinie der CDU/FDP-Politik in Nordrhein-Westfalen und ist heute der Geist der schwarz-gelben Bundesregierung. Jürgen Rüttgers trägt hierfür in NRW die Verantwortung. Er hat in Düsseldorf diesen Kurs vorangetrieben.

19.04.2010 02:00

Michael Groschek zu den Finanzierungspraktiken der CDU NRW

Zu den Finanzierungspraktiken der CDU NRW und der Initiative „Wähler für den Wechsel“ im Landtagswahlkampf 2005 erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Woche für Woche kommen neue Details ans Licht, die belegen wie sich Rüttgers und seine engsten Vertrauten dieses Land zur politischen Beute gemacht haben.

19.04.2010 02:00

Gemeinsam für den Politikwechsel

Für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen – und damit auch im Bund – haben gemeinsam Spitzenpolitiker von SPD und Grünen geworben. "Jeder weitere Tag mit Schwarz-Gelb ist ein verlorener Tag für Deutschland", sagte die NRWSPD-Vorsitzende Hannelore Kraft in Berlin.

19.04.2010 02:00

Norbert Römer und André Stinka: SPD-geführte Landesregierung macht Klimaschutz zum Fortschrittsmotor

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Länderarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien NRW erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Die vergangenen fünf Jahre waren für den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre. Branchenvertreter haben heute erklärt, dass sie mit einer schwarz-gelben Landesregierung keine Möglichkeit sehen, die Erneuerbare Energien in NRW nach vorne zu bringen. Einmal mehr wird deutlich, wie sehr die Regierung Rüttgers dem Land geschadet hat, weil sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien behinderte und den Klimaschutz aufs Abstellgleis geschoben hat."

19.04.2010 02:00

Gisela Walsken: Politik und Eigentümer müssen gemeinsam den Weg der Landesbankenkonsolidierung beschreiten

"Es war gut und richtig, dass der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes nochmals an die Verantwortlichen in der Bundes- und Landespolitik appelliert hat, in Sachen Landesbankenkonsolidierung den Worten nun endlich Taten folgen zu lassen. Offensichtlich hat Herr Breuer gemerkt, dass von dieser Landesregierung keine konkrete Hilfe zu erwarten ist", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die Äußerungen des rheinischen Sparkassenpräsidenten Michael Breuer.

16.04.2010 02:00

Britta Altenkamp: Nach steuerpolitischem Blindflug folgt familienpolitische Geisterfahrt

Zu aktuellen Meldungen, die FDP fordere eine Abschaffung des Elterngeldes, erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Mit der Forderung nach Abschaffung des Elterngeldes befindet sich die FDP auf einer familienpolitischen Geisterfahrt. Insbesondere die Einschätzung, das Elterngeld sei wirkungslos, erstaunt sowohl die Experten als auch die Betroffenen. Eine Analyse aus dem vergangenen Jahr hat gezeigt, dass das Elterngeld umfassend genutzt wird. Väter bringen sich in die Kinderbetreuung ein; Mütter wollen nahe am Arbeitsmarkt bleiben und die Erwerbstätigkeit schnell wieder aufnehmen.

15.04.2010 02:00

Hannelore Kraft stellt Zülfiye Kaykin als Mitglied ihres Zukunftsteams vor

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, hat Zülfiye Kaykin als Mitglied ihres Zukunftsteams vorgestellt. „Die Benennung von Frau Kaykin ist für mich Ausdruck der großen Bedeutung von Integrationspolitik in der NRWSPD“, sagte Kraft. „Eine erfolgreiche Integrationspolitik bereichert unser Land und bietet uns neue Chancen.“ Im Gegensatz zur CDU sei die SPD in Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg, so Kraft. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Zülfiye Kaykin die richtige ist, gemeinsam mit uns die vor uns liegenden Herausforderungen mutig und beherzt anzugehen.“ Zülfiye Kaykin sei eine „Expertin für den interkulturellen Dialog“, erklärte Kraft.

15.04.2010 02:00

Zülfiye Kaykin, Mitglied des NRW-Zukunftsteams der SPD

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, hat Zülfiye Kaykin als Mitglied ihres Zukunftsteams vorgestellt.

15.04.2010 02:00

NRW’nin “gelecek ekibinin“ üyesi

Hannelore Kraft, NRWSPD Başkanı ve Kuzey Ren Vestfalya Başbakan adayı, Zülfiye Kaykın’ı XXX olarak tanıttı: Kraft’a göre „Bayan Kaykın’ın atanması, NRWSPD’nin uyum politikasına verdiği önemin simgesidir“.

14.04.2010 02:00

Rainer Schmeltzer: Vorschlag der FDP zur Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei ALG-II-Empfängern ist der falsche Weg

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, äußerte sich heute kritisch zu den Vorschlägen der FDP, die Hinzuverdienstgrenze für ALG II-Empfänger anzuheben:
"Das ist der Weg in die Transfergesellschaft und öffnet den prekären Beschäftigungsverhältnissen Tür und Tor."

14.04.2010 02:00

Carina Gödecke: Aktion Abendsonne - Absicherung schwarz-gelber Parteifreunde kostet Steuerzahlern Millionen

Zur Berichterstattung über die Versorgung von "bewährten Bediensteten", die kurz vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 von Schwarz-Gelb noch unbefristete Arbeitsverträge erhalten oder in das Beamtenverhältnis wechseln, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, heute in Düsseldorf: "Alle Getreuen der Regierung Rüttgers, die es nicht mehr vom sinkenden schwarz-gelben Schiff an das Ufer der Wasserstraße geschafft haben, sollen noch schnell in unkündbare Beamtenverhältnisse übernommen werden."

14.04.2010 02:00

Michael Groschek: Die CDU-Einkaufstour geht weiter!

Zum heute auf www.wir-in-nrw-blog.de veröffentlichen E-Mail-Verkehr zwischen Boris Berger und Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die Berger/Korte-Enthüllung belegt auf blamable Weise, wie dreist Jürgen Rüttgers versucht hat, sich ein gefälliges Image zu kaufen."

14.04.2010 02:00

Gisela Walsken: FDP betreibt weiterhin unseriöse Klientelpolitik

Als unseriöse Klientelpolitik hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die nun bekannt gewordenen Steuerpläne der FDP bezeichnet. "Wer vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen, eines Schuldenberges auf Rekordniveau und Kommunen, über denen der Pleitegeier kreist, Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro verspricht, der fährt die Handlungsfähigkeit auf allen staatlichen Ebenen sprichwörtlich gegen die Wand", erklärte Walsken.

13.04.2010 02:00

Zahlreiche Neumitglieder informieren sich im Landtag

In der vergangenen Woche haben Neumitglieder der NRWSPD den Landtag in Düsseldorf besichtigt. Neben einer Führung durch das Parlamentsgebäude diskutierten die Genossinnen und Genossen mit der Landtagsabgeordneten Svenja Schultze aus Münster.

13.04.2010 02:00

Michael Groschek zu Rüttgers' IBA-Plänen

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die Internationale Bauausstellung (IBA) neu aufzulegen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

"Es ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, dass der Ministerpräsident vier Wochen vor der Wahl plötzlich das Ruhrgebiet entdeckt. Fast fünf Jahre lang hat Rüttgers das Ruhrgebiet links liegen gelassen. Jetzt gräbt Rüttgers altbekannte Konzepte aus und versucht, sie als neue Idee zu verkaufen."

13.04.2010 02:00

Britta Altenkamp: Landesregierung muss Pflegenotstand endlich feststellen

"Der 'Aktionsplan Altenpflege 2010' ist der verzweifelte Versuch der Landesregierung von ihrer bisherigen Tatenlosigkeit im Bereich der Altenpflegeausbildung abzulenken", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Entscheidend sei nicht die Frage, wie viele Schulplätze in der Altenpflegeausbildung durch die Landesregierung gefördert werden, sondern wie viele Ausbildungsverhältnisse bestünden."

12.04.2010 02:00

Ralf Jäger: Mord in JVA Remscheid muss rückhaltlos aufgeklärt werden

Bestürzt reagierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, auf die Nachricht, dass ein Häftling in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Remscheid während der Besuchszeit seine Freundin getötet hat: "Ich frage mich, wie eine solche grausige Tat in einem nordrhein-westfälischen Gefängnis unbemerkt geschehen kann."

10.04.2010 02:00

Wahlkampfauftakt: NRW soll wieder sozialer werden!

„Mit den Menschen - für die Menschen. Das macht uns stark. NRW soll wieder sozialer werden!“ Mit einer kämpferischen Rede hat Hannelore Kraft die heiße Phase des Wahlkampfs zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 eingeläutet. Die Spitzenkandidatin der NRWSPD machte den Maßstab für ihre Politik deutlich: „Der Mensch kommt wieder dahin, wo er hingehört: in den Mittelpunkt von Politik.“

09.04.2010 02:00

Michael Groschek: Landesregierung muss sich endlich für BaFin und Bonn als Standort der neuen Entwicklungshilfeagentur engagieren

Zur Debatte über die Zukunft der NRW-Standorte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Entwicklungshilfeorganisationen Inwent, DED und GTZ in Bonn, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

„2.200 Beschäftigte und die Region Bonn mit mehr als einer Million Einwohner warten darauf, dass sich die schwarzgelbe Landesregierung endlich massiv in die Standortdebatten der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der neuen, fusionierten Entwicklungshilfeagentur einbringt.

09.04.2010 02:00

Michael Groschek: NRW braucht Rot-Grün!

Zum Wahlkampfauftakt der Grünen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die NRW-Grünen haben vollkommen recht: Es muss sich was ändern in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP haben unser Bundesland zu einem Absteigerland heruntergewirtschaftet und Aufstieg durch Bildung unmöglich gemacht. Damit sich was ändert, braucht NRW eine rot-grüne Landesregierung mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin an der Spitze. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass es in NRW wieder gerecht zugeht.“

09.04.2010 02:00

Michael Groschek verurteilt CDU-Treffen mit Rechtsextremen

Zum Treffen eines CDU-Bürgermeisters mit Neonazis im Kreis Höxter erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

„Während Rüttgers, Krautscheid und Co. verzweifelt versuchen, sich öffentlich als Hort der Stabilität und der politischen Mitte gerieren, fischen ihre Parteifreunde vor Ort schamlos am rechten Rand."

08.04.2010 02:00

Guntram Schneider für das NRW-Zukunftsteam!

Der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende soll bei einem Sieg der NRWSPD bei der Landtagswahl Arbeitsminister werden. Im Video erläutert er seine Ziele für NRW.

http://www.youtube.com/watch?v=C4bHo40BQv8

07.04.2010 02:00

Thomas Eiskirch: Gründung im Handwerk muss umfassend unterstützt werden

"Die Meistergründungsprämie, die im Jahr 1995 unter der SPD-geführten Landesregierung eingeführt wurde, ist seit 15 Jahren ein Erfolgsmodell sozialdemokratischer Mittelstandspolitik. Es ist gut, dass wir die von Ministerin Thoben zu Beginn dieser Legislaturperiode vorgesehen Kürzungen verhindern konnten", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf.

07.04.2010 02:00

Hannelore Kraft: Keine betriebsbedingten Kündigungen bei Opel in Bochum

Zu den Gesprächen von Opel-Chef Nick Reilly mit der NRW-Landesregierung erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

"Die Beschäftigten bei Opel und ihre Familien haben Anspruch darauf, dass nun schnell eine klare Perspektive für Opel geschaffen wird. Das ist längst überfällig. Laut Opel-Chef Nick Reilly sind nur noch wenige offene Fragen mit dem Bund und den Ländern zu klären. Das Schicksal von Opel darf nicht zum Wahlkampfthema gemacht werden.

01.04.2010 02:00

Michael Groschek: Papke sollte kleinere Brötchen backen

Zur Forderung von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke, die Ladenöffnungszeiten von Bäckereien und Floristen an den drei hohen kirchlichen Feiertagen auszuweiten, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

26.03.2010 01:00

Michael Groschek: NRW-Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP handeln verantwortungslos

Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wurde gestern von den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag abgelehnt.

26.03.2010 01:00

Michael Groschek: CDU und FDP haben NRW zum Absteigerland gemacht

Ein Land, in dem auf neun Absteiger im Bildungssystem nur ein Aufsteiger kommt, braucht dringend eine Aufstiegsperspektive.

25.03.2010 01:00

Norbert Römer und André Stinka: CDU wollte Kraftwerk Datteln zur Industrieruine machen

Anlässlich der heutigen aktuellen Stunde im Landtag zum Kraftwerk Datteln erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "Wenn sich die CDU im Stadtrat von Datteln durchgesetzt hätte, wäre Datteln bereits heute endgültig eine Investitionsruine. Nur der Dattelner SPD unter Führung von Hans-Peter Müller ist zu verdanken, dass in einem neuen, ergebnisoffenen Verfahren alle Fragen nochmals gründlich geklärt werden können.

25.03.2010 01:00

Karl Schultheis: Schwarz-gelber Studienplatzausbau - Pinkwarts Bilanz ist eine Katastrophe

"Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf hat beim Ausbau der Studienplätze auf der ganzen Linie versagt. Die Bilanz von FDP-Minister Pinkwart ist eine Katastrophe. Weil die Regierung Rüttgers im Rahmen des Hochschulpaktes I weit hinterherhinkt und mit exakt 10.717 nicht einmal die Hälfte der bis 2010 vereinbarten 26.300 Studienplätze ausgebaut hat, bekommt NRW als einziges Bundesland nicht die volle finanzielle Unterstützung für den Studienplatzausbau.

25.03.2010 01:00

Ute Schäfer: Neues Chaos beim Turboabi - Lehrkräfte, Räume und Schulbücher fehlen

Die laut Medienberichten geäußerte Kritik von Gymnasien an der Organisation des Turboabiturs bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, als "Notwehrreaktion der Schulen gegenüber einer schwarz-gelben Landesregierung, die nichts dafür getan hat, die Oberstufen den steigenden Schülerzahlen entsprechend auszustatten". Im Sommer dieses Jahres werden an den nordrhein-westfälischen Gymnasien wegen der Einführung des Abiturs nach acht Jahren (G 8) sowohl die Absolventinnen und Absolventen der neunten Klassen als auch die der zehnten Klassen in die Oberstufen wechseln. Statt rund 64.000 Schülerinnen und Schüler müssen die Oberstufen rund 128.000 aufnehmen, also doppelt so viele wie bisher.

24.03.2010 01:00

Ute Schäfer: Rüttgers korrigiert Ministerin - Versprechen zu kleineren Klassen einkassiert

Laut der heutigen Presseschau der Landesregierung (S.11) hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei einer Veranstaltung in Borken auf die Frage, wie er zu kleineren Klassen stehe, geantwortet: "Grundsätzlich ja, aber unter Finanzierungsvorbehalt." (Borkener Zeitung, 24.03.2010) Dazu erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

24.03.2010 01:00

Ralf Jäger: Justizministerin betreibt Günstlingswirtschaft statt Personalentwicklung

"Dass der ranghöchste Richter in Nordrhein-Westfalen, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, die Personalpolitik von Justizministerin Müller-Piepenkötter als 'willkürlich' bezeichnet und sich mit einer Petition an den Landtag gewandt hat, ist beispiellos in der Geschichte unseres Landes und an Peinlichkeit für die Ministerin nicht zu überbieten", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, entsprechende aktuelle Medienberichte.

23.03.2010 01:00

Ralf Jäger: Steigende Wirtschaftskriminalität nach fünf Jahren Politik "Privat vor Staat"

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, sieht die Verantwortung für den rasanten Anstieg der Wirtschaftskriminalität bei der schwarz-gelben Landesregierung.

23.03.2010 01:00

Karl Schultheis: Studiengebühren abschaffen und Hochschulen solide finanzieren

Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, erklärte heute in der Landtagsdebatte über die Abschaffung der schwarz-gelben Studiengebühren: „SPD und Grüne werden nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 für eine soziale und gerechte Studienfinanzierung sorgen und ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg bringen."

22.03.2010 01:00

Karsten Rudolph: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

Zum Verfassungsschutzbericht 2009 erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph:

"Die zunehmende Gewalt bei Demonstrationen ist beunruhigend. Das Versammlungsrecht darf weder von Links- noch von Rechtsextremisten missbraucht werden. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

22.03.2010 01:00

Hannelore Kraft bei der Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz der SPD

Mit einem klaren Plädoyer für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen eröffnete die Spitzenkandidatin der NRWSPD Hannelore Kraft die Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz der SPD in Bochum.

20.03.2010 01:00

Michael Groschek: Rüttgers und seine CDU sind inhaltlich ausgebrannt

Die CDU von Ministerpräsident Rüttgers hat nichts Wegweisendes mehr zur Zukunft Nordrhein-Westfalens zu bieten. Sie ist inhaltlich ausgebrannt und macht nur noch Oppositionswahlkampf. Ministerpräsident Rüttgers persönliches Ansehen ist nicht erst seit der Miet-Rüttgers-Affäre ruiniert. Die CDU klammert sich nur noch an die Macht, hat aber keine Gestaltungskraft mehr. Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen fünf Jahren im Bundesländervergleich dramatisch zurückgefallen: In der Bildung, der Förderung des Mittelstands und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Schwarz-Gelb hat Nordrhein-Westfalen zum Absteigerland gemacht und verspielt unsere Zukunft.

19.03.2010 01:00

Michael Groschek: Die Abschlussinszenierung des Jürgen Rüttgers

Zur Wahlkampf-Strategie der CDU-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Bevor am 9. Mai endgültig der Vorhang fällt, präsentiert uns Jürgen Rüttgers seine Abschlussinszenierung."

18.03.2010 01:00

Hans-Willi Körfges: Bertelsmann Stiftung und DGB bestätigen SPD-Haltung

Zu den heute von der der Bertelsmann Stiftung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgestellten Thesen für eine nachhaltige kommunale Haushalts- und Finanzpolitik erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:"

18.03.2010 01:00

Britta Altenkamp: Minister Laschet allein zu Haus - KiBiz stößt auf breite Ablehnung

Zu den heutigen Pressekonferenzen der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft ver.di erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp: "Die heutigen Stellungnahmen von ver.di und der Freien Wohlfahrtspflege haben vor allem noch mal eins deutlich gemacht: Das so genannte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) stößt nach wie vor sowohl bei Eltern als auch bei Erziehern und Trägern auf ungeteilte Ablehnung.

17.03.2010 01:00

"Gleichstellung jetzt!" Veranstaltung der ASF zum Internationalen Frauentag

"Gleichstellung jetzt!" Unter diesem Titel hatte die ASF aus dem Willy-Brandt-Haus in den Wissenschaftspark nach Gelsenkirchen eingeladen. Gefolgt sind dem Aufruf mehr als 200 Frauen von Gleichstellungsstellen, Gewerkschafterinnen, Betriebsrätinnen, Politikerinnen, Frauenverbänden, Frauenprojekten in NRW und der ASF-Bundesausschuss.

17.03.2010 01:00

Andre Stinka: Regierung Rüttgers behindert die Windkraft in NRW

Zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, erklärte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka:

17.03.2010 01:00

Hannelore Kraft zu Gast bei den Ruhr Nachrichten

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, stellte sich gestern in Dortmund den Fragen von 13 Leserinnen und Lesern der „Ruhr Nachrichten“.

16.03.2010 01:00

Norbert Römer: Industriepolitischer Supergau in Datteln - Schallende Ohrfeige des Bundesverwaltungsgerichts für Regierung Rüttgers

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zurückgewiesen, das mit seinem Urteil vom 3. September 2009 den Bebauungsplan für das E.ON-Kohlekraftwerk Datteln für nichtig erklärt hatte.

16.03.2010 01:00

Karsten Rudolph und Thomas Trampe-Brinkmann: Rüttgers Pläne zum Stellenabbau verunsichern Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Als "scheinheilig" bezeichnete der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, die Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers auf der Hauptvorstandssitzung des Deutschen Beamtenbundes in Düsseldorf: "Rüttgers lobt das deutsche Berufsbeamtentum als einzigartig."

16.03.2010 01:00

Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Würde der Menschen sichern und das Ziel von Vollbeschäftigung verfolgen.

15.03.2010 01:00

Michael Groschek: Jürgen Rüttgers entlarvt sich selbst

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Der Kündigungswahn der CDU geht weiter. Nachdem die CDU bereits eine Betriebsrätin auf Druck des Gerichts wieder einstellen musste, sind nun vier Kündigungen gegen eine Personalreferentin vom Arbeitsgericht zurückgewiesen worden."

15.03.2010 01:00

Hannelore Kraft begrüßt den heutigen Beschluss des Präsidiums zur Weiterentwicklung von Hartz IV

„Wir setzen ein Stoppschild gegen den Weg in die Niedrig- und Dumpinglohngesellschaft. In der Leih- und Zeitarbeit werden wir den Missbrauch wirkungsvoll bekämpfen, denn das sinnvolle Instrument der Leih- und Zeitarbeit wird immer stärker missbraucht, um die Lohnspirale immer weiter nach unten zu drehen. Dieser verhängnisvollen Entwicklung wird die SPD im Gegensatz zu Union und FDP einen Riegel vorschieben. Wir werden dafür sorgen, dass in Deutschland wieder anständige Löhne gezahlt werden. Deshalb halten wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für angemessen. Im Gegensatz zur Westerwelle-FDP, die eine Pflicht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose durchsetzen will, treten wir für ein Recht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose ein, die zurzeit keine Chance auf einen regulären Arbeitsplatz haben.

12.03.2010 01:00

Michael Groschek: Sozialer Arbeitsmarkt findet breite Zustimmung

Zur aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Unser Konzept eines sozialen Arbeitsmarktes trifft auf breite Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern.

12.03.2010 01:00

Ute Schäfer: Rüttgers begeht Wählertäuschung

Zur Aussage von FDP-Chef Pinkwart, die Hauptschule hätte keine Zukunft mehr und die FDP strebe die Fortentwicklung des nordrhein-westfälischen Schulsystems an, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Ute Schäfer:

12.03.2010 01:00

Michael Groschek: CDU hat außer Angstkampagnen nichts zu bieten

Zur heute vorgestellten Plakatkampagne der NRW-CDU erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die Plakatkampagne der NRW-CDU ist ein kläglicher Versuch, von ihrem eigenen bildungspolitischen Versagen abzulenken. Anstatt endlich tragfähige Konzepte zur Weiterentwicklung des Schulsystems zu präsentieren, beschränkt sie sich darauf, mit haltlosen Unterstellungen die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern.

12.03.2010 01:00

Britta Altenkamp: Schwarz-gelbe Ankündigung zum U3-Ausbau ist weiße Salbe

Zur heutigen Ankündigung von CDU-Minister Laschet, dass das Land jeden von den Kommunen beantragten U3-Platz bewilligen werde, stellte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, fest: "Diese Ankündigung der Regierung Rüttgers ist weiße Salbe. Die CDU/FDP-Koalition hat in den vergangenen fünf Jahren einen Raubzug durch die kommunalen Kassen betrieben und sich geweigert, über einen Stärkungspakt den armen NRW-Städten zu helfen.

12.03.2010 01:00

Norbert Römer: SPD-geführte Landesregierung wird schwarz-gelbe Atompläne stoppen

Zur heutigen Erklärung des Präsidenten der Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Stephan Weil, dass eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke fatale Folgen hätte, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "Der schwarz-gelbe Atomkurs schadet den Menschen und der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Laufzeitverlängerungen verhindern mehr Wettbewerb und zementieren das Monopol der großen Energiekonzerne. Investitionen in Milliardenhöhe, vor allem bei neuen Marktteilnehmern wie dem Stadtwerkeverbund Trianel, und der Ausbau der Erneuerbaren Energien stehen auf dem Spiel, wenn der schwarz-gelbe Atomkurs nicht gestoppt wird."

11.03.2010 01:00

Ute Schäfer: Hunderte von Schulen ohne Schulleitung

„An rund 470 Schulen im Land sind die Schulleiterstellen nicht besetzt und etwa 700 Stellvertreterinnen und Stellvertreter fehlen. Statt endlich Lösungen zu präsentieren, schwärmt das Schulministerium über ihre angeblich so erfolgreichen Assessment-Kurse."

10.03.2010 01:00

Britta Altenkamp: SPD wird Handlungsempfehlungen gegen Kinderarmut umsetzen

Zur heutigen Unterrichtung über den Runden Tisch 'Hilfen für Kinder in Not' durch die Landesregierung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp: "Wir sind mit diesem Bericht keinen Schritt weiter als vor drei Jahren, als der Armuts- und Reichtumsberichts der Landesregierung vorgelegt wurde. Den Worten sind keine Taten gefolgt. Entweder wälzt die Regierung Rüttgers die Verantwortung bei den Kommunen ab, ohne sie in die Lage zu versetzen, die komplexen Aufgaben in der Armutsprävention und bei den frühen Hilfen zu bewältigen.

09.03.2010 01:00

Thomas Eiskirch: Mittelstand in NRW braucht endlich faire Chancen

"Erfolgreiche Wirtschaftspolitik braucht die Bereitschaft zur gemeinsamen Anstrengung von politischen Wollen, wirtschaftlichem Können und staatlichem Handeln", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch.

09.03.2010 01:00

Michael Groschek: Außer Spesen nix gewesen

Zum Treffen der Kabinette aus Bayern und Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Beim heutigen Treffen von Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer ist nur eines herausgekommen: heiße Luft. Es gibt keine neue Position zum Mindestlohn und keine Aussicht auf einen Stopp des Missbrauchs bei der Leih- und Zeitarbeit. Zur Reform der Jobcenter haben CDU und CSU außer leeren Phrasen nichts zu bieten.

08.03.2010 01:00

Hannelore Kraft: Arbeit schafft Würde

In ihrem Videostatement konkretisierte Hannelore Kraft ihre Forderung nach einem gemeinwohl-orientierten Arbeitsangebot für Langzeitarbeitslose.

08.03.2010 01:00

Marlies Stotz erneut zur AfB-Landesvorsitzenden gewählt

Die SPD-Landtagsabgeordnete Marlies Stotz aus Lippstadt ist auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) im Katakombentheater in Essen zum dritten mal zur Landesvorsitzenden gewählt worden.

08.03.2010 01:00

SPD-Präsidium unterstützt NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft

Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: Arbeitslose gegen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Löhnen.

08.03.2010 01:00

Gisela Walsken: Finanzpolitischer Unsinn - Linssen macht Schulden um die Rücklagen aufzustocken

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, kritisierte heute in Düsseldorf die Ankündigung des Landesfinanzministers, 600 Millionen Euro zusätzlich in die Sondervermögen 'Risikoabschirmung WestLB' und 'Versorgungsrücklage' fließen zu lassen und das Ganze über Kredite zu finanzieren: "Auf der einen Seite feiert sich Finanzminister Linssen als 'vorsichtiger Kaufmann', der eine Schuldenbremse für das Land fordert; auf der anderen Seite nimmt er neue Schulden auf und nennt das Vorsorge."

08.03.2010 01:00

AK SPD und Kirche: Die Ruhe bewahren

Am 03.März 2010 startete die „Allianz für den freien Sonntag“ in NRW. Die Allianz ist von der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung, der Katholischen Betriebsseelsorge, dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt/EKD, der Evangelischen Arbeitnehmerbewegung NRW und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft organisiert worden.

05.03.2010 01:00

Hannelore Kraft: "Wir sind eine lernende Partei"

Rund 300 Zuhörerinnen und Zuhörer kamen gestern in Köln zusammen, um über das Thema "Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft" zu diskutieren. Die sozialdemokratische Fraktion des Europäischen Parlaments hatte dazu in den „Comed“ eingeladen. Nach einer kurzen Begrüßung von Bernhard Rapkay, Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, stellte Hannelore Kraft die netzpolitischen Positionen der NRWSPD zur Landtagswahl vor.

05.03.2010 01:00

Gisela Walsken: Finanzministerium lässt die Öffentlichkeit in Sachen WestLB im Unklaren

"Ganz offensichtlich spielt das NRW-Finanzministerium in der Diskussion über die Zukunft der Westdeutschen Landesbank nicht mit offenen Karten und lässt die Öffentlichkeit und den zuständigen Fachausschuss des Landtags im Unklaren."

05.03.2010 01:00

Karsten Rudolph: Innenpolitische Erklärung der CDU-Sprecher ist ein stumpfes Schwert

Zu den Forderungen der innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in ihrer so genannten 'Düsseldorfer Erklärung', der islamistische Terror müsse durch die bindende Ausweisung ausländischer Straftäter bekämpft und der Bundeswehreinsatz im Inneren ermöglicht werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph:"...

05.03.2010 01:00

Aufruf zur Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD in Duisburg

Anlässlich der Ankündigung einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD in Duisburg erklären der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der DGB-Niederrhein für den 28. März in Duisburg-Marxloh zu einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD aufruft. Wir beide werden an dieser Demonstration teilnehmen und rufen zu einer möglichst großen Beteiligung aus der Bevölkerung auf. Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus dürfen keinen Platz in unserem Land haben. Wir wollen ein tolerantes und weltoffenes Land, in dem nicht auf Kosten von Minderheiten Hass verkündet wird. Wir werden gemeinsam Flagge gegen rechts zeigen.

05.03.2010 01:00

Karl Schultheis: Nach der Landtagswahl werden die Studiengebühren abgeschafft

Im Anschluss an die heutige Anhörung zum Thema Studiengebühren im Landtag bekräftigte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 werden wir die Studiengebühren wieder abschaffen.

05.03.2010 01:00

Michael Groschek: Rüttgers verklärt statt aufzuklären

"Es ist eine Farce, dass Jürgen Rüttgers mehr Transparenz im Parteiensponsoring fordert, sich aber selber nicht daran hält. Wenn er behauptet, seine Partei habe 'von Anfang an alles auf den Tisch gelegt', sagt der Ministerpräsident erneut nicht die Wahrheit."

05.03.2010 01:00

Bodo Wißen: Streichliste der Deutschen Bahn ist nicht vom Tisch

Aus einer Übersicht der Deutschen Bahn für den Bundestag geht hervor, dass 46 eigentlich vordringliche Aus- und Neubauprojekte bei der Bahn lange Zeit nicht realisiert werden können. Dazu erklärte Bodo Wissen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Trotz anderslautender Bekundungen der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und Düsseldorf ist die Streichliste der Deutschen Bahn nicht vom Tisch."

05.03.2010 01:00

Bodo Wißen: Bauaufsicht und Bauträgerschaft müssen getrennt werden

"Wir begrüßen sehr, dass Minister Lienenkämper mehr als ein Jahr nach dem tragischen Unglück in Köln aktiv wird und sich im Bundesrat dafür einsetzen will, dass das Personenbeförderungsgesetz und die Verordnung über den Bau und Betrieb von Straßenbahnen (BOStrab) künftig ausschließen, dass Bauträgerschaft und Bauaufsicht in einer Hand liegen", sagte Bodo Wißen.

04.03.2010 01:00

Digitale Teilhabe und Sicherheit – die Chancen des Internets nutzen

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, stellt heute in Köln die netzpolitischen Positionen der NRWSPD zur Landtagswahl am 9. Mai vor und diskutiert diese mit rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Kernpunkte sind neben der Schaffung einer flächendeckenden Breitband-Infrastruktur sowie neuer Arbeitsplätze in der Software- und Telekommunikationsbranche vor allem die Stärkung von Medienkompetenz, Nutzerrechten und die Klärung von datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen.

04.03.2010 01:00

Britta Altenkamp: Unterlassene Hilfeleistung von Schwarz-Gelb - Kommunen stoppen Ausbau der U3-Plätze

"Nun passiert genau das, wovor wir immer gewarnt haben. Weil die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf in den vergangenen fünf Jahren einen Raubzug durch die kommunalen Kassen betrieben hat und sich weigert, über einen Solidarpakt insbesondere armen Städten zu helfen, müssen die Rathäuser den Rotstift ansetzen. Das CDU-geführte Aachen hat jetzt beschlossen, den Ausbau der Kita-Plätze für Unterdreijährige um ein Drittel zusammen zu streichen."

03.03.2010 01:00

Rainer Schmeltzer: Jobcenter - Schwarz-gelbes Hü und Hott

Als "schwarz-gelbes Hü und Hott" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion im Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. "Die CDU-Fraktion hat heute gegen unseren Antrag gestimmt, dass die Landesregierung auf Bundesebene einer Verfassungsänderung zustimmen soll."

03.03.2010 01:00

Horst Becker und Hans Willi Körfges: Gemeindefinanzkommission - Schwarz-Gelb schiebt Verantwortung auf Schwarz-Gelb

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute eine stärkere Beteiligung des Bundes an den wachsenden Sozialausgaben der Kommunen gefordert. Dazu erklärten die kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Horst Becker:

03.03.2010 01:00

Ute Schäfer: Das Turbo-Abitur muss reformiert werden

"Das schwarz-gelbe Turboabitur erzeugt unangemessenen Lerndruck, verhindert Durchlässigkeit und überfordert die Schulen bei der Umsetzung. Die falsche Politik der Regierung Rüttgers muss umgehend korrigiert und das Turbo-Abitur muss reformiert werden. Den Schülerinnen und Schülern muss der Weg zum Abitur nach zwölf, aber auch nach 13 Schuljahren offen gehalten werden."

02.03.2010 01:00

Hannelore Kraft: Lammert muss Miet-Rüttgers-System schnell prüfen

Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

"Bundestagspräsident Lammert muss zügig überprüfen, ob dieses Miet-Rüttgers-System der NRW-CDU nach dem Parteienfinanzierungsgesetz rechtmäßig war. Er darf die Überprüfung nicht auf die lange Bank schieben. Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben vor der Landtagswahl am 9. Mai Anspruch darauf zu erfahren, ob die NRW-CDU von Ministerpräsident Rüttgers hier gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.

02.03.2010 01:00

Hannelore Kraft und Frank Baranowski: NRWSPD und RuhrSPD trauern um Hanns-Ludwig Brauser

Zum Tod von Hanns-Ludwig Brauser erklären Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD:

Hanns-Ludwig Brauser ist im Alter von 62 Jahren gestorben. Die NRWSPD und die RuhrSPD trauern um einen engagierten Sozialdemokraten, der sich mit Herz und Verstand für die wirtschaftliche Förderung des Ruhrgebietes eingesetzt hat.

02.03.2010 01:00

Ute Schäfer: Schwarz-gelbe Landesregierung baut 320 Lehrerstellen an Grund- und Hauptschulen ab

Als "Kapitulation vor den eigenen Zielen" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, einen aktuellen Erlass des Schulministeriums, aus dem hervorgeht, dass 320 Lehrerstellen an den Grund- und Hauptschulen abgebaut werden. "Schulministerin Sommer nimmt den Grund- und Hauptschulen mehrere Hundert Lehrerstellen zur individuellen Förderung weg, um ihr Versprechen einzulösen, für die Berufskollegs wegen steigender Schülerzahlen zusätzliche Stellen zu schaffen.

02.03.2010 01:00

Michael Groschek: Neuer Fall von Günstlingswirtschaft bei der FDP

Zur Fördermittelvergabe an die Region Aachen im Rahmen des InnoMeT.NRW-Wettbewerbs erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Es ist skandalös, dass Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) in einem Wettbewerb 15 Millionen Euro vergeben will, obwohl es lediglich einen Bewerber gegeben hat. Dies als Wettbewerb zu bezeichnen ist ein Witz. Hat die FDP auch hier einen politischen Gefallen eingelöst? Schließlich war Pinkwarts Staatsekretär Stückradt lange Jahre Kanzler der RWTH Aachen.

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